www.sabine-berninger.de

 

 

 

 

Kommunal kommt der Müll am Besten weg.

 

kommunalpolitisch

 

Pressemeldungen:

"Fiese Nummer"

"Zugespitzt formuliert"

"Der Müll und die Macht"

"Besser - billiger - sozialer."

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

Kommunal kommt der Müll am Besten weg

meint - wie ich finde: zu Recht - ein parteiübergreifender Initiativkreis, der im vergangenen Jahr mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren erreicht hat, dass am 23. März 2014 ein Bürgerentscheid zur Frage der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis stattfinden konnte.

Dieser ist nun beendet, ausgezählt und das Ergebnis ist: die nötige Mehrheit von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten ist ebenfalls dieser Meinung. Der Bürgerentscheid war erfolgreich.

41,28 % der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis haben teilgenommen und davon

70,28 % mit Ja gestimmt.

Herzlichen Dank an alle Engagierten und alle UnterstützerInnen!

Hintergrund des Bürgerbegehrens und des -entscheides war, dass im März 2013 eine Mehrheit (aus CDU, Freien Wählern und FDP) im Kreistag die Aufhebung eines Beschlusses zur Kommunalisierung (aus dem Januar 2012) gekippt bzw. aufgehoben hat.

Damit der Bürgerentscheid im Sinne der InitiatorInnen erfolgreich ist, müssen am 23. März mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis teilnehmen und mehr als die Hälfte davon müssen mit Ja stimmen.

Die GegnerInnen der Kommunalisierung - insbesondere die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern im Kreistag - kämpfen hart darum, an der kommunal-privaten Unternehmensform festzuhalten. Dabei werden unlautere Mittel und Falschbehauptungen bemüht, so wird vor der Explosion der Müllgebühren gewarnt, mit der Entlassung von Beschäftigten der IUWD und Investitionskosten in Millionenhöhe gedroht. Dass bei der Beibehaltung der privatisierten Unternehmensform eine EU-weite Ausschreibung zwingend durchgeführt werden muss, wurde im letzten Flugblatt gar verschwiegen. "Zugespitzt formuliert", nannte das der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.

Zur Beantwortung offener Fragen hat der Initiativkreis eine Homepage gestaltet: www.meine-tonne.de. Ergänzend dazu - und um der unlauteren Informationspolitik der GegnerInnen zu begegnen - finden Sie hier eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln, Zahlen und Gegenargumenten.


Kleines A bis Z der Müllkommunalisierung:

Abfallbehälter

Wenn neben einer neuen Betriebsstätte sowohl der gesamteFuhrpark als auch alle Abfallbehälter neu angeschafft werden müssten, entstünden Kosten in Höhe von etwa 5 Millionen €uro. Das ist aber unwahrscheinlich, weil a) dem Landkreis 51 Prozent an der IUWD und damit die Hälfte der Betriebsstätte, der Fahrzeuge und der Abfallbehälter gehören[1] und b) es keinen Grund gibt, warum Remondis diese Anlagen dem Kreis nicht überlassen sollte (obwohl CDU und Freie Wähler davon ausgehen, dass der bisherige private Partner der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis sich der Kommunalisierung verweigert und daher auch die Technik dem Kreis nicht zur Verfügung stellen will[2]).

Abfallentsorgung

Die Abfallentsorgung zählt, ebenso wie zum Beispiel die Wasserversorgung, zur Daseinsvorsorge. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge durch ein privates Unternehmen durchführen zu lassen, bedeutet aus Sicht des Initiativkreises, dass ein Grundbedürfnis zum Spielball von Profitinteressen würde.[3]

Abfallgebühr                                  

„Der Rhein-Hunsrück-Kreis nahm die Müllentsorgung wieder in eigene Hände – mit viel Erfolg

Nach Jahren der Privatisierungsmanie bei kommunalen Einrichtungen sind Rekommunalisierungen keine Seltenheit mehr. Und sie sind populär: Die seit einiger Zeit wieder kreiseigene Müllentsorgung im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis senkt schon zum dritten Mal die Gebühren für die Bürger. Die zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Reduzierung der Abfallgebühren für Privathaushalte hatte der Kreistag in seiner letzten Sitzung 2010 beschlossen.“[4]

Abfallerfassung

In den 7 Millionen EUR sind für enthalten. Dieses System wird vom Das Thüringer Landesverwaltungsamt fordert die Einführung eines Identifikationssystems zur mengenmäßigen Erfassung der Abfallmengen, um ab 2015 eine mengenbezogene Abfallgebühr erheben zu können. Für die Einführung dieses Systems sind rund 2 Millionen EUR Investitionskosten zu planen, unabhängig davon, ob die Abfallwirtschaft vom Landkreis oder einem privaten Anbieter durchgeführt wird. 

Abschreibung

Die jährlichen Abschreibungen wurden, neben den kalkulatorischen Zinsen, bisher zur Finanzierung notwendiger Investitionen in die Transport- und Behältertechnik genutzt. In der jetzigen Gebührenkalkulation sind hierfür in Summe rund 400.000 EUR pro Jahr verbucht. Es ist keinesfalls also so, als hätte bisher der private Partner die Technik dem Ilm-Kreis gesponsert.[5]

AIK

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) ist ein kommunaler Eigenbetrieb und vollständig im Eigentum des Landkreises. Eine private Beteiligung gibt es nicht. Der Eigenbetrieb hat zum 31. Dezember 2013 keine Schulden, im Gegenteil. Das Unternehmen verfügt über mehr als 5 Millionen EUR Allgemeine -  und Gewinnrücklagen. Diese Überschüsse resultieren aus den Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger. Diese Überschüsse müssen zum Teil den Gebührenzahlern wieder „gutgeschrieben“ werden. Deshalb hat der Eigenbetrieb im Vorjahr einen gezielten Verlust von rund 560.000 EUR verursacht. Dieser Verlust ist also nicht das Ergebnis eines schlechten Wirtschaftens, sondern dient der Stabilisierung der Abfallgebühren und der Reduzierung der Gewinnrücklagen.

Sollte im Ergebnis des Bürgerentscheids auch der Bereich „Einsammeln und Transport“ vollständig kommunalisiert werden, könnten die damit verbundenen notwendigen Investitionen nahezu vollständig aus dem Geldbestand des AIK finanziert werden.[6]

Angespart

Aus bisher gezahlten Gebühren hat der Abfallbetrieb Ilm-Kreis Geldbestände von 5,8 Mio. EUR aufgebaut, die für Nachsorgemaßnahmen an geschlossene Mülldeponien angespart wurden. Auf diese Finanzmittel kann im Rahmen einer internen Kreditaufnahme zurückgegriffen werden. Eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt wäre also nicht zwingend notwendig[7].

