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#jedeWoche1 - Rückblick auf die Debatte der vergangenen Jahre:

Dank engagierter HundehalterInnen und interessierter Medien ist die Thematik der so genannten Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunde im Focus der interessierten Öffentlichkeit. Rot-Rot-Grün hat die Evaluierung dieser seit 2011 im Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren verankerten Rasseliste im Koalitionsvertrag vereinbart, im Mai 2015 kündigte das Innenministerium die Vorlage der Ergebnisse dieser Evaluation für den Herbst 2015 an. In der Kabinettssitzung nach den Osterferien wird sich nun die Landesregierung mit den Ergebnissen der Evaluierung und dem Gesetzentwurf des Innenministeriums befassen.

 

Unter dem Hashtag #jedeWoche1 befragen seit Mitte Februar die „AG Rasseliste nein danke“ und der „SOKA Freunde Thüringen e.V.“ die Abgeordneten des Thüringer Landtags zu ihrer Meinung bezüglich der Rasseliste. Parallel haben sich einige ThüringerMedien (u.a. der MDR in seiner Sendung "Exakt - Die Story", http://www.mdr.de/exakt/die-story/exakt-die-story-hunde-rasselisten-100.html) mit der Thematik befasst und berichtet. Eine spannende Debatte entwickelt sich.

Ergänzend dazu habe ich mal in meiner Homepage gestöbert und meine Beiträge der letzten Jahre hier ganz nach oben geholt.

"Halterkunde statt Rasseliste!" - Forderung des 3. SOKA RUN in Erfurt

[02.07.2015] Am vergangenen Samstag trafen sich zahlreiche Hundehalterinnen und TierschützerInnen zum mittlerweile dritten Thüringer SOKA RUN. Das Beispiel Schleswig-Holsteins auch in Thüringen umzusetzen, war eine der Forderungen. Aktive der AG "Rasseliste? - Nein, danke!" veröffentlichten ihre filmisch gesammelten Eindrücke dieser imposanten Demonstration: https://www.youtube.com/watch?v=oVOKuA1c0sY&feature=youtu.be.

Mehr Informationen zum Thema, unter anderem auch die Ergebnisse einer Umfrage zu Vorurteilen gegenüber den als "Kampfhunde" diffamierten HUnden finden Sie auf der Homepage des bundesweit aktiven SOKA RUN e.V.

 

Schleswig-Holstein beschließt Halter-Prüfung statt Rasseliste

[19.06.2015] Die Einstufung eines Hundes als gefährlich wird in Schleswig-Holstein zukünftig nicht mehr an der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse, sondern an seinem Verhalten festgemacht. Das hat der Landtag am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen.

Sabine Berninger,justizpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, begrüßt diese Entscheidung:  „Schleswig-Holstein wird damit ab 1. Januar 2016 quasi den Weg gehen, der in Thüringen nach einem tödlichen Beißvorfall im Mai 2010 – bei dem ein kleines Mädchen getötet und ihre Urgroßmutter schwer verletzt wurde – leider verlassen wurde.“  Damit habe nun Schleswig-Holstein eines der fortschrittlichsten Gesetze, das war noch bis 2010 ein Attribut, das Thüringen wegen der bis dahin geltenden Gefahrhundeverordnung kennzeichnete. Berninger bezeichnet das in SH beschlossene Gesetz als „gute Vorlage, wenn wir in Thüringen in die Diskussion um die Evaluierung und Novellierung des Thüringer Tiergefahrengesetzes einsteigen.“

Dass es sich die Abgeordneten in Schleswig-Holstein nicht leicht gemacht hätten, beweise die Qualität der Debatte seit Einbringen des Gesetzentwurfes im Juni vorigen Jahres. Fast ein Jahr lang wurde im zuständigen Fachausschuss beraten, ExpertInnen angehört und das Gesetz qualifiziert. „Herausgekommen ist neben der Kennzeichnungs-, der Sachkunde- und der Haftpflichtversicherungspflicht auch eine sehr differenzierte Regelung, aus welchen Gründen eine Einstufung eines Hundes als gefährlich zu prüfen ist. Bemerkenswert finde ich, dass Faktoren wie der ‚elementare Selbsterhaltungstrieb des Hundes‘ bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen und, dass nach zwei Jahren die Gefährlichkeit auf Antrag auch widerlegt werden kann.“

Sabine Berninger engagiert sich für DIE LINKE seit Beginn der Thüringer Debatte vor 5 Jahren gegen die so genannte Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunde. „Weil diese eben nicht mehr Sicherheit bietet, sondern nur vorgaukelt. Und dabei schlimme ‚Nebenwirkungen‘ für die abgestempelten Tiere hat und noch dazu den HalterInnen häufig horrende Steuern auferlegt werden, die wiederum dazu führen können, dass Hunde ausgesetzt oder abgegeben werden müssen, Tierheime überlastet sind und die Kommunen am Ende auf den Kosten sitzenbleiben.“

Wie schon in den Vorjahren wird Sabine Berninger am 27. Juni in Erfurt am Thüringer SOKA RUN teilnehmen, bei dem engagierte HundehalterInnen und andere TierfreundInnen für „Halterkunde statt Rasseliste!“ aufklären und demonstrieren. Der 3. Thüringer SOKA RUN startet ab 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz und anschließender Demonstration durch die Innenstadt (mehr Infos: http://www.soka-run.de/?page_id=44).

„Dazu lade ich alle herzlich ein, die die Vorurteile gegenüber Pitbull-Terriern, American Staffordshire-Terriern, Staffordshire-Bullterriern und Bullterriern teilen und Angst vor diesen Hunden haben. Einfach um zu erleben, wie verantwortungsvolle Halterinnen und Halter mit ihren Hunden umgehen und wie hunderte Hunde verschiedenster Rassen miteinander zurechtkommen, wenn Sachkunde und HalterInnenkunde stimmen und die Hunde artgerecht gehalten werden und sozialisiert sind.“


Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunde erneut Thema im Landtag

[29.05.2015] Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Landtag am 28. Mai 2015 erneut mit der im "Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren" verankerten Liste als (aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen) unwiderlegbar gefährlich eingestufter Hunde beschäftigt. Inhalt des Antrags: die Landesregierung solle das Gesetz evaluieren und bis Ende des Jahres die Ergebnisse der Evaluation zur weiteren Beratung im zuständigen Ausschuss vorlegen.

