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Rot-rot-grüne Flüchtlingspolitikerinnen fordern Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt

Sabine Berninger, Diana Lehmann, Astrid Rothe-Beinlich: Das Problem heißt Rassismus


[28.02.2017] Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe seien im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um mehr als 30 Prozent gestiegen. Damit habe es 2016 so viele rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten gegeben wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr.

„Bereits in der letzten Ausschusssitzungen hatten wir als Koalitionsfraktionen das Thema: `Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt‘ mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Derzeit bereiten wir einen Antrag an den Landtag vor, welcher einen Erlass für Opfer rechter und rassistischer Gewalt – ähnlich wie in Brandenburg – vorsieht“, so die Flüchtlingspolitikerinnen Sabine Berninger für DIE LINKE, Diana Lehmann für die SPD und Astrid Rothe-Beinlich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.
Im Koalitionsvertrag hat sich r2g darauf verständigt, sich im Sinne eines konsequenten Opferschutzes für ein bundeseinheitliches humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus einzusetzen und eine Umsetzung in eigener Landeskompetenz zu prüfen.

„Brandenburg ist voran gegangen. Wir wollen in Thüringen Opfern rechter und rassistischer Gewalt ebenfalls ein Bleiberecht gewähren. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und damit ein wichtiges Signal an die Täter derartiger Angriffe und deren Umfeld verbunden: das ihrer politischen Zielsetzung explizit entgegengetreten und das Ziel der Vertreibung vereitelt wird“, so die Flüchtlingspolitikerinnen übereinstimmend.
„Unser Dank gilt den in der Opferberatung Tätigen, wie ezra, die Betroffene stützen und begleiten. Ihre Arbeit macht tagtäglich deutlich, dass wir niemals die Augen vor rechter und rassistischer Gewalt verschließen dürfen“, schließen Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich.
 

 

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben – Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mitttäterschaft

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. KatjaKipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien.

[27.02.2017] "Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen NGOs und Solidaritätsinitiativen, wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten wir eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie die Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchteten inoffiziell untergekommen sind.
Unser Anliegen war, uns vor Ort davon ein Bild zu machen, welche Auswirkungen die Schließung der Balkanroute für die Geflüchteten hat.
Wir trafen auf mehrere Geflüchtete mit Verletzungen, die uns berichteten, wie sie in Ungarn – also auf dem Boden der EU – von Polizeikräften geschlagen, misshandelt und ohne ein rechtliches Verfahren wieder zurück nach Serbien abgeschoben wurden. Zu den Misshandlungen gehörte auch, dass die ungarische Seite Flüchtende bei Minusgraden zwang, ihre gesamte Kleidung auszuziehen, sie mit Wasser übergoss und danach zurück nach Serbien abschob. Diese kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren und die Misshandlungen sind ein klarerer Rechtsbruch und unvereinbar mit der Flüchtlingskonvention sowie dem Art 4 des 4. Zusatzprotokolls der Menschenrechtserklärung. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und solcherart Rechtsbrüche von EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern die EU-Institutionen auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten und Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wer untätig bleibt, wenn ein EU-Mitgliedsstaat Geflüchtete misshandelt, macht sich mitschuldig. Wegschauen und Dulden ist auch eine Art Mittäterschaft. Denn der Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl sind keine Mildtätigkeit, die nach Gutdünken gewährt werden kann, sondern ein universelles Grundrecht. Der Flüchtlingsschutz ist eine der Lehren aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte, der Nazizeit."

In Auswertung der Gespräche und gesammelten Informationen fordern die LINKE-Politikerinnen die Bundesregierung zu folgenden konkreten Schritten auf:

Die bereits vereinbarten Relocation-Verabredungen endlich umzusetzen, denn das Fehlen jeglicher legaler Einreisemöglichkeiten treibt die Menschen in die Hände von Schleppern.

