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Infos zum Themenfeld Justiz:
Prozesskosten- und Beratungshilfe in Thüringen - Mögliche Auswirkungen beschlossener Gesetzesänderungen.

Verkehrstechnische Erschließung des Neubaus der Jugendstrafanstalt Arnstadt-Rudisleben.

Firmeninsolvenzen beim Bau der Jugendstrafanstalt Arnstadt-Rudisleben.

Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Thüringen im Zeitraum 2002 bis 2012 und mögliche zukünftige Entwicklungen.

Aktuelle Situation der Beschäftigten bei Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Aktuelle Situation der Beschäftigten im Thüringer Justizvollzug.

Auswertung der Antworten der Landesregierung zur Situation der Beschäftigten bei Thüringer Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug.

Offener Vollzug im Thüringer Strafvollzug.

Neues Mediationsgesetz und Mediation in Thüringen.

Datenschutzprobleme im (neuen) Melderecht - Herausgabe von Meldedaten durch Thüringer Behörden an private Dritte.
 
 
 

 

CDU scheitert im Justizausschuss: Dem Wunsch nach Vorzugsbehandlung des Immelborn-Antrags wurde nicht nachgekommen.

[25.02.2015] Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die justizpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Sabine Berninger (DIE LINKE.), Dorothea Marx (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es sei eine unzulässige Missachtung des Parlaments, der Debatte im Landtag vorzugreifen und ohne ein Abwarten der dort vorgebrachten Argumente Bewertungen vorzunehmen. Vor allem aber, so die Abgeordneten  sei es immer noch so, dass sich ein Untersuchungsauftrag am geltenden Recht zu orientieren habe und nicht umgekehrt.

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag sollte heute in einer Sondersitzung auf Antrag der CDU-Fraktion vorab mögliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des beantragten Untersuchungsausschusses zum Thema Immelborn vom Tisch wischen. Dafür wünschte sich die CDU-Fraktion einen Beschluss über künftige Einschränkungen des Rechts des Landtags aus §2 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz (UAG), bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit den Justizausschuss zu befassen. Außerdem sollte der Ausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion schon vor der Beratung im Landtag rechtliche Unbedenklichkeit bescheinigen. Die Koalitionsabgeordneten lehnten dies ab.


Landtag ändert Verfassungsgerichtshofgesetz

Der Landtag hat am 17. Juli 2014 eine Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes beschlossen. Kernpunkte der Gesetzesänderung sind: - die Neugestaltung der Amtszeiten, insbesondere die Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten auf eine Wiederwahl sowie die Anhebung der absoluten Altersgrenze für die Ausübung des Richteramtes auf 70 Jahre, - die Lückenschließung bei der Dienstunfallabsicherung für die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, - die Anpassung der Möglichkeiten bei der Auswahl der ProzessvertreterInnen an europäische Vorgaben - so ist es nun möglich HochschullehrerInnen aus anderen EU-Staaten zu benennen, - die Einführung einer Kammerentscheidung in kleinerer Besetzung sowie - die Anhebung der so genannten „Missbrauchsgebühr“.

DIE LINKE hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.

"Inhaltlich klar abzulehnen als Einzeländerung ist die Anhebung der sog. 'Missbrauchsgebühr' für angeblich 'offensichtlich unbegründete Klagen'. Hier wird nach Ansicht der Linksfraktion eine unnötige finanzielle Hürde auf dem Rechtsweg aufgerichtet. DIE LINKE meint, es ist in einem sozialen Rechtsstaat gutes Recht, wenn Menschen den vollständigen Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechte nutzen. Die Einführung von 'Missbrauchsgebühren' verletzt nach Ansicht der LINKEN diese Rechtsweg-Garantie. Für wirklich offensichtlich unbegründete Verfahren gibt es die Möglichkeit einer schnellen Bearbeitung, denn die 'Falllösung' ist ja schnell ersichtlich, sonst kann man nicht von 'offensichtlich' unbegründet sprechen. Dann braucht man aber für die Sicherung der Verfahrenseffektivität keine Missbrauchsgebühr. Verfahren, die zu ihrer Bewertung eine etwas intensivere Bearbeitung brauchen, können dann aber auch nicht offensichtlich unbegründet sein, in einem solchen Fall darf eine solche Gebühr dann sowieso nicht verhängt werden.", so die justizpolitische Sprecherin Sabine Berninger in der Debatte.


Bewährungshilfe in Thüringen - statt schöner Worte: Kürzungen zurücknehmen!

(06.07.2014) "Schöne Worte inSonntagsreden oder Pressemitteilungen sollten, gerade kurz vor Wahlen, nicht einfach so hingenommen werden.", reagiert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag auf eine in der Thüringer Allgemeinen am 03. 07.2014 veröffentlichte Pressemitteilung der SPD-Kandidatin Mühlbauer.

Natürlich habe Frau Mühlbauer Recht, wenn sie schreibe, bei der Bewährungshilfe in Thüringen müsse nachgesteuert und gezielt gefördert werden. „Die Aussage, eine bessere Betreuung senke bei der Resozialisierung von Straffälligen die  Kosten, ist eine Binsenweisheit, die aber leider als solche stehenbleibt, wenn Regierungshandeln das genaue Gegenteil verfolgt. Unter anderem im Bereich der Straffälligenhilfe hat die Landesregierung – an der bekanntermaßen die SPD beteiligt ist -  in den vergangenen Jahren Mittel gekürzt. Und die Abgeordnete Mühlbauer hat nach meiner Erinnerung den Änderungsantrag der LINKEN zum Landeshaushalt, die Mittel für 2013 und 2014 in diesem Bereich auf dem Niveau der Vorjahre zu belassen (das hätte konkret geheißen, in den beiden Jahren im Haushalt jeweils um 100.000 € aufzustocken) abgelehnt.“

Und dies, obwohl in der Koalitionsvereinbarung von CDU/SPD festgehalten ist, die „Verzahnung von ambulanter und stationärer Sozialarbeit mit Straffälligen (werde) … konsequent fortgeführt“ mit dem Ziel der „Bildung eines leistungsfähigen Netzwerkes, welches die im Vollzug erfolgten und begonnenen Maßnahmen sichert und fortsetzt.“

„Ein schöner Satz, den auch DIE LINKE. hätte unterschreiben können, aber wie so viele schöne Worte in dieser Vereinbarung waren auch diese auf das sprichwörtlich geduldige Papier geschrieben worden, und den am 3. Juli in der Arnstädter Allgemeinen veröffentlichten Sätzen droht das gleiche Schicksal. Wer tatsächlich die Rücknahme der Mittelkürzungen in der Bewährungshilfe – und damit Kosteneinsparungen im Justizvollzug – will, der sollte am 14. September DIE LINKE. wählen.“, so Berninger.

Der TA-Beitrag vom 03.07. ist hier zu finden.


Weiterer (diesmal datenschutzrechtlicher) Skandal dieser Landesregierung

(04.07.2014) Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „für einen weiteren Skandal dieser Landesregierung.“

Vom Thüringer Innenminister müsse man erwarten können, dass „das Anliegen des Datenschutzbeauftragten unterstützt und Amtshilfe möglichst unkompliziert gewährt wird, damit schnellstmöglich ein datenschutzgerechter Zustand hergestellt werden kann. Es geht schließlich um höchst sensible Daten womöglich Tausender Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen treibt Minister Geibert den Kompetenzstreit auf die Spitze mit dem Ergebnis, dass dieser datenschutzwidrige Zustand in Immelborn nicht nur länger als notwendig fortbesteht, sondern dessen Beseitigung auch noch mehr Steuergelder verschlingen wird, als nötig“, kritisiert Sabine Berninger.


Kennzeichenaufnahme zur Verbrechensprävention unverhältnismäßiges Mittel

[21.02.2014] Eine Meldepflicht, wie von Herrn Hasse bezüglich der in Heiligenstadt geplanten Kameraüberwachung von Kfz-HalterInnen gefordert, "hebt die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorhabens nicht auf.", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die aktuelle Pressemeldung enttäuscht, bisher war Dr. Hasse aus meiner Sicht ein verlässlicher Datenschützer, aber hier stößt er mit in das Horn, wonach Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Sicherheitserwägungen getrost geopfert werden kann." Bereits 1983 habe das Bundesverfassungsgericht den 'Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten' betont.

Die Nachrichtenagentur dpa hatte anlässlich der geplanten Aufstellung von Kameras in Heiligenstadt gemeldet, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse eine Meldepflicht für Videokameras zur Verkehrsüberwachung oder Verbrechensbekämpfung in den Kommunen fordere, weil man "Nur damit ... dem Wildwuchs Herr werden" könne. Das habe Hasse am Freitag in Erfurt gesagt.