Bereits vor zwei Wochen hatte sich das Kabinett mit der Frage der Evaluation beschäftigt, da r2g im Koalitionsvertrag festgelegt hatte: "Die Koalition wird das 'Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren' evaluieren. Die Abschaffung der sogenannten Rasseliste sowie die Widerlegbarkeit der aus der sogenannten Rasseliste abgeleiteten Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest werden wir prüfen." Der Antrag wurde daher und aus inhaltlichen Gründen durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Rede Sabine Berningers zum Antrag finden Sie hier. Mehr zur parlamentarischen Debatte und dem Gesetzgebungsverfahren 2010/2011 finden Sie hier.

 


2. Thüringer SOKA RUN in Erfurt

 

Ebenso wie Labrador-Retriever-Hündin Bella von Weber waren auch viele andere Hunde nicht als gefährlich eingestufter Rassen beim 2. Thüringer SOKA RUN dabei.
(28.06.2014) Für "Halterkunde statt Rasselisten" waren am vergangenen Samstag wieder mehr als 200 HalterInnen mit ihren Hunden in ERfurt unterwegs, um gegen Rasselisten zu demonstrieren, mit denen Hunde bestimmter Rassen als pes se gefährlich eingestuft werden, ohne dass diese Gefährlichkeitsvermutung widerlegt werden kann.

Sabine Berninger, die sich im Thüringer Landtag mit der Fraktion DIE LINKE. vehement gegen die Einführung dieser Rasseliste in Thüringen eingesetzt hatte, unterstützte das Anliegen der DemonstrantInnen und warb für die Wahl der LINKEN am 14. September 2014, denn "wir haben uns in unserem Wahlprogramm die Novellierung des so genannten Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vorgenommen, mit dem Ziel, tatsächlich Sicherheit zu erreichen. Und zwar nicht zu Lasten des Tierschutzes und bestimmter Hunde, die ohne jeden vernünftigen Grund als gefährlich verteufelt werden."

 


Verwaltungsgericht Meiningen: Mini-Bullterier kein gefährlicher "Listenhund" gemäß Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren

(04.03.2013) In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Meiningen vergangene Woche zugunsten eines Hundehalters, der gegen die Einstufung einer zweijährigen Mini-Bullterrierhündin als "gefährlich" im Sinne des Tiergefahrengesetzes durch die Stadt Meiningen geklagt hatte. Die Stadt zeigte sich laut Thüringer Medien offen für das Urteil, jedoch hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Ob die Stadt in Berufung gehen wird, scheint noch offen. zum Artikel in der Zeitung "Freies Wort" vom 1. März...


Koalition hält an Rasseliste fest

(19.10.2012) Nachdem im September die Überweisung des Gesetzentwurfs der Linksfraktion "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren" an den Stimmen der CDU-SPD-Koalition gescheitert war, scheiterte es am Abend des 18. Oktober auch in der Schlussabstimmung im Thüringer Landtag.

"Nicht eines der in der Debatte um das Gesetz von ExpertInnen vorgetragenen, in den Anhörungen, in Briefen an die Abgeordneten, im Blog auf der Homepage des Innenministeriums, fachlichen Argumente ist bis heute – ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes – widerlegt worden. Einen Beleg für die Wirksamkeit des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren sind sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen bisher schuldig geblieben. Ebensowenig wurde das Hauptargument gegen die Rasseliste entkräftet.

Im Gegenteil: Die Beißstatistik für das Jahr 2011 untermauert die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten Experten übereinstimmend gemachte Aussage, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit eines Hundes allein an seinem Verhalten festgemacht werden kann. Und das hat ... mit Sozialisation und Erziehung des Hundes zu tun, nicht mit seiner Rasse.". so Sabine Berninger.


Eichsfelder Hundeschule sucht am Sonntag den schönsten Hund - LINKE fordert Abschaffung von Rasseliste und Kastrationspflicht

(03.08.2012) Innenausschussmitglied SabineBerninger (DIE LINKE.) wird am kommenden Sonntag den Tag der offenen Tür derEichsfelder Hundeschule in Heiligenstadt besuchen und dort in der Jury bei der Suche nach dem schönsten Hund mitwirken.

„Die TrainerInnen der Eichsfelder Hundeschule hatte ich während der parlamentarischen Debatte zum so genannten Kampfhundegesetz kennen- und als ExpertInnen schätzen gelernt, seitdem sind wir in regelmäßigem Kontakt.“, so die Abgeordnete.

Berninger informiert aus diesem Anlass auch darüber, dass die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nach der Sommerpause das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag thematisieren wird. DIE LINKE hat dazu einen Entwurf zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“ eingereicht.

„Einen Beleg für die Wirksamkeit des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren sind sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen bisher schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die aktuellste (für das Jahr 2011) Beißstatistik untermauert die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten ExpertInnen übereinstimmend gemachte Aussage, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit eines Hundes allein an seinem Verhalten festgemacht werden kann.“, so Berninger.

    Für Empörung sorgt in Altenburg dieses     Verbotsschild auf Hundewiesen (Quelle:     www.facebook.com/#!/steve.wunderlich.395)

Eine Rasseliste erreiche nicht den in § 1 des Gesetzes angegebenen Zweck, ‚Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von gefährlichen und anderen Tieren verbunden sind’. „Ein Gesetz aber lediglich um des Gesetzes oder Aktionismus’ willen oder zur bloßen Vortäuschung von Sicherheit ist der Legislative unwürdig.“, unterstreicht Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher will DIE LINKE den vom Landtag am 22. Juni 2011 durch das mehrheitlich beschlossene Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingeschlagenen Weg korrigieren undbeantragt eine Änderung des Gesetzes.