Antrag

Der Antrag bzw. die Fragestellung des Bürgerentscheides sei zu kompliziert, so ein „Argument“ der GegnerInnen. Selbst wenn dem so ist, ist das kein Grund für die Ablehnung des Ansinnens.

„Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses Nummer 273/13 des Kreistags des Ilm-Kreises, der eine EU-weite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen zwingend nach sich zieht, und damit für eine Wiederauflebung des Kreistagsbeschlusses Nummer 182/12, wonach auf eine Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen verzichtet und deren Integration in den Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) vorgenommen wird.“

Ja, das ist ein sperriger Satz, aber es anders zu formulieren, war wegen der Vorgaben in § 17 Absatz 3 Satz 6 ThürKO („Das Bürgerbegehren muss in knapper Form so formuliert sein, dass es bei einer Abstimmung mit ‘Ja‘ oder ‘Nein‘ beantwortet werden kann.“) nicht möglich.

Eine einfachere Formulierung wäre allerdings möglich gewesen, hätten CDU und Freie Wähler nicht einen in 2012 bereits gefassten Beschluss des Kreistages ‚gekippt‘ (frei nach dem Motto „wir stimmen so lange ab, bis uns die Entscheidung gefällt“), sondern damals selbst die Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren in die Entscheidung einbezogen.

Arbeitsplätze

Mit der Kommunalisierung müsse die IUWD abgewickelt werden und die Beschäftigten würden alle entlassen, so die „Argumentation“ der GegnerInnen. Richtig ist, dass eine Variante sein kann: die Beschäftigten würden vom AIK übernommen (weshalb sollte denn der AIK neue Beschäftigte suchen, wenn doch ausgebildetes Personal bereits da ist?), die IUWD bliebe Eigentümer der Technik, könnte diese dem AIK überlassen (vermieten) und selbst Leistungen (20 %) auf dem privaten Markt erbringen.

Aufhebung

Ein bereits (am 04. Januar 2012) vom Kreistag gefasster Beschluss (dem damals auch KreisrätInnen der CDU und Freien Wähler zugestimmt hatten), die Aufgaben der IUWD in den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb des Ilm-Kreises (AIK) zu integrieren  wurde am 13.03.2013 wieder aufgehoben. Damit wurde die europaweite Ausschreibung beschlossen. Dieser Beschluss wiederum soll mit dem Bürgerentscheid aufgehoben werden.

Ausschreibung

Europaweit muss ausgeschrieben werden, wenn die Leistung nicht vollständig vom Kreis übernommen – also kommunalisiert wird.

Die GegnerInnen der Kommunalisierung sind der Überzeugung, diese Ausschreibung würde in jedem Fall die IUWD „gewinnen“, das aber ist ganz und gar nicht sicher.

„Dass aber über eine Ausschreibung viel gesteuert werden kann, verneint Landrätin Petra Enders (Die Linke). ‘Wir sind keine Bananenrepublik und können nicht machen was wir wollen‘, sagt sie. Wer sich gegen die Kommunalisierung der Abfallentsorgung entscheide, ‘der stimmt für die Ausschreibung - mit allen Konsequenzen‘, macht sie deutlich. Zudem müsse eine Ausschreibung dann regelmäßig wiederholt werden, so Enders.“[8]

bare Kassenmittel

5,8 Millionen Euro hat der AIK derzeit als bare Kassenmittel zur Verfügung. Für Nachsorgemaßnahmen an geschlossenen Mülldeponien angespart aus bisher gezahlten Gebühren.

Befürchtung

Es müssten 6-7 Millionen €uro neu investiert und daher die Müllgebühren erhöht werden, so die „Befürchtung“ der KommunalisierungsgegnerInnen. Behauptet wird, dass sowohl der gesamte Fuhrpark, die Abfallbehälter als auch die Betriebsstätte neu angeschafft bzw. erbaut werden müssten. Dies ginge nicht ohne Erhöhung der Müllgebühren.

Richtig ist, dass 2 Millionen dieser prognostizierten Kosten in jedem Fall, auch bei Beibehaltung der kommunal-privaten Partnerschaft, investiert werden müssen, weil das Thüringer Landesverwaltungsamt ab 2015 die mengenmäßige Müllerfassung vorschreibt und dafür das so genannte Identsystem eingeführt werden muss.

Richtig ist auch, dass die vorhandene Technik a) dem Kreis bereits zu 51 % gehört und b) in den laufenden Haushalten jährlich ca. 400.000 € für die Technikbereitstellung eingestellt sind.

Um die Anteile der Firma Remondis aufzukaufen, sind 1,6 Millionen €uro nötig, die der Landkreis bzw. der AIK aufbringen kann.  Einen vernünftigen Grund, weshalb Remondis seine Anteile nicht verkaufen sollte, gibt es nicht. Verweigert nämlich Remondis dies, würde das gesamte Anlagevermögen (also die Technik, Betriebsstätte) versteigert (also in Fiskalvermögen umgewandelt) werden, der Erlös ginge dann zu 51 % an den Ilm-Kreis und zu 49 % an Remondis. Dabei müsste aller Erfahrung nach Remondis Einbußen hinnehmen.

Belastung

Mit jährlich etwa 364.000 € werden die GebührenzahlerInnen durch die Umsatzsteuer belastet, diese Belastung entfällt beim kommunalen Eigenbetrieb (laut Wirtschaftsplan 2012: 630.000 € Umsatzsteuer minus 266.000 € Vorsteuerbeträge = 364.000 €)

 

Beschäftigte

Mit der Kommunalisierung müsse die IUWD abgewickelt werden und die Beschäftigten würden alle entlassen, so die „Argumentation“ der GegnerInnen. Richtig ist, dass eine Variante sein kann: die Beschäftigten würden vom AIK übernommen (weshalb sollte denn der AIK neue Beschäftigte suchen, wenn doch ausgebildetes Personal bereits da ist?), die IUWD bliebe Eigentümer der Technik, könnte diese dem AIK überlassen (vermieten) und selbst Leistungen (20 %) auf dem privaten Markt erbringen.

