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17.11.2020
Landesaufnahmeanordnung endlich durchsetzen!
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| Seit Monaten ist unklar, ob die Thüringer Landesregierung ihre Landeaufnahmeanordnung gerichtlich einklagen wird. LINKE und Grüne haben sich klar für eine Klage ausgesprochen, die SPD blockiert dies offenbar. Und der Grüne Migrationsminister äußerte sich zuletzt ausweichend. Mehr zum Thema... |
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30.11.2020
#EnqueteRassismus.
Seit Juni 2017 beschäftigte sich die Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages mit den Ursachen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung und entwickelte Gegenmaßnahmen. Der Zwischenbericht Anfang 2018 wurde auch auf englisch und arabisch übersetzt, um auch Betroffenen einen leichten Zugang zu den Erkenntnissen der Kommission zu ermöglichen. Am 01. Oktober 2019 debattierte der Thüringer Landtag den Abschlussbericht der #EnqueteRassismus.
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| Save them All! Leave no one behind! |
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| Ich kandidier(t)e im Wahlkreis 31 |
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„Ich möchte mit Euch um das Direktmandat kämpfen.“ Kämpferisch stellte sich Sabine Berninger den Mitgliedern der Partei DIE LINKE. im Landtags-Wahlkreis 31 vor.
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| Ordnungsrufe im Landtag |
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Mit 12 Ordnungsrufen im Landtag stehe ich auf "Platz 2" (nach einem Abgeordneten der rechten Fraktion mit 31) in dieser Legislatur, berichtete der MDR gestern. Ich hab mir daraufhin meine Ordnungsrufe mal angeschaut und bin eigentlich ganz froh darüber, dass ich mich an die Ausdrucksweise und rassistischen Reden der AfD nicht gewöhnt habe und gelegentlich immer noch unüberlegt und emotional darauf reagiere. mehr lesen...
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