„Im Kern wollen wir dieGefährlichkeitsvermutung am Verhalten der Tiere festmachen und die Widerlegbarkeit dieser Gefährlichkeitsvermutung (wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren  mittels eines Änderungsantrages eingefordert hatte) einführen und die Unfruchtbarmachung nach § 11 Absatz 4 des derzeit geltenden Gesetzes streichen.“, so die Abgeordnete. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für DIE LINKE die Abschaffung der Kastrationspflicht.

Die Unfruchtbarmachung von Tieren widerspreche dem in § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz geregelten Grundsatz, „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Auf Anregung einiger bereits im Anhörungsverfahren beteiligter ExpertInnen hatte Berninger während der letzten Wochen versucht, die anderen Landtagsfraktionen mit diesem auch fachlich begründeten Kompromissvorschlag zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu bewegen. „Leider erfolglos.“

 


Anhörung hat Kritik an Rassehundeliste bestätigt: Für Verhalten eines Hundes ist Halter verantwortlich!

(18.02.2011) „Die heutige Anhörung zur geplanten Einführung der Rassehundeliste hat unsere Kritik bestätigt. Es ist weder eine sogenannte Rasseliste noch eine Größenklassifizierung sachgerecht und angemessen, um tatsächlich Beißvorfälle zu verringern“, sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses.

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung, dass Hundehalter - unabhängig von Rasse und Größe des gehaltenen Hundes - in die Verantwortung genommen werden müssen. „Eine gesetzliche Regelung sollte an die bisherige Gefahrhundverordnung anknüpfen und einen Sachekundenachweis, eine Haftpflichtversicherung sowie eine Kennzeichnungspflicht aus Gründen der Gefahrenabwehr und des Tierschutzes enthalten“, so Frau Berninger weiter.

Die Gespräche mit Sachverständigen, Tierärzten und weiteren Experten sowie die heutige Anhörung habe klar gemacht, dass für das Verhalten eines Hundes der Halter verantwortlich ist und nicht die Zugehörigkeit zu einer Hunderasse oder die Größe des Hundes, begründet die Linksfraktionärin. Nun sei die Landesregierung gehalten, die Einwände ernst zu nehmen und ihren Gesetzentwurf grundsätzlich zu korrigieren.

„So zu tun, als habe es nicht vorwiegend Kritik gegeben, wie es das Innenministerium in seiner Verlautbarung meint, hat mit einem demokratischen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun“, so Sabine Berninger abschließend.


(17.02.2011) Im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren": bisher überwiegend Ablehnung der Einstufung von Hunden als gefährlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder aufgrund einer bestimmten Größe. Bei den Auflagen Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht durch Mikrochip, Sachkundenachweis gehen die Stellungnahmen auseinander. Ein Teil der Sachverständigen schlägt dies für alle HundehalterInnen vor, teilweise wird dies nur für tatsächlich gefährliche Hunde gefordert.

Eine (aktualisierte) Zusammenfassung der bisher vorliegenden schriftlich eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier.

Thüringer Landtag - Innenausschuss: öffentliches Pro und Kontra zur Rassehundeliste

Am 18.02.2011 findet imInnenausschuss des Thüringer Landtags eine Expertenanhörung zum von der Landesregierung vorgelegten „Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren“ statt. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 10 Uhr.

„Hauptsächlicher Kritikpunkt ist die im Gesetzentwurf vorgeschlagene so genannte Rassehundeliste: 4 Hunderassen (Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden) sowie große Hunde (mit einer Widerristhöhe über 40 cm und mehr als 20 kg Körpergewicht) sollen damit als gefährlich eingestuft werden und ihre Haltung besonderen Bestimmungen unterliegen.“, so Sabine Berninger, Mitglied der Linksfraktion im Innenausschuss.

So soll (u.a.) der „Tierhalter die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Sachkunde“ besitzen, eine Haftpflichtversicherung nachweisen, volljährig sein und die zuständige Behörde muss feststellen, dass „keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Tierhalter die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt“ und ein besonderer Bedarf zur Anschaffung eines gelisteten Hundes „nachgewiesen wird, der durch Hunde anderer Rassen nicht angemessen befriedigt werden kann …“, so der Gesetzentwurf.

Nach dem schlimmen Vorfall in Oldisleben, bei dem im Mai 2010 ein kleines Mädchen von vier Hunden getötet wurde, hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in Expertenkreisen sehr umstritten ist. „Der Landesregierung wird von den KritikerInnen unter anderem vorgeworfen, sie habe sich durch die Medienberichterstattung zu dieser Tragödie wider besseren Wissens zu diesem Gesetz drängen lassen. Wissenschaftliche Studien hätten bei der Erarbeitung des Entwurfes ebenso wenig eine Rolle gespielt, wie die objektive Analyse so genannter Beißstatistiken oder gar Aspekte des Tierschutzes. Meines Erachtens ist der Gesetzentwurf wenig geeignet zur Verhinderung solcher Beißattacken, wie der in Oldisleben. Die Landesregierung will damit die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und tut so, als ob ein untaugliches Mittel vor solchen Vorfällen Schutz böte.“

Der Gesetzentwurf ist zu finden auf der Internetseite des Thüringer Innenministeriums http://www.thueringen.de/de/tim/blog/. Dort können Interessierte sich auch mit Meinungen zum Entwurf an der Debatte beteiligen.

„Bisher gibt es dort 278 größtenteils sehr kritische Kommentare, von denen ich hoffe, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtages diese in ihre Meinungsfindung einbeziehen werden, die Landesregierung hat sich von diesen – vom Innenminister ausdrücklich eingeforderten - Meinungsäußerungen bisher leider nicht umstimmen lassen.“, so die Berninger, die vom Innenausschuss zur Berichterstatterin zu diesem Gesetzgebungsverfahren bestimmt wurde.