Beschlusslage des Kreistages des Ilm-Kreises:

Beschluss Nr. 182/12 vom 04.01.2012 - Die Aufgaben der IUWD sollen in den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb des Ilm-Kreises (AIK) integriert werden[9].

Beschluss Nr. 273/13 vom 13.03.2013 - Aufhebung des Beschlusses 182/12 und europaweite Ausschreibung der Aufgaben der IUWD[10].

Betriebsstätte

Die Betriebsstätte gehört – ebenso wie der Fuhrpark und die Abfallbehälter – zum Anlagevermögen, von dem die KommunalisierungsgegnerInnen behaupten, es müsse komplett neu errichtet bzw. angeschafft und dazu 6-7 Millionen €uro neu investiert werden. Dies ginge nicht ohne Erhöhung der Müllgebühren.

Richtig ist, dass die vorhandene Technik a) dem Kreis bereits zu 51 % gehört und, um die Anteile der Firma Remondis aufzukaufen, 1,6 Millionen €uro nötig sind, die der Landkreis bzw. der AIK aufbringen kann.  Einen vernünftigen Grund, weshalb Remondis seine Anteile nicht verkaufen sollte, gibt es nicht. Verweigert nämlich Remondis dies, würde das gesamte Anlagevermögen (also die Technik, Betriebsstätte) versteigert (also in Fiskalvermögen umgewandelt) werden, der Erlös ginge dann zu 51 % an den Ilm-Kreis und zu 49 % an Remondis. Dabei müsste aller Erfahrung nach Remondis Einbußen hinnehmen.

betriebswirtschaftliche Kennzahlen

die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Jahres für den Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) belegen, wie erfolgreich der bereits kommunalisierte Bereich des AIK arbeitet:

Der AIK ist als kommunaler Eigenbetrieb vollständig (ohne private Beteiligung) im Eigentum des Landkreises. Der Eigenbetrieb hat zum 31. Dezember 2013 keine Schulden, im Gegenteil verfügt das Unternehmen über mehr als 5 Millionen EUR u.a. aus den Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger resultierende Allgemeine -  und Gewinnrücklagen sowie 5 Millionen EUR Geldbestände. Diese Überschüsse müssen zum Teil den GebührenzahlerInnen wieder „gutgeschrieben“ werden. Deshalb hat der Eigenbetrieb im Vorjahr einen gezielten Verlust von rund 560.000 EUR verursacht. Dieser Verlust ist also nicht das Ergebnis schlechten Wirtschaftens, sondern dient der Stabilisierung der Abfallgebühren und der Reduzierung der Gewinnrücklagen.[11]

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

2009 sind die Hürden für Bürgerbegehren vom Thüringer deutlich gesenkt worden:  „Fünf Jahre lang, von 2004 bis 2009, hat das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis für faire Regeln bei der direkten Demokratie in den Kommunen gekämpft. Bis zur Landtagsentscheidung am 3. April 2009 „hatten 250.982 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet. Damit haben sich die Thüringerinnen und Thüringer selbst eine bürgerfreundliche direkte Demokratie in den Kommunen zum Geschenk gemacht.“[12]

Ein Bürgerentscheid muss durchgeführt werden, wenn nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren der zuständige Gemeinderat oder Kreistag die von den BürgerInnen und Bürgern gewollte Entscheidung nicht trifft bzw. den von den InitiatorInnen gestellten Antrag nicht übernimmt.

Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, genügt es nicht, dass die Mehrheit der abstimmenden Bürger mit "Ja" stimmt. Gleichzeitig muss ein bestimmter Prozentsatz aller Stimmberechtigten mit "Ja" stimmen, damit die Mehrheitsentscheidung gültig ist.

Damit der Bürgerentscheid im Sinne der InitiatorInnen erfolgreich ist, müssen am 23. März mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis mit Ja stimmen.

Mehr Informationen zu rechtlichen Grundlagen, Ablauf eines Bürgerbegehrens usw. finden Sie hier: http://thueringen.mehr-demokratie.de/buergerbegehren.html.

Chance, die Ausschreibung zu gewinnen

Beste Voraussetzungen habe der aktuelle Dienstleister, die Ausschreibung zu gewinnen, da der Ilm-Kreis die Bedingungen ja selber festlege. „Dass aber über eine Ausschreibung viel gesteuert werden kann, verneint Landrätin Petra Enders (DIE LINKE.). ‘Wir sind keine Bananenrepublik und können nicht machen was wir wollen‘, sagt sie. Wer sich gegen die Kommunalisierung der Abfallentsorgung entscheide, ‘der stimmt für die Ausschreibung - mit allen Konsequenzen‘, macht sie deutlich.[13]

Daseinsvorsorge

Öffentliche Daseinsfürsorge umfasst alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Notwendigen garantiert: Schulen, Krankenhäuser, Wasser, Energie, Wohnungen, Rentensysteme, Kultur, Öffentliche Infrastruktur. Und dazu gehört eben auch die Abfallwirtschaft. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich »nicht rechnet«. Dort wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzen wir uns dafür ein, diese in die Verantwortung der öffentlichen Hand, vorwiegend der Kommunen zurückzuholen (Rekommunalisierung).[14]

„Econum“

So heißt das unabhängige Unternehmen, das im Auftrag der Landrätin die Finanzielle(n) Auswirkungen einer Rekommunalisierung von operativen Entsorgungsdienstleistungen (Einsammeln, Transportieren und Betrieb eines Wertstoffhofes) im Ilm-Kreis untersucht hat (ECONUM Unternehmensberatung GmbH) – die Ergebnisse der Studie finden Sie hier: www.ilm-kreis.de[15]

Einhundert Prozent

100 % kommunal ist der Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK). Jedoch führt er derzeit nicht alle Aufgaben selbst durch, wie zum Beispiel die Aufgaben "Einsammeln des Rest- und Biomülls und Betrieb der Wertstoffhöfe". Auch die sollen zu 100 Prozent kommunalisiert werden.

Einsparung

Mit der Kommunalisierung eingespart werden: die jährlich im Haushalt für „Technikbereitstellung“ dargestellten 400.000 €, jährliche 350.000 € Umsatzsteuer, jährliche etwa 140.000 € Gewinnausschüttung (an den privaten Partner, bisher Remondis) sowie jährliche ca. 60.000 € Kapitalertragssteuer auf diese Gewinnausschüttung.