Aktuell stecken 3000 Flüchtlingskinder (viele seit Monaten) in Serbien fest und fast alle ohne Zugang zu Schulbildung. Für diese Kinder muss umgehend Zugang zu Schulbildung sichergestellt werden. Dafür ist Serbien auch entsprechend finanziell zu unterstützen

Die Familienzusammenführung nicht zu behindern, sondern zu befördern. Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung für Integration. Einen kurzen Bericht zur Informationsreise finden Sie hier:
http://www.rosalux.de/news/43035/aus-der-traum-auf-der-flucht-in-die-serbische-sackgasse.html  

 

Asylpolitik: Entscheidung Thüringens ist richtig und wichtig

[10.02.2017] Die Einigung von Bund und Ländern aufBeschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren.
Eine ‚nationale Kraftanstrengung’ hätte dem ‚Wir schaffen das.’ folgen müssen, und zwar in Bezug auf Unterstützung der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierten.

Leistungen und Programme für eine erfolgreiche Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen, Regelungen für die sogenannten ‚Altfälle‘ und eine wirkliche Beteiligung Deutschlands bei der Beseitigung von Fluchtursachen - das sind die Baustellen, wo die Bundesregierung endlich handeln sollte.

Deswegen ist die Entscheidung Thüringens richtig und wichtig, sich an Konferenzen nicht zu beteiligen, die nur Schaufenster einer gescheiterten Flüchtlingspolitik sind. Den von Frau Merkel und der großen Koalition ausgerufene Wettbewerb der Schäbigkeit im Umgang mit Geflüchteten dürfen VerfechterInnen einer menschenrechtsorientierten Politik nicht mitmachen.“
 

Schäbige Unterbringung Geflüchteter in Meiningen wird endlich beendet

[02.12.2016] „Damit wird endlich eine Unterbringungspraxis beendet, die man nur alsschäbig bezeichnen konnte.“, reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert auf die Ankündigung Minister Lauingers, es sei heute eine Weisung zur Schließung der so genannten RAW-Halle in Meiningen binnen dreier Tage an den zuständigen Landrat ergangen.

Bereits im August hatte sich der ThüringerFlüchtlingsrat entsetzt über die Unterbringungsbedingungen in der zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktionierten Mehrzweckhalle, aber auch über den Umgang von Security-Mitarbeitern mit BewohnerInnen und BesucherInnen geäußert, daraufhin hatte es, veranlasst durch das Thüringer Migrationsministerium, eine Prüfung gegeben, „deren Ergebnis nun endlich zu dem einzig richtigen Schluss führt: so darf man Menschen nicht unterbringen.“ Der Landrat müsse nun umgehend reagieren und die BewohnerInnen – zuletzt war von weniger als 20 dort wohnenden Menschen die Rede – menschenwürdig unterbringen.

„Und dabei muss er der Versuchung widerstehen,die Unterbringungsbedingungen vom Aufenthaltsstatus oder dem Wohlverhalten der BewohnerInnen abhängig zu machen. Selbst wenn er darin von CDU-Politikern wie beispielsweise Herrn Heym unterstützt wird.“ (Heym, der für den Petitionsausschuss des Landtags Mitglied der Härtefallkommission ist, hatte am 28.09.2016 im Landtag die miserable Unterbringung damit gerechtfertigt, das seien „alles Menschen, die abgeschoben gehören!“) Dass Landrat Heimrich diese schlechteste der Unterkünfte im Landkreis als eine Art Straflager geführt hatte, hatte er selbst gegenüber Medien eingeräumt. „Eine Praxis, die durch keinerlei Norm gedeckt ist.“, so Berninger. Bei der Einhaltung der Thüringer Verordnung überMindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) dürften keine Zugeständnisse gemacht werden, so die Abgeordnete. „Alle Menschen habe das Recht darauf, mit Respekt und Würde behandelt und menschenwürdig untergebracht zu werden.“

Derzeit werde die Verordnung über dieMindestbedingungen überarbeitet. Gleichzeitig müssten aber auch die Kontrollinstrumente überprüft und, wo nötig, nachgebessert werden, damit solche Zustände frühzeitig erkannt und vermieden werden könnten. Dazu werde im Ausschuss gerade ein Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten.