 

um solche Entscheidungen wie die einer Landtags- oder Kommunalwahl zu treffen. Sagen z.B. die PolitikerInnen der CDU im Thüringer Landtag. DIE LINKE. sieht das anders.
DIE LINKE., die SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen in Thüringen das Wahlalter 16 einführen. Dazu haben sie Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die nun parlamentarisch diskutiert werden. Die CDU ist dagegen. Jugendliche seien noch nicht reif dazu und würden sich politisch gar nicht auskennen und auch nicht für Politik interessieren.   Sag uns Deine Meinung:  Was hältst Du davon, dass in manchen Bundesländern 16-jährige den Gemeinderat wählen können (in Brandenburg sogar den Landtag) und in manchen nicht? Wie würdest Du entscheiden, wenn Du das zu bestimmen hättest? Und warum würdest Du so entscheiden?

Die Antworten auf die gestellten Fragen findest Du ab September auf www.sabine-berninger.de.

Wer sich jetzt an dieser Befragung beteiligt, uns diesen Fragebogen (bis zum 30.09.2015) ausgefüllt zusendet (als Foto per Mail an wkb-berninger@t-online.de oder bei facebook „Wahlkreisbüro MdL Sabine Berninger“  oder als Brief mit der Post), kann sich auf eine Einladung in den Thüringer Landtag freuen zu der Plenartagung, während der das Wahlalter 16 debattiert wird.  

Du kannst übrigens bei der Debatte mitmachen: auf dem Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags https://forum-landtag.thueringen.de/dokument/herabsetzung-des-wahlalters-thueringen-auf-16-jahre kannst Du (noch bis zum 15. September) Deine Meinung zu den Gesetzentwürfen sagen, auf dort gestellte Fragen Deine Antworten geben und so den Entscheidungsprozess im Innen- und Kommunalausschuss beeinflussen.

 

Ebenfalls spannend zu werden, verspricht die öffentliche Anhörung, die der Innen- und Kommunalausschuss am 22. September ab 9 Uhr im Thüringer Landtag durchführt. Hier sind neben den kommunalen Spitzenverbänden u.a. Mehr Demokratie e.V., die DGB-Jugend, die LandesschülerInnenvertretung, der Landesjugendring, Parteijugendorganisationen sowie RegierungsvertreterInnen mehrerer Bundesländer eingeladen, zu den Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen.

Das LinXX.Treff lädt herzlich dazu ein, den Besuch dieser Anhörung mit einer Besichtigung des Landtags und einer Gesprächsrunde mit Abgeordneten der Linksfraktion zu verbinden. Interessierte melden sich bitte bis zum 17.09.2015 unter wkb-berninger@t-online.de.

Brandschutzerziehung in Thüringen stärken

[15.07.2015] Zum Vorschlag der SPD-Abgeordneten Marion Rosin, mit Hilfe von Kooperationsvereinbarungen zwischen lokalen Feuerwehren und den Schulen vor Ort die Brandschutzerziehung zu implementieren, erklärt die LINKE-Abgeordnete Sabine Berninger, stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses im Thüringer Landtag:

„Ja, die Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Brandschutzerziehung in Thüringen zu stärken bzw. flächendeckend einzuführen. Dies soll aber keinesfalls zu Lasten der örtlichen, fast flächendeckend freiwilligen Feuerwehren geschehen. Ausgangspunkt der Verhandlungen war ein Modell, wie es der Ilm-Kreis seit 2012 praktiziert. Dort hatte auf Anregung des Kreisfeuerwehrverbandes die Landrätin mit Unterstützung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN für den Kreishaushalt vorgeschlagen, die bereits durch den Verband mittels Spendengeldern finanzierte halbe Personalstelle für die  Brandschutzerziehung im Landkreis durch Haushaltsmittel des Kreises auf eine volle Stelle aufzustocken. Diesem Vorschlag hatten sich nach einiger Diskussion schließlich auch die anderen Kreistagsfraktionen angeschlossen.“

Freiwillige Feuerwehren in den Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen, würde nicht an den fachlichen Kompetenzen der Wehren scheitern, so die Abgeordnete, die selbst Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr ist, „wohl aber an den personellen Ressourcen und an den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Deshalb sollten wir uns an den bestehenden Modellen, wie zum Beispiel im Ilm-Kreis, orientieren und versuchen, auf diese Art Mittel und Wege für die Schulträger zu finden.“

Die vorgeschlagene Schulung der Lehrkräfte durch Angebote des ThILLM (Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien) und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Thüringer Feuerwehrverband unterstütze ihre Fraktion, so Berninger.


Thüringen hat Gewaltproblem von Rechts

[11.03.2015] Nach der Vorstellung des Berichts der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) zu registrierten rechten Gewalttaten 2014 äußern sich für die Fraktion DIE LINKE Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik:

„Die von ezra veröffentlichten Zahlen verdeutlichen, dass Thüringen weiterhin ein ernstes Gewaltproblem von Rechts hat“, so Katharina König. „Neben schwerwiegenden Straftaten, wie dem Überfall in Ballstädt im letzten Winter, kam es vor allem auch in den großen Thüringer Städten vermehrt zu Übergriffen auf Andersdenkende oder Migrantinnen und Migranten.“
Diese Entwicklung und die insgesamt steigende Fallzahl zeigten, dass nach dem Auffliegen des NSU keineswegs die Gefahr von Rechts gebannt ist. Auch in den vermeintlich weltoffenen und liberalen Städten sei die Gefahr groß, Opfer eines rechtsmotivierten Angriffs zu werden.
Die Koalition werde daher das Landesprogramm zur Bekämpfung des Neonazismus neu ausrichten, um noch konsequenter gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und die zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Bereich zu stärken.

Mit zwiespältigen Gefühlen sehe man die ebenfalls steigenden Zahlen von Beratungsfällen bei ezra: Einerseits sei es ein Zeichen für das gewachsene Vertrauen und die Kompetenz der Beratungsstelle, andererseits verdeutliche es auch den hohen Bedarf an den Beratungsangeboten aufgrund zunehmender Übergriffe. Die Forderung nach einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle für Betroffene, gegen die keine Gewalt ausgeübt wurde und die daher von den Beratungsangeboten nicht erfasst sind, habe man sich zu eigen gemacht und im Koalitionsvertrag deren Errichtung festgeschrieben.