Entscheidung

Die Entscheidung, ob die Leistungserbringung "Einsammeln des Rest- und Biomülls und Betrieb der Wertstoffhöfe" privatisiert bleiben soll und damit nach EU-Recht ausgeschrieben werden muss (weil der Vertrag ausläuft), oder ob wir sie vollständig kommunalisieren, hatte der Kreistag eigentlich bereits im Januar 2012 anhand durch den damaligen Landrat Dr. Kaufhold vorgelegter Zahlen getroffen:  Die Aufgaben der IUWD sollen in den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb des Ilm-Kreises (AIK) integriert werden, beschloss damals eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder (Beschluss Nr. 182/12 vom 04.01.2012). Nachdem aber mit Petra Enders eine linke Landrätin die Geschäfte des Ilm-Kreises führt, änderten die Mitglieder der CDU-, FDP- und Freie Wähler-Kreistagsfraktionen ihre Meinung und beschlossen, diesen Beschluss aufzuheben und die Aufgaben der IUWD europaweit auszuschreiben (Beschluss Nr. 273/13 vom 13.03.2013).

Entsorgungsdienstleistung

Diese umfasst die Leistungserbringung "Einsammeln des Rest- und Biomülls und Betrieb der Wertstoffhöfe", die derzeit von der Ilmenauer Umweltdienst GmbH in kommunal-privater Unternehmensform erbracht wird.

Erfolgsmodell

Als Erfolgsmodell kann man nicht nur den 100 % kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) bezeichnen, auch in anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt es solche Erfolgsmodelle, zum Beispiel im Eichsfeldkreis oder im Rhein-Hunsrück-Kreis[16] in Rheinland-Pfalz.

EU-weite Ausschreibung

Die EU-weite Ausschreibung ist zwingend, wenn der Kreis die Leistung nicht zu 100 Prozent kommunalisiert. Ist also der Bürgerentscheid am 23. März nicht erfolgreich, weil zum Beispiel nicht genug Wahlberechtigte teilnehmen und mit Ja stimmen, dann bleibt ein Teil der Leistung privatisiert und muss ausgeschrieben werden. Die Veröffentlichung der Ausschreibung im EU-Amtsblatt wird etwa 50.000 € Kosten. Die Ausschreibung muss dann in Zukunft regelmäßig wiederholt werden, nämlich immer dann, wenn die Vertragslaufzeit endet und ein neuer Vertrag geschlossen werden muss.

„Explosion der Gebühren“

Die KommunalisierungsgegnerInnen orakeln, bei einer Kommunalisierung der Leistung würden die Gebühren steigen, da zwingend Neuinvestitionen von 7 Millionen € anfallen. Dem ist nicht so: selbst wenn die vollständige Ausstattung (Betriebsstätte, Fuhrpark, Abfallbehälter) neu angeschafft und ca. 5 Millionen € investiert werden müssten (2 der immer wieder als Kommunalisierungsfolgekosten angeführten 7 Millionen € werden in jedem Fall – auch wenn der Betrieb zu 49 % privatisiert bleibt – als Kosten entstehen, da ab 2015 das Identifikationssystems zur mengenmäßigen Erfassung der Abfallmengen einzuführen ist.

5 Millionen € wäre der mögliche Investitionsaufwand, wenn der Kreis sowohl eine neue Betriebsstätte, den gesamten Fuhrpark und alle Abfallbehälter selbst neu anschaffen müsste. Dies ist aber unwahrscheinlich. Zudem gehören dem Landkreis 51 Prozent an der IUWD und damit die Hälfte der Betriebsstätte, der Fahrzeuge und der Abfallbehälter. 

Aber auch wenn Investitionen in dieser Höhe notwendig wären, müssten diese nicht auf Kosten der GebührenzahlerInnen inverstiert, sondern könnten durch eine interne Kreditaufnahme (finanziert durch den AIK) gewährleistet werden. Und selbst bei Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt bräuchten wir (bei jetzigem Zinsniveau) zur Refinanzierung der von den GegnerInnen prognostizierten (Neu-)Investitionskosten von 6-7 Millionen € maximal 11 Jahre, 7 Jahre bei optimalen Bedingungen (bspw. niedrigere Zinsen) – und zwar ohne Gebührenerhöhungen.

Fahrzeuge/Fuhrpark

Die Fahrzeuge gehören – ebenso wie die  Betriebsstätte und die Abfallbehälter – zum Anlagevermögen, von dem die KommunalisierungsgegnerInnen behaupten, es müsse komplett neu errichtet bzw. angeschafft und dazu 6-7 Millionen €uro neu investiert werden. Dies ginge nicht ohne Erhöhung der Müllgebühren.

Richtig ist, dass die vorhandene Technik a) dem Kreis bereits zu 51 % gehört und, um die Anteile der Firma Remondis aufzukaufen, nicht 6 bis 7 Millionen, sondern lediglich 1,6 Millionen €uro nötig sind, die der Landkreis bzw. der AIK aufbringen kann.  Einen vernünftigen Grund, weshalb Remondis seine Anteile nicht verkaufen sollte, gibt es nicht. Verweigert nämlich Remondis dies, würde das gesamte Anlagevermögen (also die Technik, Betriebsstätte) versteigert (also in Fiskalvermögen umgewandelt) werden, der Erlös ginge dann zu 51 % an den Ilm-Kreis und zu 49 % an Remondis. Dabei müsste aller Erfahrung nach Remondis Einbußen hinnehmen.

Fragestellung

Viel Kopfschütteln ruft die Fragestellung des Bürgerentscheides hervor: Überschrift und Inhalt der Fragestellung des Bürgerentscheides seien unverständlich und irreführend.

Selbst wenn dem so ist, ist das kein Grund für die Ablehnung des Ansinnens.

„Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses Nummer 273/13 des Kreistags des Ilm-Kreises, der eine EU-weite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen zwingend nach sich zieht, und damit für eine Wiederauflebung des Kreistagsbeschlusses Nummer 182/12, wonach auf eine Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen verzichtet und deren Integration in den Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) vorgenommen wird.“ – ja, das ist ein sperriger Satz, aber es anders zu formulieren, war wegen der Vorgaben in § 17 Absatz 3 Satz 6 ThürKO („Das Bürgerbegehren muss in knapper Form so formuliert sein, dass es bei einer Abstimmung mit ‘Ja‘ oder ‘Nein‘ beantwortet werden kann.“) nicht möglich.