Die Flüchtlingspolitikerin erneuerte nochmals den Dank an die AktivistInnendes Thüringer Flüchtlingsrats und die in Meiningen Engagierten dafür, „dass sie den menschenrechtsorientierten flüchtlingspolitischen Anspruch der Koalition ernst nehmen und immer wieder kritisch und deutlich für die Rechte geflüchteter Menschen einstehen.“

 

Abschiebung ist kein Mittel humaner Asylpolitik. Winterabschiebestopp für Thüringen gefordert.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V.fordert, gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, hat die Resolution mit unterzeichnet.

Dazu erklärtsie: "Abschiebung ist kein Mittel humaner Asylpolitik, aber leider auch nicht durch eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, denn das Aufenthaltsrecht lässt den Ländern nur wenig Spielraum. Aber wenigstens während der kalten Jahreszeit soll Thüringen Abschiebungen aussetzen! Denn Menschen in Kälte und Elend abzuschieben, wenn unsicher ist, ob oder wie sie im Herkunftsland Aufnahme finden, ist mit einem menschlichen flüchtlingspolitischen Ansatz nicht vereinbar."Im letzten Jahr habe es bezüglich der Entscheidung der Landesregierung, den Winterabschiebestopp von 2014 nicht zu wiederholen, heftige Kritik gegeben. "Die Entscheidung letztes Jahr konnte ich zwar nicht gutheißen oder teilen, aber zumindest ansatzweise nachvollziehen. Schließlich waren vor allem die Kommunen aufgrund der hohen Anzahl geflüchteter Menschen, für die es Unterbringungskapazitäten zu organisieren galt, im Spätherbst letzten Jahres in einer schwierigen Lage. Trotzdem aber teilte ich die Kritik, denn auch in dieser schwierigen Situation hätten wir den betroffenen Menschen helfen müssen und auch können."

Jetzt aberhabe sich die Situation beruhigt, weniger Geflüchtete kämen in Thüringen an, insbesondere auch weniger Menschen aus den so genannten sicheren Herkunftsländern, "und auch die Landkreise und kreisfreien Städte wären momentan nicht mit der Unterbringung überfordert." Viele neu geschaffene Plätze seien nicht belegt, die Landesregierung verlange nicht, Wohnungen freizuziehen, um Leerstände in GU zu vermeiden, die Kosten (auch für Menschen mit einer Duldung) würden erstattet. "Kein Grund also, Menschen in Kälte, Ungewissheit und Obdachlosigkeit zwangsabzuschieben.", so Berninger. „Deshalb erhoffe ich mir von meiner Landesregierung, die sich mit dem im Koalitionsvertrag formulierten menschenrechtsorientierten Anspruch identifiziert, eine entsprechende Lösung, die nicht lediglich als Symbol gewertet werden kann, sondern für die Betroffenen eine Lösung ist."

EinenKompromissvorschlag hat Berninger auch: Zumindest für die Herkunftsländer, "in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet" (so der Wortlaut des damaligen Winterabschiebestopps in Schleswig-Holstein 2014/2015) - nämlich Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan, Ukraine - dürfe ohne eine besondere Einzelfallprüfung, die sichern müsse, dass eine Rückkehr in Sicherheit und Würde gewährleistet sei, nicht abgeschoben werden. Dazu müssten sowohl die Witterungsbedingungen als auch mögliche besondere individuelleSchutzbedürftigkeit geprüft werden.

Führt die Einzelfallprüfung "zu derbegründeten Annahme, dass eine Abschiebung in das jeweilige Herkunftsland während der Wintermonate nicht zumutbar ist, können Betroffene und ggf. deren Kernfamilien bis zur Änderung der Verhältnisse gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG geduldet werden." (so der Wortlaut des letztjährigen Erlasses in Schleswig-Holstein).