Ebenfalls teile man die Einschätzung, dass eine Vielzahl von Gewalttaten nicht erfasst werde, weil entweder keine Anzeige erstattet werde, die Zuordnung der Motive nicht eindeutig ist oder die Polizei nur ungenügend mit ezra zusammenarbeitet. „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat als Konsequenz aus den Versäumnissen Thüringer Sicherheitsbehörden im Umgang mit Nazigewalt auch die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und ezra angemahnt. Wenn ezra jetzt beklagt, dass die Zusammenarbeit weiterhin vielerorts ungenügend sei, sehe ich das Innenministerium in der Pflicht, hier zügig klare Anweisungen zu erteilen“, so König.

Auf den Zusammenhang von rassistischer Gewalt und Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte weist Sabine Berninger hin. So habe es nach den maßgeblich durch Neonazis organsierten und durch Anwohner verstärkten Aufmärschen gegen die Flüchtlingsunterkunft in Greiz in der Folge auch Angriffe und Gewalttaten gegen deren Bewohner gegeben.  „Wenn Bürgerinnen und Bürger, wie jüngst in Gera geschehen, vehement ihre Ablehnung gegen Menschen, die aufgrund von Kriegen, Diskriminierung oder Not zu uns kommen, artikulieren, tragen sie auch Verantwortung für rassistisch motivierte Übergriffe. Neonazis fühlen sich dann häufig als Exekutoren eines von ihnen empfundenen ‚Volkswillens‘“, resümiert Berninger.

Entwicklungen wie in Gera seien daher besorgniserregend und forderten die Aufnahmegesellschaft in besonderer Weise heraus.
„Migrantinnen und Migranten sind eine der gesellschaftlich schwächsten und zugleich aber am stärksten von rechter Gewalt betroffenen Gruppen im Freistaat. Ihnen sollte daher unsere volle Solidarität und Unterstützung gebühren.“


Entsetzen über Angriff auf José Paca, Vorsitzender des Ausländerbeirats in Erfurt.

[26.08.2014] Bestürzt reagieren die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf den Angriff gegen den Vorsitzenden des Ausländerbeirats in Erfurt, José Paca, der auf offener Straße rassistisch beschimpft und bedroht wurde.

Susanne Hennig-Wellsow fordert eine umgehende Aufklärung des Vorfalls: „Mit derartigen Vorfällen können und werden wir uns niemals abfinden. Dieser Angriff muss umfassend aufgeklärt werden. Ich hoffe, dass die Schuldigen schnell gefasst werden. Im wieder berichten Menschen nicht-deutscher Herkunft von Beleidigung und Ausgrenzung, aber auch von rassistisch motivierten Übergriffen, die ihnen auf Thüringer Straßen und Plätzen widerfahren. Wenn Neonazis und Rassistinnen und Rassisten nicht selten den Eindruck haben, dass sie die Vollstrecker einer Mehrheitsmeinung sind, dann liegt das vor allem an den falschen Signalen, die die Politik aussendet. Wir wollen gemeinsame mit der übergroßen Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer ein weltoffenes Thüringen, in dem kein Mensch Angst haben muss, wegen seiner Herkunft oder Religion angegriffen oder diskriminiert zu werden."

Sabine Berninger verlangt eine Diskussion über politische Konsequenzen aus diesem und anderen Vorfällen: „Solche Vorfälle sind immer ein Alarmsignal für die Politik. Wenn politisch Verantwortliche durch ihre Wortwahl Zweifel an ihrem Bekenntnis zu einem weltoffenen Thüringen lassen, wenn aus der Politik direkt oder indirekt rassistische Vorurteile bedient werden, und nicht zuletzt wenn an diskriminierenden Sondergesetzen für Migrantinnen und Migranten festgehalten wird, dann entsteht ein gesellschaftliches Klima, das solche Angriffe ermöglicht. Dieser Angriff ist ein erneuter Anlass für die Politik, sich mit der eigenen Verantwortung auseinander zu setzen. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus, die sich nicht in Bekenntnissen erschöpfen darf. Dazu gehört, strukturell diskriminierende Gesetze abzuschaffen. Dazu gehört auch, Rassismus von Neonazis und Menschenfeindlichkeit im bürgerlichen Gewand entgegenzutreten und damit das richtige Signale an die Täter zu senden: ihr seid die Minderheit, wir wollen Euren Hass nicht."


Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt

[21.08.2014] Bevor der Thüringer Landtag am 22. August den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses öffentlich debattiert, wurde dieser heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument umfasst 1896 Seiten und enthält neben dem einstimmig beschlossenen Bericht des Ausschusses auch die Sondervoten aller Fraktionen im Thüringer Landtag.

Angesichts der Vielzahl offener Fragen im Zusammenhang mit dem NSU könne von einem Abschluss der parlamentarischen Aufarbeitung nicht gesprochen werden, heißt es abschließend im Sondervotum der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir empfehlen daher dringend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den oben benannten Fragekomplexen durch den 6. Thüringer Landtag.“ mehr...

Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

[12.08.2014] Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, legten am 12.08.2014 im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte.

Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen.“

Die ergänzende Einschätzung der LINKEN berührt mehrere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses. mehr ...


Flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft zu sichern, ist Herausforderung an Landespolitik

(02.07.2014) Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Brand- und Katastrophenschutzbericht durch den Thüringer Innenminister am heutigen Tag in Arnstadt richtet die LINKE-Landtagsabgeordnete und Innenausschussmitglied Sabine Berninger ihren „Glückwunsch und Dank für 150 Jahre Engagement an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Arnstadt“ , die am kommenden Samstag zum zweiten mal einen „Tag der Rettung“ begeht.

„Die im Jahr 2013 gestiegenen Einsatzzahlen für die Feuerwehren in Thüringen  zeigen, wie viel Verantwortung auf den Schultern der vielen Feuerwehrfrauen und -männer lastet, aber auch, wie engagiert dieses bedeutende und nicht immer ungefährliche Ehrenamt von tausenden Menschen in Thüringen wahrgenommen wird. Es kann aber nicht verschwiegen werden, dass Thüringen vor der Herausforderung steht, einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft zu sichern. Insbesondere die Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes und der Nachwuchsförderung ist Aufgabe von Landespolitik.“, unterstützt Berninger die vom Thüringer Feuerwehrverband angemahnte Evaluation der Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung.

