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24.09.2019
Beratung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Rassismus im Landtag
Zur Übergabe des 900-seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission
Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der
Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und
Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die
Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in
ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit in der Enquetekommission war
wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus
verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“
Am Dienstag, dem 1.
Oktober, um ca. 12:30 wird der Bericht in einer Sondersitzung des Landtags
beraten, drei Jahre nach dem Einsetzen der Kommission. Die
Handlungsempfehlungen reichen von der Erarbeitung von Leitfäden, Konzepten und
Materialien zum Umgang mit Diskriminierung und Rassismus in Schulen bis hin zu
einem Verbot von Racial Profiling sowie zur Einführung eines
Landesantidiskriminierungsgesetzes. Eine unabhängige, zivilgesellschaftliche
Antidiskriminierungsstelle wurde schon mit der Veröffentlichung des
Zwischenberichts empfohlen. Es gab auch Empfehlungen im Bereich asyl- und
ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren. Christian Schaft, Mitglied der
Enquetekommission, betont in diesem Zusammengang: „Es geht darum, dass wir die
Rechte der Betroffenen verbessern und die zuständigen Behörden in ihrer Arbeit
unterstützen. Dieses Zusammenspiel zeigt sich auch in den
Handlungsempfehlungen, die vorschlagen, dass das Landesverwaltungsamt eine
Richtlinie erarbeitet, die sich an den ‚Verfahrenshinweisen der
Ausländerbehörde Berlin‘ (VAB) orientiert, um eine Vereinheitlichung bei der
Anwendung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen durch die Behörden zu
erreichen und auch mehrsprachige und einfach formulierte Formulare in den
Behörden zu verwenden.“
Katharina
König-Preuss, ebenfalls Mitglied der Enquetekommission, schließt an: „Mit dem
Bericht haben wir eine Handlungsempfehlung aus dem ersten NSU-Ausschlussbericht
umgesetzt und dazu beigetragen, dass struktureller Rassismus auf der
staatlichen Ebene endlich diskutiert wird und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung
erarbeitet werden.“
Nach der
Einsetzung im Januar hatte die Enquetekommission im Juli 2017 ihre Arbeit
aufgenommen. Seitdem wurden mehr als 400 Personen oder Institutionen eingeladen
und fast 200 Personen, Institutionen, Verbände und Behörden haben mündliche
oder schriftliche Stellungnahmen abgegeben.
Die (Zwischen-
und Abschluss-) Berichte der Enquetekommission können auf der Webseite des
Thüringer Landtags heruntergeladen werden, der Zwischenbericht wurde auch in
englischer und arabischer Sprache vorgelegt:
https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/kommissionen/enquete-kommission/#c1384
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