www.sabine-berninger.de        
politisch
   
Funktionen als MdL:
Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik und
Mitglied im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und

stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sowie im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags

Mitglied im Thüringer RichterInnenwahlausschuss
als Kreistagsmitglied:
Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss (Mitglied der ZAG des JHA).
   
Mitglied im Landesvorstand der Thüringer LINKEN
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 
 
Rot-rot-grüne Flüchtlingspolitikerinnen fordern Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt

Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich: Das Problem heißt Rassismus

[28.02.2017] Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zurassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe seien im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um mehr als 30 Prozent gestiegen. Damit habe es 2016 so viele rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten gegeben wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. mehr lesen ...

 

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben – Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mitttäterschaft

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien.

[27.02.2017] "Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen NGOs und Solidaritätsinitiativen, wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten wir eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie die Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchteten inoffiziell untergekommen sind.
Unser Anliegen war, uns vor Ort davon ein Bild zu machen, welche Auswirkungen die Schließung der Balkanroute für die Geflüchteten hat.
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Asylpolitik: Entscheidung Thüringens ist richtig und wichtig

[10.02.2017] Die Einigung von Bund und Ländern aufBeschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren.
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Einrichtung #EnqueteRassismus ist Meilenstein

[26.01.2017] Heute hat der Thüringer Landtag durch diedemokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. weiterlesen ...

 

Berninger kritisiert nicht umgesetzte Schließungsankündigung

[20.01.2017] Dass die zu Recht kritisiertemenschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft (GU) Am Flutgraben in Meiningen immer noch nicht geschlossen wurde, „macht mich fassungslos“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Nach dem, was Minister Lauinger vor sieben Wochen im Ausschuss verkündete, dass das Landesverwaltungsamt gebeten wurde, den Landkreis anzuweisen, diese GU binnen einer Woche zu schließen, fühle ich mich nach den heutigen Ausführungen im Landtagsausschuss – gelinde gesagt – veralbert und hingehalten.“ weiterlesen ...

 

Nach Afghanistan darf niemand abgeschoben werden.

[14.01.2017] Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem  ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absurdität des Konstruktes "sicheres Herkunftsland". weiterlesen ...

 

Schäbige Unterbringung Geflüchteter in Meiningen wird endlich beendet

[02.12.2016] „Damit wird endlich eine Unterbringungspraxis beendet, die man nur als schäbig bezeichnenkonnte.“, reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert auf die Ankündigung Minister Lauingers, es sei heute eine Weisung zur Schließung der so genannten RAW-Halle in Meiningen binnen dreier Tage an den zuständigen Landrat ergangen.

Bereits im August hatte sich der Thüringer Flüchtlingsrat entsetzt über die Unterbringungsbedingungen in der zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktionierten Mehrzweckhalle, aber auch über den Umgang von Security-Mitarbeitern mit BewohnerInnen und BesucherInnen geäußert, daraufhin hatte es, veranlasst durch das Thüringer Migrationsministerium, eine Prüfung gegeben, „deren Ergebnis nun endlich zu dem einzig richtigen Schluss führt: so darf man Menschen nicht unterbringen.“ Der Landrat müsse nun umgehend reagieren und die BewohnerInnen – zuletzt war von weniger als 20 dort wohnenden Menschen die Rede – menschenwürdig unterbringen. mehr lesen ...

 

Keine Rückforderung von Fördermitteln für Gemeinschaftsunterkünfte

[06.11.2016] Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.

„Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen‘ (je 25 Millionen Euro stehen den Kommunen damit für 2016 und 2017 zur Verfügung) verdeutlicht, in der unter ‚2. Fördergegenstand‘ neben der sozialen Betreuung anerkannter Flüchtlinge und der Kita-Betreuung auch ‚Ausgaben für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte‘ aufgeführt sind", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. mehr lesen ... 

 

Thüringen-Monitor markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

[20.10.2016] Zur Vorstellung des Thüringen-Monitor 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus:

„Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine Berninger. Die gemessenen Werte zeigten, dass Politik Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müsse, um bestehende Widersprüche in den Ein- und Vorstellungen zu beseitigen. Äußerst positiven Werten, wie der Aussage von 79 Prozent der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stünden Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen in der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht übereinstimmten. So sehen die Autoren anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen Anlass zu einer „Dämpfung“ der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen worden sei.

Stattdessen befürchte mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen ihrerLebensweise und definiere Integration als „Plan B", solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne.Erkennbar sei aber wiederum auch der Einfluss eigener lebensweltlicher Erfahrungen auf die Urteilsbildung: Der Furcht von über 50 Prozent der Befragten vor einer „Überfremdung“ in der Bundesrepublik stehen solche Ängste bei nur einem Viertel gegenüber, wenn es um den Freistaat Thüringen geht, und bei gerade einmal sieben Prozent bezogen auf ihr eigenes Wohnumfeld. 72 Prozent der Befragten haben gar keinen persönlichen Kontakt mit Geflüchteten, 81 Prozent sehen keinerlei Auswirkungen auf ihr Leben durch Geflüchtete.

„Geflüchtete sind längst Teil der Thüringer Gesellschaft, das zu akzeptieren fällt vielleicht immer noch nicht allen leicht, aber es ist sehr erfreulich, dass es eine ungebrochen große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gibt, Notleidenden und Flüchtlingen zu helfen und dass fast 90 Prozent die Chancen der Zuwanderung der Menschen für die Gesellschaft erkennen. Hier muss Politik und hier muss auch die Zivilgesellschaft ansetzen, Begegnungs- und Erfahrungsräume schaffen und vorurteilsbehaftete Ressentiments entkräften. Nicht durch Belehrungen, sondern durch den ganz praktischen Nachweis, dass Befürchtungen unbegründet sind, dass Unterschiede im Leben dazugehören und bereichernd sein können“, so Berninger.

Katharina König erklärt: „Der Rückgang der erfassten extrem rechten Einstellungen ist positiv, kann jedoch nicht über die reale Zunahme rassistischer und neonazistischer Aktionen, Versammlungen und gewalttätiger Übergriffen insbesondere auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte hinwegtäuschen. Dass über 52 Prozent der Menschen trotz eines Anteils von nur vier Prozent Geflüchteter und MigrantInnen in Thüringen sich dennoch „gefährlich überfremdet“ fühlen und annähernd zwei Drittel der Befragten eine starke Hand und ein hartes Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland befürworten, ist äußerst bedenklich. Der Monitor zeigt jedoch auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für Solidarität und für soziale Gerechtigkeit steht und ein Aufhetzen der Gesellschaft durch die AfD ablehnt. Wie nicht nur der in Bayern getötete Polizist zeigt, geht von der extremen Rechten weiterhin eine akute Bedrohung für die Gesellschaft aus, die ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazismus und alle Formen der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nötig macht.“Der vom Monitor festgestellte „gesellschaftliche Konsens“ von ressentimentgeleiteten Haltungen gegenüber Muslimen in Thüringen ist aus Sicht der LINKEN eine der großen Herausforderungen. „Hier haben wir noch einige Arbeit vor uns, gerade durch die wenigen und erst kurzzeitigen Kontakte mit Muslimen haben sich bislang viele noch kein ausreichend differenziertes Bild machen können. Hier braucht es weitere Begegnungen, Informationen und Austausch, um gleichermaßen emanzipierend auf schon länger hier wohnende Menschen wie auch muslimische Zuwanderer wirken zu können“, so König weiter.

Berninger und König erteilen der durch RechtspopulistInnen,Neonazis und RassistInnen immer wieder forcierten Spaltung der Gesellschaft eine Abfuhr. „Dort, wo es reale Probleme gibt, müssen diese angegangen und gelöst werden. Thüringen ist hier anders als die Bundesregierung bei der Integration und Aufnahme Geflüchteter schon auf gutem Weg. Wir brauchen mehr Bekenntnisse und Taten für soziale Gerechtigkeit, ein Mehr an staatlichen Investitionen in Bildung, Arbeit und Soziales. Vor dem Hintergrund der vielfach weiterhin empfundenen Benachteiligung bedarf es auch einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Die Ergebnisse des THÜRINGEN-MONITOR können Sie hier herunterladen: http://www.thueringen.de/th1/tsk/landesregierung/thueringenmonitor/

Die Gebietsreform bietet mehr Chancen auch für Gemeinden der Region „Riechheimer Berg“

Kritik der LINKEN am Agieren der VG-VorsitzendenMachalett

[14.10.2016] „Die im Gang befindliche Verwaltungs- und Gebietsreform von Rot-Rot-Grün bietet mehr Chancen als Risiken, auch für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ‚Riechheimer Berg‘.“, so Frank Kuschel und Sabine Berninger in Reaktion auf eine in der TA am 13.10. veröffentlichte Kritik der VG-Vorsitzenden Machalett. „Wir halten es für äußerst bedenklich, wenn die dortige Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende ausschließlich und einseitig Risiken der Reform beschreibt und Ängste und Befürchtungen äußert, die in großen Teilen unbegründet sind. Verantwortliche Kommunalpolitik ist das unseres Erachtens nicht.“Ausschließlich die Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden entscheiden in der Freiwilligkeitsphase über mögliche Neugliederungen. Die bisherige Blockademöglichkeit der Verwaltungsgemeinschaften gegen gemeindliche Neugliederungspläne habe Rot-Rot-Grün mit dem Vorschaltgesetz zu Recht aufgehoben. mehr lesen ... 

Das ist Integrationsverweigerung per Gesetz!

[07.07.2016] Integration, so schreibt es die Bundesregierung im Gesetzentwurf, sei Aufgabe nicht nur jedes einzelnen nach Deutschland kommenden Menschen, sondern auch Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. „In der Schule könnte man sagen: Thema verfehlt, setzen. Für dieses Gesetz muss man konstatieren, dass es durch seine disziplinierende und pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellende Ausrichtung gesellschaftlich desintegrierend wirkt, Vorbehalte und Vorurteile befördert und verfestigt. Exakt das Gegenteil von dem, was man vorgibt, erreichen zu wollen“, fasst Sabine Berninger, Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Kritik am heute vom Bundestag beschlossenen so genannten Integrationsgesetz zusammen. mehr lesen ... 

Die Behauptung von Landrat Münchberg grenzt an Verleumdung

[07.07.2016]Als „ungeheuerlich“bezeichnet die LINKE Justizpolitikerin Sabine Berninger die Behauptung des Landrates Münchberg (Weimarer Land), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Greiz zielten politisch motiviert gegen die regierungskritische Landrätin Schweinsburg (MDR THÜRINGEN). mehr lesen ... '

Integration' ist für große Koalition nur ein Sanktionswort

[06.07.2016] "Dieses Gesetz ist alles andere, aber keines, das Integration zum Schwerpunkt und als gesetzesziel hat.", kritisiert Sabine Berninger das Integrationsgesetz der Bundesregierung, das "trotz massiver kritik seitens verschiedener Nichtregierungsorganisationen aber auch des Bundesrates" fast unverändert die Anhörung und Ausschussberatungen im Bundestag passiert hat und morgen wohl in der vorliegenden fassung mehrheitlich beschlossen wird. mehr lesen ...  

Maulkorb für Politikerinnen und Politiker
[08.06.2016] Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern. „Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich. mehr lesen ...
 

Berninger: „Menschenrechtsverletzende Staaten sind nicht ‚sicher‘“!

[13.05.2016] Die große Koalition im Bund zieht ihr ‚Konzept‘ der sogenannten sicheren Herkunftsländer gnadenlos durch.“, kritisiert Sabine Berninger die heute durch die Bundestagsmehrheit getroffene Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Zeichen, das damit gesendet wird, ist verheerend. Zum Einen ist es fatal für aus diesen Staaten geflüchtete Menschen, eine sorgfältige individuelle Einzelfallprüfung der Asylanträge wird damit in den meisten Fällen nicht mehr stattfinden. Und das Zeichen für diese und andere Länder, in denen gefoltert wird, die Missachtung demokratischer Grundrechte und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, ist: europäischen Staaten wie der Bundesrepublik ist es gleich, Sanktionen sind nicht zu erwarten.“ mehr lesen...


#r2g Gebietsreform - Mein Blick auf die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

[24.03.2016] Zur Funktional-,Verwaltungs- und Gebietsreform gibt es derzeit neben zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen auch Protestaktionen, die mit mehr oder minder fundierten Argumenten gegen dieses #r2g-Projekt aufwarten. Auf den Seiten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales finden Sie das Leitbild zur Reform, außerdem Presseveröffentlichungen zum Vorschaltgesetz: http://www.thueringen.de/th3/gebietsreform/index.aspx, die Linksfraktion informiert zur Entstehungsgeschichte der Debatte in der PDS/Linkspartei und zu aktuellen Entwicklungen hier: http://www.die-linke-thl.de/.../themen.../e_h/gebietsreform/.Veranstaltungen, an denen  ich selbst teilnehme, kommentiere ich auf meinem Facebook-Account, zum Beispiel eine von der TLZ organisierte Podiumsdiskussion zur Frage der Kreisfreiheit der Stadt Weimar am 26. Februar  und die vom Arbeitskreis Innen- und Kommunalpolitik der Linksfraktion durchgeführte Veranstaltung „Wie weiter mitdem Vorschaltgesetz?“ am 23.03.2016. Hashtag: #r2gGebietsreform


Berninger fordert menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund

[20.03.2016] Anlässlich des morgigen InternationalenTages gegen Rassismus fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion Sabine Berninger eine „menschenrechtsorientierte Umkehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“. Weiterhin immer noch restriktivere Gesetzesänderungen zu forcieren und immer mehr Menschen Schutz und... MEHR...


EU verkauft mit dem Türkei-Deal Menschenrechte von Flüchtlingen

[18.03.2016] Sabine Berninger, flüchtlingspolitischeSprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert den geplanten EU-Türkei-Deal scharf: „Das vorgesehene Abkommen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen. Es ist darüber hinaus faktisch nicht umsetzbar und wird deswegen nur neue, gefährlichere illegale Wege der... MEHR...


#jedeWoche1 - Öffentliche Debatte zur so genannten Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunde.

Dankengagierter HundehalterInnen und interessierter Medien ist die Thematik der so genannten Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunde im Focus der Öffentlichkeit. Rot-Rot-Grün hat die Evaluierung dieser seit 2011 im Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren verankerten Rasseliste im Koalitionsvertrag vereinbart, im Mai 2015 kündigte das Innenministerium die Vorlage der Ergebnisse dieser Evaluation für den Herbst an. In der Kabinettssitzung nach den Osterferien wird sich nun die Landesregierung mit den Ergebnissen der Evaluierung und dem Gesetzentwurf des Innenministeriums befassen.Unter dem Hashtag #jedeWoche1 befragen seit Mitte Februar die „AG Rasseliste nein danke“ und der „SOKA Freunde Thüringen e.V.“ die Abgeordneten des Thüringer Landtags zu ihrer Meinung bezüglich der Rasseliste. Parallel haben sich einige Thüringer Medien (u.a. der MDR in seiner Sendung mit der Thematik befasst und berichtet. Eine spannende Debatte entwickelt sich.Ergänzend dazu habe ich mal in meiner Homepage gestöbert und meine Beiträge der letzten Jahre auf http://sabine-berninger.de/innenpolitisch.htm ganz nach oben geholt.mehr lesen...


Thüringer Linke wendet sich gegen Pauschalisierung von Fluchtschicksalen durch Ausweitung der Liste so genannter „sicherer Herkunftsstaaten“

[17.03.2016] Am Freitag, 18. März, berät der Bundesratden zustimmungspflichtigen Teil des so genannten Asylpakets II - die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Damit, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werde „die Bundesrepublik einen weiteren Schritt Richtung... MEHR...


Berninger: Tatenlos zusehen ist keine Alternative

[16.03.2016] „Dass das so genannte Asylpaket II, alsodie weitere Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, ausgerechnet während der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Kraft tritt, ist bitter“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Die Gesetzesänderungen, die nach der heutigen Veröffentlichung im... MEHR...


Sabine Berninger: Mohring unterschlägt bewusst Zahlen undTatsachen - verantwortungsbewusste Opposition geht anders!