Die Gemeinde wolle Autokennzeichen aufnehmen und so eine Serie von Einbrüchen in Geschäfte stoppen. Das Anliegen könne Hasse zwar verstehen, aber es sei möglicherweise unverhältnismäßig und nicht zielführend, sagte er der «Thüringischen Landeszeitung» (Freitag). So könnten nur Autohalter, aber nicht Täter identifiziert werden.


DIE LINKE: Thüringer Polizei darf Pressefreiheit nicht beschneiden.

(09.02.2014) Nachdem JournalistInnen am Rande einer Demonstration in Weimar am vergangenen Samstag „fast eine Stunde lang gehindert wurden, ihrer Arbeit nachzugehen“, will DIE LINKE den Umgang Thüringer PolizistInnen mit PressevertreterInnen nun im Landtag thematisieren. Darüber informierte am Sonntag die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger.

Die für die Pressearbeit zuständige Beamtin wollte den JournalistInnen den Zugang zu einer öffentlichen Versammlung von Neonazis zunächst gänzlich verwehren und sie mit einem Platz hinter dem Zaun, völlig außer Sichtweite der Nazi-Versammlung abspeisen. Die JournalistInnen würden provozieren, so die unhaltbare Begründung.

Erst nach etwa 50 Minuten und einer Diskussion mit dem Einsatzleiter wurde dann doch Presserecht umgesetzt und die JournalistInnen konnten zumindest in Begleitung einiger PolizeibeamtInnen ihre Arbeit machen.

„Neben der Tatsache, dass hier JournalistInnen verschiedener Medien unterschiedlich behandelt wurden, ist besonders bemerkenswert, dass es sich nicht um den ersten derartigen Vorgang handelt.“, so Berninger. Ähnliche Probleme hatte es auch im Juni in Kahla und vor einigen Wochen in Greiz gegeben. Letzterer Vorfall, bei dem ein OTZ-Journalist von BeamtInnen in  seiner Arbeit behindert wurde, war sogar im Innenausschuss des Landtages thematisiert worden. „Leider aber ohne das gewünschte Ergebnis, dass nämlich MedienvertreterInnen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, um die Öffentlichkeit zu informieren.“, so Berninger.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das nicht anlasslos derart beschnitten werden darf.“, so André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten am kommenden Mittwoch  den Justiz- und Verfassungsausschuss mit der Thematik befassen.


Datenschutz in Behörden modernisieren

Zur Forderung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, auch Ordnungswidrigkeiten seines Zuständigkeitsbereichs in Behörden verfolgen zu können, erklärt Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

(21.01.2014) "Damit auch in Behörden der Datenschutz das Gewicht erhält, das ihm zusteht, bedarf es auch hierfür probater Mittel. Es kann nicht sein, dass der Landesbeauftragte zwar Verstöße gegen den Datenschutz feststellt, diese aber nicht ahnden kann. Die Verfolgung solcher Verstöße darf nicht abhängig sein von der Auffassung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Das ist ein Unding."

Für DIE LINKE ist das Anliegen des Landesbeauftragten für Datenschutz begründet und nachzuvollziehen. Berninger verweist darauf, dass in der noch in diesem Jahr beginnenden nächsten Wahlperiode des Thüringer Landtags "eine Reihe von Gesetzen auf dem Prüfstand stehen werden. Darunter werden mit Sicherheit auch die Gesetze für Datenschutz und Informationsfreiheit in Thüringen sein, die unter anderen Mehrheitsverhältnissen endlich modernisiert und weiterentwickelt werden müssen".


Unabhängigkeit der Justiz muss ausgebaut werden

(14.01.2014) "Die Unabhängigkeit der Justiz muss insgesamt ausgebaut werden. Dazu gehört die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften genauso wie die Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Gerichte", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Vorschlag des Thüringer Rechnungshofspräsidenten. Der Richterwahlausschuss und damit der Einfluss des demokratisch direkt legitimierten Parlaments müsse bei Personalfragen in der Justiz die entscheidende Rolle bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der LINKEN wartet seit langem auf die Beratung.


Es sei schade, dass der Rechnungshofpräsident erst so kurz vor Ablauf der Wahlperiode mit seinen Vorschlägen wieder einen Anstoß auf dem Themenfeld Unabhängigkeit der Justiz gebe.
Eine wirkliche Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive - bis hin zur wirklichen Selbstverwaltung der Gerichte mit eigenem Haushaltsbudget - ist nach Ansicht der LINKE-Justizpolitikerin Berninger unverzichtbar und sollte schnellstens in Angriff genommen werden, "damit die Justiz ihre eigenständigen Kontroll- und Aufsichtsaufgaben - vor allem gegenüber der Exekutive - auch wirklich so wahrnehmen kann, wie das die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung verlangen".


"Wie das jedoch Rechnungshofpräsident Dette offenbar meint, halte ich für überzogen. Es geht um Unabhängigkeit, nicht um völlige Losgelöstheit. Wenn sich ein Minister über bestimmte Vorgänge berichten lässt, halte ich das nicht für verwerflich, auch nicht für Einflussnahme. Herr Dette sollte aufpassen, dass er sich nicht unbedacht vor irgendwelche Karren spannen lässt, gleich, ob gelb oder - über den gelben Umweg - schwarz", so Frau Berninger.


Mündliche Anhörung im Justiz- und Verfassungsausschuss zu Gesetzentwürfen zum Justizvollzug

Am kommenden Mittwoch (11.12.2013) wird sich der Justiz- und Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags in öffentlicher Sitzung mit zwei Gesetzentwürfen zum Justizvollzug befassen. Im November hatte die Landesregierung dem Landtag einen Entwurf für ein Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB, Drs. 5/6700) vorgelegt, das die Regelungen für alle Vollzugsarten (Untersuchungshaft, Jugendstraf- und Strafvollzug sowie Sicherungsverwahrung) in einem Regelwerk fassen soll. Bereits seit März 2011 wartete im Ausschuss ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2482) zur Änderung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes auf Beratung.  mehr lesen...


Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches bleibt hinter hehren Ansprüchen weit zurück

Am 17. Oktober 2013 brachte Justizminister Dr. Poppenhäger den Gesetzentwurf in den Landtag ein, nach einer ersten Debatte wurde er in den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen. DIE LINKE hofft, dass die Ausschussmehrheit einer öffentlichen Anhörung zustimmt. Die Plenardebatte zum Gesetzentwurf können Sie hier (ab Seite 118) nach lesen ...

(Pressemitteilung vom 30.07.2013) Die justizpolitischeSprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, begrüßt den mit dem vorgelegten Justizvollzugsgesetzbuch verfolgten Grundgedanken des Justizministers, im Vollzug künftig konsequenter das Resozialisierungsziel zu verfolgen und die vollzuglichen Maßnahmen auf den individuellen Bedarf so zuzuschneiden, dass die Legalprognose spürbar verbessert werden kann.

"Das Justizministerium verfolgt das Ziel, Betreuungs- und Resozialisierungsmaßnahmen von Beginn der Haft an umzusetzen bzw. so ,frühzeitig zu beginnen, dass sie während der Haftzeit abgeschlossen werden können'. Daran ist nichts auszusetzen, im Gegenteil", so die Abgeordnete weiter. Insbesondere stimmt die LINKE Politikerin dem Ansinnen des Ministers zu, angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung möglichst dadurch zu vermeiden, dass ,schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren', wie es das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 vorgegeben hat.

"Jedoch bleibt der Entwurf hinter diesen hehren Ansprüchen bisher weit zurück", meint Berninger. "Weder bei den konkreten Regelungen - zum Beispiel in Paragraf 25 zur Psychotherapie -, noch bei der Kostenprognose - insbesondere zum Personalbedarf - ist zu erkennen, dass tatsächlich umgesetzt werden soll, was in Paragraf 2 als Ziel und in den Vorbemerkungen als Absicht formuliert ist."

Die Abgeordnete ist "gespannt darauf, wann und wie der Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches nach der Kabinettsanhörung schlussendlich ins Kabinett und dann in den Landtag eingebracht werden wird". Dass nach den Stellungnahmen der ExpertInnen noch Änderungen nötig werden, davon ist sie überzeugt. "Aber es bleibt bis zur Entscheidung im Kabinett sowieso noch Zukunftsmusik", befürchtet Berninger angesichts der doch justizpolitisch eher konservativ ausgerichteten Mehrheiten in der Landesregierung - "und der rigiden Sparpolitik des Finanzministers. Ob Minister Dr. Poppenhäger diese Hürde nehmen kann? Ich drücke ihm die Daumen".