Erfreulich ist, dass der Anteil der Brandbekämpfungseinsätze weiter auf niedrigem Niveau verbleibt, auch wenn Wohnungsbrände im Jahr 2013 wieder leicht ansteigend zu verzeichnen waren. „Ein wirksames Brandschutzkonzept greift präventiv und vermeidet somit tatsächliche Brandeinsätze. Das heißt aber, dass schulische Brandschutzerziehung landesweit im Unterricht verankert und vorbeugende Aufklärungsarbeit fest implementiert werden müssen.“, so Berninger.


Mangelndes Verständnis für den Datenschutz

(21.05.2014) „Umfang und Inhalt des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten sind eindrucksvoller Ausdruck dafür, dass ein ausreichendes Verständnis für den Datenschutz in Thüringen nicht durchgängig vorhanden ist. Dieser wird allzu oft eher als lästiges Übel, denn als notwendige Umsetzung eines verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts angesehen“, resümiert Sabine Berninger, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die öffentliche Verwaltung macht hier keine Ausnahme. „Die rechtswidrige Datenerhebung im Zuständigkeitsbereich der Thüringer Polizei in den letzten zwei Jahren – angefangen bei der Videoüberwachung im LKA über die auch technische Überwachung von Beamten bis hin zum Auslesen von Kommunikations- und Inhaltsdaten von Personalräten, Abgeordneten und Journalisten – ist keine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände. Sie ist Ausdruck eines mangelnden Verständnisses darüber, was Staat oder Dienstherr unter welchen Voraussetzungen tatsächlich dürfen. Die öffentliche Verwaltung, sehr viel mehr noch die Polizei, muss Vorreiter für einen verfassungsrechtlich konformen Datenschutz sein. Dies ist bislang aber nicht der Fall“, betont die Abgeordnete.

Berninger kündigt an, die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten gegenüber Behörden zu prüfen. Bislang dürfe der Datenschutzbeauftragte lediglich eine eher folgenlose Beanstandung aussprechen, nicht aber selbst Anordnungen oder Ersatzvornahmen verhängen. „Wir brauchen die Diskussion, ob dem Prüfrecht auch unmittelbar Konsequenzen folgen sollten. Damit würde sichergestellt, dass Datenschutzverstöße sich nicht als 'Dauerbrenner' durch mehrere Tätigkeitsberichte ziehen.“ Die Datenschutz-Politikerin sieht eine Tendenz, dass immer leichter handhabbare und kostengünstigere Möglichkeiten der Datenerhebung, zum Beispiel durch den Einsatz von Videoüberwachungstechnik, auch genutzt werden. „Insbesondere im nicht-öffentlichen Bereich der Unternehmen muss gegengesteuert und der Arbeitnehmerdatenschutz gestärkt werden. Angesichts der Übertragung der Kontrollbefugnisse an den nicht-öffentlichen Bereich ist für die kommenden Jahre zu prüfen, ob die Institution des Datenschutzbeauftragten gemessen an dem erforderlichen Aufgabenumfang ausreichend strukturell ausgestattet ist. Wir haben hier begründete Zweifel.“

Mit Blick darauf, dass Dr. Hasse angekündigt hat, das Land Thüringen im Zusammenhang mit dem Fund ungesicherter Akten in Immelborn auf Amtshilfe zu verklagen, sagt Berninger: „Es ist vollkommen unverständlich, dass das Thüringer Innenministerium bislang nicht bereit gewesen ist, einen unterstützenden Beitrag zur Herstellung eines datenschutzgerechten Zustandes zu leisten. Eigentlich ist doch zu erwarten, dass das Innenministerium das Anliegen des Datenschutzbeauftragten unterstützt. Stattdessen vollführt der Minister einen Kompetenzstreit, in dessen Ergebnis ein datenschutzwidriger Zustand länger als notwendig fortbesteht.“


Bei Versammlung eingeschränkte Pressefreiheit wird nun Thema im Innenausschuss:

 

DIE LINKE: Thüringer Polizei darf Pressefreiheit nicht beschneiden.

(09.02.2014) Nachdem JournalistInnen am Rande einer Demonstration in Weimar am vergangenen Samstag „fast eine Stunde lang gehindert wurden, ihrer Arbeit nachzugehen“, will DIE LINKE den Umgang Thüringer PolizistInnen mit PressevertreterInnen nun im Landtag thematisieren. Darüber informierte am Sonntag die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger.

 

Vergeblich hatte DIE LINKE versucht, den für Verfassungsrecht zuständigen Ausschuss mit der Angelegenheit zu befassen: Auf Antrag der CDU-Fraktion war in der 68. Sitzung des Justiz- und Verfassungsausschuss‘ am 12.03.2014 mehrheitlich beschlossen worden festzustellen,  „dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Vorlage 5/4351 inhaltlich nicht § 74 Abs. 2 Satz 1 GO entspricht, da der Regelungsgegenstand nicht zum Aufgabenbereich des Justiz- und Verfassungsausschusses gehört und er deshalb von der Tagesordnung zu nehmen sei.“

Die für die Pressearbeit zuständige Beamtin wollte den JournalistInnen den Zugang zu einer öffentlichen Versammlung von Neonazis zunächst gänzlich verwehren und sie mit einem Platz hinter dem Zaun, völlig außer Sichtweite der Nazi-Versammlung abspeisen. Die JournalistInnen würden provozieren, so die unhaltbare Begründung.

Erst nach etwa 50 Minuten und einer Diskussion mit dem Einsatzleiter wurde dann doch Presserecht umgesetzt und die JournalistInnen konnten zumindest in Begleitung einiger PolizeibeamtInnen ihre Arbeit machen.