[14.03.2016] Als „durchsichtig“ bezeichnet SabineBerninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erhobenen Vorwürfe gegen Integrationsminister Dieter Lauinger bezüglich statistischer Angaben und Flüchtlingszahlen. „Herr Mohring unterschlägt beispielsweise bei der... MEHR...


Berninger kritisiert zynische Forderungen von CDU-Bundestagsabgeordneten nach „Asylpaket III“[26.02.2016] Zur Forderung von Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem „Asylpaket III“ äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die deutschen Gesetze danach auszurichten, 'was leistbar und konsensfähig' sei, wie es die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten fordern,... MEHR...

Thüringen steht mit humaner Flüchtlingspolitik nicht im Abseits

[25.02.2016] Zu Forderungen des CDU-AbgeordnetenChristian Herrgott äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der CDU-Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Herrgott, meint, das heute beschlossene Asylpaket II würde helfen, „den Schutz auf... MEHR...


Berninger kritisiert neuerliche Asylrechtsverschärfung

[25.02.2016] Zum heute durch 429 Abgeordnete imBundestag beschlossenen so genannten Asylpaket II erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit liefert diese Regierungsmehrheit erneut die Begleitmusik zu den wöchentlich stattfindenden rassistischen Protesten, zu einer extremen... MEHR...


Neue Onlineplattform: „Praktische Hilfe für Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“

[24.02.2016] Als „ganz praktische Hilfe, sowohl fürgeflüchtete Menschen als auch für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“, bezeichnet Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, Fraktion DIE LINKE im Thüringer, die heute gelaunchte IT-Plattform-„Thüringen hilft“ für Geflüchtete und MigrantInnen. Das Besondere an dieser Plattform sei, dass sie übergreifend... MEHR...


Berninger: „In Thüringer Kommunen wird bei der Flüchtlingsunterbringung Großartiges geleistet“

[21.02.2016] „Mehr als 9.500Flüchtlingsunterbringungsplätze wurden 2015 mit Landesfördermitteln in Höhe von über 71 Millionen Euro in den Landkreisen und kreisfreien Städten neu geschaffen. Unter anderem damit konnte es gelingen, auf die Herausforderungen der gestiegenen Zahlen ankommender Asylsuchender zu reagieren“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und... MEHR...


Linksfraktion strikt gegen Aufweichungen beim Mindestlohn

[15.02.2016] Den „Integrationsplan für Asylberechtigteund anerkannte Flüchtlinge“ des CDU-Bundesvorstandes kritisieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik. Das CDU-Papier enthalte mehr Schikanen als... MEHR...


Asylkompromiss ist verheerendes Signal

[29.01.2016] „‘Die ganze Welt ein 'sichererHerkunftsstaat?‘, titelte kürzlich pro Asyl und bezeichnete das Konzept 'sicherer Herkunftsstaat' als ‚vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen‘. Für die drei jetzt als ‚sicher‘ deklarierten Länder sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die der jeweilige Staat nicht in... MEHR...


Berninger erteilt erneuten SPD-Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen eine deutliche Absage

[12.01.2015] Die flüchtlings- und justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, empfiehlt dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, „sich vor dem Verfassen populistischer Pressemitteilungen sachkundig zu machen."
Wenn Bausewein die Forderung unterstütze, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen, dann habe er „offenbar wenig Kenntniss von der geltenden Rechtslage, die nämlich vorsieht, dass Flüchtlinge im Asylverfahren eben nicht frei wählen dürfen, wo sie ihren Wohnsitz nehmen“.Der Forderung, auch anerkannten Flüchtlingen die „Freizügigkeit“ der freien Wohnsitzwahl zu nehmen, erteilt Berninger „eine klare Absage. Eine solche Einschränkung nationalgesetzlich zu verankern, widerspräche eklatant internationalen Vorgaben, unter anderem der Europäischen Menschenrechtskonvention.“  mehr lesen ...


Berninger begrüßt Weihnachtsfrieden als „humanitäre Geste“ und drängt weiter auf Umsetzung des humanitären flüchtlingspolitischen Anspruchs

[21.12.2015] Die Ankündigung des Thüringer Migrationsministers Dieter Lauinger, dass bis Anfang Januar  ein so genannter „Weihnachtsfriede“ gelte und während dieser Zeit keine Abschiebungen durchgeführt würden, begrüßt Sabine Berninger. „Das ist eine humanitäre Geste, an der der humanitäre Anspruch, den rot-rot-grün sich auf seine flüchtlingspolitische Fahne, sprich, in den Koalitionsvertrag, geschrieben hat, aber  nicht enden kann.“Die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion unterstützt „ganz ausdrücklich die deutlichen Worte, die die Flüchtlingsbeauftragte Mirjam Kruppa am Wochenende zur Frage nächtlicher Abschiebungen oder der Abholung von Kindern aus der Schule gefunden hat.  Auch wenn der Freistaat Thüringen mit dem menschenrechtlich begründeten flüchtlingspolitischen Anspruch an bundespolitisch eng gesetzte Grenzen stößt, so muss für uns doch Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten Handlungsmaxime bleiben: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘.“ mehr lesen ...

Berninger fordert Umsetzung humanitären Anspruchs im gesamten Verfahren

[16.12.2015] Mit dem zweiten in eigener Verantwortung durchgeführten Charter hat Thüringen heute mehr als 106 Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Damit wurden durch die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise u.a. auch die durch das Asylrechtsänderungsgesetz verschärften bundesrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung von Rückführungen umgesetzt, die Thüringen im Bundesrat aus gutem Grund abgelehnt hatte.„Wir werden uns als Thüringer Koalition auch weiterhin in der bundespolitischen Debatte Versuchen widersetzen, die deutliche Zunahme von in der Bundesrepublik Schutz und existenzielle Sicherheit Suchender dazu zu missbrauchen, das humanitäre Flüchtlingsrecht auszuhöhlen und weiter zu verschärfen. Aber auch bei der Umsetzung bestehenden Bundesrechts in Thüringen muss deutlich werden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Anspruch an eine Flüchtlingspolitik auch den Vollzug der Rückführung und diese vorbereitende Maßnahmen einschließt. Es ist unsere Verantwortung als rot-rot-grüne Koalition, unserem aus guten Gründen selbst gesetzten Anspruch, alle Menschen mit Respekt und Würde zu behandeln, durch maximale Ausreizung der Spielräume gerecht zu werden.“ mehr lesen ...


Replik auf eine menschenverachtende Karnevalsrede

[18.11.2015] „Es ist ja nur eine Karnevalsrede, die muss man nicht so ernst nehmen.“ Oder: „Das ist doch nureine Karnevalsrede, die darf man nicht so ernst nehmen.“ Oder: „Das willst Du kritisieren? Öffentlich? Du solltest mal über Meinungsfreiheit nachdenken!“ „Wer eine andere Meinung hat als Du, ist gleich ‚rechts.‘“ Und: „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.“ All das wurde mir vorgehalten, als ich ankündigte, ich würde mich öffentlich kritisch zu dem äußern, was einer der CDU/FDP-Kreisräte am 11.11.2015 im Kreistag des Ilm-Kreises abgelassen hatte.Nachdem Herr Dr. Frielinghaus „Zehn kleine …“ zu singen anhob (begleitet mit entsprechenden Illustrationen, per Beamer an die Wand geworfen), verließ ich aus Protest den Saal der Arnstädter Stadthalle (nur ein weiteres Kreistagsmitglied hatte irgendwann ebenfalls genug und verließ den Saal), in welchem die öffentliche Kreistagssitzung am 11. November stattfand, deren Bürgerfragestunde der Kreisrat Frielinghaus für seine „Faschingsrede“ nutzte. Dies allein übrigens nichts Außergewöhnliches, schon öfter während der letzten Jahre hatte er den Narren und mehr oder weniger lustige Büttenreden zum Besten gegeben. Seine Ergüsse in diesem Jahr sind – meines Erachtens – widerlich, menschenverachtend, rassistisch, dumm, rückschrittlich, böse, bemüht, konstruiert (und grammatikalisch nicht ganz sauber*). Wie ich darauf komme? Lesen Sie hier...


Redebeitrag auf dem Landesparteitag am 14.11.2015 in der Debatte zur Trennung der Funktionen Landes- und Fraktionsvorsitz:.

..den Redebeitrag hören

Liebe Genossinnen undGenossen,

Kompromisse mit zwei RegierungspartnerInnen zu schließenbedeutet nicht, programmatische Positionen aufzugeben.

Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag umzusetzen, den die Parteimit großer Mehrheit mitgetragen hat, bedeutet nicht, die Parteiinteressen hintenan zu stellen, liebe Genossinnen und Genossen.

Zum geänderten Antrag des Kreisverbandes Gotha: hier hab icheinfach formal das Problem, dass der Landesvorstand beauftragt wird, in die Landessatzung etwas einzuarbeiten. Das geht nicht: in die Landessatzung etwas einarbeiten kann nur ein Parteitag mit einer satzungsändernden Mehrheit. Deswegen lehne ich den, aus diesem Grund ab.

Den Antrag der GenossInnen aus dem LINKEN StadtverbandHeilbad Heiligenstadt möchte ich anhand der vorgetragenen Gründe sozusagen bearbeiten.Einmal sagen die Genossinnen und Genossen, dass zwischen Landtagsfraktion und Landesvorstand eine ständige kritische Reflektion erfolgen soll. Das passiert, liebe Genossinnen und Genossen. Das kann ich aus diesem einen Jahr Erfahrung sagen.

Das „Vier-Augen-Prinzip“ würde im Rahmen dieser Diskussioneine große Rolle spielen. Das  „Vier-Augen-Prinzip“ gibt es nicht. Und das aus gutem Grund, meine Damen und Herren, … liebe Genossinnen und Genossen. Nämlich weil in unserem geschäftsführenden Landesvorstand als auch im Fraktionsvorstand die Debattenkultur und auch Transparenz der Debatten eine so große Rolle spielen und meines Erachtens wirklich gut sind.

Durch die Regularien in Thüringen würde die Partei derzeit zusehr in die Regierungsarbeit integriert, „Staatspartei“ ist dort geschrieben – das sehe ich ganz anders: Die Partei hat mit großer Mehrheit einem Koalitionsvertrag zugestimmt, sind wir deswegen Staatspartei? Weil die Partei hinter unserer inhaltlichen Grundlage steht, die wir im Regierungshandeln umsetzen? Ich meine nicht, liebe Genossinnen und Genossen.

Drittens: die strategische Führung des Landesverbandes unddie Lösung seiner Zukunftsfragen erforderten jeweils viel Zeit und Engagement. Das stimmt. Ich weiß, wie Susannes Zeitplan gestrickt ist. Aber: die Partei kommt gerade nicht zu kurz. Und zwar, weil die Partei als auch die Fraktionsarbeit gut strukturiert und organisiert sind. Das liegt an dem guten Apparat, den Susanne hat, sowohl in der Fraktion als auch im Landesverband.

Heute Mittag wurde noch ein anderes „Argument“ (und das ist nur eins mit Anführungszeichen) genannt, von Michael Gerstenberger, der auch noch den kleinen Hugo als Begründung herhalten ließ, warum Susanne nicht beide Funktionen in einer ausführen darf. Das finde ich perfide, liebe Genossinnen und Genossen.

Das vierte Argument der GenossInnen aus Heiligenstadt,bisher sei kein Landesvorsitzender, nein, sie haben geschrieben, bisher war keine Landesvorsitzende gleichzeitig Fraktionsvorsitzende -  wenn das aufs Geschlecht bezogen ist, dann stimmt das -, aber wir hatten sehr wohl schon einen Landesvorsitzenden, der auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender gewesen ist.

Die enge personelle Verbindung von Landesvorsitz und Vorsitzder Fraktion berge die Gefahr, dass die Draufsicht nicht mehr gewährleistet werden könne… ich denke, da muss ich nur auf das verweisen, was ich zum ersten Argument gesagt habe: es passiert. Die kritische Draufsicht passiert, eben weil Susanne nicht alleine handelt.

Wir haben in der Antragskommission lange diskutiert zu demsatzungsändernden Antrag von Florian, Kathi und Thomas. Und ich will zumindest erwähnen, dass wir rechtliche Bedenken haben. Einmal satzungsrechtliche, was die mögliche Einschränkung von Mitgliederrechten für die Person angeht, andererseits aber auch verfassungsrechtliche Bedenken, die wir bitte gerne diskutiert gehabt hätten, was die Einschränkung des freien Mandates sowohl der Person, die Fraktionsvorsitzende sein will, als auch der Fraktion als Gremium, die ja auch ein freies Mandat hat, betrifft.

Gewähr dafür, liebe Genossinnen und Genossen, dass nicht diebefürchtete Machtkonzentration negative Auswirkungen auf die Partei hat, beten, so hab ich‘s in meiner Bewerbung für den Landesvorstand geschrieben, ein starker geschäftsführender und ein gut aufgestellter Landesvorstand. Den müsst Ihr morgen wählen und dann habt Ihr die beste Gewähr, dass die Machtkonzentration ausbleibt oder, wie Susanne das heute Morgen im Rechenschaftsbericht gesagt hat, als sie die Vorteile aufgeführt hat: „Wenn die Parteispitze die Fraktion führt.“ Und genau so ‘rum muss es sein und genau so passiert es auch und da haben wir alle die Aufgabe, darauf zu achten, dass das auch so bleibt. 

Meine Bewerbungsrede für den Landesvorstand, hier zum Hören...


Landesparteitag in Gotha debattiert "Die LINKE als Ort der gemeinsamen Praxis" und wählt Vorstand neu

[13.11.2015] Ich habe mich entschieden, am kommenden Wochenende für den Landesvorstand der Thüringer LINKEN zu kandidieren. In meinem Bewerbungsschreiben formuliere ich folgende Beweggründe für die Kandidatur:Gerade in Zeiten einer Regierungsbeteiligung braucht es, aus meiner Sicht mehr noch als in der Oppositionsrolle, eine starke, inhaltlich geradlinige, selbstbewusste Partei. Der Landesvorstand ist neben dem Landesausschuss das leitende, das „Arbeits“-Organ der Landespartei zwischen den Landesparteitagen. Und gerade dieses starke, inhaltlich geradlinige, selbstbewusste „Arbeits“-Organ habe ich in den letzten zwei Jahren manchmal vermisst. Ich möchte mich, nach vierjähriger „Abstinenz“, wieder in die inhaltliche Arbeit des Landesvorstandes einbringen, nicht nur, aber auch in Bezug auf innen-, justiz- und flüchtlingspolitische Themen.„Partei- und Politikentwicklung“ sind der zweite Schwerpunkt, dem ich mich in der Arbeit als Landesvorstandsmitglied widmen möchte. Im Vordergrund dabei muss meines Erachtens die Frage stehen, wie es uns wieder gelingen kann, Genossinnen und Genossen für die inhaltliche Auseinandersetzung zu begeistern, welche Bedingungen für ehrenamtliches parteipolitisches und außerparlamentarisches Engagement es braucht und wie die politischen Angebote unserer Partei (die inhaltlichen Positionen ebenso wie unsere Aktions- und Veranstaltungsformen) wieder eine bessere Ausstrahlung und mehr Mobilisierungsfähigkeit erlangen können.Eine „Partei für den Alltag“ zu sein, das ist, was DIE LINKE. ausmachen sollte, gerade auch dann, wenn wir hinter dem Öffentlichkeits-„Apparat“ unseres Ministerpräsidenten und unserer Ministerinnen und Minister oder auch der Landtagsfraktion als Partei zu „verschwinden“ drohen. Die „Partei für den Alltag“ sollten wir nicht nur für die Menschen sein, für die und mit denen wir uns engagieren und einsetzen, sondern auch für uns selbst, für unsere Genossinnen und Genossen.Die Trennung von Amt und Mandat ist umstrittenes Thema gerade dieser 1. Tagung des 5. Parteitages, ein knappes Jahr nach dem Start der rot-rot-grünen Regierungskoalition, fast genau 1 Jahr nach Beginn der Sondierungsgespräche. Begründet wird die Forderung nach dieser Trennung (in Bezug nicht nur auf den Landes- und den Fraktionsvorsitz) häufig mit der Gefahr der „Machtkonzentration“ einiger weniger, gelegentlich mit dem historischen Hinweis auf die SED und DDR, manchmal mit der Befürchtung, grundsätzliche programmatische Positionen und Parteiinteressen würden hinter die der Regierungsarbeit gestellt und aufgegeben.Aus meiner Erfahrung dieses vergangenen Jahres, aus den Koalitionsverhandlungen, bei denen ich für unsere Partei die innenpolitischen Runden leitete, aber auch aus der Praxis als r2g-Flüchtlingspolitikerin, kann ich sagen: ja, die Gefahr besteht. Aber sie wurde nicht Politik der Thüringer LINKEN. Kompromisse mit zwei RegierungspartnerInnen zu schließen, bedeutet nicht, programmatische Positionen aufzugeben. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag umzusetzen, den die Partei mit großer Mehrheit mitgetragen hat, bedeutet nicht, Parteiinteressen hintenanzustellen.Meine Freundin Kirsten Tackmann, MdB aus Brandenburg, hat mir zu meiner Kandidatur und dieser Frage ins Stammbuch geschrieben: „Solange die Abgeordneten verstehen, dass sie in den Vorständen eine andere Rolle spielen und das nicht als Fortsetzung der Fraktionsarbeit mit anderen Mitteln verstehen, kann die Verbindung zwischen Partei und Parlament gefestigt werden durch die/den eine/n oder andere/n Mandatsträger_in in den Vorständen.In Bezug auf die Frage der Trennung zwischen Landes- und Fraktionsvorsitz möchte ich Euch mit meiner Bewerbung auch meine Position mitteilen: Ich unterstütze Susannes erneute Kandidatur als Landesvorsitzende. Die Verknüpfung der Funktionen als Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende macht die starke Stellung aus, die Susanne (und damit die Thüringer LINKE.) in dieser rot-rot-grünen Koalition im Vergleich zu den Vorsitzenden der KoalitionspartnerInnen innehat. Es befördert Informationsflüsse und Transparenz in die Parteistrukturen, es macht Kommunikation, auch Entscheidungsprozesse leichter. Gewähr dafür, dass nicht die befürchtete Machtkonzentration negative Auswirkung auf die Partei hat, bieten ein starker geschäftsführender, als auch ein gut aufgestellter Landesvorstand.  