Prozesskostenhilfe darf kein Sparinstrument für die öffentliche Hand sein

(25. Juli 2013) "Die Anfang Juli verabschiedete Prozesskostenhilfe-Reform, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bringt für betroffene Rechtssuchende trotz angeblicher ,Entschärfung' durch den Bundestag deutliche Verschlechterungen mit sich", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Vor allem die Senkung der Freigrenzen werde zahlreiche bisherige Berechtigte von der Prozesskostenhilfe (PKH) als finanzielle Prozessunterstützung ausschließen. "Ähnlich sieht es für die Beratungshilfe für Erstberatungen bei AnwältInnen aus", so die Abgeordnete weiter. Steigende PKH-Kosten in der Vergangenheit sind nach Ansicht der Justizpolitikerin ein deutliches Zeichen für zunehmende soziale Probleme in der Gesellschaft und für sozial unverträgliche Gesetzesänderungen. "Dann aber die finanziellen Hürden für den Zugang zu den Gerichten durch Änderungen bei der PKH für Rechtsuchende zu erhöhen, ist in einem sozialen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, die völlig falsche Antwort", betont Frau Berninger. Die Regelungen zur Prozesskosten- und Beratungshilfe dürfen "nicht als bequemes Sparinstrument der öffentlichen Hand missbraucht werden, um unliebsame Folgewirkungen unsozialer und handwerklich schlechter Gesetzgebung zu beseitigen".

Als "einen solchen Fall mit allerhöchstem Problempotenzial" benennt Berninger den enormen Anstieg der Fallzahlen und der PKH-Leistungen im Bereich der Sozialgerichte wegen der Hartz-IV-Verfahren. "Hier waren und sind Menschen wegen unsozialer, ja sogar verfassungswidriger und juristisch handwerklich schlechter Regelungen gezwungen, zur Sicherung ihrer Existenz vor Gericht zu gehen. Man müsste also mit Blick auf Prozesszahlen und PKH-Kosten vor allem die soziale und handwerkliche Qualität der Regelungen verbessern und darüber hinaus auf gesellschaftspolitischem Weg eine Reihe sozialer Problemlagen angehen, die sich im Arbeitsaufkommen von Gerichten widerspiegeln", sagt die LINKE Justizpolitikerin.

"Aufgabe von Prozesskosten- und Beratungshilfe ist es, Rechtsuchenden unabhängig ihres Geldbeutels die Tür zu den Gerichten zu öffnen. Wenn die PKH - als echter Zuschuss bzw. als rückzahlbares Darlehen - durch Änderung der Freigrenzen für immer mehr Menschen in weite Ferne rückt, aber gleichzeitig auch die Anwaltsgebühren um durchschnittlich 12 Prozent steigen, dann klafft eine noch größere Schutzlücke als bisher schon." Berninger kritisiert mit Blick auf "diese absehbare soziale Zuspitzung der Situation die lasche und lavierende Haltung der Landesregierung in dieser Sache". Sie kündigt abschließend an, dass die Linksfraktion die weitere Umsetzung der PKH-Reform sehr kritisch und mit Blick auf notwendige Korrekturen mit parlamentarischen Aktivitäten begleiten werde. 

Justizminister soll endlich mit offenenKarten spielen

(20.07.2013) „Die aktuellen Informationen des MDR und der Zeitung Dresdener Neueste Nachrichten bestätigen Gerüchte, die bereits seit einigen Wochen durch die Landtagsflure wabern: dass nämlich in absehbarer Zeit nicht mit dem für den gemeinsamen Neubau der Justizvollzugsanstalt geplanten Gelände zu rechnen ist. Justizminister Dr. Poppenhäger sollte nun seine vornehme Zurückhaltung aufgeben und mit offenen Karten spielen, zur Not auch an einem Plan B arbeiten.“

Nach Informationen der Justizpolitikerin seien auf dem geplanten Gelände in Zwickau seit Beginn der Planungen sogar Pacht- und Mietverträge extra verlängert bzw. erneuert worden, „anscheinend wollen die Besitzer den Preis in die Höhe treiben. Diese Suppe sollte man ihnen versalzen.“

Berninger kündigte an, spätestens in der nächsten Sitzung des Justizausschusses nachzufragen, „wenn Herr Dr. Poppenhäger nicht endlich vorher aus der Deckung kommt.“


Umstrukturierung in der Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit nach Aussage des Ministers auf gutem Weg

(12.07.2013) Mit dem Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2012 wurde die Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Eisenach und Jena bzw. deren Eingliederung in die Arbeitsgerichte Suhl und Gera beschlossen. Sowohl der Thüringer Anwaltsverband, Gewerkschaften als auch weitere Gruppen und Verbände kritisierten, dass mit der Schließung weitere Wege und höherer Aufwand entstünden.

Sabine Berninger befragte in der jüngsten Plenarsitzung des Thüringer Landtags die Landesregierung nach dem Umsetzungsstand. Justizminister Dr. Poppenhäger antwortete hinsichtlich der räumlichen Bedingungen, für den Standort (Am Markt 1) in Suhl sei die Umstrukturierung unproblematisch. Im Justizzentrum Gera werde die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Fertigstellung von Sanierungsarbeiten (wegen Feuchteschäden udn Schimmelbefall) im Oktober 2013 in Haus 3 untergebracht. Nur in Eisenach sei ein Gerichtstag vorgesehen, die entsprechende rechtliche Regelung sei derzeit in Arbeit. Der Justizminister rechnet aufgrund der „logistischen Umstellung“ nicht mit Verfahrensverzögerungen mit ggf. negativen Auswirkungen für die Verfahrensbeteiligten bzw. Nachteile beim Justizgewährungsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger, für den Umzug werde erfahrungsgemäß etwa 1 Woche benötigt.

Die Bediensteten seien in den Umstrukturierungsprozess einbezogen und nach ihren Einsatzwünschen befragt worden. Hier sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, Ziel sei, lange Fahrtzeiten für die RichterInnen und Bediensteten möglichst zu vermeiden.

Die Antwort des Ministers auf die Mündliche Anfrage in der Drucksache 5/6307 kann noch einige Wochen hier (http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=22, 11.07., 14:29-14:51, etwa ab der 11. Minute) verfolgt und später dann im Protokoll der Plenarsitzung nachgelesen werden (dieses findet sich dann hier: http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/plenum/ oder in der Parlamentsdokumentation).


Last-Minute-Änderungen haben juristisches Nachspiel

(11.07.2013) Als einen "Rechtsbruch" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen der Regierungskoalition bei ihren Last-Minute-Änderungen zum Gemeindewirtschaftsrecht. Daher habe die Linksfraktion an der Endabstimmung des Gesetzgebungsverfahrens nicht teilgenommen. "Hier wurde die Fachkompetenz der Kommunalen Spitzenverbände missachtet. Diese ,Ohrfeige' wird ein Nachspiel haben", so Ramelow weiter.

Ohne die nach Verfassung und Geschäftsordnung notwendige Anhörung zu einem ganzen Paket von sehr kurzfristig zu Beginn der Landtagssitzung von der Regierungskoalition eingereichten Änderungsanträgen durchzuführen, habe man das Gesetz durch das Parlament gepeitscht. Eine aus Sicht der Linksfraktion notwendige Beteiligung der Fachausschüsse konnte aufgrund dieses Agierens von CDU und SPD nicht stattfinden.

"Die Regierungskoalition entwertet das Gesetzgebungsverfahren zur Farce, wenn sie parlamentarische Ausschüsse und Kommunen außen vor lässt. Diese Arroganz der Macht ist unerträglich. Solcher Rechtsbruch darf keine Wiederholung finden", erklärt Ramelow die nicht erfolgte Teilnahme seiner Fraktion an den Abstimmungen im Plenum. DIE LINKE kündigt an, das Verfahren vertieft juristisch zu prüfen zu lassen und dabei u.a. erneut den Justizausschuss einzuschalten. Schließlich müsse die Geschäftsordnung für alle und in jeder Situation die gleiche Auslegung erfahren.


Baustelle der neuen Jugendstrafanstalt besichtigt

(28.06.2013) Gemeinsam mit Frank Kuschel und PolitikerInnen der Grünen Landtagsfraktion besichtigte Sabine Berninger am vergangenen Freitag den Neubau der Jugendstrafanstalt Arnstadt/Rudisleben.

Bereits in der letzten Woche hatten sich Berninger und Kuschel mit einer Anfrage bezüglich bekannt gewordener Firmeninsolvenzen beim Bau der Jugendstrafanstalt an die Landesregierung gewandt. In der Ausgabe der Thüringer Allgemeinen (Arnstadt) vom 5. Juni 2013 war berichtet worden, dass mehrere Firmen während der Realisierung von Bauaufträgen an der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt Insolvenz anmelden mussten. Infolge derartiger Insolvenzen seien Subunternehmen von Auftragsnehmerinnen und Auftragsnehmern des Landes nicht bezahlt worden, obwohl das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.