„Neben der Tatsache, dass hier JournalistInnen verschiedener Medien unterschiedlich behandelt wurden, ist besonders bemerkenswert, dass es sich nicht um den ersten derartigen Vorgang handelt.“, so Berninger. Ähnliche Probleme hatte es auch im Juni in Kahla und vor einigen Wochen in Greiz gegeben. Letzterer Vorfall, bei dem ein OTZ-Journalist von BeamtInnen in  seiner Arbeit behindert wurde, war sogar im Innenausschuss des Landtages thematisiert worden. „Leider aber ohne das gewünschte Ergebnis, dass nämlich MedienvertreterInnen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, um die Öffentlichkeit zu informieren.“, so Berninger.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das nicht anlasslos derart beschnitten werden darf.“, so André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten am kommenden Mittwoch  den Justiz- und Verfassungsausschuss mit der Thematik befassen.


Thüringer Innenministerium:DIE LINKE verlangt Aufklärung zu beamtenrechtlichem Vorgang

(02.08.2013) Nach Informationen, die der Linksfraktion heute zugespielt wurden, soll es im Thüringer Innenministerium zu einer Überzahlung aller AltersteilzeitbezieherInnen gekommen sein, die auf fragwürdige Weise zu Lasten der Beschäftigten ausgeglichen worden sein soll.

„Wie uns berichtet wurde, hat das Ministerium zum 30.06. alle überzahlten Beträge einfach mit den laufenden Bezügen verrechnet, was sogar zu Abzügen über die Pfändungsfreigrenze geführt haben soll. Diese Differenz  wiederum soll dann ‚großzügig‘ als Vorschuss aufgefüllt worden sein, damit die Betroffenen nicht gänzlich ohne Geld dastehen müssen.“, so Innenausschussmitglied Sabine Berninger.

Sollten diese Informationen stimmen, wäre das ein unglaublicher Vorgang, bei dem verwaltungsrechtliche Fehler auf dem Rücken der Beschäftigten ausgeglichen würden.  Mit Fürsorgepflicht habe das rein gar nichts zu tun, so die Abgeordnete.

Berninger kündigte an, dass DIE LINKE den Vorgang im Innenausschuss des Landtages thematisieren und Aufklärung verlangen werde. „Und sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird möglicherweise auch überrechtliche Schritte nachgedacht werden müssen.

Die TLZ kommentierte am Freitag den Vorgang.


Martina Renner: Längst überfälliger Schritt bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter

(25.03.2013 ) „Ohne Zweifel stellt der durch den Innenminister in den Mittelpunkt der Aufgaben der neugebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“ gerückte täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsansatz eine neue Qualität bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter und damit auch des Neonazismus dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, MartinaRenner.

Auch das Ziel der stärkeren Analyse neonazistischer Strukturen undderen strafrechtlicher Verfolgung sei ein längst überfälliger Schritt und offenbare im Vergleich mit den Ermittlungsarbeiten in den letzten 20 Jahren in Thüringen die bisherigen Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden. mehr lesen ...


Martina Renner: Kein Platz für Rechtsextreme in der Feuerwehr!

(19.03.2013) Mit der Wahl von Frank K. in den Vorstand der "Freiwilligen Feuerwehr Rippershausen" wurde nun erstmals in Thüringen ein bekannter Rechtsextremer in eine leitende Funktion innerhalb der Wehren gewählt. Dazu erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: 

"Werden die schönen Worte vom Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf dem jüngsten Verbandstag der Thüringer Feuerwehr auch vor Ort in Rippershausen gehört? Dass Neonazis Vereine unterwandern wollen, ist wahrlich nicht neu. Wenn nun ein bekennender und öffentlich bekannter Rechtsextremer in eine wichtige Funktion in einer Freiwilligen Feuerwehr gewählt wurde, ist das erschreckend."

Frank K. ist in der Vergangenheit u.a. durch seine Teilnahme an bundesweiten Veranstaltungen der rechtsextremen "Schlesischen Jugend" und der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) aufgefallen. Er war auch an der Störung einer Informationsveranstaltung über die HDJ 2009 in Arnstadt durch etwa 40, zum Teil vermummte, Neonazis beteiligt. Auf das rechtsextreme Wirken des Mitglieds der Feuerwehr Rippershausen Frank K. hatte die Innenpolitikerin Renner den Landesvorsitzenden des Thüringer Feuerwehrverbandes bereits vor längerer Zeit hingewiesen.

Renner kommentiert: "Es ist gut, dass die Thüringer Feuerwehr mit dem Projekt ,Einmischen, mitmachen. Verantwortung übernehmen - demokratiestarke Feuerwehren in Thüringen' sich dem Thema annimmt. Doch offenbar werden konkrete Warnungen einfach ignoriert. Offenkundig reichen Broschüren, Schulungen und Beauftragte in den Verbänden nicht mehr aus. Es ist an der Zeit, sich endlich wirksam mit der Ideologie und Praxis der Neonazis auseinanderzusetzen. Die unscharfe und realitätsferne Bekämpfung von ,Extremismus' ganz allgemein muss endlich beiseite gelegt werden."

1.898 aktive Feuerwehrleute im Ilm-Kreis - Jahresstatistik Brand- & Katastrophenschutz/Rettungswesen

Landrätin Petra Enders informierte während der Kreistagssitzung am 13. März darüber, dass in den 89 Feuerwehren im Ilm-Kreis 1.706 Kameraden und 192 Kameradinnen in den Einsatzabteilungen aktiv sind.

In den 43 Jugendwehren engagieren sich 402 Jungen und 148 Mädchen, in den Alters- und Ehrenabteilungen 726 Kameradinnen und Kameraden. In Manebach (Ilmenau) konnte ein Gerätehausneubau fertiggestellt werden, 5 Neufahrzeuge wurden im Ilm-Kreis angeschafft.

2012 wurden die Feuerwehren des Ilm-Kreises zu 147 Bränden und 480 technischen Hilfeleistungen gerufen. Es gab 19 blinde, 2 "böswillige" Alarmierungen und 93 Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen.

Im Rettungsdienst waren 157 Hubschraubereinsätze, 51 Einsätze der Bergrettung, 7 Einsätze der Wasserrettung, 3.675 Einsätze des Notarztfahrzeuges, 11.188 des Rettungstransportwagens und 5.387 des Krankentransportwagens notwendig.