Nach § 60aAufenthG ist ein genereller Abschiebestopp ohne Zustimmung des Bundesinnenministers nur für max. 3 Monate möglich, die Einzelfallprüfung aber müsste  (und könnte) nach Ablauf der 3 Monate erneut durchgeführt werden, was den Vorteil hat, dass ein Anhalten winterlicher Kälte berücksichtigt würde.

Berninger: "Fakt ist: Flüchtlinge in Kälte und Elend abzuschieben, ist einfach falsch. Und niemand, auch nicht der berühmte 'Sachzwang', zwingt uns - Land wie Kommunen - dazu." 

 

Keine Rückforderung von Fördermitteln für Gemeinschaftsunterkünfte

[06.11.2016] Im zuständigen Landtagsausschuss hat aufNachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.„Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen‘ (je 25 Millionen Euro stehen den Kommunen damit für 2016 und 2017 zur Verfügung) verdeutlicht, in der unter ‚2. Fördergegenstand‘ neben der sozialen Betreuung anerkannter Flüchtlinge und der Kita-Betreuung auch ‚Ausgaben für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte‘ aufgeführt sind", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.In einigen Landkreisen würden seit einigen Wochen durch kommunalpolitisch Verantwortliche zum Teil bereits lange in Wohnungen lebende Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zum Auszug aufgefordert und wieder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. „Bekannt sind Fälle, bei denen Flüchtlinge aus Gotha in die Gemeinschaftsunterkunft nach Ohrdruf umziehen mussten. Im Landkreis Greiz wurden nach meinen Informationen alle von Flüchtlingen bewohnten Wohnungen gekündigt -  wahrscheinlich, damit die von Frau Schweinsburg teuer angeschafften Container nicht leer stehen. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen hatte der Landrat kürzlich behauptet, es drohe die Rückzahlung der Fördermittel, wenn er die GU-Plätze leer stehen ließe.“Von den 11.300 in den Kommunen untergebrachten Asylsuchenden lebten nach Auskunft des Ministers derzeit 4.100 in Gemeinschaftsunterkünften und 7.200 in Wohnungen. „Diese ‚Wohnungsquote‘ soll keinesfalls unterschritten werden - im Gegenteil: die dezentrale Unterbringung ist Leitbild der Koalition. Nicht zuletzt diesem Leitbild diente die in der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung neu eingeführte Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungskapazitäten in Wohnungen. Dies werden wir nicht konterkarieren durch eine restriktive Rückforderungspraxis gerade jetzt, wo weniger Flüchtlinge in Thüringen ankommen", so Berninger.Das zuständige Ministerium habe bereits mit einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt reagiert, das aufgefordert wurde, die Landkreise und kreisfreien Städte dahingehend zu sensibilisieren, in Wohnungen lebende Geflüchtete nicht in die GUen zurückzuschicken. „Leider haben wir darüber hinaus kaum Einfluss auf das Agieren der Landrätinnen und Landräte, da dies eine Entscheidung ist, für die die Landkreise und kreisfreien Städte selbst zuständig sind", bedauert die Flüchtlingspolitikerin.  

Berninger:„Das ist Integrationsverweigerung per Gesetz“

[07.07.2016] Integration, so schreibt es die Bundesregierung im Gesetzentwurf, seiAufgabe nicht nur jedes einzelnen nach Deutschland kommenden Menschen, sondern auch Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. „In der Schule könnte man sagen: Thema verfehlt, setzen. Für dieses Gesetz muss man konstatieren, dass es durch seine disziplinierende und pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellende Ausrichtung gesellschaftlich desintegrierend wirkt, Vorbehalte und Vorurteile befördert und verfestigt. Exakt das Gegenteil von dem, was man vorgibt, erreichen zu wollen“, fasst Sabine Berninger, Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Kritik am heute vom Bundestag beschlossenen so genannten Integrationsgesetz zusammen.