Welche Auswirkungen die nachgefragten Insolvenzen auf die Auftragserfüllung haben werden, wird wohl spätestens im Mai 2014 deutlich, dann nämlich soll die JSA in Betrieb gehen. Die PolitikerInnen nahmen einen positiven Eindruck von der "Führung" mit: "Mit dieser Haftanstalt werden gute Bedingungen zur Resozialisierung und Umsetzung des Jugendstrafvollzugsgesetzes geschaffen, sowohl für die jungen Inhaftierten, als auch gute Arbeitsbedingungen für das Personal." Ein Defizit ist offenbar noch ungeklärt: die Finanzierung eines Fuß- und Radweges.

Musterzelle und Wohngruppe, Blick auf den Freihof des roten Hafthauses, das "Freizeitei" und Weg zu den Werkstätten (rechts)

Viele Fragen an Herrn Windmiller (Justizministerium) und Frau Brüchmann (Leiterin JSA Ichtershausen)

  Blick auf  Zentrale und Speisenraum

  Metallwerkstatt

 

 

 


Rechte von JournalistInnen und Abgeordneten nicht länger missachten!

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz hat das Speichern von Journalistendaten durch die Kriminalpolizei Suhl und die Staatsanwaltschaft Meiningen beanstandet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: "Dieser erneute Rüffel des Datenschutzbeauftragten für die Thüringer Ermittlungsbehörden war vorhersehbar und folgerichtig. Es ist höchste Zeit, dass Justiz- und Innenministerium nun endlich reagieren und die ihnen unterstellten Behörden anhalten, die Rechte von BerufsgeheimnisträgerInnen zu wahren."

Bereits im März war der Staatsanwaltschaft Meiningen aufgegeben worden, die im gleichen Ermittlungsverfahren rechtswidrig erhobenen Daten der Abgeordneten der Linksfraktion Martina Renner zu löschen. Dagegen sperrt sie sich bis heute. Bislang wird sie in dieser Haltung durch das Justizministerium sogar bestärkt, welches seinerseits nichts unternommen hat, auf die Umsetzung des Löschungsverlangens durch die Staatsanwaltschaft zu drängen.

Der Schutz von Quellen ist unverzichtbar, um die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit zu gewährleisten. Es ist nicht zu tolerieren, wenn Strafverfolgungsbehörden die Informantennetzwerke von JournalistInnen ausforschen und zum Gegenstand von Ermittlungen machen: "Wer die Rechte von Abgeordneten und JournalistInnen so konsequent missachtet wie die Staatsanwaltschaft Meiningen, der legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates und gefährdet die Grundsätze von Gewaltenteilung und demokratischer Kontrolle", unterstreicht Sabine Berninger.


Berninger: Justizausschuss soll sich erneut mit Ausspähen von Handydaten befassen

(08.04.2013) Ohne die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung einzuräumen hat die Staatsanwaltschaft Meiningen angekündigt, Daten von 51 PolitikerInnen, darunter 41 aktive Landtagsabgeordnete, zu löschen. Die Adressdaten wurden im Zuge der Ermittlungen gegen einen Polizeigewerkschafter im vergangenen Jahr erhoben. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass hier missbräuchlich Daten von BerufsgeheimnisträgerInnen, wie Abgeordneten und Journalisten, unter Umgehung ihrer Schutzrechte erhoben und verwendet wurden." Deshalb werde ihre Fraktion den Sachverhalt nicht auf sich beruhen lassen.

Wenn die Daten-Löschung nun erfolgt, aber die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht einräumt, dass das Auslesen der Handydaten rechtswidrig war, könne das nur als "ein Griff in die juristische Trickkiste" bewertet werden. "Hierdurch wird verfälschend der Eindruck erweckt, die Staatsanwaltschaft beweise guten Willen, wenn sie ihren aus der Strafprozessordnung erwachsenden Verpflichtungen nachkommt", so Frau Berninger weiter.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen habe anscheinend immer noch nicht verstanden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Abgeordnetenrechten auch für sie gelten. "Andernfalls würde sie endlich auch die Rechtswidrigkeit der Erhebung von Daten der innenpolitischen Sprecherin meiner Fraktion, Martina Renner, in diesem Verfahren einräumen, anstatt auf das gerichtliche Prüfverfahren zu verweisen."

Das Thema spielte bereits im November 2012 im Justizausschuss des Landtages eine Rolle. Damals hatte das Justizministerium den Vorgang aber noch nicht abschließend geprüft. Da das jetzt aber augenscheinlich der Fall ist, wird die Linksfraktion das Thema in der kommenden Woche erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen. Zu dieser Sitzung soll auch eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz sowie dessen Anwesenheit erbeten werden", kündigt Justizpolitikerin Berninger an.


Geiselnahme in Thüringer Justizvollzugsanstalt sollte Anlass zum Nachdenken über ein echtes Justizvollzugskonzept sein.

(30.03.2013) Mit Erleichterung hat Sabine Berninger auf den glimpflichen Ausgang der Geiselnahme in der JVA Suhl-Goldlauter am Osterwochenende reagiert: "Ich bin erleichtert, dass die festgehaltene Beamtin unverletzt befreit werden konnte und hoffe, dass es ihr inzwischen wieder gut geht. Nun muss genau geprüft werden, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und, wie derartige Vorfälle in Zukunft möglichst vermieden werden können, nicht nur in Suhl-Goldlauter."

Berninger will so schnell als möglich im Justizausschuss an die Auswertung des Geschehnisses herangehen. Nicht nur dieser Einzelfall müsse aufgearbeitet werden. "Ohne der Auswertung vorzugreifen und vorschnell zu schließen, meine ich, dass im Justizausschuss nun endlich auch inhaltlich über ein Thüringer Justizvollzugskonzept und tatsächliche Maßnahmen der Gewaltprävention geredet werden muss.

Die Justizausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN haben deshalb (am 2. April) einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses gemäß § 75, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages eingereicht. Diese wird voraussichtlich am 10. April stattfinden.


Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren Verbesserungen der inhaltlichen Ausrichtung des Thüringer Justizvollzugs. Beispielhaft hier einige Presseveröffentlichungen zu parlamentarischen Initiativen:

26.03.2013: Misshandlungen und Repressionen in Jugendstrafvollzug durch inhaltliche Ausrichtung der Vollzugsarbeit eindämmen

Mit Blick auf den beginnenden Strafprozess zum Misshandlungsfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen aus dem Jahr 2011 fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „So wichtig wie die Ende des Jahres bevorstehende Eröffnung der neuen Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben für eine Modernisierung des... MEHR...

28.01.2013: Standortentscheidung zur JVA mit realistischem Blick überprüfen

"Die Standortentscheidung zum Neubau einer JVA als Ersatz für Hohenleuben und Gera muss mit realistischem Blick auf Gesamtstrukturen des Thüringer Strafvollzugs überprüft werden - auch was die Entwicklungsprognosen angeht", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es stelle sich auch die Frage, ob die... MEHR...

24.01.2013: Landtag muss Rechnungshofbericht zum JVA-Neubau kritisch prüfen

Der Landtag und seine Fachausschüsse sollten nach dem Willen von Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den gemeinsamen Sonderbericht des Thüringer und des Sächsischen Rechnungshofs zum geplanten JVA-Neubau der beiden Länder zeitnah und eingehend kritisch prüfen. MEHR...

17.01.2013: Berninger: Standortentscheidung zu JVA-Neubau nochmals auf den Prüfstand

"Pannen und Unklarheiten rund um den Neubau einer gemeinsamen JVA von Thüringen und Sachsen müssen schnellstens aufgeklärt werden und der weitere Bauprozess muss für alle Beteiligten - auch die Bediensteten sowie Landtag und Justizausschuss - offen und nachvollziehbar und unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ablaufen", fordert Sabine... MEHR...

18.12.2012: Problem Subkulturen in Gefängnissen angehen

Eine "umfassende Problemanalyse und konkrete Handlungsvorschläge für wirksame Strategien gegen Subkulturen in Thüringer Justizvollzugsanstalten" verlangt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem das LKA im Rahmen einer Pressekonferenz über ein im Thüringer Justizvollzug agierendes gewalttätiges kriminelles... MEHR...

26.09.2012: Hungerstreik in JVA Tonna - umgehende Befassung im Justizausschuss

Mit Blick auf den erneuten Hungerstreik von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Sabine Berninger, Justizpolitikerin der LINKEN: "Die Anliegen der Gefangenen insbesondere hinsichtlich notwendiger Resozialisierungsmaßnahmen, der medizinischen Versorgung sowie sozialer Betreuungs- und Unterstützungsangebote müssen ernst... MEHR...

23.08.2012: Medizinische Versorgung im Justizvollzug verbessern

„Die Gründe für den Gefangenenstreik in der Justizvollzugsanstalt Tonna müssen ernsthaft analysiert werden, die darin deutlich werdenden grundsätzlichen und offensichtlich schon längere Zeit bestehenden Probleme müssen so schnell wie möglich gelöst werden“, fordert Sabine Berninger, justizpolitische und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion... MEHR...