Wer Frauen und Kinder auf gefährliche Fluchtrouten zwingt, handelt grob fahrlässig
[06.11.2015] Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich gestern auf weitere Asylrechtsverschärfungen im Bund verständigt. Unter anderem sollen Schnellverfahren für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten eingeführt werden, die in besonderen Aufnahme-Einrichtungen (sogenannte Registrierzentren) durchgeführt werden, in denen zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten soll. Hinzu kommt, dass der Familiennachzug für Antragssteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Dazu erklären die Flüchtlingspolitikerinnen der drei regierungstragenden Fraktionen:

"Der gestrige Beschluss der großen Koalition auf Bundesebene verhöhnt die Asylsuchenden, die bei uns Schutz suchen. Die große Koalition verfolgt offenkundig das Ziel, das Grundrecht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sind nichts anderes als Abschiebelager – also Orte der Hoffnungslosigkeit“ ...
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LINKE begrüßt Erklärung des DGB Hessen/Thüringen
[16.10.2015] DIE LINKE Thüringen begrüßt die Erklärung des DGB Hessen/Thüringen „Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, die Perspektiven schafft“. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt dazu:

„Der DGB setzt mit seiner Erklärung ein klares Zeichen für Solidarität und für Menschlichkeit. Menschen, die vor Krieg, Hunger, Katastrophen und Armut flüchten, brauchen Hilfe und keine Anfeindungen. Um auf die aktuellen Anforderungen angemessen reagieren zu können, ist ein handlungsfähiger Staat nötig – darauf weisen die Gewerkschaften in ihrem Papier völlig zu Recht hin. Wir brauchen für alle Menschen, die in Deutschland leben, gute Arbeit, gute Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und ordentliche Wohnungen. Flüchtlinge dürfen nicht dazu benutzt werden, erreichte soziale Standards, Mindestlohn oder Tarifverträge zu unterwandern. ..."
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Gewalt gegen Flüchtlinge, Judenhass und Hakenkreuze - Abgeordnetenbüro und Flüchtlingsunterkunft in der Nacht attackiert[09.10.2015] In der der letzten Nacht (vom 8. zum 9. Oktober) wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld erneut Ziel einer offensichtlich neonazistisch motivierten Attacke. „Seit der Demonstration von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt am letzten Freitag erleben wir eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region um Saalfeld, seit einer Woche verging nicht ein Tag, an dem es nicht zu Übergriffen, Bedrohungen oder rassistischen Schmierereien kam. Ziel der Hassattacken sind dabei vor allem Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. mehr lesen...
Susanne Hennig-Wellsow: Brandreden werden zu Brandsätzen[04.10.2015] „Ein Brandanschlag auf ein bewohntes Haus, ist der Versuch zu morden. Die Brandreden werden zunehmend sichtbar zu Brandsätzen“, so die erschütterte Reaktion von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, auf den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Friemar, bei dem die Kriminalpolizei wegen Brandstiftung ermittelt.Sollte sich die Vermutung bestätigen, was nach den Anschlägen, wie erst gestern in Bischhagen im Eichsfeldkreis nahe liegt, „ist dies eine an Feigheit und Menschenverachtung nicht zu überbietende Tat“, so die Landespolitikerin weiter. „Wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und Schutz suchen, in unserem Land erneut um ihr Leben bangen müssen, dann ist dies ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf den Kern unseres demokratischen Miteinanders“, betont Hennig-Wellsow und erwartet eine zügige und konsequente Aufklärung der Tat und Verurteilung der Täter.Hintergrund: www.mdr.de/nachrichten/brand-in-fluechtlingsunterkunft-gelegt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Sonder-Landtagssitzung zu „Stand und Perspektiven der Asyl-und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen“ am 24. August 2015  

[11.08.2015] Auf Antrag der oppositionellen CDU hat Landtagspräsident Carius eine Sondersitzung des Thüringer Landtags einberufen.In der Sitzung geht es, laut Pressemitteilung des Landtagspräsidenten „u.a. um die aktuelle Situation in den Thüringer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen, Unterbringung, Versorgung und Finanzhilfen,Personalkapazitäten des Landes bei der Bearbeitung von Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten.“Dies ist nur eine kurzgefasste Umschreibung der Inhalte, welche die CDU-Fraktion neben dem beantragten Bericht der Landesregierung (zu den benannten Schwerpunkten) diskutieren und beschließen will, u.a. sind das die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, die konsequente und umgehende Rückführung abgelehnter AsylbewerberInnen, die Abschreckung durch Leistungseinschränkungen (Sach- statt Geldleistungen) für abgelehnte AsylbewerberInnen, die Einstufung weiterer so genannter sicherer Herkunftsländer (Kosovo, Albanien und Montenegro), die Unterstützung von  Abschreckungskampagnen in den Herkunftsstaaten größerer Flüchtlingsgruppen, „damit auf die Aussichtslosigkeit eines Asylantrags in Deutschland ebenso hingewiesen werden soll, wie auf Möglichkeiten einer Einreise und Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz“. Den Antrag der CDU finden Sie hier.  

Bereits mit der Ankündigung ihres Sondersitzungsantrages war die CDU auf harsche Kritik der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen gestoßen:  

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gerade jetzt kommt es darauf an,vor Ort praktische Hilfe zu leisten und pragmatische Lösungen zu entwickeln. Eine vorgezogene Landtagssitzung, die lediglich Aktionismus demonstriert, wird an den Herausforderungen in den Landkreisen und Kommunen nichts ändern. Die CDU hat ihr ‚Sommerlochthema‘ entdeckt und versucht gezielt, von ihrer eigenen Verantwortung im Bund abzulenken.“ http://gruene-fraktion-thueringen.de/presse/bund-muss-l%C3%A4nder-besser-zu-unterst%C3%BCtzen  

SPD-FraktionschefMatthias Hey macht auf TLZ-Anfrage deutlich: „Ich weiß, dass die Regierung alle die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt und Mittel aufwendet, um für die Flüchtlinge und die Thüringer Kommunen eine angemessene Lösung zu finden und die Situation zu entspannen. Ich glaube nicht, dass es uns weiter bringt, die Debatte zur Flüchtlingspolitik formal und unter hohen Aufwendungen nun auch noch im Landtag in einer Sondersitzung zu thematisieren. Jetzt ist Handeln vor Ort gefragt.“ http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Thueringen-schiebt-derzeit-kaum-abgelehnte-Asylbewerber-ab-1317999188  

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- undIntegrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wertet denangekündigten Antrag der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als weiteren Versuch, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren. http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/zurueck/aktuell-7/artikel/berninger-cdu-versucht-erneut-sich-auf-kosten-schutzsuchender-menschen-zu-profilieren/


Die Einstufung so genannter sicherer Herkunftsländer hebelt das Asylrecht weiter aus

Die Einstufung so genanntersicherer Herkunftsländer hebelt das Asylrecht weiter aus, betont Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion lehne dieses zynische Abschottungskonstrukt ab.[10.07.2015] „Abzulehnen ist das Konstrukt u.a. deshalb, weil die Einstufung der Länder als sichere Drittstaaten bzw. sichere Herkunftsländer nicht nach sachlichen Kriterien oder gar humanitären Maßstäben vorgenommen wurde, sondern mit dem ‚Argument‘ gestiegener Zahlen und ohne sich die Zustände in den Ländern anzuschauen. Und weil damit ein wesentliches Kernstück des Asylrechts ausgehebelt wird: die sorgfältige Prüfung des Einzelfalles“, so Berninger abschließend. mehr lesen...


Neues Bleiberecht: wenige Verbesserungen, Verschärfungen überwiegen.Die Rede des Ministers Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff im Bundesrat zu den neuen Bleiberechtsregelungen und Aufenthaltsrechtsverschärfungen können Sie hier anschauen/hören.
Online Mitreden: "Herabsetzung des Wahlalters inThüringen auf 16 Jahre"
Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landeswahlgesetzes sowie das Dritte Gesetz zur Änderung des ThüringerKommunalwahlgesetzes in der parlamentarischen Diskussion. Der Gesetzentwurfwurde in der 19. Plenarsitzung am 19. Juni 2015 erstmals beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Innen- und Kommunalausschuss hat in seiner 10. Sitzung am 2. Juli 2015 beschlossen, eine Online-Diskussion zum Gesetzentwurf durchzuführen. Die Diskussion läuft ab sofort bis zum 15. September 2015.
Mit Ihren Beiträgen, Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.Über diesen Link gelangen Sie zur Diskussion: https://forum-landtag.thueringen.de/dokument/herabsetzung-des-wahlalters-thueringen-auf-16-jahreHintergrund: Durch die Änderung der Verfassung des Freistaats und des Thüringer Landeswahlgesetzes soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, das Wahlalter auch bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Die beabsichtigten Gesetzesänderungen betreffen ausschließlich das aktive Wahlrecht, d.h. das Recht zu wählen und nicht das Recht, selbst gewählt zu werden.
Schleswig-Holstein beschließt Halter-Prüfung statt Rasseliste[19.06.2015] Die Einstufung eines Hundes als gefährlich wird inSchleswig-Holstein zukünftig nicht mehr an der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse, sondern an seinem Verhalten festgemacht. Das hat der Landtag am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen.Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, begrüßt diese Entscheidung: „Schleswig-Holstein wird damit ab 1. Januar 2016 quasi den Weg gehen, der in Thüringen nach einem tödlichen Beißvorfall im Mai 2010 – bei dem ein kleines Mädchen getötet und ihre Urgroßmutter schwer verletzt wurde – leider verlassen wurde.“   mehr lesen...
R2G: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
[19.06.2015] Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklären die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich: „Wir werden Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und so werden wir es umsetzen.“ mehr lesen...
Erstaufnahme und gewerbliche Nutzung schließen sich in Görmarkaserne nicht aus
[10.04.2015] Mit einem offenen Brief in Sachen Görmarkaserne wendet sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an die Mühlhäuser Stadtratsfraktionen und den Oberbürgermeister.