Anders – kürzer und einfacher – formuliert könnte die Fragestellung auch heißen: Sind Sie für eine Aufhebung des Beschlusses Nummer 273/13 des Kreistags des Ilm-Kreises?

Damit würde aber nicht deutlich, dass dieser Beschluss (273/13) den Kreistagsbeschluss (Nummer 182/12) aufgehoben hatte, mit dem die Kommunalisierung eigentlich schon einmal beschlossen worden war.

Eine einfachere Formulierung wäre allerdings möglich gewesen, hätten CDU und Freie Wähler nicht einen in 2012 bereits gefassten Beschluss des Kreistages ‚gekippt‘ (frei nach dem Motto „wir stimmen so lange ab, bis uns die Entscheidung gefällt“) , sondern damals selbst die Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren in die Entscheidung einbezogen.

Gebührensenkung

Die seit einiger Zeit wieder kreiseigene Müllentsorgung im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis senkt schon zum dritten Mal die Gebühren für die Bürger. Die zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Reduzierung der Abfallgebühren für Privathaushalte hatte der Kreistag in seiner letzten Sitzung 2010 beschlossen.[17]

Auch im Eichsfeldkreis wurde die Abfallwirtschaft kommunalisiert, ohne Gebührenerhöhungen. (Und das, obwohl in diesen kommunalen Betrieben Tarif gezahlt wird und die Leistung pünktlich und korrekt erbracht wird.)

Gewinn

Anders als bei einem privaten Unternehmen ist die Gewinnerzielung nicht oberstes Gebot und ausschließlicher Zweck eines kommunalen Betriebes. Für Abfallwirtschaft in kommunaler Hand sind andere Dinge ausschlaggebend: dass die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität garantiert ist, dass sie Teil der bürgernahen, gut bewirtschafteten, transparenten öffentlichen Daseinsvorsorge ist, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet.

Gewinnausschüttung

Anders aber, als die KommunalisierungsgegnerInnen zuweilen behaupten, ist Gewinnerzielung aber auch nicht ausgeschlossen, zum Beispiel mit dem Ziel der Gebührensenkung oder um den Gewinn gemeinwohlorientiert zu investieren. Bei einem kommunalen Unternehmen entfällt die jährliche Gewinnausschüttung an den privaten Anteilseigner/Gesellschafter (das waren jährlich etwa 140.000 €, Remondis hat in den vergangenen 10 Jahren ca. 1,5 Millionen € Profit erzielt), ebenso entfällt die jährliche Gewinnausschüttungssteuer (ca. 60.000 €).

Identsystem

Ab 2015 ist ein Behälteridentifikationssystem zur mengenmäßigen Erfassung des Abfalls einzuführen.

Ilmenauer Umweltdienst (IUWD)

Die Ilmenauer Umweltdienst GmbH ist eine kommunal-private Gesellschaft, die zu 51 % dem Ilm-Kreis und zu 49 % dem privaten Unternehmen Remondis gehört und für den AIK die Dienstleistung "Einsammeln des Rest- und Biomülls und Betrieb der Wertstoffhöfe" erfüllt.

Auch nach erfolgreichem Bürgerentscheid müsste die IUWD nicht abgewickelt oder zerschlagen werden: die Beschäftigten würden vom AIK übernommen, die IUWD bliebe Eigentümer der Technik, könnte diese dem AIK überlassen (vermieten) und selbst Leistungen (20 %) auf dem privaten Markt erbringen.

Initiativkreis

Der Initiativkreis, welcher das Bürgerbegehren initiiert hat, ist ein parteiübergreifendes und unabhängiges Bündnis. Informationen zu den Engagierten finden Sie auf www.meine-tonne.de.

Interne Kreditaufnahme

Aus bisher gezahlten Gebühren hat der Abfallbetrieb Ilm-Kreis Geldbestände von 5,8 Mio. EUR aufgebaut, die für Nachsorgemaßnahmen an geschlossene Mülldeponien angespart wurden. Auf diese Finanzmittel kann im Rahmen einer internen Kreditaufnahme zurückgegriffen werden. Eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt wäre also nicht zwingend notwendig.

Investition

IUWD

Ilmenauer Umweltdienst GmbH

Ja

Mit Ja müssen Sie stimmen, wenn Sie meinen: Kommunal kommt der Müll am Besten weg. Wenn Sie also für die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft, inklusive der operativen Entsorgungsdienstleistungen (Einsammeln, Transportieren und Betrieb eines Wertstoffhofes) sind.

Auch wenn Sie beim Bürgerbegehren unterschrieben haben, müssen Sie am Bürgerentscheid teilnehmen und mit Ja stimmen, wenn Sie die Kommunalisierung wollen.

jährliche Entlastung

Im Falle der Kommunalisierung würde der Haushalt jährlich entlastet um die für „Technikbereitstellung“ dargestellten 400.000 €, 350.000 € Umsatzsteuer, etwa 140.000 € Gewinnausschüttung (an den privaten Partner, bisher Remondis) sowie ca. 60.000 € Kapitalertragssteuer auf diese Gewinnausschüttung. Fast 1 Million € also.

jährliche Kosten

Nach Angaben des AIK würden bei vollständiger Privatisierung der Leistung jährliche Überwachungskosten fällig: der AIK müsste dafür 3 Personalstellen vorhalten (mit je etwa 40.000 € Personal- und 5.000 € Sachkosten, insgesamt als 135.000 € jährlich).

Kassenmittel, bare

5,8 Millionen Euro hat der AIK derzeit als bare Kassenmittel zur Verfügung. Für Nachsorgemaßnahmen an geschlossenen Mülldeponien angespart aus bisher gezahlten Gebühren.

Kommunalisierung

 

kommunal-private Partnerschaft

 

Kosten

Bisher wurden bereits ca. 100.000 € ausgegeben, weil durch das Agieren der KommunalisierungsgegnerInnen, zum Teil falsche Behauptungen etc. neuer Diskussionsbedarf entstand und zum Entkräften unsachlicher Argumente verschiedene Untersuchungen, Gutachten in Auftrag gegeben wurden.

Kosten der Ausschreibung

Die EU-weite Ausschreibung wird ca. 50.000 € (Veröffentlichung im EU-Amtsblatt). Bleibt es bei der privatisierten Unternehmensform, muss künftig regelmäßig immer zum Ende der Vertragslaufzeit ausgeschrieben werden.