16.08.2012: Studie zur Erarbeitung eines Gewaltpräventionskonzepts für den Justizvollzug nutzen

Mit Blick auf die heute bekannt gewordene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Gewalterfahrungen (Viktimisierungserfahrungen) im Strafvollzug, die auch Befragungen von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten enthält und auswertet, fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die... MEHR...

06.07.2012: Berninger: Verzögerungen und Ungereimtheiten in Sachen JVA-Neubau umgehend klären

„Verzögerungen und Ungereimtheiten in Sachen Standortentscheidung zum Neubau der Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen/Westsachsen müssen schnellstens ausgeräumt werden“, fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei gehe es nicht nur um Standort und Zeitschiene, sondern auch um die bauliche und konzeptionelle... MEHR...

Auch meine Kollegin Karola Stange - Mitglied der Strafvollzugskommission - drängt auf Verbesserungen im Strafvollzug:

09.01.2013: Situation in Gefängnissen: Sondersitzung zu JVA Tonna für Problemlösungen nutzen

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die für kommenden Donnerstag auf ihren Antrag anberaumte Sondersitzung der Strafvollzugskommission des Landtages für die Suche konkreter Lösungen genutzt wird. "Die nun bekannt gewordene Klage eines ehemaligen Häftlings ist nicht wirklich überraschend, denn auch beim letzten Besuch der Kommission in Tonna im... MEHR...

21.12.2012: Situation von Thüringer Gefangenen an Feiertagen verbessern

Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und freien Tage zum Jahresende hin fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Haftbedingungen von Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen). MEHR...

03.12.2012: Stange fordert Sitzung der Strafvollzugskommission zu Problemen in der JVA Tonna noch vor Jahresende

Karola Stange, für die LINKE-Fraktion Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags und deren stellvertretende Vorsitzende, fordert, noch vor Jahresende die beschlossene Sondersitzung des Gremiums zu Problemen in der JVA Tonna durchzuführen. "Die Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs der LINKEN zur aktuellen Situation in der JVA... MEHR...

09.10.2012: Umfangreiche Problembaustellen in der JVA Tonna umgehend lösen!

Nach dem Besuch der Justizvollzugsanstalt Tonna durch die Strafvollzugskommission des Landtags, kündigt die LINKE-Abgeordnete Karola Stange an, die auf Antrag der LINKE-Fraktion beschlossene Sondersitzung dieses Gremiums dafür zu nutzen, um den umfangreichen Fragenkatalog der Fraktion an Landesregierung und Justizvollzugseinrichtung zu... MEHR...

Bereits mein Vorgänger als Justizpolitischer Sprecher, Ralf Hauboldt, hatte umfangreiche Änderungen hinsichtlich der Ausrichtung auf Resozialisierung, Suizid- und Gewaltprävention gefordert:

28.02.2012: Hauboldt: Resozialisierung im Strafvollzug darf nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen

Mit Blick auf die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass das neue Thüringer Strafvollzugsgesetz, das aus dem Mustergesetzentwurf entwickelt werden soll, eine deutliche Ausrichtung hin zu wirksamer Resozialisierung der Gefangenen bekommen muss".  MEHR...

19.01.2012: Probleme bei medizinischer und therapeutischer Versorgung in Gefängnissen lösen!

Mit Blick auf den neuerlichen tragischen Todesfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „nicht nur eine umfassende Analyse dieses Falls“. MEHR...

06.09.2011: Wirksame Umsetzung des Resozialisierungskonzepts im Erwachsenenstrafvollzug absichern!

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Musterentwurfs einer Länderarbeitsgruppe für neue gesetzliche Regelungen im Erwachsenenstrafvollzug fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von Minister Poppenhäger, „dass die versprochenen Resozialisierungskonzepte keine Papiertiger bleiben dürfen, sondern auch wirksam... MEHR...

03.08.2011: Medizinische Versorgung in Thüringer JVAen umgehend verbessern

Angesichts aktueller Medienberichte zu Hintergründen des jüngsten Todesfalles in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „die medizinische Versorgung in den Thüringer JVAen umgehend und nachhaltig zu verbessern“.  MEHR...

24.06.2011: Neue Jugendstrafanstalt muss auch inhaltlich ein modernes Vollzugskonzept umsetzen

Mit Blick auf das heutige Richtfest auf dem Neubau der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt-Rudisleben unterstreicht Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „dass in der neuen Jugendstrafanstalt auch inhaltlich ein modernes Vollzugskonzept umgesetzt werden muss“. Dazu sei ein vielfältiges Angebot an wirksamen Resozialisierungsmaßnahmen... MEHR...

weitere Pressemitteilungen Ralf Hauboldts finden Sie hier: http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/abgeordnete/ralf_hauboldt/pressemitteilungen/


Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe: unverzichtbar als soziale Türöffner zum Recht

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft auf, die ver.di-Unterschriftensammlung gegen die geplante Beschneidung der Betreuungs- und Prozesskostenhilfe zu unterstützen. "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen in ihrer Funktion als soziale Türöffner zu Gerichten und RechtsanwältInnen erhalten bleiben", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

(29.01.2013) "Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Demontage von Prozesskosten- und Beratungshilfe muss verhindert werden. Ich fordere die politisch Verantwortlichen - die Thüringer Bundestagsabgeordneten im Bundestag und die Thüringer Landesregierung im Bundesrat - auf, sich klar gegen dieses Vorhaben zu positionieren."

"Das Recht auf wirksamen Rechtsschutz ist ein sowohl im Grundgesetz als auch in der Thüringer Landesverfassung verankertes Grundrecht. Es muss allen unabhängig ihres sozialen und finanziellen Hintergrunds zur Verfügung stehen und darf nicht zum bloßen Papiertiger verkommen", so die LINKE-Justizpolitikerin. Anlass und Gegenstand der Unterschriftenaktion von ver.di ist ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht, der in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet blieb und morgen im Bundestagsplenum und im Rechtsausschuss zum ersten Mal beraten werden soll.

Die LINKE-Justizpolitikerin bezeichnet es als "asozial und zynisch, die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe wegen angeblicher ,Kostenexplosion' dem neoliberalen Spardiktat zu unterwerfen und die Unterstützungsansprüche für Betroffene zu demontieren."

Die Beratungshilfe für den ersten Besuch bei einer Rechtsanwältin und die Prozesskostenhilfe für die Anwaltsunterstützung im Gerichtsverfahren seien angesichts komplexer werdender Rechtsvorschriften immer notwendiger. Gerade wegen der Fristgebundenheit vieler Verfahren zur Rechtsdurchsetzung dürfte sich die bei der Beratungshilfe geplante förmliche Antragspflicht in der Praxis ziemlich verheerend auswirken. "Ein echter Beitrag zur Kostensenkung dürfte wohl sein, übersichtlichere sowie klarer und allgemeinverständlicher formulierte rechtliche Regelungen zu schaffen", so die Justizpolitikerin abschließend.

Zur Unterschriftenaktion der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft geht's hier entlang.


Justiz- und Verfassungsausschuss stellt Gesetzentwurf online zur Diskussion

(18.01.2013) Wie die Vorsitzende des Justiz- und Verfassungsausschusses des Thüringer Landtags, Sabine Berninger (DIE LINKE), mitteilte, können sich auf dem Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) Interessierte ab dem 21. Januar 2013 an der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zum „Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – ThürAufarbBG)“ beteiligen. mehr lesen...


Standortentscheidung zu JVA-Neubau nochmals auf den Prüfstand!

(17.01.2013) "Pannen und Unklarheiten rund um den Neubau einer gemeinsamen JVA von Thüringen und Sachsen müssen schnellstens aufgeklärt werden und der weitere Bauprozess muss für alle Beteiligten - auch die Bediensteten sowie Landtag und Justizausschuss - offen und nachvollziehbar und unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ablaufen", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. mehr lesen...

Bestätigung der Abhörmöglichkeit ist besorgniserregend

"Die technische Grundausstattung der Telefonanlagen in der Thüringer Landesverwaltung befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand, der umgehend beseitigt werden muss", kommentiert die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, Sabine Berninger.

(15.01.2013) Heute hatte der Datenschutzbeauftragte bestätigt, dass die Telefonanlagen bei der Thüringer Polizei und im Bereich des Innenministeriums über die so genannte Aufschaltfunktion und so genannte Babyfonfunktionen verfügen. Damit besteht die Möglichkeit, dass Bedienstete durch Dienstvorgesetzte überwacht werden, ihre Telefongespräche mitgehört und sogar Gespräche in den Diensträumen verfolgt werden können.

"Sollte sich nun herausstellen, dass diese Funktionen in Einzelfällen auch genutzt wurden, wäre dies ein handfester Datenschutz-Skandal in Thüringen. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtig bundesweit laufenden Debatte um den Beschäftigtendatenschutz ist hier umgehend Klarheit im Sinne eines Ausschlusses der Überwachung von Bediensteten zu schaffen", so Berninger.

Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle technischen wie organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit ausgeschlossen wird, dass Gespräche in Dienstzimmern und Telefongespräche von Bediensteten ohne deren Wissen und Zustimmung mitgehört werden können.
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Situation in Gefängnissen: Sondersitzung zu JVA Tonna für Problemlösungen nutzen!

(09.01.2013) Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die für kommenden Donnerstag auf ihren Antrag anberaumte Sondersitzung der Strafvollzugskommission des Landtages für die Suche konkreter Lösungen genutzt wird. "Die nun bekannt gewordene Klage eines ehemaligen Häftlings ist nicht wirklich überraschend, denn auch  beim letzten Besuch der Kommission in Tonna im Oktober des vergangenen Jahres haben zahlreiche Gefangene Verbesserungen bei der medizinischen und therapeutischen Versorgung angemahnt", so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission. Bei der anstehenden Sondersitzung sollen, so die LINKE-Abgeordnete, der Vorortbesuch ausgewertet und Antworten der Landesregierung auf einen umfangreichen Fragenkatalog der LINKE-Fraktion zur aktuellen Situation in der JVA Tonna diskutiert werden. "Gerade die Antworten zu den sozialen Unterstützungsangeboten zur Vorbereitung der Resozialisierung sind uns nicht ausreichend. Deshalb sollten sich die Vertreter der JVA im Rahmen der Sondersitzung auf weitere kritische Nachfragen einstellen", so LINKE-Abgeordnte Stange.

"Vor allem aber muss sich die Kommission auf der Sondersitzung mit der Lösung der Probleme bei der personellen und inhaltlichen Versorgung der Gefangenen im Bereich Medizin und Therapie beschäftigen", fügt die LINKE-Abgeordnete Sabine Berninger, hinzu. Die Justizpolitikerin unterstreicht, dass die Informationen und Diskussionsergebnisse aus der Strafvollzugskommission auch im fachlich zuständigen Justizausschuss weiterberaten werden sollen.


Beschwerde beim Amtsgericht Meiningen gegen Erfassung von Telekommunikationsdaten

(15.11.2012) "Neben der politischen und parlamentarischen Aufklärung des Umstands und der rechtlichen Zulässigkeit der Speicherung von Kontaktdaten und Kontaktinhalten zwischen einem Polizeibeamten und Abgeordneten des Thüringer Landtags ist die individuelle Rechtsdurchsetzung unverzichtbar, um künftig auch auszuschließen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft beliebige Ermittlungsverfahren dazu missbrauchen, Informationsnetzwerke und Kommunikationsinhalte von Abgeordneten auszuforschen", begründet Martina Renner, Fraktion DIE LINKE, eine beim Amtsgericht Meiningen erhobene Beschwerde gegen die Erfassung von Telekommunikationsdaten.

Im Schreiben vom 30.10.2012 wird beantragt, festzustellen, dass sowohl die Maßnahme der Erhebung der Telekommunikationsdaten als auch die Vollziehung der Maßnahme rechtswidrig erfolgt ist.

Wie bekannt wurde, sind bei den Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten und Personalratsvorsitzenden Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte der Abgeordneten Renner wie auch von Journalisten erhoben und verwertet worden. "Damit liegt meines Erachtens einer klarer Verstoß gegen strafprozessuale Vorschriften vor, der geeignet ist, die freie und ungehinderte Ausübung des Mandats zu beeinflussen, weil Menschen eben nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre Gespräche mit Abgeordneten wie verfassungsrechtlich festgeschrieben, dem Zugriff des Staates entzogen sind", so Renner, die darauf verweist, dass damit das Feststellungsverfahren nicht nur ein persönlichen Schutzbedürfnis einer Betroffenen darstellt, sondern auch grundsätzlichen Charakter für den Schutzbereich der parlamentarischen Tätigkeit hat.

Neben der nun laufenden Rechtsprüfung durch ein Gericht prüft ebenso der Landesdatenschutzbeauftragte die rechtliche Zulässigkeit der Erfassung und Verwertung von Kontaktdaten und Kommunikationsinhalten von mitbetroffenen Abgeordneten und Journalisten durch Polizei und Staatsanwaltschaft.


Studie zur Erarbeitung eines Gewaltpräventionskonzepts für den Justizvollzug nutzen

(16.08.2012) Mit Blick auf die heute bekannt gewordene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Gewalterfahrungen (Viktimisierungserfahrungen) im Strafvollzug, die auch Befragungen von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten enthält und auswertet, fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die Studie und ihre Ergebnisse zu nutzen, um für die Thüringer Justizvollzugsanstalten ein wirksames Gewaltpräventionskonzept zu entwickeln"..

DIE LINKE-Fraktion werde im Rahmen eines Antrags an den Justizausschuss das Problemfeld und die Studie thematisieren und eine Positionierung der Landesregierung verlangen. Der Antrag schließt auch das Verlangen auf eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema ein.

"Das Gewalt- und Strafmonopol des Staates zieht eine Fürsorgepflicht des Staates nach sich, Gefangene vor Gewalt und Beeinträchtigungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Justizvollzug zu schützen, daher muss sich der Justizausschuss mit der Thematik eingehend befassen und sich um eine aktuelle Situationsanalyse für die Vollzugsanstalten kümmern", so Berninger.
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Justizausschuss soll zu einer Sondersitzung zusammenkommen?

 

(03.08.2012) Wie verschiedene Thüringer Medien berichten (TA, OTZ u.a.) hat CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler am Donnerstag eine Sondersitzung des Justiz- und Verfassungsausschusses gefordert, um zu klären, "ob das Justizministerium alle Akten vorgelegt hat". Es sei unerklärlich, "wie Dutzende Ermittlungsverfahren in der Inkubationszeit des Rechtsterrorismus im Sande verlaufen konnten und die Polizei vielfach für den Papierkorb ermitteln hat", kritisierte der Abgeordnete. Innenminister Jörg Geibert (CDU) habe die Kritik von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn zurückgewiesen, er habe sein Haus "nicht im Griff". Zur Debatte um die angeblich vermissten Akten der Sonderkommission "Rechte Gewalt", die zwischen den Jahren 2000 und 2002 beim Landeskriminalamt gearbeitet hat, erklärte Geibert, so die Zeitungen, dass die Dokumente vorschriftsgemäß vernichtet worden seien. Der "Leitende Oberstaatsanwalt in Gera" sei dann zu dem Schluss gelangt, dass das vorliegende Material für ein Ermittlungsverfahren zur Bildung einer "Kriminellen Vereinigung" nach Paragraf 129 nicht ausreiche. Daraufhin sei die Soko aufgelöst worden. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), habe Fiedlers Kritik am Justizministerium zurückgewiesen. Es gehe "um eine Aufklärung ohne Rücksicht auf die Person, die Position und die Parteimitgliedschaft", wird sie von Thüringer Zeitungen zitiert.

Mehr lesen:

ta-online: http://bit.ly/MCjCT0 (Kai Mudra: Innenminister Geibert: Akten wurden vorschriftsgemäß vernichtet)

ta-online: http://bit.ly/Mn1RLX (Martin Debes: Das geheime Amt)

otz-online: http://bit.ly/MU9BoK (Volkhard Paczulla: Zur Aufklärung des Rechtsterrorismus)

 

Bei mir als Ausschussvorsitzender ist übrigens bisher kein Antrag auf eine außerplanmäßige Sitzung des Justiz- und Verfassungsausschusses eingegangen. Wie damit umzugehen wäre, ist in der Geschäftsordnung des Landtages festgelegt:

§ 75 Abs. 1 Satz 3, 4: „(Die) Vorsitzende ist zur Einberufung des Ausschusses verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird; kommt (sie) dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, beruft der Präsident den Ausschuss ein. Außerplanmäßig einberufene Sitzungen sollen grundsätzlich terminlich nicht mit anderen Pflichtsitzungen des Landtags, die die Ausschussmitglieder wahrzunehmen haben, zusammenfallen.“


Gerichtskapazitäten zunehmender Wirtschafts- und IT-Kriminalität anpassen!

(26.07.2012) Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "dass sich die Arbeitsmöglichkeiten und Kapazitäten der Thüringer Gerichte so schnell und umfassend wie möglich auf die anwachsende und komplexer werdende Wirtschafts- und IT-Kriminalität einstellen muss". Frau Berninger informiert darüber, dass DIE LINKE-Fraktion deshalb einen... mehr...


Keine Zwei-Klassen-Justiz im neuen Mediationsrecht!