„Ich halte die Absicht, in einer Sonderstadtratssitzung den eigentlich erst für den 26. April vorgesehenen Stadtratsbeschluss zum Bebauungsplan des Geländes der ehemaligen Görmarkaserne bereits am kommenden Montag zur Beschlussfassung zu stellen und dabei eine Nutzung des Standortes als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende explizit auszuschließen, für grundfalsch. Insbesondere die öffentlich angeführten ‚Argumente‘ halte ich für vorgeschoben und nicht stichhaltig“, so Berninger, die hofft, „die Stadträtinnen und Stadträte zu einem Umdenken zu bewegen.“
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Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, Berninger, begrüßt die ablehnende Entscheidung zur von der CSU geforderten Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“.[27.03.2015] „Dass mit der Einstufung der Westbalkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer den aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird, an dieser Kritik bleibt festzuhalten.“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Länder werden nicht sicher, bloß weil eine Mehrheit sie per Gesetz als solche bezeichnet.“ mehr lesen...
Berninger: „So genannte sichere Herkunftsländer sind nicht sicher, bloß weil eine Regierungsmehrheit sie als solche bezeichnet“
[23.03.2015] „Dass mit der Einstufung der Westbalkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer den aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird, an dieser Kritik halten wir fest“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, anlässlich der für den morgigen Dienstag angekündigten Bleiberechts-Demo der Gruppe „Roma Thüringen“. mehr lesen...
Gelebte Willkommenskultur bereichert.[04.03.2015] Einen engen Austausch zwischen Landespolitik, kommunalerVerwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern halten die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen im Landtag für essentiell, um ein gelingendes Miteinander zu gestalten, auch über die Erstaufnahme geflüchteter Menschen hinaus. Wie bereichernd die Anwesenheit Asylsuchender in einer Stadt sein kann, wie viel den UnterstützerInnen zurückgegeben wird und wie neben den Kommunen auch jedeR Einzelne profitieren kann, wenn  ‚Willkommenskultur‘ gelebt wird, könne man zur Zeit in vielen Thüringer Kommunen sehen, zum Beispiel in Ilmenau, Zeulenroda, Erfurt und Weimar, sind sich Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich einig. mehr lesen...
LINKE-Abgeordnete erklären sich solidarisch mit UnterstützerInnenkreis der Familie C.Angesichts der anstehenden Rücküberstellung der Familie C. in Erfurt erklären sich die Abgeordneten des Offenen Jugendbüros RedRoXX, Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sabine Berninger solidarisch mit der betroffenen Familie und deren UnterstützerInnenkreis. [03.03.2015] „Es ist nicht nachvollziehbar, dass von der Dublinüberstellung der Familie und damit der de facto Abschiebung nicht abgesehen wird. In unseren Augen lässt es die Situation der alleinerziehenden Mutter mit ihren beiden Kindern nicht zu, diese in die Tschechische Republik zu überstellen“, so die Abgeordneten. Der Winterabschiebestopp der Landesregierung gilt im Fall der Familie C. nicht, da der europarechtlichen Regelung der Dublin-III-Verordnung durch den Erlass auf Landesebene nicht vorgegriffen werden kann. Dennoch müsse alles Erdenkliche getan und geprüft werden, um der Familie einen sicheren Aufenthalt hier zu gewähren. „Mit der Abschiebung wird die Familie erneut in eine prekäre Lebenssituation geschickt, da nicht klar ist, ob den Kindern dort der Zugang zur Schule und der Familie der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu einem fairem Asylverfahren gewährleistet werden kann“, unterstützen Hennig-Wellsow und Schaft die Kritik des Unterstützerkreises.Familie C. war 2014 aus Kambodscha nach Deutschland geflohen und soll nun in die Tschechische Republik abgeschoben werden, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben soll. Grund dafür ist die Dublin-III-Verordnung. Diese sieht vor, dass Geflüchtete ein Asylverfahren in dem EU-Staat zu durchlaufen haben, in dem sie erstmals registriert wurden.„Die ganz persönliche Situation der Geflüchteten, ob sie im Aufenthaltsland Integrationsbemühungen unternommen haben, wie sich das Leben zum Beispiel der Kinder gestaltet, bleibt durch die Dublin-Verordnung ebenso unberücksichtigt, wie die Bedingungen für Asylsuchende in den ‚zuständigen‘ Ländern, die häufig prekär sind“, so Berninger.
Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis[27.02.2015]„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... mehr lesen...
"Was für eine unerträgliche und zynische Art, die Situation der geflüchteten Menschen schönzureden..."[25.02.2015] Die rechtspopulistische AfD-Fraktion benutzt in der aktuellen Stunde des Thüringer Landtags eine vorgebliche Rechtsfrage bezüglich des von der Landesregierung erlassenen Winterabschiebestopps zur Verbreitung ihrer völkischen und inhumanen Ideologie. Sabine Berningers Gegen-Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag finden Sie hier.
Scheinheiliges Agieren der CDU. [23.01.2015] In Reaktion auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün mit dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:"Die CDU hatte überhaupt nicht vor, den Gesetzentwurf mittels einer Anhörung zur Diskussion zu stellen. Die Anhörung gibt es erst auf Betreiben der Koalition", stellt Sabine Berninger klar. Die Oppositionsfraktion der CDU hatte in einer Verlautbarung bemängelt, dass die Anhörung nicht breit genug angelegt sei. "Die Pressemitteilung des Herrn Wirkner ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", so die Abgeordnete. Die CDU solle statt solcher Täuschungsmanöver "besser endlich mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beginnen."
Flüchtlingsgipfel ist ein wichtiger Schritt.[15.01.2015] Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerinnen der Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE., auf den sich im Erfurter Stadtrat (zwischen den demokratischen Fraktionen) abzeichnenden Konsens bezüglich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. mehr lesen...
Bodo Ramelow gibt Regierungserklärung ab.[13.12.2014] Am 12. Dezember 2014 erläuterte Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Thüringer Landtag die Schwerpunkte der neuen Thüringer Landesregierung. Die Regierungserklärung finden Sie auf www.die-linke-thueringen.de zum Nachhören und bei der TA online im Wortlaut zum Lesen.
Susanne Hennig-Wellsow: Anschläge klar verurteilen![13.12.2014] In der Nacht zum Samstag wurde erneut das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert. In dem letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Attacken gegen LINKE-Politiker massiv erhöht. Auch die Geraer Abgeordneten waren erst kürzlich betroffen: Ein Auto, das mit den Porträts der beiden Politiker beklebt war, wurde am Rande eines LINKE-Parteitages beschädigt. Vorige Woche waren die Scheiben des Geraer Büros mit mehr als drei Meter großen Buchstaben ("SED") beschmiert worden. "Es ist auffällig, dass Attacken gegen Linkspolitiker kurz vor der Landtagswahl massiv zugenommen haben und man es insgesamt mit einer immer gefährlicheren Art der Bedrohung zu tun hat", sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteichefin in Thüringen Die Zuspitzungen in der politischen Auseinandersetzung, wie sie von der AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten vorgenommen worden sind, dürften bei der Suche nach Ursachen der Gewalt gegen LINKE nicht außer Acht gelassen werden."Wenn LINKE-Politiker massiv bedroht und unter Druck gesetzt werden - sei es mit Beschimpfung, Verunglimpfung, Beschädigung von Geschäftsstellen, Manipulation von Autos, Drohbriefen und Telefonterror - dann zeigt das, welcher Geist der politischen Auseinandersetzung hinter solchen rüden und feigen Attacken steckt", sagt Susanne Hennig-Wellsow. "Wir müssen aufpassen, dass nicht aus Worten politisch motivierte Gewalt wird. Es ist wichtig, dass auf allen Ebenen, diese Anschläge klar verurteilt werden und Betroffene auf Unterstützung der Behörden und Institutionen hinsichtlich einer raschen Aufklärungsarbeit bauen können."
Unfassbar: offener Rassismus in der Ausländerbehörde des Landratsamtes Sömmerda[21.11.2014] Zum Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins „Monitor“ über das Auftreten der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda stellen Rainer Kräuter und Sabine Berninger  für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag klar:„Sollte es sich bei der Person, die sich im Nachrichtenmagazin „Monitor“ in herablassender und von rassistischen Vorurteilen getönter Art und Weise gegenüber eritreischen Asylbewerbern geäußert hat, tatsächlich um den Leiter der Ausländerbehörde Sömmerda gehandelt haben, ist dessen Verbleib in dieser Position nicht hinnehmbar.“ mehr lesen...   Den Monitor-Beitrag finden Sie hier.
Unterstützung für Aufruf der MinisterinTaubert zu Protesten gegen die NPD [20.10.2014] Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil sie mit ihrem Unterstützungsaufruf zu Protesten gegen die NPD in Kirchheim gegen die gebotene parteipolitische Neutralität verstoßen habe.Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Wenn Nazis und RassistInnen gegen die Menschenwürde aktiv werden, dann gibt es keine so genannte parteipolitische Neutralität, ... Ganz im Gegenteilbesteht in solchen Fällen das Gebot, Partei zu ergreifen."
Es sind nicht nur "relativ viele Einzelfälle", die AfD ist eine rechtspopulistische Partei.[15.10.2014] Auch die Thüringer AfD versucht, sich als ganz normale Partei im demokratischen Spektrum darzustellen. Dass dem nicht so ist, wird immer öfter immer deutlicher.So machte bereits am 26. September 2014 der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneter der LINKEN, Steffen Dittes, auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs Höcke in der aktuellen Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift "Zuerst!" aufmerksam: "Höckes Wahn, die Gesellschaft werde angeblich von ,Denk- und Sprechverboten' bestimmt, und seine hysterische Warnung vor dem Asylrecht als ,Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge' zeigen, dass Höcke mit seiner Partei klar am rechten Rand steht und Realitäten ignoriert." (Foto: Facebookseite "Kann die Weltverschwörung mehr Fans haben als die AfD?"

Thüringen muss Verschärfungen des Asylrechts ablehnen.[03.09.2014] Susanne Hennig-Wellsow wirft Innenminister Doppelzüngigkeit vor.  in der Flüchtlingspolitik vor. Es sei nicht glaubwürdig, wenn Geibert am Montag medienwirksam in Weimar um Spenden für jesidische Flüchtlinge werbe, und ab Donnerstag in derselben Stadt mit der Innenministerkonferenz Verschärfungen des Asylrechts berate. mehr lesen...
Entsetzen über Angriff auf José Paca, Vorsitzender des Ausländerbeirats in Erfurt.[26.08.2014] Bestürzt reagieren die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf den Angriff gegen den Vorsitzenden des Ausländerbeirats in Erfurt, José Paca, der auf offener Straße rassistisch beschimpft und bedroht wurde. Susanne Hennig-Wellsow fordert eine umgehende Aufklärung des Vorfalls: „Mit derartigen Vorfällen können und werden wir uns niemals abfinden. Dieser Angriff muss umfassend aufgeklärt werden. Ich hoffe, dass die Schuldigen schnell gefasst werden. Im wieder berichten Menschen nicht-deutscher Herkunft von Beleidigung und Ausgrenzung, aber auch von rassistisch motivierten Übergriffen, die ihnen auf Thüringer Straßen und Plätzen widerfahren. mehr...
Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen fördern!
(22.07.2014) Als „skandalösen flüchtlingspolitischen Rückschritt“, bezeichnet Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Pläne des Thüringer Innenministeriums, die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften verstärkt finanziell zu fördern. „Die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen verteilt über Stadt bzw. Landkreis und damit eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung und die möglichst weitgehende Eingliederung in den normalen Lebensalltag vor Ort ist das, was ein wirklich menschenwürdiger und zeitgemäßer Umgang mit Flüchtlingen erfordert. Viele Kommunen haben das offensichtlich besser erkannt als das Innenministerium“, so Berninger. mehr lesen...

Nach EuGH-Urteil: Abschiebungshaft vollständig abschaffen!Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. Mehr noch, sollte die Landesregierung die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen.", fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. mehr lesen...
Bewährungshilfe in Thüringen - statt schöner Worte: Kürzungen zurücknehmen!(06.07.2014) "Schöne Worte in Sonntagsreden oder Pressemitteilungen sollten, gerade kurz vor Wahlen, nicht einfach so hingenommen werden.", reagiert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag auf eine in der Thüringer Allgemeinen am 03. 07.2014 veröffentlichte Pressemitteilung der SPD-Kandidatin Mühlbauer.Natürlich habe Frau Mühlbauer Recht, wenn sie schreibe, bei der Bewährungshilfe in Thüringen müsse nachgesteuert und gezielt gefördert werden. „Die Aussage, eine bessere Betreuung senke bei der Resozialisierung von Straffälligen die  Kosten, ist eine Binsenweisheit, die aber leider als solche stehenbleibt, wenn Regierungshandeln das genaue Gegenteil verfolgt." mehr lesen...
Weiterer (diesmal datenschutzrechtlicher) Skandal dieser Landesregierung(04.07.2014) Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „für einen weiteren Skandal dieser Landesregierung.“ mehr lesen...
Diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!(04.07.2014) Mit der Bitte um eine Stellungnahme zumReferentenentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes haben sich heute die Flüchtlingspolitikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, und DIE LINKE., Sabine Berninger, an die Thüringer Landräte und Landrätinnen sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gewandt. mehr lesen...
Flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft zu sichern, ist Herausforderungan Landespolitik(02.07.2014) Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Brand- und Katastrophenschutzbericht durch den Thüringer Innenminister am heutigen Tag in Arnstadt richtet die LINKE-Landtagsabgeordnete und Innenausschussmitglied Sabine Berninger ihren "Glückwunsch und Dank für 150 Jahre Engagement an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Arnstadt“ , die am kommenden Samstag zum zweiten mal einen „Tag der Rettung“ begeht. mehr lesen...
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zynisch und abzulehnen.(30.04.2014) Das Bundeskabinett verabschiedete heute den Gesetzentwurf des Innenministeriums, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen. "Die existenziell bedrohliche Lebenssituation der Roma in diesen Ländern kann man nicht per gesetzlicher Regelung in Deutschland beseitigen. Ein solches Ansinnen ist zynisch und eine Missachtung der unfreiwilligen Entscheidung tausender Roma, vor entwürdigenden und insbesondere in den Wintermonaten lebensbedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen", kritisiert Berninger. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer Linken und der Bundestagsabgeordneten Martina Renner fordert sie die Ablehnung des Gesetzentwurfes. mehr lesen...
Kennzeichenaufnahme zur Verbrechensprävention unverhältnismäßiges Mittel(21.02.2014) Eine Meldepflicht, wie von Herrn Hasse bezüglich der in Heiligenstadtgeplanten Kameraüberwachung von Kfz-HalterInnen gefordert, "hebt die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorhabens nicht auf.", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, enttäuscht über den "bisher verlässlichen Datenschützer". mehr...
"Die Wählerinnen und Wähler werden nicht ein weiter so mit der CDU in kauf nehmen". Am  18. und 19. Februar entschieden die Genossinnen und Genossen der Linkspartei im Ilm-Kreis, wer für DIE LINKE um ein Direktmandat im Landtag werben darf. Gewählt wurden Eckhard Bauerschmidt für den südlichen und Jens Petermann für den nördlichen Ilm-Kreis.Sabine Berninger, die 2009 dem damals noch kandidierenden Klaus von der Krone (CDU) knapp (29,8 zu 24,8 % der Stimmen) unterlag, hatte sich in Arnstadt ebenfalls beworben und bedankte sich nach der Wahl bei ihren UnterstützerInnen, "die in den letzten Jahren gemeinsam mit mir Politik gemacht haben. Ich werde für die Thüringer LINKE Wahlkampf machen und mit dafür sorgen, dass wir mit einer starken Fraktion in den LAndtag ziehen und Regierungsverantwortung übernehmen können.", so die Abgeordnete am Ende der Versammlung. Hier Berningers Bewerbungsrede.
DIE LINKE: Thüringer Polizei darf Pressefreiheit nicht beschneiden.(09.02.2014) Nachdem JournalistInnen am Rande einer Demonstration in Weimar am vergangenen Samstag „fast eine Stunde lang gehindert wurden, ihrer Arbeit nachzugehen“, will DIE LINKE den Umgang Thüringer PolizistInnen mit PressevertreterInnen nun im Landtag thematisieren. Darüber informierte am Sonntag die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger.„Die Pressefreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das nicht anlasslos derart beschnitten werden darf.“, so André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten am kommenden Mittwoch  den Justiz- und Verfassungsausschuss mit der Thematik befassen. mehr ...
Innenministerium muss Beitrag zur Aufklärung von Datenschutzverstößen leisten  (05.02.2014) Zur Strafanzeige des Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unbekannt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei erklären Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und deren innenpolitischer Sprecher Ralf Kalich: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass die Serie von Rechtsverstößen und Verletzungen des Datenschutzes im Thüringer Bildungszentrum offenbar nicht abreißen will. Beunruhigend ist zudem, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz, dem ja selbst bereits ein Beanstandungsrecht zusteht, offenbar von so schwerwiegenden Verstößen ausgeht, dass eine Strafanzeige erfolgt ist." mehr ...
Plakataktion zur Unterstützung antifaschistischer ProtesteFür den 13. Februar ruft das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zum fünften Mal dazu auf, sich dem so genannten Trauermarsch der Nazis entgegen zu stellen. Nachdem sich der Marsch in Dresden zeitweilig zu einer der größten Nazi-Demonstrationen in Europa etabliert hatte, führte das unermüdliche Engagement und die solidarische Zusammenarbeit zahlreicher Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten dazu, dass die Nazis nicht ungehindert durch Dresden marschieren konnten. Dieser Erfolg der letzten Jahre soll auch 2014 fortgeführt werden, um dem sogenannten „Trauermarsch“ der Nazis endlich ein Ende zu setzen.Wie schon in den Vorjahren unterstützt die Arnstädter LINKE das DresdenerBündnis und machte am 5. Februar auf dem Arnstädter Marktplatz mit einer öffentlichen Plakataktion auf dem Arnstädter Marktplatz darauf aufmerksam, dass am 13.02. von Thüringen aus Busse nach Dresden fahren, für die es noch Tickets gibt. Bereits am 8. Februar gibt es eine Mitfahrgelegenheit zu antifaschistischem Protest in Weimar. mehr ...

DIE LINKE unterstützt Demonstration "Für einen sofortigenAbschiebestopp! Bleiberecht für Alle!"

(22.01.2014) Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration "Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!" in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen.

"Die Lebenssituation der Roma ist weltweit gekennzeichnet durch Diskriminierung und Entwürdigung, die zumeist zu Lebensbedingungen führen, die existenziell bedrohlich sind. Auch in der Bundesrepublik sind die Roma antiziganistischen Einstellungen ausgesetzt, wie erst unlängst der Debattenbeitrag einer CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag zeigte", so Berninger.
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DIE LINKE schlägt Runden Tisch zur Flüchtlingsaufnahme in Thüringen vor.(21.01.2014) "Die Menschenrechtslage in vielen Ländern und die anhaltenden Kriege sowie die existenziell bedrohliche Diskriminierung der Roma in Staaten der westlichen Balkanhalbinsel werden auch in Zukunft dazu führen, dass Thüringen in der Verantwortung steht, Flüchtlinge humanitär aufzunehmen", stellt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fest. mehr ...
Winterabschiebestopp für Roma muss fortgesetzt werdenAm 15. JANUAR 2014 endete der von CDU und SPD mit Zustimmung der Landesregierung beschlossene Abschiebestopp für Roma und Ashkali aus Staaten der westlichen Balkanhalbinsel. Dazu erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sabine Berninger und Astrid-Rothe-Beinlich, dass ein humanitärer Winterabschiebestopp nicht mitten im Winter enden könne. mehr lesen ...
Unabhängigkeit der Justiz muss ausgebaut werden"Die Unabhängigkeit der Justiz muss insgesamt ausgebaut werden. Dazu gehört die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften genauso wie die Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Gerichte", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten. mehr lesen ...
DIE LINKE unterstützt Initiative zur regulären Gesundheitsversorgung aller Menschenunabhängig ihres Aufenthaltsstatus

(30.12.2013) Für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag unterzeichnete am späten Sonntagabend Sabine Berninger einen vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin initiierten Aufruf an die Regierungskoalition, der eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen in der Bundesrepublik einfordert. mehr lesen ...