Kredit, Kreditaufnahme

Aus bisher gezahlten Gebühren hat der Abfallbetrieb Ilm-Kreis Geldbestände von 5,8 Mio. EUR aufgebaut, die für Nachsorgemaßnahmen an geschlossene Mülldeponien angespart wurden. Auf diese Finanzmittel kann im Rahmen einer internen Kreditaufnahme zurückgegriffen werden. Eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt wäre also nicht zwingend notwendig

Nein

Beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen bedeutet, dass Sie die Kommunalisierung ablehnen und eine EU-weite Ausschreibung der Leistung wollen.

Nutzungsdauer

Die BefürworterInnen der EU-weiten Ausschreibung glauben, dass die IUWD deshalb gute Chancen hat, die Ausschreibung zu gewinnen, weil sie bereits über alle notwendigen Anlagen verfügt und deshalb ein besonders günstiges Angebot machen kann. „Wer sich in der Kalkulation von Unternehmen ein bisschen auskennt, weiß, dass die Betriebsmittel immer über ihre Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Ein Discountangebot der IUWD wird es im Rahmen der Ausschreibung also nicht geben…“[18]

Quorum

Für ein Bürgerbegehren in freier Sammlung müssen sieben Prozent der Stimmberechtigten einer Gemeinde unterschreiben, maximal 7.000. Die Frist für die Sammlung beträgt vier Monate. Bei Amtsstubensammlung ist die Frist nur halb so lang; dafür sind nur sechs Prozent der Stimmberechtigten nötig.

Unterstützen genügend BürgerInnen das Begehren und übernimmt der Gemeinderat den Antrag nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Damit dieser erfolgreich ist, genügt es nicht, dass die Mehrheit der abstimmenden Bürger mit "Ja" stimmt. Gleichzeitig muss ein bestimmter Prozentsatz aller Stimmberechtigten mit "Ja" stimmen, damit die Mehrheitsentscheidung gültig ist. Dieses Zustimmungsquorum liegt bei 10 bis 20 Prozent je nach Gemeindegröße.

10 Prozent der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis müssen beim Bürgerentscheid „Abfallwirtschaft in kommunale Hand“ am 23. März 2014 mit Ja stimmen, damit der Antrag angenommen ist. Rechtsgrundlage ist die Thüringer Kommunalordnung, konkret der § 96 a.) Der Kreistag ist dann 2 Jahre an diese Entscheidung gebunden.

Rechtswidrig

Rechtswidrig handele das Landratsamt, vor allem die Landrätin führe die Diskussion „sehr einseitig zugunsten der vollständigen Kommunalisierung der Entsorgungsdienstleistung“, so die GegnerInnen der Kommunalisierung.

Dem aber ist nicht so. Die Landrätin argumentiert engagiert für ihre Überzeugung – ebenso wie die anderen BefürworterInnen der Kommunalisierung. Im Gegensatz aber zu CDU und Freien Wählern gehen die BefürworterInnen auch auf die „Argumente“ der GegnerInnen ein, die wiederum in der Tat einseitig die Diskussion führen.

Eine Stellungnahme der Landrätin zu möglichen finanziellen Auswirkungen des Vollzugs des Bürgerentscheids auf den Kreishaushalt und die Finanzplanung gemäß § 17 Absatz 4 ThürKO finden Sie hier: http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?sNavID=1626.253&La=1.

Einseitige Argumentation, Falschbehauptungen, Unwahrheiten werden von Herrn Beyersdorf, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, mit „Zugespitzt formuliert“ verniedlicht (http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Zugespitzt-formuliert-CDU-verteidigt-Info-Blatt-zu-Entscheid-1808510920).

Remondis

Die REMONDIS GmbH & Co. KG, Kloster Lehnin, ist bisher zu 49 % an der Ilmenauer Umweltdienst (IUWD) beteiligt, welche im Ilm-Kreis derzeit die Abfälle entsorgt. Anderer Anteilseigner an dieser Gesellschaft ist der Ilm-Kreis zu 51 %.

Risiko

Das Risiko einer europaweiten Ausschreibung ist, dass eben nicht die IUWD diese Ausschreibung gewinnt. Die BefürworterInnen der Ausschreibung meinen, man könne durch auf die IUWD zugeschnittene Ausschreibungskriterien die Vergabe beeinflussen. Dies aber machte die Vergabe juristisch angreifbar.

Das Risiko der Vergabe an ein unbekanntes Unternehmen, von dem nicht garantiert werden kann, dass der Vertrag auch umgesetzt und die vorgegebenen Kriterien (Gebührenhöhe, Qualität der Leistungserbringung etc.) eingehalten werden, tragen die derzeitigen Beschäftigten, nicht zuletzt aber die GebührenzahlerInnen. Denn wird die Leistung nicht so erbracht, wie das im Vertrag festgelegt ist, dann wird der Ilm-Kreis u.U. (zum Beispiel während eines Rechtsstreites) liegengebliebenen Müll, stehengelassene Mülltonnen selbst einsammeln bzw. diese Leistung an einen anderen privaten Anbieter vergeben müssen mit der Folge, dass hierfür höhere Kosten anfallen – die wiederum zu Lasten  der GebührenzahlerInnen  berechnet würden.

Dem Initiativkreis wurde von den GegnerInnen kürzlich sogar vorgeworfen, die Ablehnung der EU-weiten Ausschreibung habe ausländerfeindliche Motive. Das ist absurd.

Technikbereitstellung

Die Technikbereitstellung (Betriebsstätte, Fuhrpark, Abfallbehälter) steht derzeit mit jährlich 400.000 € im Haushalt. Diese Summe könnte im Falle der Kommunalisierung für eventuelle Investitionen miteingeplant werden.

teurer

Dass das Einsammeln und Transportieren des Mülls im Falle der Kommunalisierung teurer würde, ist ein Gerücht, das von den KommunalisierungsgegnerInnen in die Welt gesetzt wurde, ohne dass sie sich die Mühe gemacht hätten, dies mit konkreten Zahlen zu belegen.