(22.07.2012)
Angesichts der Diskussion über soziale Benachteiligung im neuen Mediationsrecht erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn eine solche außergerichtliche Streitschlichtung als Alternative zum streitigen Gerichtsverfahren eingeführt wird, müssen soziale und finanzielle Hürden beim Zugang zu diesen Instrumenten ausgeschlossen werden. Denn in einem sozialen Rechtsstaat darf es keine Zwei-Klassen-Justiz geben!" mehr lesen


Einhelliges Votum für Stopp des neuen Melderechts gut – andere Datenschutz-„Baustellen“ noch offen

(20.07.2012) „Dem heutigen einhelligen Votum des Thüringer Landtages für den Stopp des neuen Melderechts müssen nun Initiativen der Landesregierung im Bundesrat folgen“, unterstreicht Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat.

Frau Berninger bewertet es als positiv, dass sich mit der Annahme eines Entschließungsantrags von allen Fraktionen die inhaltlichen Positionen eines LINKE-Antrags vollumfänglich durchgesetzt haben. „Links wirkt! Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene zur Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich und im Voraus zustimmen müssen, dagegen verstößt das im Bundestag beschlossene neue Melderecht ganz offensichtlich", so die LINKE-Datenschutzpolitikerin. mehr lesen


Ablehnung des neuen Melderechtes ist ein "absolutes Muss"

(9. Juli 2012) Als "absolutes Muss" fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung im Bundesrat die Ablehnung des neuen Melderechs des Bundes.

"Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene zur Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich und ausdrücklich zustimmen müssen, dem widerspricht die im Bundestag abgestimmte Regelung eindeutig", so Berninger weiter. Um die Forderung zu bekräftigen, wird die Fraktion DIE LINKE im kommenden Landtagsplenum einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, kündigt die LINKE-Datenschutzpolitikerin an.

Der Entschließungsantrag stellt eine Ergänzung zum Antrag der LINKE-Fraktion zu praktischen Konsequenzen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Datenschutzbeauftragten dar. Dieser Antrag sollte schon im vergangenen Plenum beraten werden, war aber wegen Zeitmangel verschoben worden. Der aktuelle Entschließungsantrag zum Bundesmeldegesetz und der Antrag zum Thüringer Datenschutzrecht machen beide deutlich, so Berninger, "dass zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde und auch in der Thüringer Verfassung verankert ist, kein Weg an strikten Zustimmungsregelungen vorbeiführt".

Als "besonders skandalös" moniert die Landtagsabgeordnete an der Bundestagsentscheidung, dass sich "ein Parlament zum Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen von Adresshändlern macht und so staatliche Behörden in eine den privaten Profitinteressen von Unternehmen dienende Funktion drängt. Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum, das beschädigt letztendlich Grundrechte und Demokratie". Im Übrigen müsse auch überprüft werden, ob die Bundestagsentscheidung überhaupt rechtlich verbindlich zustande gekommen sei, denn nach übereinstimmenden Medienberichten seien viel weniger als die für die Beschlussfähigkeit des Bundestages notwendigen Abgeordneten anwesend gewesen, gibt LINKE-Justizpolitikerin Berninger abschließend zu bedenken.


Neue Aufgaben im Landtag: Sprecherin für Justizpolitik und Vorsitzende des Justiz- und Verfassungsausschusses

(12.07.2012) Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat Sabine Berninger in der Fraktionsklausur am Mittwoch eine neue Aufgabegegeben: die Abgeordnete übernimmt ab jetzt die Funktion der justizpolitischen Sprecherin von Ralf Haubold, der am 22. April in Sömmerda zum Bürgermeister gewählt worden war und deshalb sein Landtagsmandat zum 30.06.2012 niederlegte.

"Das ist eine Herausforderung für mich, auf die ich mich sehr freue.", so Berninger, die bereits in der vorigen Legislaturperiode Mitglied im Justizausschuss des Thüringer Landtages gewesen ist und bereits während ihres Studiums in einem 9monatigen Vollzeit-Praktikum Erfahrungen als Sozialarbeiterin im Jugendstrafvollzug Ichtershausen machen konnte. In den parlamentarischen Debatten zum Jugendstrafvollzugsgesetz und zu anderen justizpolitischen Themen hatte sich die Abgeordnete bereits aktiv eingebracht.

Berninger "beerbt" mehrere Ämter des bisherigenjustizpolitischen Sprechers Ralf Haubold, so wird sie die Linksfraktion u.a. im Datenschutzbeirat des Landtags vertreten und in den Richterwahlausschuss nachrücken, außerdem als stellvertretendes Mitglied sowohl im Ältestenrat des Landtages als auch im Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Haubolds Arbeit fortsetzen. Und sie wurde von der Linksfraktion als Vorsitzende des Justizausschusses zur Wahl gestellt und am 11. Juli vom Ausschuss einstimmig gewählt.

"Ich werde - und das ist mir sehr wichtig - weiter auch die Interessen der Flüchtlinge für DIE LINKE im Landtag vertreten. Das bedeutet aber auch, dass ich, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, einiges abgeben muss: am Dienstag werde ich die Leitung des Ressorts Innen- und Kommunalpolitik der Fraktion abgeben und (das bedaure ich besonders) nächsten Donnerstag meine letzte Sitzung als Mitglied des Petitionsausschusses absolvieren." Sabine Berninger war bisher als stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende auch Stellvertreterin des Petitionsauschussvorsitzenden Schröter in der Thüringer Härtefallkommission. "Aber diese Aufgabe kann ich ganz beruhigt an meine Kollegin Heidrun Sedlacik abgeben."

Berninger war 2009 erneut über die Landesliste der LINKEN in den Landtag gewählt worden. Beworben hatte sie sich  bei der LandesvertreterInnenkonferenz im März 2009 in der Stadthalle Arnstadt nicht nur mit ihren flüchtlingspolitischen Überzeugungen, sondern auch mit dem Wunsch, im Petitionsausschuss die Anliegen der BürgerInnen vertreten zu dürfen. „Die Arbeit im Petitionsausschuss ist deshalb so wichtig, weil man dort erfährt, wie politische Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandeln bei den Menschen ankommen und wie sie davon betroffen sind. Aber auch, weil durch den Ausschuss sehr häufig der Amtsschimmel gezügelt und reine, oft formalistische und nicht nachvollziehbare Verwaltungsabläufe im Interesse der Menschen verändert werden können. Diese Arbeit und auch das konstruktive Miteinander im Ausschuss – meist unabhängig parteipolitischer Überlegungen – werde ich tatsächlich vermissen. Danke an die anderen Ausschussmitglieder für eine wirklich lehrreiche und spannende Zeit.“


Ablehnung des neuen Melderechtes ist ein "absolutes Muss"

(9. Juli 2012) Als "absolutes Muss" fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung im Bundesrat die Ablehnung des neuen Melderechs des Bundes.

"Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene zur Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich und ausdrücklich zustimmen müssen, dem widerspricht die im Bundestag abgestimmte Regelung eindeutig", so Berninger weiter. Um die Forderung zu bekräftigen, wird die Fraktion DIE LINKE im kommenden Landtagsplenum einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, kündigt die LINKE-Datenschutzpolitikerin an.

Der Entschließungsantrag stellt eine Ergänzung zum Antrag der LINKE-Fraktion zu praktischen Konsequenzen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Datenschutzbeauftragten dar. Dieser Antrag sollte schon im vergangenen Plenum beraten werden, war aber wegen Zeitmangel verschoben worden. Der aktuelle Entschließungsantrag zum Bundesmeldegesetz und der Antrag zum Thüringer Datenschutzrecht machen beide deutlich, so Berninger, "dass zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde und auch in der Thüringer Verfassung verankert ist, kein Weg an strikten Zustimmungsregelungen vorbeiführt".

Als "besonders skandalös" moniert die Landtagsabgeordnete an der Bundestagsentscheidung, dass sich "ein Parlament zum Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen von Adresshändlern macht und so staatliche Behörden in eine den privaten Profitinteressen von Unternehmen dienende Funktion drängt. Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum, das beschädigt letztendlich Grundrechte und Demokratie". Im Übrigen müsse auch überprüft werden, ob die Bundestagsentscheidung überhaupt rechtlich verbindlich zustande gekommen sei, denn nach übereinstimmenden Medienberichten seien viel weniger als die für die Beschlussfähigkeit des Bundestages notwendigen Abgeordneten anwesend gewesen, gibt LINKE-Justizpolitikerin Berninger abschließend zu bedenken.


Linksfraktion will Petitionsrecht bürgernaher gestalten. Regierungsfraktionen verzögern.

Dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden und Anliegen, also mit Petitionen, an den Thüringer Landtag wenden können, gehört zu ihren verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechten. Es ist der Linksfraktion ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass das Petitionsrecht transparenter, nachvollziehbarer und vor allem bürgernaher ausgestaltet wird.  

 

Aus der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/SPD, eingebracht - knapp 1 Jahr nach dem Gesetzentwurf der LINKEN: "Frau Sedlacik hat recht, abschreiben ist erlaubt und links wirkt, aber meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht erlaubt sind Verzögern und Taktieren und das ist das, was Sie hier gemacht haben." (die komplette Rede vom 3. Mai 2012 finden Sie hier)

Mündliche Anhörung zum Petitionsgesetz bestärkt Linksfraktion in ihrer Auffassung

(31.08.2011) Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes.