Nachgelegt - InnenministerGeibert bedient weiter ausländerfeindliche Vorbehalte(23.12.2013) Eine krude Mischung aus Abwehrhaltung und Asylmissbrauchsvorwürfen, vorgetäuschtem Wohlwollen und scheinbarem Integrationswillen, Nützlichkeitsdenken, Nachplappern von bereits im Koalitionsvertrag Beschlossenem und schlichten Halb- oder Unwahrheiten legt Innenminister Geibert nach Ansicht der LINKEN mit seinen Aussagen zur Asylpolitik in der TLZ vor. "Und das direkt nach der von CDU-Seite rassistisch geprägten Debatte um einen Winterabschiebstopp im Landtag am vergangenen Freitag", ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, empört.Geibert habe "nichts dazugelernt - keine Lehren aus dem Thüringenmonitor und der diesbezüglichen Debatte im Plenum letzte Woche", gezogen, so die Abgeordnete weiter. Im Thüringenmonitor wird festgestellt, dass sich die ,Offenheit einer Gesellschaft . immer auch daran (bemisst), wie sie mit vermeintlich fremden . Menschen in ihrer Mitte umgeht - ob bestimmten Personengruppen mit Vorbehalten und abwertenden Einstellungen begegnet wird' und bescheinigt, dass in Thüringen gegenüber Asylsuchenden und bestimmten Ausländergruppen verfestigte rassistische Vorurteile bestehen.Berninger fordert Minister Geibert auf, "endlich seriös zu argumentieren, nicht mit Halb- und Unwahrheiten Ressentiments zu bedienen oder gar zu befördern und eine humanitäre, an grundlegenden Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik nicht vorzugaukeln, sondern in die Tat umzusetzen" (siehe Faktencheck). In der Debatte zum Winterabschiebestopp sei die Frage in den Raum gestellt worden, wie wohl die heilige Familie in Thüringen heutzutage aufgenommen würde. "Wenn es nach der Thüringer Flüchtlingspolitik ginge, hätten Maria und Joseph wohl schlechte Karten", so Berninger.

Rassistische Stereotypen führen zu Weihnachtsfrieden statt humanitärem Winterabschiebestopp(20.12.2013) Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Winterabschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in die Balkanstaaten abgelehnt. Obwohl im letzten Jahr noch ein solcher Wintererlass von Seiten des Innenministers erlassen wurde, werden - außer während eines knapp 4wöchigen Weihnachtsfriedens - über den gesamten Winter die Abschiebungen von Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen weitergehen.

Für einen Skandal sorgte dabei die Begründung der Abgeordneten Gudrun Holbe (CDU), die mit Verweis auf rassistische Stereotype über die vermeintliche Lebensweise der Roma meinte sagen zu müssen, dass Roma nicht "zu unserer Lebensweise passen". "Diese stereotype Zuschreibung von Vorstellungen auf alle Angehörigen der Gruppe der Roma und die Stigmatisierung der Roma ist selbst rassistisch und bedient die in der Gesellschaft manifestierten Sinti und Roma diskriminierenden Einstellungen, wie sie der Thüringen Monitor deutlich gemacht hat", sagten Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich. Die Äußerungen der CDU-Abgeordneten waren letztlich Anlass für SPD-Abgeordnete, anzukündigen, dem Anliegen der Opposition für einen humanitären Winterabschiebestopp zustimmen zu wollen. Einen Eklat vermeidend einigten sich Innenministerium, CDU- und SPD-Fraktion auf einen Weihnachtsfrieden, der Abschiebeschutz bis zum 15. Januar beinhaltet
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DIE LINKE startet mit neuem Stadtvorstand
(03.12.2013) Nachdem sie am 29. November durch die Mitgliederversammlung zum Vorstand der Arnstädter LINKEN gewählt worden waren, trafen sich die Stadtvorstandsmitglieder am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Neu im Vorstand der Arnstädter LINKEN sind Jürgen Mönch, Petra Günsche und Carolin Rüffert, wiedergewählt wurden Enrico Brühl, Rolf Büttner, Jens Christoph, Klaus Häßner, Jens Petermann und Sabine Berninger. Inhaltlich steht zu Beginn des kommenden Jahres die Vorbereitung auf die anstehendenWahlen und den Wahlkampf bevor. „Insbesondere die Kommunalwahl am 25. Mai 2014markiert einen Höhepunkt für DIE LINKE. Arnstadt, bei dem wir mit unseren Positionen und Forderungen nicht nur unsere StammwählerInnen ansprechen, sondern auch kommunalpolitisch Interessierte aus der so genannten gesellschaftlichen Mitte abholen wollen.
Und wir wollen auch denjenigen ein Angebot machen, die gerade jüngst durch das Agieren verantwortlicher Politiker in Arnstadt von „Politik“ enttäuscht wurden.“, so Enrico Brühl, der als Vorsitzender gemeinsam mit den StellvertreterInnen Jens Petermann und Carolin Rüffert dengeschäftsführenden Vorstand bildet.Einen ersten Entwurf für das Kommunalwahlprogramm wollen die GenossInnen bereits nach der Vorstandssitzung am 6. Januar präsentieren, bis Ende März soll die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl stehen. „Wir laden interessierte Arnstädterinnen und Arnstädter sehr herzlich dazu ein, sich bei uns kommunalpolitisch einzubringen und die Stadtpolitik mitzubestimmen.“, so Enrico Brühl abschließend.

Trotz Zugeständnis des Innenministers: deutliche Hürden beim Familiennachzug für Syrerinnen und Syrer bestehen fort.Am 18.Oktober wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien im Thüringer Landtag behandelt und mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen, die bislang geforderte Verpflichtung zur kompletten Kostenübernahme durch die in Thüringen lebenden Verwandten zu streichen. Innenminister Geibert kündigte in seiner Rede im Landtag jedoch überraschend an, dass aus der Aufnahmeanordnung des Landes künftig die Kosten für Krankenversorgung, Pflege und Behinderung ausgenommen werden sollen. mehr...
Kritik des Flüchtlingsrates ernst nehmen und Gutscheine abschaffen(26.09.2013) Als "konsequent" bezeichnet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die diesjährigen "Preisträger" für den "Preis für herausragendes Engagement" sowie für den "Preis für die größtmögliche Gemeinheit", die durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich anlässlich des Tages des Flüchtlings vergeben werden. mehr...
Bundesrat ist fortschrittlicher als Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger froh über positives Votum

(20.09.2013) Während der Bundesrat heute beschlossen hat, sich auch künftig für die Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einzusetzen und das erfolgreiche ESF-Programm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Flüchtlingen weiterzuführen, lehnte der Thüringer Landtag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
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LINKE und GRÜNE kritisieren Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen.(18.09.2013) Die Ablehnung von CDU und SPD, sich in dieser Plenarwoche auf jeden Fall mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen humanitären und unkomplizierten Nachzug für Familienangehörige von Flüchtlingen aus Syrien zu befassen, wird von den Flüchtlingspolitikerinnen Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich scharf kritisiert. mehr...

Merkel-Besuch im Ilm-Kreis: Zukunftsperspektive für Bosch Arnstadt gefordert(25.08.2013) Wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel morgen im Ilm-Kreis um Stimmen wirbt, erwarten Politikerinnen der LINKEN, „dass sie sich endlich verbindlich und zukunftsorientiert zur Energiewende und zu den Perspektiven für die Solarbranche äußert.“, so Bundestagskandidatin Martina Renner und die Arnstädter Stadtvorsitzende der LINKEN in einer Pressemitteilung.„Schöne Worte allein, wie im Wahlkampf 2009, brauchen die Beschäftigten nicht.“, so Martina Renner. mehr...
Thüringer Innenministerium: DIE LINKE verlangt Aufklärung zu beamtenrechtlichem Vorgang(02.08.2013) Nach Informationen, die der Linksfraktion heute zugespielt wurden, soll es im Thüringer Innenministerium zu einer Überzahlung aller AltersteilzeitbezieherInnen gekommen sein, die auf fragwürdige Weise zu Lasten der Beschäftigten ausgeglichen worden sein soll. mehr...
Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches bleibt hinter hehren Ansprüchen weit zurück
(30.07.2013) Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, begrüßt den mit dem vorgelegten Justizvollzugsgesetzbuch verfolgten Grundgedanken des Justizministers, im Vollzug künftig konsequenter das Resozialisierungsziel zu verfolgen und die vollzuglichen Maßnahmen auf den individuellen Bedarf so zuzuschneiden, dass die Legalprognose spürbar verbessert werden kann. mehr...
Arnstadt: Übergriff auf Flüchtlingslager(22.07.2013) Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Katharina König auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. "Dass es sich bei den Angreifern offenbar um Angehörige der Bundeswehr handelt, ist bezeichnend, spielt aber keine vordergründige Rolle.", so Katharina König, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. mehr...
Landtag lehnt Wahlalter 16 ab. JETZT Petition mitzeichnen!(19.06.2013) Am Mittwoch lehnten die Regierungsfraktionen CDUSPD im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Junge Menschen unter 18 seien noch nicht in der Lage, eine gute Wahlentscheidung zu treffen, meinen die CDU-Abgeordneten. Die SPD hätte dem Gesetzentwurf wohl gerne zugestimmt, aber die Koalitionsdisziplin stand dem entgegen. Schade.
Die Debatte habe gezeigt, dass es eine - bis auf die CDU - überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt, so die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Ziel war und sei es weiterhin, Partizipation nicht nur immer und überall zu fordern, sondern auch die Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene auszuschöpfen und somit ein Mehr an Mitgestaltung für und durch Jugendliche zu erreichen. "Dass die SPD trotz ihrer inhaltlichen Position und ihrer prinzipiellen Zustimmung zur Herabsenkung des Wahlalters den Gesetzentwurf aufgrund des Koalitionszwangs letztlich doch ablehnte, ist traurig", sagt Katharina König und verweist darauf, dass Jugendliche bis 2019 weder an Kommunalwahlen, noch an der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl in Thüringen teilnehmen können. "So bleibt nur zu hoffen, dass die SPD im Jahr 2014 bereit ist, sich an einer Koalition zu beteiligen, die solche gemeinsamen Inhalte auch umsetzt. Denn es benötigt nicht nur zustimmende Worte, sondern auch eine entsprechende Abstimmung", so Frau König abschließend.
Im Thüringer Landtag kann seit einigen Tagen die erste öffentliche Petition mitgezeichnet werden. Der Petent, Daniel Gross, möchte das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabsetzen.

Wenn bis zum 26.07.2013 insgesamt 1.500 Menschen diese Petition mitzeichnen, dann hat der Petent das Recht, in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss gehört zu werden.

Petitionen können von jederman eingereicht und von jederman (auch von Kindern und Jugendlichen) mitgezeichnet werden. Also: gleich registrieren und die Petition unterstützen!

http://www.petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/57. Die Mitzeichnungsfrist ist vorbei, leider erhielt die Petition nicht (annähernd) die nötigen 1.500 Mitzeichnungen. Schade.

Beratung von Flüchtlingen: Gemeinsame Initiative für Fortführung eines Bundesprogramms(10.06.2013) Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fortführung des zum Ende des Jahres 2013 auslaufenden Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge. Ziel ist es, mit einer interfraktionellen Parlamentsinitiative und einer Parlamentsentscheidung die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesprogrammes einzusetzen. Eine Zustimmung der angefragten anderen Fraktionen des Landtages steht bislang noch aus. mehr lesen...
 
DIE LINKE unterstützt Metaller-Warnstreiks.(12.05.2013) Mit einer Solidaritätsadresse wenden sich die Landtagsabgeordneten der LINKEN Sabine Berninger, Martina Renner und Frank Kuschel an die Beschäftigten der Thales Transportation Systems GmbH in Arnstadt und der N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG, um deren Warnstreiks am Montag zu unterstützen.„Leider können wir drei nicht persönlich an den Warnstreiks teilnehmen,“, bedauert Sabine Berninger, die am Montag gemeinsam mit Martina Renner im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt, auch Frank Kuschel ist durch einen anderen Termin gebunden, „es ist uns aber wichtig, den Beschäftigten unsere Solidarität und Unterstützung zu signalisieren. Sie kämpfen schließlich nicht nur für ihr eigenes Plus, sondern für alle etwa 15.000 Beschäftigten in der Thüringer Metallbranche.“
 
  Martina Renner, Sabine Berninger und Frank Kuschel am 1. Mai bei der Solidaritätsdemo für die Bosch-Beschäftigten in Arnstadt. (Foto: Stefan Wogawa)
„5,5 Prozent mehr Lohn und ein 5-prozentiges Weihnachtsgeld sind nicht zu viel verlangt für gute Arbeit und das Engagement der Beschäftigten im Betrieb, ohne das die Unternehmen nicht auf dem Erfolgskurs wären, auf dem sie derzeit sind. Nur durch Warnstreiks wie diese wird endlich Bewegung in die Tarifauseinandersetzung kommen, werden die ArbeitgeberInnen ihre Provokationen unterlassen und hoffentlich bald ein verhandlungswürdiges Angebot unterbreiten.“, so Bundestagskandidatin Martina Renner.Die IG Metall habe Recht, wenn sie formuliert, dass ein Plus für die Beschäftigten ein Plus für alle ist. Der Erfolg in diesem Tarifkampf wird nicht nur ein Plus in der Geldbörse der Beschäftigten bedeuten, sondern auch der Region zugutekommen, ergänzt Stadtratsfraktionsvorsitzender Frank Kuschel.„Eure Forderungen sind berechtigt: Ihr dürft nicht hinnehmen, dass Ihr als Beschäftigte in Thüringen von der allgemeinen Tarifentwicklung in der Branche noch weiter abgehängt werdet, wie das die ArbeitgeberInnen gerne hätten. Deshalb stehen wir hinter Euch.“, versichern die Abgeordneten in ihrem Solidaritätsschreiben.
Rechte von JournalistInnen und Abgeordneten nicht länger missachten!Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz hat das Speichern von Journalistendaten durch die Kriminalpolizei Suhl und die Staatsanwaltschaft Meiningen beanstandet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: "Dieser erneute Rüffel des Datenschutzbeauftragten für die Thüringer Ermittlungsbehörden war vorhersehbar und folgerichtig. ... mehr lesen.
 
Arnstädter Erklärung einstimmig verabschiedetDer Stadtrat der Stadt Arnstadt hat am 11. April gemeinsam mit den Betriebsratsvorsitzenden der Bosch Solar Arnstadt und dem Vertreter der IG Metall zur Entscheidung des Unternehmens beraten, die Solarzellenproduktion aufzugeben und den Arnstädter Standort zum Ende des Jahres zu schließen.Dabei wurde deutlich, dass alle Stadträtinnen und Stadträte solidarisch hinter den 3000 betröffenen Beschäftigten und ihren Familien stehen und die Weiterführung der Produktion fordern. Einstimmig wurde eine Arnstädter Erklärung beschlossen und von allen anwesenden StadträtInnen unterschrieben.