NSU-Untersuchungsausschuss: Zwischenbericht und Sondervotum der LINKEN

(11.03.2013) Für großes Medieninteresse sorgte am Montag die Pressekonferenz des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Vorstellung seines Zwischenberichts, der zuvor an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben worden war.

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Feuerwehren im Ilm-Kreis: Frage nach Umsetzung der seit 2009 geltenden Feuerwehrorganisationsverordnung

(09.01.2013) Die seit dem 27.02.2009 geltende Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) regelt in § 3 - Einrichtungen und Ausstattungen mit Fahrzeugen und Sonderausrüstungen – Absatz 3, dass Fahrzeuge und Sonderausrüstungen „den örtlichen Erfordernissen entsprechend vorzuhalten“ sind. „Diese werden nach Risikoklassen ermittelt.“ Für die Einordnung in Risikoklassen entsprechend der Anlage 1 der ThürFwOrgVO sind die Gemeinden zuständig.In § 19 – Übergangsbestimmungen – ist geregelt, dass die Einordnung der Gemeinden in die Risikoklassen „unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung vorzunehmen“ ist. mehr lesen...


Verfassungsschutz: Wirkliche Alternative statt weiter so mit Etikettenschwindel

(03.01.2013) "So löblich das Vorhaben des Innenministers ist, die Fraktionen an der Neugestaltung des Landesamtes für den Verfassungsschutz zu beteiligen, so eindeutig ist auch die Antwort der Fraktion DIE LINKE. Wir werden uns nicht an der Gestaltung eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beteiligen und diesem auch noch ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Es gibt keinerlei Grund, von der Forderung nach Auflösung einer Demokratie gefährdenden Institution abzurücken", so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. mehr...


Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch

(19.10.2012) Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht.

Zusammen mit der Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (DIE LINKE) hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. Axel Troost, schon bei Bekanntwerden des Änderungsvorschlags auf diese fragwürdige Regelung hingewiesen und sie in der Folge immer wieder öffentlich gemacht. In der Beratung des Finanzausschusses im Bundestag vertraten die Sachverständigen dann einhellig die Meinung, diese Regelung nicht zu übernehmen, da ihre Verfassungsmäßigkeit stark bezweifelt wurde. Auch die LINKEN-Abgeordnete Dr. Barbara Höll wies in der Beratung auf die Zweifelhaftigkeit der beabsichtigten Neuregelung hin.

Nun wurde bekannt: Der Passus ist vom Tisch und die Vereine brauchen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit zu bangen.

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Neue Aufgaben im Landtag: Sprecherin für Justizpolitik und Vorsitzende des Justiz- und Verfassungsausschusses

(12.07.2012) Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtaghat Sabine Berninger in der Fraktionsklausur am Mittwoch eine neue Aufgabegegeben: die Abgeordnete übernimmt ab jetzt die Funktion der justizpolitischen Sprecherin von Ralf Haubold, der am 22. April in Sömmerda zum Bürgermeister gewählt worden war und deshalb sein Landtagsmandat zum 30.06.2012 niederlegte.

"Das ist eine Herausforderung für mich, auf die ich mich sehr freue.", so Berninger, die bereits in der vorigen Legislaturperiode Mitglied im Justizausschuss des Thüringer Landtages gewesen ist und bereits während ihres Studiums in einem 9monatigen Vollzeit-Praktikum Erfahrungen als Sozialarbeiterin im Jugendstrafvollzug Ichtershausen machen konnte. In den parlamentarischen Debatten zum Jugendstrafvollzugsgesetz und zu anderen justizpolitischen Themen hatte sich die Abgeordnete bereits aktiv eingebracht.

Berninger "beerbt" mehrere Ämter des bisherigenjustizpolitischen Sprechers Ralf Haubold, so wird sie die Linksfraktion u.a. im Datenschutzbeirat des Landtags vertreten und in den Richterwahlausschuss nachrücken, außerdem als stellvertretendes Mitglied sowohl im Ältestenrat des Landtages als auch im Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Haubolds Arbeit fortsetzen. Und sie wurde von der Linksfraktion als Vorsitzende des Justizausschusses zur Wahl gestellt und am 11. Juli vom Ausschuss einstimmig gewählt.

"Ich werde - und das ist mir sehr wichtig - weiter auch die Interessen der Flüchtlinge für DIE LINKE im Landtag vertreten. Das bedeutet aber auch, dass ich, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, einiges abgeben muss: am Dienstag werde ich die Leitung des Ressorts Innen- und Kommunalpolitik der Fraktion abgeben und (das bedaure ich besonders) nächsten Donnerstag meine letzte Sitzung als Mitglied des Petitionsausschusses absolvieren." Sabine Berninger war bisher als stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende auch Stellvertreterin des Petitionsauschussvorsitzenden Schröter in der Thüringer Härtefallkommission. "Aber diese Aufgabe kann ich ganz beruhigt an meine Kollegin Heidrun Sedlacik abgeben."

Berninger war 2009 erneut über die Landesliste der LINKEN in den Landtag gewählt worden. Beworben hatte sie sich  bei der LandesvertreterInnenkonferenz im März 2009 in der Stadthalle Arnstadt nicht nur mit ihren flüchtlingspolitischen Überzeugungen, sondern auch mit dem Wunsch, im Petitionsausschuss die Anliegen der BürgerInnen vertreten zu dürfen. „Die Arbeit im Petitionsausschuss ist deshalb so wichtig, weil man dort erfährt, wie politische Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandeln bei den Menschen ankommen und wie sie davon betroffen sind. Aber auch, weil durch den Ausschuss sehr häufig der Amtsschimmel gezügelt und reine, oft formalistische und nicht nachvollziehbare Verwaltungsabläufe im Interesse der Menschen verändert werden können. Diese Arbeit und auch das konstruktive Miteinander im Ausschuss – meist unabhängig parteipolitischer Überlegungen – werde ich tatsächlich vermissen. Danke an die anderen Ausschussmitglieder für eine wirklich lehrreiche und spannende Zeit.“


DIE LINKE thematisiert im Landtag menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen. weiterlesen...


 

 

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