„Orientierungs- und Sprachkurse von Anfang an – um das Ankommen zu erleichtern, Unterstützung bei der Übernahme von Aufwendungen für Übersetzungen – um, wie im Referentenentwurf noch argumentiert, eine Ungleichbehandlung gegenüber freizügigkeitsberechtigten EU-BürgerInnen aufzuheben, solche Maßnahmen gehörten in ein Integrationsgesetz. Tatsächlich integrationsfördernde Regelungen machen aber nur einen Bruchteil der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen aus. Es überwiegen Ausgrenzung (Geflüchtete in langen Asylverfahren und sogar aus Herkunftsländern, für die die Schutzquote bei über 75 Prozent liegt, sind z.B. weiterhin von Ausbildungsbeihilfe sowie von Deutsch- und Integrationskursen und berufsqualifizierenden Maßnahmen ausgeschlossen), Einschränkungen (die Verkürzung der Anspruchszeit auf Integrationskurse z.B. ist kontraproduktiv, die Vergrößerung der TeilnehmerInnenzahlen in Integrationskursen erschwert das Lernen und Lehren in diesen Kursen) sowie Verbote (z.B. seinen Wohnsitz frei zu wählen) und Strafen.“

Als Ziel hatte die Bundesregierung schwerpunktmäßig eine, bezogen auf den Fachkräftebedarf, dem deutschen Arbeitsmarkt gerecht werdende Qualifizierung der Menschen beschrieben. „Das ins Gesetz umgesetzt, hätte aber auch Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen bedeuten müssen und die Einbeziehung langjährig geduldeter Flüchtlinge und Schutzsuchender auch aus so genannten sicheren Herkunftsländern in die integrationsfördernden Regelungen. So aber ist ein ausschließendes, diskriminierendes Gesetz – bestehend aus Zwangsmaßnahmen und Sanktionsandrohungen - beschlossen worden, mit ausgrenzender Signalwirkung.“

Konstruktive Vorschläge der angehörten Fachverbände, auch des Bundesrates, wurden ebenso ignoriert wie verfassungsrechtliche Bedenken (wie beispielsweise der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bzgl. der abgesenkten Aufwandsentschädigung für ‘1-Euro-Jobs‘, die für Geflüchtete nun ‘80-Cent-Jobs‘ sein werden) oder ganz offensichtliche Unvereinbarkeiten mit völkerrechtlichen Vorgaben, wie sie die Wohnsitzauflage hinsichtlich der EU-Qualifikationsrichtlinie (diese garantiert in Art. 33 Freizügigkeit) und der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 26) darstellt. Pro Asyl hatte in seiner Stellungnahme mit Verweis auf eine Entscheidung des EUGH darauf hingewiesen, dass „integrationspolitische Gründe die Wohnortzuweisung nur rechtfertigen könnten, wenn sie keine Ungleichbehandlung zu anderen MigrantInnen-Gruppen bedeuten würde.“

„Besser als dieses Des-Integrationsgesetz zu installieren wäre es, unter Mitwirkung aller maßgeblichen AkteurInnen ein tatsächliches Integrationskonzept zu entwickeln. Auf Thüringer Ebene ist dieser Prozess angestoßen worden. An r2g ist es nun, alle Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen, um die Mängel des Bundesgesetzes auszugleichen. Wir wollen integrationspolitisch besser sein als der Bund“, so Berninger abschließend.
  

Berninger: „Menschenrechtsverletzende Staaten sind nicht‚sicher‘“!