Überschüsse

Die derzeit entstehenden (Gewinn-) Überschüsse werden anteilig dem Kreis (51 %) sowie dem privaten Partner (Remondis) als Gewinnausschüttung zu 49 % überwiesen. Jährlich sind das etwa 140.000 €, die darauf anfallende Kapitalertragssteuer beträgt ca. 60.000 €. Diese Summe von etwa 200.000 € jährlich kommt im Falle der Kommunalisierung dem Kreis zugute und kann entweder für das Gemeinwesen (im Kreishaushalt) eingesetzt  oder zur Senkung der Gebühren verwendet werden.

unabhängige Unternehmensberatung Econum

Landrätin Petra Enders ließ die Finanziellen Auswirkungen einer Rekommunalisierung von operativen Entsorgungsdienstleistungen (Einsammeln, Transportieren und Betrieb eines Wertstoffhofes) im Ilm-Kreis  durch die ECONUM Unternehmensberatung GmbH untersuchen – die Ergebnisse der Studie finden Sie hier: www.ilm-kreis.de[19]

Unterschrift

Ihre beim Bürgerbegehren geleistete Unterschrift half dabei, den jetzt stattfindenden Bürgerentscheid zu ermöglichen. Sie ersetzt NICHT Ihre Teilnahme am Bürgerentscheid. Wenn Sie für die Kommunalisierung und gegen die EU-weite Ausschreibung sind, dann müssen Sie beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen.

Umsatzsteuer

Derzeit, bei der kommunal-privaten Unternehmensform entfallen jährlich ca. 350.000 € Umsatzsteuer. Diese entfällt bei einem rein kommunalen Betrieb.

Vollendete Tatsachen schaffen

wollten CDU/FDP und Freie Wähler, bevor die Sammlungsfrist für das Bürgerbegehren abgelaufen war: Mit ihrer Kreistagsmehrheit haben sie durchgesetzt, dass die EU-weite Ausschreibung vorangetrieben wird, ohne das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten.[20] Diesen Beschluss aber hat die Landrätin beanstandet.

Wahl

Der Ablauf des Bürgerentscheides ähnelt einer Wahl: Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten, können per Briefwahl teilnehmen, es gibt Wahllokale, Sie machen ein Kreuz. Der Unterschied zu einer Wahl ist, dass beim Bürgerentscheid mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen, es also ein Mindestquorum gibt. Nehmen Sie also bitte teil!

Warum  muss die Abfallentsorgung neu organisiert werden?

Gegenwärtig werden die Entsorgungsaufgaben von der Ilmenauer Umweltdienst GmbH (IUWD) wahrgenommen, einem Unternehmen in öffentlich-privater Partnerschaft. Dieses Unternehmen gehört zu 51% dem Ilm-Kreis und zu 49% dem Entsorgungskonzern REMONDIS. Beide Partner betreiben die Entsorgung, Überschüsse werden entsprechend geteilt. Für den Ilm-Kreis hält das Unternehmen „Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK)“ die Anteile am IUWD. Diese Firmenkonstruktion ist nach EU-Rechtsprechung nicht mehr zugelassen. Nach EU-Recht muss der Ilm-Kreis die Entsorgungsdienstleistungen entweder selbst (vollständig) ohne private Beteiligung durchführen oder EU-weit ausschreiben[21].

Zahlen

4

Monate hatte der Initiativkreis Zeit, beim Bürgerbegehren ca. 6.800 Unterschriften zu sammeln

4

Wahllokale gibt es am 23. März zum Bürgerentscheid in Arnstadt – für das Stadtzentrum und die Stadtviertel. In den Stadtvierteln jedoch befindet sich keines: alle 4 befinden sich im Rathaus.

7 %

der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis (ca. 6.800) mußten unterschreiben, damit das Bürgerbegehren erfolgreich war.

10 %

der ca. 87.000 Wahlberechtigten müssen beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen, damit der Beschluss des Kreistages Nr. 273/13 aufgehoben ist und damit der Beschluss Nr. 182/12 wiederauflebt, nach dem  die Entsorgungsdienstleistungen in den Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) integriert werden

49 %

der IUWD gehören der Remondis

51 %

der IUWD gehören dem Ilm-Kreis

Nr. 182/12

Kreistagsbeschluss vom 04.01.2012 - Die Aufgaben der IUWD sollen in den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb des Ilm-Kreises (AIK) integriert werden.

Nr. 273/13

Kreistagsbeschluss vom 13.03.2013 - Aufhebung des Beschlusses 182/12 und europaweite Ausschreibung der Aufgaben der IUWD.

100.000 €

mussten bisher aufgebracht werden, weil die GegnerInnen der Kommunalisierung den Beschluss Nr. 182/12 kippten (für Gutachten und externe Rechtsberatung).

53.000 €

wird die EU-weite Ausschreibung kosten.

150.000 €

betrug die jährliche Gewinnausschüttung an den privaten Partner bisher

2 Millionen €

Wird das einzuführende Identsystem kosten, mit dem der Abfall mengenmäßig erfasst werden kann

5 Millionen €

wäre der mögliche Investitionsaufwand, wenn der Kreis sowohl eine neue Betriebsstätte, den gesamten Fuhrpark und alle Abfallbehälter selbst neu anschaffen müsste. Dies ist eher unwahrscheinlich. Zudem gehören dem Landkreis 51 Prozent an der IUWD und damit die Hälfte der Betriebsstätte, der Fahrzeuge und der Abfallbehälter. 

7 Millionen €

Investitionskosten prognostizieren die GegnerInnen der Kommunalisierung, weil sie behaupten, es müsse sowohl eine neue Betriebsstätte erbaut als auch Transporttechnik und Abfallbehälter neu angeschafft werden.

400.000 €

Technikbereitstellung

350.000 €

jährliche Umsatzsteuer

140.000 €

jährliche Gewinnausschüttung

ca. 60.000 €   

jährliche Gewinnausschüttungssteuer = Kapitalertragssteuer

 

1 Million €

 

Ersparnis pro Jahr

 

 

1,5 Millionen €

Gewinn erzielte Remondis in 10 Jahren

10 Jahre

hält Technik zum Einsammeln und Transport

5,8 Millionen €

bare Kassenmittel hat der AIK angespart

11 Jahre

bräuchten wir maximal (bei jetzigem Zinsniveau) zur Refinanzierung der vo9n den GegnerInnen prognostizierten (Neu-)Investitionskosten von 6-7 Millionen €

7 Jahre

bei optimalen Bedingungen (bspw. niedrigere Zinsen)

364.000 €

(jährliche) Belastung der GebührenzahlerInnen entfallen beim kommunalen Eigenbetrieb (laut Wirtschaftsplan 2012: 630.000 € Umsatzsteuer minus 266.000 € Vorsteuerbeträge = 364.000 €)