 
Betriebe und Arbeitsplätze sind keine Spielsachen, die man einfach wegwirft, wenn man an ihnen kein Interesse mehr hat!LINKE zeigt Solidarität in Arnstadt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die Auswirkungen auf die Region und deren Perspektive.
Zum Schichtwechsel gegen 13.30 Uhr werden Bodo Ramelow, seine Stellvertreterin Martina Renner sowie die örtliche Landtagsabgeordnete Sabine Berninger und der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann in Arnstadt ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Man habe dem Betriebsrat signalisiert, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten stehe.
Sabine Berninger, die auch dem Arnstädter Stadtrat angehört, hat unterdessen darauf hingewiesen, dass es um weit mehr als die Arbeitsplätze bei Bosch gehe. Die Solidarität der LINKEN beziehe sich auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen seien. „Es muss jetzt um eine Solidaritätsbewegung der ganzen Region gehen“, so auch Martina Renner.
Die Thüringer Linksfraktion hat am vergangenen Freitag im Plenum des Thüringer Landtags eine Überweisung der Entscheidung in den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erreicht. Im Ausschuss werden wir darauf drängen, dass die Arbeitsplätze nicht widerstandslos aufgegeben werden. Es geht uns insbesondere darum, dass alles dem Konzern und der Politik Mögliche getan wird, Ihre Arbeitsplätze zum Beispiel dadurch zu erhalten, dass eine Umstellung auf andere oder neue Produktionslinien des Unternehmens geprüft und umgesetzt wird, die andere Zukunftsperspektiven als die Solarbranche eröffnen.
„Betriebe und Arbeitsplätze sind keine Spielsachen, die man einfach wegwirft, wenn man an ihnen kein Interesse mehr hat“, betont Bodo Ramelow. Auch ein weltweit agierender Konzern wie Bosch habe Verantwortung für die Regionen, in denen er tätig sei. Zudem berühre der Ausstieg von Bosch aus der Solarenergie Fragen von erheblicher Tragweite, „beispielsweise die Frage, ob Deutschland in den Schlüsselindustrien der Energiewende zukünftig überhaupt noch vertreten ist“, so Ramelow weiter. Solche Fragen von hohem gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfe nicht durch einzelne Unternehmen über Werksschließungen entschieden werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt. Der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann (Fraktion DIE LINKE), der auch Mitglied des Stadtrates in Arnstadt ist, habe deshalb bereits eine zügige Befassung im Bundestag angekündigt.Die LinkspolitikerInnen wenden sich mit einer Solidaritätsadresse an die Beschäftigten und laden zu Gesprächen ein.

 
Residenzpflicht abschaffen!Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben am 6. Februar auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. initiierte Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ zu unterstützen.
Dass sich Flüchtlinge in diesem Land nur mit Erlaubnis einer Behörde frei bewegen dürfen ist eine besondere Diskriminierung, die durch nichts zu rechtfertigen ist und ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in ihrer Verfassung verankert hat. „Die von Flüchtlingsorganisationen geforderte ersatzlose Abschaffung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist längst überfällig“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt.
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Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe: unverzichtbar als soziale Türöffner zum Recht.Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft auf, die ver.di-Unterschriftensammlung gegen die geplante Beschneidung der Betreuungs- und Prozesskostenhilfe zu unterstützen. "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen in ihrer Funktion als soziale Türöffner zu Gerichten und Rechtsanwälten erhalten bleiben", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

(29.01.2013) "Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Demontage von Prozesskosten- und Beratungshilfe muss verhindert werden. Ich fordere die politisch Verantwortlichen - die Thüringer Bundestagsabgeordneten und die Thüringer Landesregierung im Bundesrat - auf, sich klar gegen dieses Vorhaben zu positionieren."
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Landesverwaltung: Bestätigung der Abhörmöglichkeit ist besorgniserregend (15.01.2013) "Die technische Grundausstattung der Telefonanlagen in der Thüringer Landesverwaltung befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand, der umgehend beseitigt werden muss", kommentiert die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, Sabine Berninger. mehr...
Linksfraktion beschließt Investitionen in Kommunen, Bildung, Kultur und Energiewende(09.01.2013) DIE LINKE will 2013 und 2014 mehr Geld für die Kommunen, für Bildung, Kultur und die Energiewende, ohne hierfür Kredite aufnehmen zu müssen - das hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während ihrer Haushaltsklausur am Dienstag beschlossen. mehr lesen...
Situation in Gefängnissen: Sondersitzung zu JVA Tonna für Problemlösungen nutzen!

(09.01.2013) Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die für kommenden Donnerstag auf ihren Antrag anberaumte Sondersitzung der Strafvollzugskommission des Landtages für die Suche konkreter Lösungen genutzt wird.
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Ignoriert Ausländerbehörde den Wintererlass des Innenministers?„Unterlaufen Ausländerbehörden den vom Thüringer Innenministerium beabsichtigten Schutz schutzbedürftiger Personen vor Abschiebungen in Staaten des Balkans und fallen damit dem Innenminister in den Rücken?“, fragt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Im Dezember 2012 veranlasste der Thüringer Innenminister eine Aussetzung von Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Angehöriger der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in Staaten der Balkanhalbinsel. Am kommenden Dienstag soll eine erneute Rückführung von Roma aus Thüringen nach Serbien stattfinden, die zuvor gegenüber der Ausländerbehörde erklärt haben, freiwillig ausreisen zu wollen.Von Freiwilligkeit kann aber keine Rede sein. mehr lesen...
Niederträchtig und gemein: Abschiebungen trotz Abschiebestops„Das ist niederträchtig und gemein – wie hier mit schutzsuchendenMenschen umgegangen wird.“, ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, empört. Die Landtagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, „eventuell weitere geplante so genannte ‚freiwillige Ausreisen’ sofort zu stoppen und die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.“ mehr lesen...
Diskriminierende Unterbringung von Flüchtlingen wird manifestiert
Die CDU und SPD haben erneut die Chance verstreichen lassen, die Situation für in Thüringen lebende Flüchtlinge zu verbessern. So bleiben weiter erhebliche ,Baustellen' im Bereich der humanitären Flüchtlingspolitik", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

(14.12.2012) "Die Absicht des Thüringer Innenministeriums, Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Roma in Staaten des Balkans über den Winter auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt, wenngleich die Unterteilung der in den Balkanstaaten diskriminierten Minderheit der Roma in besonders schutzbedürftig und weniger schutzbedürftig nicht gerechtfertigt ist", unterstreicht Frau Berninger.

Als "besonders enttäuschend" bezeichnet die LINKE-Abgeordnete, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz nahezu unverändert fortgeführt werde.
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Abschiebestopp für Roma muss schnellstmöglich kommen.Flüchtlingspolitischen Kompromissen müssen nun Taten folgen
(07.12.2012) "Der Einigkeit der Thüringer Koalitionsfraktionen für einen Winterabschiebstopp für Roma in die Länder des Balkans muss nun eine einmütige Entscheidung des Landtages und schnellstmöglich ein Erlass des Innenministeriums für die Anwendung in den Ausländerbehörden folgen", fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. mehr lesen...
Das Problem heißt Rassismus
(03.11.2012) Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“

Während andere den Anlass nutzten, um für die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu trommeln, sei es notwendig, daran zu erinnern, dass diese Menschen Opfer von rassistischer Gewalt wurden. „Sie wurden nicht deswegen ermordet, weil die Behörden zu wenige Informationen über die Mörder und ihr Umfeld hatten“, so Ramelow. Die Täter wurden nicht gefunden, weil niemand einen rassistischen Hintergrund der Morde erkennen konnte oder wollte. Stattdessen gerieten die Opfer und ihre Familien ins Visier einer auch von Vorurteilen geprägten Fahndung. ..."
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Während der Haushaltsdebatte protestierten am 18. Oktober vor dem Landtag KommunalpolitikerInnen gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte und Landkreise. Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Protestierenden Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Proteste wurden von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen.  

Studie zur Erarbeitung eines Gewaltpräventionskonzepts für den Justizvollzug nutzen
(16.08.2012) Mit Blick auf die heute bekannt gewordene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Gewalterfahrungen (Viktimisierungserfahrungen) im Strafvollzug, die auch Befragungen von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten enthält und auswertet, fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die Studie und ihre Ergebnisse zu nutzen, um für die Thüringer Justizvollzugsanstalten ein wirksames Gewaltpräventionskonzept zu entwickeln"..

DIE LINKE-Fraktion werde im Rahmen eines Antrags an den Justizausschuss das Problemfeld und die Studie thematisieren und eine Positionierung der Landesregierung verlangen. Der Antrag schließt auch das Verlangen auf eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema ein.

"Das Gewalt- und Strafmonopol des Staates zieht eine Fürsorgepflicht des Staates nach sich, Gefangene vor Gewalt und Beeinträchtigungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Justizvollzug zu schützen, daher muss sich der Justizausschuss mit der Thematik eingehend befassen und sich um eine aktuelle Situationsanalyse für die Vollzugsanstalten kümmern", so Berninger.
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Justizausschuss soll zu einer Sondersitzung zusammenkommen?  (03.08.2012) Wie verschiedene Thüringer Medien berichten (TA, OTZ u.a.) hat CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler am Donnerstag eine Sondersitzung des Justiz- und Verfassungsausschusses gefordert, um zu klären, "ob das Justizministerium alle Akten vorgelegt hat". Es sei unerklärlich, "wie Dutzende Ermittlungsverfahren in der Inkubationszeit des Rechtsterrorismus im Sande verlaufen konnten und die Polizei vielfach für den Papierkorb ermitteln hat", kritisierte der Abgeordnete. mehr...

Eichsfelder Hundeschule sucht am Sonntag den schönsten Hund - LINKE fordert Abschaffung von Rasseliste und Kastrationspflicht(03.08.2012) Innenausschussmitglied SabineBerninger (DIE LINKE.) wird am kommenden Sonntag den Tag der offenen Tür derEichsfelder Hundeschule in Heiligenstadt besuchen und dort in der Jury bei der Suche nach dem schönsten Hund mitwirken.„Die TrainerInnen der Eichsfelder Hundeschule hatte ich während der parlamentarischen Debatte zum so genannten Kampfhundegesetz kennen- und als ExpertInnen schätzen gelernt, seitdem sind wir in regelmäßigem Kontakt.“, so die Abgeordnete.Berninger informiert aus diesem Anlass auch darüber, dass die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nach der Sommerpause das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag thematisieren wird. DIE LINKE hat dazu einen Entwurf zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“ eingereicht.„Einen Beleg für die Wirksamkeit des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren sind sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen bisher schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die aktuellste (für das Jahr 2011) Beißstatistik untermauert die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten ExpertInnen übereinstimmend gemachte Aussage, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit eines Hundes allein an seinem Verhalten festgemacht werden kann.“, so Berninger.
    Für Empörung sorgt in Altenburg dieses     Verbotsschild auf Hundewiesen (Quelle:     www.facebook.com/#!/steve.wunderlich.395)
Eine Rasseliste erreiche nicht den in § 1 des Gesetzes angegebenen Zweck, ‚Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von gefährlichen und anderen Tieren verbunden sind’. „Ein Gesetz aber lediglich um des Gesetzes oder Aktionismus’ willen oder zur bloßen Vortäuschung von Sicherheit ist der Legislative unwürdig.“, unterstreicht Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher will DIE LINKE den vom Landtag am 22. Juni 2011 durch das mehrheitlich beschlossene Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingeschlagenen Weg korrigieren undbeantragt eine Änderung des Gesetzes. „Im Kern wollen wir dieGefährlichkeitsvermutung am Verhalten der Tiere festmachen und die Widerlegbarkeit dieser Gefährlichkeitsvermutung (wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren  mittels eines Änderungsantrages eingefordert hatte) einführen und die Unfruchtbarmachung nach § 11 Absatz 4 des derzeit geltenden Gesetzes streichen.“, so die Abgeordnete. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für DIE LINKE die Abschaffung der Kastrationspflicht.Die Unfruchtbarmachung von Tieren widerspreche dem in § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz geregelten Grundsatz, „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“Auf Anregung einiger bereits im Anhörungsverfahren beteiligter ExpertInnen hatte Berninger während der letzten Wochen versucht, die anderen Landtagsfraktionen mit diesem auch fachlich begründeten Kompromissvorschlag zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu bewegen. „Leider erfolglos.“

Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-WirtschaftArm trotz Arbeit - Arbeitsmarktstatistik ist kein Grund zur Zufriedenheit(31. Juli 2012) Der Thüringer Arbeitsmarkt ist laut Statistik auch im Juli 2012 stabil. "Stabil ist auch die hohe Anzahl derer, die trotz Arbeit auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen sind, deren Einkommen zum Leben nicht ausreicht und die von Altersarmut bedroht sind", konstatiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer... mehr...

Presse/Dr. Birgit Klaubert/Kultur(30. Juli 2012) "Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen ist es unerlässlich, endlich klare Aussagen zum Kulturbegriff und zu förderfähigen Strukturen der Thüringer Kulturszene von der Landesregierung zu erhalten", konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, nach ihrer... mehr...DIE LINKE kritisiert Fehlen des Kulturkonzepts: Kulturszene weiter im luftleeren Raum
 