[13.05.2016] Die große Koalition im Bund zieht ihr ‚Konzept‘ der sogenannten sicheren Herkunftsländer gnadenlos durch.“, kritisiert Sabine Berninger die heute durch die Bundestagsmehrheit getroffene Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Zeichen, das damit gesendet wird, ist verheerend. Zum Einen ist es fatal für aus diesen Staaten geflüchtete Menschen, eine sorgfältige individuelle Einzelfallprüfung der Asylanträge wird damit in den meisten Fällen nicht mehr stattfinden. Und das Zeichen für diese und andere Länder, in denen gefoltert wird, die Missachtung demokratischer Grundrechte und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, ist: europäischen Staaten wie der Bundesrepublik ist es gleich, Sanktionen sind nicht zu erwarten.“ mehr lesen...Dass mit dieser Entscheidung erneut Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes für die Einstufung solcher Länder verletzte werden, könne man anhand des Zynismus solcher Asyl- und Flüchtlingspolitik „fasst schon als Petitesse bezeichnen.“, kritisiert die Flüchtlingspolitikerin abschließend. Die dazu durchgeführte Anhörung im Bundestagsinnenausschuss im April, bei der unter anderem Amnesty International die prekäre menschenrechtliche Lage in den Maghrebstaaten dargestellt hatte, sei „wieder einmal nichts als eine Farce“ gewesen. 

Solidarität mit Sinti und Roma

[07.04.2016] Anlässlich des „Internationalen Tagesder Sinti und Roma“ am 8. April fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Ende der Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Europa. „Benachteiligungen, beispielsweise beim Zugang zu Bildung und Arbeit oder der Gesundheitsversorgung und das Erleben eines alltäglichen Antiziganismus gehören immer noch zur bitteren Alltagserfahrung vieler Roma. Häufig sind es strukturelle Diskriminierungen, die in den Herkunftsländern Fluchtursachen wie existentielle Not schaffen, aber zum Teil eben auch für gewalttätige Übergriffe, selbst durch staatliche Behörden, verantwortlich sind.“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.„Dem muss selbstverständlich auch beim Umgang mit geflüchteten Roma in Thüringen Rechnung getragen werden, wie es auch die Thüringer Landesregierung im Anfang des Jahres verabschiedeten so genannten Abschiebeerlass betont.“, so Berninger.Die Flüchtlingspolitikerin bekräftigt, dass Solidarität gerade auch für den Schutz geflüchteter Roma gelte: „Durch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen besteht die Gefahr, dass die besondere Schutzwürdigkeit dieser Menschen im Asylverfahren unberücksichtigt bleibt. Deshalb ist es eine besondere Verantwortung, denen die Thüringer Behörden in ihrem Verwaltungshandeln gerecht werden müssen, wollen wir unseren menschenrechtlich orientierten flüchtlingspolitischen Anspruch umsetzen: in Regionen, in denen den Betroffenen Diskriminierung und Verfolgung drohen, dürfen Roma nicht zurückgeschickt werden. Die so genannten sicheren Herkunftsländer sind für Roma eben nicht ‚sicher‘. Berichte von in jüngster Zeit aus Thüringen abgeschobenen Familien belegen dies.“Berninger fordert deshalb „die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, durch sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalles dafür zu sorgen, dass Menschen nicht erneut in Diskriminierung, Ausgrenzung und absehbar prekäre Lebensverhältnisse aufgrund dieser Diskriminierungen zurückgeschickt werden!“Auch in Thüringen greifen bei vielen Menschen immer noch rassistische Vorbehalte gegenüber Sinti und Roma. Wie stark diese Vorurteile sind, zeigen die Ergebnisse des Thüringen-Monitors zu politischen und kulturellen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung: 39 Prozent der befragten ThüringerInnen äußerten antiziganistische Vorstellungen. Diese reichen von der Ablehnung einer Wohnnachbarschaft zu Sinti und Roma bis hin zur Diskriminierung als „Asylbetrüger“. „Es ist daher unsere dringende Plicht, diesem Antiziganismus in der Gesellschaft energisch entgegenzuarbeiten und weiterhin Bedingungen zu schaffen, die Sinti und Roma eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen“, so André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Fraktion unterstützt deswegen auch den europaweiten Aufruf von mehr als zwanzig Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur zur Solidarität mit den Sinti und Roma in Europa (https://www.change.org/p/romaday).


Berninger fordert menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund
[24.02.2016] Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion Sabine Berninger eine „menschenrechtsorientierte Umkehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“.