135.000 €

Nach Angaben des AIK würden bei vollständiger Privatisierung der Leistung jährliche Überwachungskosten fällig: der AIK müsste dafür 3 Personalstellen vorhalten (mit je etwa 40.000 € Personal- und 5.000 € Sachkosten)

 



[1] Kommunalisierung der Abfallwirtschaft Ilm-Kreis preiswerter als Privatisierung (Frank Kuschel, 06.12.2013)

[2] Schlafstörungen bei CDU und FW im IK wegen Kommunalisierung Abfallwirtschaft unbegründet (Frank Kuschel, 15.01.2013)

[3] www.meine-tonne.de

[4] www.neues-deutschland.de/artikel/187679.besser-billiger-sozialer.html

[5] Schlafstörungen bei CDU und FW im IK wegen Kommunalisierung Abfallwirtschaft unbegründet (Frank Kuschel, 15. Januar 2013)

[6] Kommunale Abfallwirtschaft bereits jetzt im Ilm-Kreis ein Erfolgsmodell (Frank Kuschel, 26. Juni 2013)

[7] Schlafstörungen … (Frank Kuschel, 15. Januar 2013)

[8] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Zugespitzt-formuliert-CDU-verteidigt-Info-Blatt-zu-Entscheid-1808510920,TA, 12.03.2014

[9] ilm-kreis.de/PDF/Amtsblatt_Nr_1_2012.PDF?ObjSvrID=1626&ObjID=1529&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ ts=1329726037#page=11

[10] ilm-kreis.de/PDF/Amtsblatt_Nr_4_2013.PDF?ObjSvrID=1626&ObjID=2122&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ ts=1363931302#page=11

[11] Kommunale Abfallwirtschaft bereits jetzt im Ilm-Kreis ein Erfolgsmodell (Frank Kuschel, 26. Juni 2013)

 

[12] http://thueringen.mehr-demokratie.de/buergerbegehren.html

[13] http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/startseite/detail/-/specific/Zugespitzt-formuliert-CDU-verteidigt-Info-Blatt-zu-Entscheid-1808510920

 

[14] http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/a_d/daseinsvorsorge/

[15] http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?mNavID=1626.253&sNavID=1626.253&La=1

[16] www.neues-deutschland.de/artikel/187679.besser-billiger-sozialer.html

[17] http://www.neues-deutschland.de/artikel/187679.besser-billiger-sozialer.html

[19] http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?mNavID=1626.253&sNavID=1626.253&La=1

[20] Privatisierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis – koste es, was es wolle?! (Frank Kuschel, 22.05.2013)

 

[21] www.meine-tonne.de

 

 

 

Zahlen:

4

Monate hatte der Initiativkreis Zeit, beim Bürgerbegehren ca. 6.800 Unterschriften zu sammeln

4

Wahllokale gibt es am 23. März zum Bürgerentscheid in Arnstadt – für das Stadtzentrum und die Stadtviertel. In den Stadtvierteln jedoch befindet sich keines: alle 4 befinden sich im Rathaus.

7 %

der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis (ca. 6.800) mußten unterschreiben, damit das Bürgerbegehren erfolgreich war.

10 %

der ca. 87.000 Wahlberechtigten müssen beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen, damit der Beschluss des Kreistages Nr. 273/13 aufgehoben ist und damit der Beschluss Nr. 182/12 wiederauflebt, nach dem  die Entsorgungsdienstleistungen in den Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) integriert werden

49 %

der IUWD gehören der Remondis

51 %

der IUWD gehören dem Ilm-Kreis

Nr. 182/12

Kreistagsbeschluss vom 04.01.2012 - Die Aufgaben der IUWD sollen in den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb des Ilm-Kreises (AIK) integriert werden.

Nr. 273/13

Kreistagsbeschluss vom 13.03.2013 - Aufhebung des Beschlusses 182/12 und europaweite Ausschreibung der Aufgaben der IUWD.

135.000 €

mussten bisher aufgebracht werden, weil die GegnerInnen der Kommunalisierung den Beschluss Nr. 182/12 kippten (für Gutachten und externe Rechtsberatung).

ca. 50.000 €

wird die EU-weite Ausschreibung kosten (europ. Amtsblatt).

150.000 €

betrug die jährliche Gewinnausschüttung an den privaten Partner bisher

2 Millionen €

Wird das einzuführende Identsystem kosten, mit dem der Abfall mengenmäßig erfasst werden kann

5 Millionen €

wäre der mögliche Investitionsaufwand, wenn der Kreis sowohl eine neue Betriebsstätte, den gesamten Fuhrpark und alle Abfallbehälter selbst neu anschaffen müsste. Dies ist eher unwahrscheinlich. Zudem gehören dem Landkreis 51 Prozent an der IUWD und damit die Hälfte der Betriebsstätte, der Fahrzeuge und der Abfallbehälter. 

7 Millionen €

Investitionskosten prognostizieren die GegnerInnen der Kommunalisierung, weil sie behaupten, es müsse sowohl eine neue Betriebsstätte erbaut als auch Transporttechnik und Abfallbehälter neu angeschafft werden.

400.000 €

Technikbereitstellung

350.000 €

jährliche Umsatzsteuer

140.000 €

jährliche Gewinnausschüttung

ca. 60.000 €

jährliche Gewinnausschüttungssteuer = Kapitalertragssteuer

1 Million €

Ersparnis pro Jahr bei Kommunalisierung

1,5 Mio. €

Gewinn erzielte Remondis in 10 Jahren

10 Jahre

hält Technik zum Einsammeln und Transport

5,8 Mio.€

bare Kassenmittel hat der AIK angespart

11 Jahre

bräuchten wir maximal (bei jetzigem Zinsniveau) zur Refinanzierung der vo9n den GegnerInnen prognostizierten (Neu-)Investitionskosten von 6-7 Millionen €

7 Jahre

bei optimalen Bedingungen (bspw. niedrigere Zinsen)

364.000 €

(jährliche) Belastung der GebührenzahlerInnen entfallen beim kommunalen Eigenbetrieb (laut Wirtschaftsplan 2012: 630.000 € Umsatzsteuer minus 266.000 € Vorsteuerbeträge = 364.000 €)

135.000 €

Nach Angaben des AIK würden bei vollständiger Privatisierung der Leistung jährliche Überwachungskosten fällig: der AIK müsste dafür 3 Personalstellen vorhalten (mit je etwa 40.000 € Personal- und 5.000 € Sachkosten)