Neue Aufgaben im Landtag: Sprecherin für Justizpolitik und Vorsitzende des Justiz- und Verfassungsausschusses(12.07.2012) Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtaghat Sabine Berninger in der Fraktionsklausur am Mittwoch eine neue Aufgabegegeben: die Abgeordnete übernimmt ab jetzt die Funktion der justizpolitischen Sprecherin von Ralf Haubold, der am 22. April in Sömmerda zum Bürgermeister gewählt worden war und deshalb sein Landtagsmandat zum 30.06.2012 niederlegte."Das ist eine Herausforderung für mich, auf die ich mich sehr freue.", so Berninger, die bereits in der vorigen Legislaturperiode Mitglied im Justizausschuss des Thüringer Landtages gewesen ist und bereits während ihres Studiums in einem 9monatigen Vollzeit-Praktikum Erfahrungen als Sozialarbeiterin im Jugendstrafvollzug Ichtershausen machen konnte. In den parlamentarischen Debatten zum Jugendstrafvollzugsgesetz und zu anderen justizpolitischen Themen hatte sich die Abgeordnete bereits aktiv eingebracht.Berninger "beerbt" mehrere Ämter des bisherigenjustizpolitischen Sprechers Ralf Haubold, so wird sie die Linksfraktion u.a. im Datenschutzbeirat des Landtags vertreten und in den Richterwahlausschuss nachrücken, außerdem als stellvertretendes Mitglied sowohl im Ältestenrat des Landtages als auch im Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Haubolds Arbeit fortsetzen. Und sie wurde von der Linksfraktion als Vorsitzende des Justizausschusses zur Wahl gestellt und am 11. Juli vom Ausschuss einstimmig gewählt."Ich werde - und das ist mir sehr wichtig - weiter auch die Interessen der Flüchtlinge für DIE LINKE im Landtag vertreten. Das bedeutet aber auch, dass ich, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, einiges abgeben muss: am Dienstag werde ich die Leitung des Ressorts Innen- und Kommunalpolitik der Fraktion abgeben und (das bedaure ich besonders) nächsten Donnerstag meine letzte Sitzung als Mitglied des Petitionsausschusses absolvieren." Sabine Berninger war bisher als stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende auch Stellvertreterin des Petitionsauschussvorsitzenden Schröter in der Thüringer Härtefallkommission. "Aber diese Aufgabe kann ich ganz beruhigt an meine Kollegin Heidrun Sedlacik abgeben." Berninger war 2009 erneut über die Landesliste der LINKEN in den Landtag gewählt worden. Beworben hatte sie sich  bei der LandesvertreterInnenkonferenz im März 2009 in der Stadthalle Arnstadt nicht nur mit ihren flüchtlingspolitischen Überzeugungen, sondern auch mit dem Wunsch, im Petitionsausschuss die Anliegen der BürgerInnen vertreten zu dürfen. „Die Arbeit im Petitionsausschuss ist deshalb so wichtig, weil man dort erfährt, wie politische Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandeln bei den Menschen ankommen und wie sie davon betroffen sind. Aber auch, weil durch den Ausschuss sehr häufig der Amtsschimmel gezügelt und reine, oft formalistische und nicht nachvollziehbare Verwaltungsabläufe im Interesse der Menschen verändert werden können. Diese Arbeit und auch das konstruktive Miteinander im Ausschuss – meist unabhängig parteipolitischer Überlegungen – werde ich tatsächlich vermissen. Danke an die anderen Ausschussmitglieder für eine wirklich lehrreiche und spannende Zeit.“
Ablehnung des neuen Melderechtes ist ein "absolutes Muss"
(9. Juli 2012) Als "absolutes Muss" fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung im Bundesrat die Ablehnung des neuen Melderechs des Bundes.
"Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene zur Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich und ausdrücklich zustimmen müssen, dem widerspricht die im Bundestag abgestimmte Regelung eindeutig", so Berninger weiter. Um die Forderung zu bekräftigen, wird die Fraktion DIE LINKE im kommenden Landtagsplenum einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, kündigt die LINKE-Datenschutzpolitikerin an.
Der Entschließungsantrag stellt eine Ergänzung zum Antrag der LINKE-Fraktion zu praktischen Konsequenzen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Datenschutzbeauftragten dar. Dieser Antrag sollte schon im vergangenen Plenum beraten werden, war aber wegen Zeitmangel verschoben worden. Der aktuelle Entschließungsantrag zum Bundesmeldegesetz und der Antrag zum Thüringer Datenschutzrecht machen beide deutlich, so Berninger, "dass zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde und auch in der Thüringer Verfassung verankert ist, kein Weg an strikten Zustimmungsregelungen vorbeiführt".
Als "besonders skandalös" moniert die Landtagsabgeordnete an der Bundestagsentscheidung, dass sich "ein Parlament zum Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen von Adresshändlern macht und so staatliche Behörden in eine den privaten Profitinteressen von Unternehmen dienende Funktion drängt. Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum, das beschädigt letztendlich Grundrechte und Demokratie". Im Übrigen müsse auch überprüft werden, ob die Bundestagsentscheidung überhaupt rechtlich verbindlich zustande gekommen sei, denn nach übereinstimmenden Medienberichten seien viel weniger als die für die Beschlussfähigkeit des Bundestages notwendigen Abgeordneten anwesend gewesen, gibt LINKE-Justizpolitikerin Berninger abschließend zu bedenken.
Linksfraktion will Petitionsrecht bürgernaher gestalten. Regierungsfraktionen verzögern.Dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden und Anliegen, also mit Petitionen, an den Thüringer Landtag wenden können, gehört zu ihren verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechten. Es ist der Linksfraktion ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass das Petitionsrecht transparenter, nachvollziehbarer und vor allem bürgernaher ausgestaltet wird.   Aus der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/SPD, eingebracht - knapp 1 Jahr nach dem Gesetzentwurf der LINKEN: "Frau Sedlacik hat recht, abschreiben ist erlaubt und links wirkt, aber meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht erlaubt sind Verzögern und Taktieren und das ist das, was Sie hier gemacht haben." (die komplette Rede vom 3. Mai 2012 finden Sie hier)Mündliche Anhörung zum Petitionsgesetz bestärkt Linksfraktion in ihrer Auffassung(31.08.2011) Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes.Schon in der vergangenen Legislatur habe die Linksfraktion dafür gestritten, die Stellung des Petitionsausschusses aufzuwerten und die Bürgerrechte zu stärken. Dies sei aber am politischen Willen der Landesregierung und Regierungsfraktion gescheitert, so die Abgeordnete, die Mitglied des Petitionsausschusses ist, weiter.„Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, an denen die Fraktion nach wie vor festhält“, betont Frau Berninger. Den verfassungsrechtlichen Bedenken habe die Fraktion mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Zudem seien diese auch nur Vorwand, sagt die Abgeordnete unter Berufung auf das Ergebnis der Anhörung.So werde die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag durchweg als positiv eingeschätzt. „Medienresonanz sowie die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sind beachtlich“, unterstreicht Berninger und verweist darauf, dass der bisher zu wenig beachtete Petitionsausschuss aufgewertet werde. Schließlich erfahre man im Petitionsausschuss, was die Bürgerinnen und Bürger bedrücke und bekomme entscheidende Anregungen für die praktische Umsetzung von Gesetzen sowie für bestehende Regelungslücken. Wenn übereinstimmend richtig festgestellt wird, dass „das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist“, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, das bisher geltende Recht zu verteidigen, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen, betont die LINKE Politikerin und fordert die Koalition auf, auch auf Grundlage der Ergebnisse der heutigen Anhörung einer attraktiveren Gestaltung des Petitionswesens im Sinne von „mehr Demokratie“ nicht länger im Wege zu stehen.
 
Erster Erörterungstermin zum geplanten Bau der 380-kV-LeitungZunächst überraschte das Landesverwaltungsamt die KritikerInnen der geplanten 380-kV-Freileitung mit der Zulassung der Öffentlichkeit zum Erörterungstermin am 2. Mai in der Arnstädter Stadthalle. Im Vorfeld war geplant gewesen, lediglich die Einwenderinnen und Einwender zu diesem Termin zuzulassen.Einige der TeilnehmerInnen an der von der IG Hochspannungund der LINKEN Ilm-Kreis organisierten Mahnwache nutzten diese überraschende Gelegenheit.  
Kritisch anzumerken ist dennoch, dass die Information – dass die ursprünglich geplante Nichtöffentlichkeit aufgehoben werden würde – nicht bereits im Vorfeld bekannt gegeben worden war. Sicherlich hätten mehr Interessierte sich für die Erörterung der Einwendungen gegen den Bau der Trasse interessiert, wenn sie denn gewusst hätten, dass sie an der Veranstaltung teilnehmen können. Mehr lesen...
Friedenskundgebung in Arnstadt anlässlich des Thüringer Ostermarsches  (23.04.2011) Gerade einmal etwa zehn Friedensbewegte hatten sich am frühen Morgen des Ostersamstag auf Einladung der LINKEN am Arnstädter Rufer versammelt, um mit einer Friedenskundgebung deutlich zu machen, dass dass Rüstungsindustrie und Kriegseinsätze der Bundeswehr auch in Arnstadt nicht unwidersprochen hingenommen werden. Sabine Berninger begrüßte die TeilnehmerInnen mit einer kurzen Rede, anschließend machten sich, wie auch in den vergangenen Jahren, einige FriedensaktivistInnen von Arnstadtaus per Rad auf den Weg nach Ohrdruf. Dort hatten sich wieder hunderte friedensbewegte Thüringerinnen und Thüringer versammelt, um beim Ostermarsch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan,  für den Abzug aller Atomwaffen, für Arbeitsplätze und Sozialausgaben statt Aufrüstung sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf und eine zivile Nachnutzung des Geländes zu demonstrieren.             
DIE LINKE thematisiert im Landtag menschenunwürdige Unterbringung von FlüchtlingenAus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen. weiterlesen...
Anhörung hat Kritik an Rassehundeliste bestätigt: Für Verhalten eines Hundes ist Halter verantwortlich!(18.02.2011) „Die heutige Anhörung zur geplanten Einführung der Rassehundeliste hat unsere Kritik bestätigt. Es ist weder eine sogenannte Rasseliste noch eine Größenklassifizierung sachgerecht und angemessen, um tatsächlich Beißvorfälle zu verringern“, sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses.Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung, dass Hundehalter - unabhängig von Rasse und Größe des gehaltenen Hundes - in die Verantwortung genommen werden müssen. „Eine gesetzliche Regelung sollte an die bisherige Gefahrhundverordnung anknüpfen und einen Sachekundenachweis, eine Haftpflichtversicherung sowie eine Kennzeichnungspflicht aus Gründen der Gefahrenabwehr und des Tierschutzes enthalten“, so Frau Berninger weiter.Die Gespräche mit Sachverständigen, Tierärzten und weiteren Experten sowie die heutige Anhörung habe klar gemacht, dass für das Verhalten eines Hundes der Halter verantwortlich ist und nicht die Zugehörigkeit zu einer Hunderasse oder die Größe des Hundes, begründet die Linksfraktionärin. Nun sei die Landesregierung gehalten, die Einwände ernst zu nehmen und ihren Gesetzentwurf grundsätzlich zu korrigieren.„So zu tun, als habe es nicht vorwiegend Kritik gegeben, wie es das Innenministerium in seiner Verlautbarung meint, hat mit einem demokratischen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun“, so Sabine Berninger abschließend.
(17.02.2011) Im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren": bisher überwiegend Ablehnung der Einstufung von Hunden als gefährlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder aufgrund einer bestimmten Größe. Bei den Auflagen Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht durch Mikrochip, Sachkundenachweis gehen die Stellungnahmen auseinander. Ein Teil der Sachverständigen schlägt dies für alle HundehalterInnen vor, teilweise wird dies nur für tatsächlich gefährliche Hunde gefordert.Eine (aktualisierte) Zusammenfassung der bisher vorliegenden schriftlich eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier.
Thüringer Landtag - Innenausschuss: öffentliches Pro und Kontra zur RassehundelisteAm 18.02.2011 findet imInnenausschuss des Thüringer Landtags eine Expertenanhörung zum von der Landesregierung vorgelegten „Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren“ statt. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 10 Uhr.„Hauptsächlicher Kritikpunkt ist die im Gesetzentwurf vorgeschlagene so genannte Rassehundeliste: 4 Hunderassen (Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden) sowie große Hunde (mit einer Widerristhöhe über 40 cm und mehr als 20 kg Körpergewicht) sollen damit als gefährlich eingestuft werden und ihre Haltung besonderen Bestimmungen unterliegen.“, so Sabine Berninger, Mitglied der Linksfraktion im Innenausschuss.
So soll (u.a.) der „Tierhalter die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Sachkunde“ besitzen, eine Haftpflichtversicherung nachweisen, volljährig sein und die zuständige Behörde muss feststellen, dass „keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Tierhalter die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt“ und ein besonderer Bedarf zur Anschaffung eines gelisteten Hundes „nachgewiesen wird, der durch Hunde anderer Rassen nicht angemessen befriedigt werden kann …“, so der Gesetzentwurf.Nach dem schlimmen Vorfall in Oldisleben, bei dem im Mai 2010 ein kleines Mädchen von vier Hunden getötet wurde, hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in Expertenkreisen sehr umstritten ist. „Der Landesregierung wird von den KritikerInnen unter anderem vorgeworfen, sie habe sich durch die Medienberichterstattung zu dieser Tragödie wider besseren Wissens zu diesem Gesetz drängen lassen. Wissenschaftliche Studien hätten bei der Erarbeitung des Entwurfes ebenso wenig eine Rolle gespielt, wie die objektive Analyse so genannter Beißstatistiken oder gar Aspekte des Tierschutzes. Meines Erachtens ist der Gesetzentwurf wenig geeignet zur Verhinderung solcher Beißattacken, wie der in Oldisleben. Die Landesregierung will damit die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und tut so, als ob ein untaugliches Mittel vor solchen Vorfällen Schutz böte.“Der Gesetzentwurf ist zu finden auf der Internetseite des Thüringer Innenministeriums http://www.thueringen.de/de/tim/blog/. Dort können Interessierte sich auch mit Meinungen zum Entwurf an der Debatte beteiligen. „Bisher gibt es dort 278 größtenteils sehr kritische Kommentare, von denen ich hoffe, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtages diese in ihre Meinungsfindung einbeziehen werden, die Landesregierung hat sich von diesen – vom Innenminister ausdrücklich eingeforderten - Meinungsäußerungen bisher leider nicht umstimmen lassen.“, so die Berninger, die vom Innenausschuss zur Berichterstatterin zu diesem Gesetzgebungsverfahren bestimmt wurde.Folgende Anzuhörende sind eingeladen, am 18. Februar zu dem Gesetzentwurf mündlich Stellung zu nehmen: - Bayerisches Staatsministerium des Inneren, - Tierheim auf der Weißenburg, Sömmerda,- Landestierärztekammer Thüringen, Weimar,- Landestierschutzverband Thüringen e.V., Eisenach,- Deutscher Doggen-Club 1888 e.V. (DDC), Burthann-Mimberg,- Herr Markus Herwig, - Innenministerium Baden-Württemberg,- Thüringer Gemeinde- und Städtebund,- Thüringischer Landkreistag.Darüber hinaus wurden vom Ausschuss weitere Anzuhörende eingeladen, sich schriftlich bis zum 11.02.2011 zu äußern.
Nicht mal mehr ein schlechter Scherz(06.01.2011) „Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Erfurter Kanzlei hat ihren jährlichen Weihnachts- und Neujahrsgruß mit Zitaten Sarrazins und einem Bild einer Moschee neben dem Erfurter Dom sowie verkleideten arabischen Märchenfiguren und der Frage „Erfurt im Jahr 2100?“ verbunden.
„Die Anwälte der Kanzlei mögen viel Spaß beim Verkleiden als Märchenfiguren gehabt haben. Gepaart allerdings mit den wiedergegebenen völkisch und religiös begründeten Überfremdungsängsten des Herrn Sarrazin, dem transportierten Bild über die arabische Welt als vormoderne Märchenkultur und der Überschrift ‚Erfurt im Jahr 2100’ ist die Weihnachtskarte längst kein schlechter Scherz mehr, sondern Teil einer gegen Migrantinnen und Migranten muslimischen Glaubens gerichteten Meinungs- und Stimmungsmache“, so Berninger.
Zudem kritisiert die Linksfraktionärin, dass der nebenberuflich als Anwalt tätige CDU-Landtagsabgeordnete Scherer sein Landtagsmandat auch für gewerbliche Werbezwecke nutzt und in der Weihnachtskarte als ‚Mitglied des Thüringer Landtages’ geführt wird. „Die Verquickung der Tätigkeit als Teil des Gesetzgebers mit den eigenen beruflichen Interessen als Anwalt sollte eigentlich tabu sein."
Presseecho:Elmar Otto in der Thüringischen Landeszeitung (am 07.01.2011) schreibt dazu in seinem Kommentar „Die Woche in Erfurt“: „Unkenrufe aus dem Morgenland … Apropos seriös. Von diesem Attribut gänzlich verabschiedet haben sich offenbar die ehemaligen Minister Andreas Birkmann (Justiz) und Manfred Scherer (Justiz und Innen).Die Rechtsanwälte posieren auf der Weihnachtskarte einer Erfurter Kanzlei, für die sie inzwischen tätig sind, in orientalischen Märchengewändern. Wobei nichts dagegen einzuwenden ist, wenn erwachsene Männer lächerliche Kostüme tragen und dabei aussehen wie ein verirrter Ali Baba auf der Suche nach den 40 Räubern (Scherer) und der Kleine Muck (Birkmann).Wenn sie allerdings fremdenfeindliche Ressentiments bedienen und mit Sarrazin-Zitaten die Angst vor Muslimen in Thüringen schüren (einem Land, das trotz eines Ausländeranteils von gerade einmal zwei Prozent ein Problem mit Rechtsextremismus hat), ist eine Grenze überschritten.Bei der Union geißelt ma die peinliche Entgleisung lediglich hinter vorgehaltener hand. Was umso unverständlicher ist, da Scherer immer noch als Abgeordneter im Landtag sitzt.Einzig die Linke im Freistaat bekennt Farbe und spricht von einer „politischen Geschmacklosigkeit“ – und das zu Recht.“
Untersagung des DVU-Parteitages in Kirchheim durch Verwaltungsgericht aufgehoben
Nachdem die Ordnungsbehörde die Durchführung des DVU-Bundesparteitages untersagt hatte, weil zu erwarten sei, dass die baurechtlichen Kapazitätsgrenzen weit überschritten werden, hat inzwischen das Verwaltungsgericht Weimar auf einen Eilantrag der Rechtsextremen hin das Verbot aufgehoben.

DIE LINKE wird sich aktiv am Protest der örtlichen Bürgerinitiative beteiligen und
ruft zur Beteiligung vieler Menschen auf.