Weiterhin immer noch restriktivere Gesetzesänderungen zu forcieren und immer mehr Menschen Schutz und Integrationsmöglichkeiten zu verwehren, sei nicht nur inhuman, sondern trage zur Verrohung der Gesellschaft bei. „Wenn der Bundesrat es für wichtig hält, bezüglich der Einstufung sicherer Herkunftsländer per Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinzuweisen und zu betonen, dass auch Menschen aus als sicher deklarierten Herkunftsländern den Anspruch auf faire, rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Asylverfahren haben, dann ist das ein deutlicher Fingerzeig an die Koalition und ein Indiz dafür, dass etwas gehörig schief läuft in der Bundesflüchtlingspolitik“, so die LINKE-Politikerin weiter.

Der Bundesrat hatte am Freitag auf Antrag mehrerer Bundesländer u.a. in Bezug auf das nächste Asylverschärfungsgesetz (Einstufung dreier Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“) der Bundesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen und festgestellt, dass für die Einstufung so genannter sicherer Herkunftsländer menschenrechtliche Kriterien geprüft werden müssen und nicht allein niedrige Anerkennungsquoten oder hohe Zugangszahlen ausschlaggebend sein dürfen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit dem Beschluss gebeten, bei künftigen Lagebewertungen konkreten Angaben von Menschenrechtsorganisationen nachzugehen.

„Solche Stellungnahmen ließ die Bundesregierung in den letzten Jahren ganz konsequent außer Acht“, kritisiert Berninger. Die Quittung dieser Politik, die in den letzten Monaten – ähnlich wie in den 90ern – quasi die rassistisch motivierten Forderungen angeblich „asylkritischer“ Organisationen und Politiker aufgegriffen und umgesetzt hatte, seien zunehmende rassistische Einstellungen (im Bundesdurchschnitt mehr als ein Drittel und jeder zweite Thüringer/jede zweite Thüringerin hegt, so der Thüringenmonitor, ausländerfeindliche Ressentiments). Ein Nebenprodukt seien u.a. die Wahlerfolge rechtspopulistischer und/oder nazistischer Parteien. Aber eben auch die Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe und entsetzlicher Gewalttaten.

„Ein ‚Weiter – So’ ist keine Option. Wir brauchen eine dezidiert menschenrechtsorientierte Politik mit klaren Ansagen der politisch Verantwortlichen, offensive (und nicht nur ideelle) Unterstützung der Vielen, die sich einzeln, in Initiativen und Projekten antirassistisch und solidarisch mit und für andere Menschen engagieren, Willkommenskultur und Inklusion tagtäglich gestalten“, fordert die Landtagsabgeordnete.

Integration dürfe nicht länger erschwert und verwehrt, sondern müsse gestaltet und ermöglicht werden. „Es braucht klare Signale an die Menschen, die verunsichert und besorgt sind. Und erst recht klare Kante gegenüber Rassistinnen und Rassisten. Das von wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft vorgeschlagene Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt könnte ein Bestandteil dieser menschenrechtsorientierten bundespolitischen Umkehr sein.“

EU verkauft mit dem Türkei-Deal Menschenrechte von Flüchtlingen
[24.02.2016] Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert den geplanten EU-Türkei-Deal scharf: „Das vorgesehene Abkommen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen. Es ist darüber hinaus faktisch nicht umsetzbar und wird deswegen nur neue, gefährlichere illegale Wege der Flucht schaffen. Und drittens nimmt sich die EU hierfür einen Despoten als Partner, welcher täglich die innenpolitische Krise im eigenen Land weiter eskaliert.“ 
 
Das für den heutigen Freitag vorgesehene Abkommen zwischen EU und der Türkei sieht vor, dass die Türkei alle ab Sonntag in Griechenland ankommenden syrischen Flüchtlinge wieder zurücknimmt und im Schlüssel 1:1 gegen sich in Syrien aufhaltende Flüchtlinge austauscht, die dann legal nach Europa einreisen dürfen. Dies soll aber zunächst nur 72.000 Menschen betreffen, über deren Verteilung sich die EU-Staaten jedoch nicht geeinigt haben. Da ein pauschaler Austausch der geltenden EU-Asylverfahrensrichtlinie komplett widerspricht, sollen sowohl in Griechenland als auch in der Türkei Einzelverfahren etabliert werden, für welche aber zurzeit weder Beamte noch Infrastruktur vorhanden sind und in der Türkei sogar nationales Recht geändert werden müsste. 