Schon in der vergangenen Legislatur habe die Linksfraktion dafür gestritten, die Stellung des Petitionsausschusses aufzuwerten und die Bürgerrechte zu stärken. Dies sei aber am politischen Willen der Landesregierung und Regierungsfraktion gescheitert, so die Abgeordnete, die Mitglied des Petitionsausschusses ist, weiter.

„Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, an denen die Fraktion nach wie vor festhält“, betont Frau Berninger. Den verfassungsrechtlichen Bedenken habe die Fraktion mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Zudem seien diese auch nur Vorwand, sagt die Abgeordnete unter Berufung auf das Ergebnis der Anhörung.

So werde die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag durchweg als positiv eingeschätzt. „Medienresonanz sowie die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sind beachtlich“, unterstreicht Berninger und verweist darauf, dass der bisher zu wenig beachtete Petitionsausschuss aufgewertet werde. Schließlich erfahre man im Petitionsausschuss, was die Bürgerinnen und Bürger bedrücke und bekomme entscheidende Anregungen für die praktische Umsetzung von Gesetzen sowie für bestehende Regelungslücken.

Wenn übereinstimmend richtig festgestellt wird, dass „das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist“, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, das bisher geltende Recht zu verteidigen, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen, betont die LINKE Politikerin und fordert die Koalition auf, auch auf Grundlage der Ergebnisse der heutigen Anhörung einer attraktiveren Gestaltung des Petitionswesens im Sinne von „mehr Demokratie“ nicht länger im Wege zu stehen.


Untersagung des DVU-Parteitages in Kirchheim durch Verwaltungsgericht aufgehoben

Nachdem die Ordnungsbehörde die Durchführung des DVU-Bundesparteitages untersagt hatte, weil zu erwarten sei, dass die baurechtlichen Kapazitätsgrenzen weit überschritten werden, hat inzwischen das Verwaltungsgericht Weimar auf einen Eilantrag der Rechtsextremen hin das Verbot aufgehoben.

DIE LINKE wird sich aktiv am Protest der örtlichen Bürgerinitiative beteiligen und
ruft zur Beteiligung vieler Menschen auf.

„Der DVU-Parteitag soll der letzte Schritt sein, aus zwei rechtsextremen Parteien eine neue rechte Partei zu formen. Unabhängig von der Bewertung der jeweils inneren Zustände von NPD und DVU ist Widerstand notwendig, wenn sich rechtsextreme Strukturen neu formieren und neu organisieren wollen. Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Parteibildung ein letzter Rettungsversuch für eine zerstrittene extreme Rechte ist“, so die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.


Ablehnung der Absenkung des Wahlalters ist niederschmetternd

(03.09.2010) “Dass die CDU fernab von Interessen Jugendlicher agiert, ist enttäuschend. Dass aber die SPD Inhalte und Forderungen des eigenen Wahlprogramms nicht umsetzen will, ist niederschmetternd”, so Katharina König.

SPD und CDU hatten im Innenausschuss trotz zahlreicher positiver Stellungnahmen auch der eigenen Jugendorganisationen die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgelehnt.

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"Von gestern": CDU spricht jungen Menschen unter 18 Jahren Reife und demokratisches Verständnis ab

Mit dieser Karte warb die PDS Thüringen 2002 im Bundestagswahlkampf für ihre Forderung der Absenkung des Wahlalters auch auf Bundesebene.
 

Die Landtagsfraktion der CDU spricht jungen Menschen unter 18 Jahren Reife und demokratisches Verständnis ab und verweigert weiterhin Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.

Ein entsprechender, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag eingebrachter Gesetzentwurf, wird derzeit im Innenausschuss des Thüringer Landtags beraten. In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss die Zuschriften der schriftlichen Anhörung auswerten und dann dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Eine große Mehrheit der befragten ExpertInnen hatte sich für die Absenkung auf 16 Jahre ausgesprochen. Unter diesen BefürworterInnen befindet sich auch die Jugendorganisation der Christdemokraten.

 

In eigener Sache - Nachtrag zur "Wahlpanne":

Nachdem (erst) durch Aufnahmen des Mitteldeutschen Rundfunks auch die zweite Abgeordnete (CDU-Abgeordnete Holzapfel) identifiziert wurde, die während der Landtagssitzung am 27. Mai im ersten Wahlgang zur Wahl der Thüringer VerfassungsrichterInnen zweimal gewählt hatte, bin ich einigermaßen verwundert und enttäuscht über die (bisher) ausgebliebene Entschuldigung der CDU, wenn schon nicht gegenüber mir persönlich, so doch gegenüber meiner Partei und Fraktion.

Sehr still geworden sind die Vorwürfe, es habe sich um absichtlichen  "Wahlbetrug" oder eine bewusste "Verunglimpfung" des Thüringer Landtags oder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes gehandelt, die von Seiten der CDU-Fraktion (namentlich der Herren Abgeordneten Mohring, Schröter und Fiedler) laut geworden waren (noch ehe bekannt geworden war, dass eine der beiden "DelinquentInnen" aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE kam) und erst recht, als ich mich mit einer Erklärung öffentlich zu meinem Fehler bekannt hatte. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Jugendorganisation der CDU (oder per Twitter: der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Panse) von Frau Holzapfel gefordert hätten, ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Mit, von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erst dieser Tage angemahntem "bürgerlichen Verhalten" haben die Umgangsformen der CDU Thüringen meines Erachtens nichts gemein. Im Gegenteil glaube ich, dass hier einige Protagonisten ihre gute Erziehung (so vorhanden) schlicht vergessen und angesichts einer vermeintlich günstigen Gelegenheit mit ideologischem Schaum vor'm Mund reagiert haben, was wiederum schlicht verdrängt wurde, als die zweite "Wahlfälscherin" als aus den eigenen Reihen kommend überführt wurde.

Bedanken möchte ich mich bei all jenen, die den (Fehler beim Wahl-)Vorgang als das nahmen, was er war: einen menschlichen Fehler. Sehr gefreut habe ich mich über die Unterstützung derer, die meine öffentliche Erklärung als ehrlich und mutig empfanden und dies mir gegenüber auch zum Ausdruck brachten. Danke!

Und wenn mein Fehler nun dazu führt, dass das Wahlverfahren im Thüringer Landtag weniger fehleranfällig gestaltet wird, dann kann ich an dem Ganzen - trotz der Peinlichkeit und der Rüge, die der Ältestenrat des Thüringer Landtages ausgesprochen hat - auch noch etwas Positives finden.


Erklärung:

Bitte um Entschuldigung für Wahlpanne

Nach dem vertraulichen Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Diezel habe ich mich entschlossen, meinen heute im Wahlgang zu den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofes begangenen Fehler auch öffentlich einzuräumen und alle Beteiligten um Entschuldigung zu bitten.

Nachdem ich von meinem Wahlrecht im ersten Wahlgang Gebrauch gemacht hatte, verließ ich den Plenarsaal für ein Gespräch in der Lobby des Thüringer Landtages. In der Annahme, ein neuer Wahlgang sei aufgerufen, eilte ich wieder in den Plenarsaal und wählte erneut.

Dass ich einen Fehler gemacht habe, bemerkte ich bei Verkündung des Ergebnisses.

Ich möchte die Abgeordneten des Thüringer Landtages, die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und auch die WahlhelferInnen um Entschuldigung insbesondere dafür bitten, dass ich meinen Fehler erst nach der Ältestenratssitzung bzw. am Ende des Plenartages einräume.

Außerdem versichere ich, dass es in keinster Weise meine Absicht gewesen ist, den Wahlgang zu stören , den Verfassungsgerichtshof oder den Thüringer Landtag zu brüskieren.

Ich habe die gemeinsame Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes,  die Berücksichtigung aller im Landtag vertretenen Fraktionen und den so entstandenen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen als außerordentlich wohltuend für die demokratische Kultur empfunden und begrüßt.

Die durch mein Schweigen entstandene Verwirrung und der Eindruck, jemand wolle die oberste gerichtliche Instanz des Freistaates beschädigen, tut mir außerordentlich leid.

Bedanken möchte ich mich beim Ältestenrat und Landtagspräsidentin Birgit Diezel für die Möglichkeit, den Vorgang zunächst vertraulich zu klären. Ich danke Frau Diezel insbesondere für ihre freundliche und verständnisvolle Art des Umgangs mit meinem Eingeständnis und kann nur hoffen, dass auch der oder die für den zweiten falschen Wahlzettel verantwortliche andere Abgeordnete den Fehler eingesteht, damit der öffentlich entstandene Eindruck ausgeräumt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen, Sabine Berninger

 

 

 

 

 

 

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