„Der DVU-Parteitag soll der letzte Schritt sein, aus zwei rechtsextremen Parteien eine neue rechte Partei zu formen. Unabhängig von der Bewertung der jeweils inneren Zustände von NPD und DVU ist Widerstand notwendig, wenn sich rechtsextreme Strukturen neu formieren und neu organisieren wollen. Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Parteibildung ein letzter Rettungsversuch für eine zerstrittene extreme Rechte ist“, so die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft.(30.11.2010) Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Länder, dass die Bundesregierung die Leistungsregelsätze für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen soll, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:„Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre die Bundesregierung zu einer jährlichen Prüfung der Regelsatzhöhen verpflichtet. Offenkundig sind die Prüfungen nicht erfolgt ... weiterlesen.
Preis für die größtmögliche Gemeinheit des Thüringer Flüchtlingsrates übergeben(29.11.2010) "'Mit Zähneknirschen' nahmen heute die Abgeordneten Peter Metz und Matthias Hey (Vorsitzender des Innenausschuss im Thüringer Landtag) für die SPD-Landtagsfraktion den Negativpreis "Preis für die größtmögliche Gemeinheit" des FlüchtlingsratThüringen e.V. entgegen. ... weiterlesen.
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren: parlamentarische Debatte zu Vorschlägen der LINKEN verweigert(11.11.2010) Mit den Stimmen von SPD und CDU lehnte der Landtag die Diskussion der Vorschläge der LINKEN in den zuständigen Ausschüssen ab, der Antrag wurde gleich heute abgebügelt. Der Fraktion DIE LINKE bleibt nun, ihre Eckpunkte in die vom Innenausschuss durchzuführende Anhörung einzubringen (DIE LINKE wird eine mündliche - öffentliche - Anhörung beantragen) und für die Ausschussdebatte und die zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung aus ihren Eckpunkten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zu machen.Der Unterschied zu den Vorschlägen der Landesregierung besteht  - bezogen auf die Frage des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden - insbesondere darin, dass wir nicht (gefühlsmäßig und unabhängig von wissenschaftlichen Erkenntnissen) bestimmte Hunderassen als gefährlich deklarieren, sondern zum Schutz der Bevölkerung auf die Verantwortung von Hundehaltern und –halterinnen abzielen. Und bereits, bevor ein Hund aufgrund seines Verhaltens durch die zuständige Behörde als gefährlich definiert wird, bestimmte Regelungen für die HalterInnen aller Hunde etablieren wollen.Minister Huber zeigte sich verwundert, als Sabine Berninger ihn beim Wort nehmen wollte und mit seinem eigenen Satz zitierte: es handele sich um eine Debatte um "schärfere Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Hundehaltern". Dies - nämlich der Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Hundehaltern - ist aber von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen offensichtlich nicht gemeint.

Innenminister Huber beim Wort nehmen: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen HundehalterInnen einführen.

(05.11.2010) In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" beraten. DIE LINKE. hatte bereits im Oktober einen Antrag "Eckpunkte zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" mit ihren Prämissen vorgelegt.

Hintergrund war u.a. die Welle der Kritik von Interessierten auf den bereits im Juni von der Landesregierung auf der Homepage des Innenministeriums. Für besonders verfehlt hielt die Mehrzahl derer, die sich im vom Ministerium bereitgestellten Blog äußerten, die vorgesehene so genannte Kampfhundeliste.

 

Labrador-Retriever-Hündin Bella gilt nach dem Willen der Landesregierung bald auch als gefährlicher Hund - weil ihre Widerristhöhe mehr als 40 cm misst und sie schwerer als 20 kg ist - jedoch genießt sie "Bestandsschutz", da sie älter ist als 3 Jahre.

Im nun dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf hält die Landesregierung jedoch an der Kampfhunde- oder Rasseliste fest. Sowohl die im Internetblog durch den Innenminister selbst erbetenen Meinungen als auch wissenschaftliche Studien scheinen bei der Meinungsfindung der Landesregierung außer Acht gelassen worden zu sein.Deshalb fragte Sabine Berninger die Landesregierung im Oktober mittels einer mündlichen parlamentarischen Anfrage "Kommentieren erwünscht! Und dann?" nach dem Umgang mit den im Blog veröffentlichten Meinungen. Und in der Antwort auf diese Anfrage ist Herrn Innenminister Prof. Dr. Huber ein so genannter Freud'scher Fehler unterlaufen: er bezeichnete die gesetzesinitiative der Landesregierung nämlich nicht als "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren", sondern nannte sie "schärfere Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Hundehaltern". Damit bestätigt er ungewohnt direkt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag der richtige Ansatz ist!Sabine Berninger will nun den Minister beim Wort nehmen, kommt er damit doch - endlich - wieder zurück zu seiner sehr vernünftigen Aussage vom 23. Mai 2010. Eine sogenannte Rasseliste hielt der CDU-Politiker damals nicht für notwendig. Die geltenden Regeln seien so schlecht nicht, hatte Herr Huber dem MDR Thüringen gesagt. Nach wie vor sei es umstritten, ob sogenannte Rasselisten Sinn machten und ob sie die tödliche Hundeattacke hätten verhindern können. (mehr lesen auf mdr.de)Der Landesregierung wird von KritikerInnen unter anderem vorgeworfen, sie habe sich durch die Medienberichterstattung zu der Tragödie in Oldisleben, bei der ein  kleines Mädchen im Mai von Hunden totgebissen worden war, wider besseren Wissens zu diesem Gesetz drängen lassen. Wissenschaftliche Studien hätten bei der Erarbeitung des Entwurfes ebenso wenig eine Rolle gespielt, wie die objektive Analyse so genannter Beißstatistiken oder gar Aspekte des Tierschutzes. Aus Sicht der LINKEN ist der Gesetzentwurf wenig geeignet zur Verhinderung solcher Beißattacken, wie der in Oldisleben. Die Landesregierung will damit die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und tut so, als ob ein untaugliches Mittel vor solchen Vorfällen Schutz böte.Manchmal  ist es aber eben gerade nicht der Sache dienlich, wenn Politik nur um der Schlagzeile wegen oder zur Bedienung einer angenommenen öffentlichen Meinung reagiert, ohne sich die Zeit zu nehmen, einmal zu hinterfragen, ob die geforderten und vorgeschlagenen Regelungen wirklich sachgerecht und sinnvoll sind.
Referat zur Arbeit von Petitionsausschüssen(19.10.2010) Kurzfristig war ich vor wenigen Tagen gebeten worden, bei der Diskussionsveranstaltung "Bürgerrechte und Demokratie" für die erkrankte Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag einzubringen und einführend über die Arbeit des Petitionsausschusses zu berichten:„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So ist es in Artikel 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben.Das Petitionsrecht ist damit, neben verschiedenen anderen,  eines der demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr aber ist es das Recht JEDERMANNS, es ist also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft die Voraussetzung, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Dies ist auch in der Thüringer Landesverfassung geregelt: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden...“[1]Eine weitere Besonderheit des Petitionsrechtes im Unterschied zur Mehrzahl der staatlichen Grundrechte ist es, dass der Schwerpunkt „nicht in der Abwehr staatlichen Handelns“ liegt, sondern einen „Leistungsanspruch gegen den Staat“ begründet, dass menschliche Sorgen und Nöte außerhalb formaler Rechtsmittel und gerichtlicher Verfahren zur Kenntnis genommen und geprüft werden. Daher kommt dem Petitionsrecht im staatlichen Bereich nach einer Formulierung Günter Dürigs ‚die menschliche Purgationsfunktion[2] des ‚Herzausschüttens’[3] zu. Dieser (staats-) psychologische Effekt der Petition trägt dazu bei, dass sich staatliche Stellen einer Vielzahl von Eingaben gegenüber sehen.“[4], wie es MR Dr. Waldmann, ein Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Bundestages kürzlich auf einer Tagung der Petitionsausschussvorsitzenden und Bürgerbeauftragten in Schwerin formulierte, an der ich als stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses teilnehmen konnte.Leider wird diese Funktion des „Herzausschüttens“ häufig auch von den Fraktionen in den Vordergrund gespielt und die Bedeutung des Petitionsausschusses oft eher gering geschätzt.Dies zeigt sich darin, dass, wie es meine Schweriner Kollegin Barbara Borchardt auf der Tagung formulierte, „wir oft von den anderen Abgeordneten belächelt werden, wenn wir mit unseren Aktenbergen zur Ausschusssitzung eilen“, oder wie von Petitionsausschussmitgliedern anderer Bundesländer die Erfahrung geteilt wird, dass in die Petitionsausschüsse oft die neuen Abgeordneten geschickt werden und die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht sehr beliebt ist. weiterlesen...
Ablehnung der Absenkung des Wahlalters ist niederschmetternd(03.09.2010) “Dass die CDU fernab von Interessen Jugendlicher agiert, ist enttäuschend. Dass aber die SPD Inhalte und Forderungen des eigenen Wahlprogramms nicht umsetzen will, ist niederschmetternd”, so Katharina König.SPD und CDU hatten im Innenausschuss trotz zahlreicher positiver Stellungnahmen auch der eigenen Jugendorganisationen die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Mehr lesen...
"Von gestern": CDU spricht jungen Menschen unter 18 Jahren Reife und demokratisches Verständnis ab
Mit dieser Karte warb die PDS Thüringen 2002 im Bundestagswahlkampf für ihre Forderung der Absenkung des Wahlalters auch auf Bundesebene.   Die Landtagsfraktion der CDU spricht jungen Menschen unter 18 Jahren Reife und demokratisches Verständnis ab und verweigert weiterhin Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.Ein entsprechender, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag eingebrachter Gesetzentwurf, wird derzeit im Innenausschuss des Thüringer Landtags beraten. In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss die Zuschriften der schriftlichen Anhörung auswerten und dann dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorlegen. Eine große Mehrheit der befragten ExpertInnen hatte sich für die Absenkung auf 16 Jahre ausgesprochen. Unter diesen BefürworterInnen befindet sich auch die Jugendorganisation der Christdemokraten.
 

Arnstadts Bürgermeister Köllmer tummelt sich am rechten Rand(09.03.2010) Gemeinsam mit Rechtsextremen (u.a. von der rechtsextremistischen Vereinigung Pro Köln) unterschrieb er einen Brief an Thilo Sarrazin. Dazu befragt, äußerte er (in der Thüringer Allgemeinen vom 08.03.2010) sich über die "Verfolgung der Rechten", die der Judenverfolgung im NS ähnele. Mit antidemokratischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen war Köllmer in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen. Zum Beispiel hatte er im April 2009 mit der öffentlichen Äußerung, er lehne den Nationalsozialismus lediglich wegen des darin enthaltenen Sozialismus ab, den Holocoust zwar nicht geleugnet, aber faktisch gutgeheißen (klick). DIE LINKE verlangt nun, er solle sich den Arnstädterinnen und Arnstädtern vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entgleisung zur Neuwahl stellen. Mehr lesen auf der Homepage der Stadtratsfraktion.
LINKE-Abgeordnete aus Arnstadt fordern die Beibehaltung der vereinbarten Regelungen zur Einspeisevergütung bei Solarstrom
Petermann, Kuschel und Berninger erfüllen Auftrag des Stadtrates
(01.03.2010) Mit einem Offenen Brief haben sich die Arnstädter Mitglieder des Thüringer Landtags, Sabine Berninger und Frank Kuschel, sowie der ebenfalls in Arnstadt lebende Bundestagsabgeordnete Jens Petermann in dieser Woche an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und den Bundesumweltminister Röttgen gewandt.Die Abgeordneten, die gleichzeitig auch StadträtInnen der LINKEN in Arnstadt sind, kommen damit einem in der jüngsten Stadtratssitzung formulierten Auftrag nach, wonach sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region gegen die von der Bundesregierung geplante über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen für Solarstrom einsetzen sollen."Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen, entspricht das Anliegen doch auch unserer persönlichen Auffassung und ergänzt somit den von uns in den Stadtrat eingebrachten Antrag. Das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet einerseits den notwendigen ökologischen Wandel in der Energieerzeugung und andererseits eine für Thüringen und insbesondere für die Stadt Arnstadt beschäftigungsintensive und zukunftsorientierte Wirtschaftsbranche.", so Sabine Berninger"In den letzten Jahren wurde die Solarindustrie mit massiven staatlichen Beihilfen aufgebaut.
Viele innovative kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die in der Wachstumsphase noch nicht die Möglichkeit hatten, Rücklagen zu bilden und damit durch eine solche Fehlentscheidung der Bundesregierung in ihrer Existenz gefährdet würden. Thüringer Spitzentechnologie und tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.", befürchtet Jens Petermann und wird ergänzt durch Frank Kuschel, der konstatiert: "Gerade Wirtschaftsbereiche, die auf neue Technologien aufbauen, brauchen Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit durch die Politik. Dieser Grundsatz wird nunmehr in Frage gestellt. Damit hat die anstehende Entscheidung des Bundes eine Bedeutung, die weit über die Solarwirtschaft hinausgeht."
Merkel, Lieberknecht und Röttgen werden durch die LinkspolitikerInnen aufgefordert, ihren politischen Einfluss nicht nur im Sinne der Beschäftigten der Thüringer Solarbranche und im Interesse des Freistaates Thüringen, sondern auch im Sinne einer ökologisch sinnvollen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik geltend zu machen."Wir würden uns sehr freuen, den Arnstädter Stadträtinnen und Stadträten sowie den in der Arnstädter Solarindustrie Beschäftigten bald von einer positiven Antwort Ihrerseits berichten zu können und verbleiben hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen…" endet das Schreiben.
Reaktion auf "DAS LETZTE" vom Samstag"Natürlich haben Sie recht, Herr Becker, wenn Sie schreiben, dass es selbstbewusste Frauen (nicht nur in Ihrem Umfeld) gibt, die auf solchen "sprachlichen Quatsch" keinen Wert legen. ...""DAS LETZTE" ist ein unregelmäßig erscheinender Kommentar in der Arnstädter Allgemeine, in dem die RedakteurInnen aktuelle Debatten auf's Korn nehmen. In "DAS LETZTE" vom 12.12.2009 hatte Herr Becker einen Antrag von Sabine Berninger im Stadtrat aufgegriffen, aus den "Demokraten" in einer Stadtratserklärung "Demokratinnen und Demokraten" zu machen. Seine Kritik: bei den "Schurken" hätte die Stadträtin auch für sprachliche Gleichberechtigung sorgen sollen. Sabine Berningers Erwiderung lesen Sie hier Kommunalpolitischer Initiativpreis für "unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen"Am vergangenen Samstag verlieh das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. im Erfurter Ratssitzungssaal seine jährlichen kommunalpolitischen Initiativpreise.
Zu den Preisträgern gehörte auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V., vorgeschlagen vom Stadtvorstand DIE LINKE. Arnstadt.
Sabine Berninger hielt die Laudatio auf den Jonastalverein.Nur alte Hüte & Versprechungen im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD in Thüringen steht unter dem Motto "Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen". Starke Worte, die jedoch nicht mit starkem Handeln untersetzt werden. Die Masse der Aussagen steht für ein "Weiter-so" wie unter der Althaus-CDU, sind z. T. rückwärtsgewandt oder mit einem Hintertürchen versehen. Innovative Ideen - Fehlanzeige! Neues - Fehlanzeige! Von einem Wechsel kann keine Rede sein, eben doch nur ein Personal- anstelle eines Politikwechsels. Eine kurze erste Auswertung des Koalitionsvertrages finden Sie hier zum Download.Sabine Berninger hat die Passagen zu "Migration und Asyl" unter die Lupe genommen und mit früheren Aussagen der Sozialdemokraten verglichen:Nimmt man die Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich "Migration und Asyl" wörtlich, so soll künftig für alle hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten, "die dauerhaft hier leben wollen", für "eine gelingende Integration" gesorgt werden. Das würde das Angebot von Sprachkursen, die Integration ermöglichende Unterbringung sowie gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten (dazu gehörten auch die Möglichkeit, einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten sowie die Möglichkeit, das Leben selbstbestimmt zu gestalten) für alle Ausländergruppen bedeuten. Dies wäre ein tatsächlicher Fortschritt und würde Thüringen im Bereich der Flüchtlingspolitik im bundesweiten Vergleich von einem der letzten (die bundesrechtlichen Vorgaben am restriktivsten auslegenden) auf einen vorderen Platz befördern.Schön, dass wir mal drüber geredet haben, reicht nicht! Der Koalitionsvertrag ist bei der Flüchtlingspolitik nicht einmal das.Geht man an die Aussagen weniger naiv heran, ist auf einen Blick zu bemerken, dass die Verfasser wenig kompetent in diesem Politikfeld sind (Beispiel: "Es werden Sprachkurse angeboten."; dazu braucht es keinen Vertrag. Sprachkurse werden auch bisher angeboten. Die Frage ist, welche Zielgruppen diese nutzen können. weiterlesen...
     
       
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