Dies, so Sabine Berninger, „zeigt das gefährliche Wunschdenken der EU: Im Ergebnis wird das Abkommen zu einem Massenabschiebeprogramm führen, welches geltendes Asylrecht mit Füßen tritt.“ Berninger unterstützt daher ausdrücklich Vorhaben u.a. von PRO ASYL, den EU-Türkei-Deal nach seinem Inkrafttreten rechtlich anzufechten. Die unmenschliche Lage der Flüchtlinge wie zuletzt in Idomeni zeigt, dass der maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Deal keinen Lösungsansatz bietet, sondern nur die „traurige Realität einer inhumanen Festung Europa zementiert und verfolgte Menschen zu  neuen, gefährlichen und illegalen Fluchtwegen zwingt. Der Deal wird den Schleppern nicht die Handlungsgrundlage entziehen, sondern ihnen zu einer neuen Konjunktur verhelfen“.

„Europa braucht sichere, legale und offene Wege für Flüchtlinge und eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen anstelle von Deals mit einem Staat, welcher in seiner Innen- und Außenpolitik Menschenrechte missachtet“, betont die LINKE-Politikerin.

Neue Onlineplattform: „Praktische Hilfe für Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“ [24.02.2016] Als „ganz praktische Hilfe, sowohl für geflüchtete Menschen als auch für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“, bezeichnet Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, Fraktion DIE LINKE im Thüringer, die heute gelaunchte IT-Plattform-„Thüringen hilft“für Geflüchtete und MigrantInnen.
Das Besondere an dieser Plattform sei, dass sie übergreifend gestaltet werden solle, also neben den für die Flüchtlingsarbeit relevanten Informationen und Kontaktdaten auch für ArbeitgeberInnen, Kommunen, Landkreise und andere Menschen interessante Informationen zum Beispiel zur Wohnungssuche, Lehrangebote sowie soziale Angebote enthalten werde.„Das Portal thüringen-hilft.de soll eine Plattform werden für alle, die Hilfe suchen oder helfen wollen“, so die Abgordnete. Derzeit findet man dort Infos in deutscher und englischer Sprache. Weitere Sprachen sollen folgen. Das Eingangsportal mit grundlegenden Informationen, worum es sich bei der Seite handelt, ist bereits auf Farsi und Arabisch verfügbar.Über 380 Akteurinnen und Akteure sind bereits für die Thüringer Akteurskarte registriert. Es gibt die Möglichkeit, Hilfsangebote wie Sachspenden regional einzustellen. Ebenfalls regional einzustellen ist, was gerade benötigt wird. In einem Downloadbereich sind relevante Texte und Dokumente verfügbar, auf einer Kalenderseite können Aktive ihre Veranstaltungsangebote eintragen.„Jetzt muss das Projekt wachsen, je mehr Leute von der Plattform erfahren und sie nutzen, desto schneller wird sie auch ausgebaut werden können, desto schneller können so genannte Geburtsfehler erkannt und ausgeräumt werden. Und desto schneller werden auch die Ansprüche an eine solche Seite wachsen und erfüllt werden“, so Sabine Berninger abschließend.

Plattform „Thüringen hilft“:
 http://www.thüringen-hilft.de/  
Berninger: „In Thüringer Kommunen wird bei der Flüchtlingsunterbringung Großartiges geleistet“[21.02.2016] „Mehr als 9.500 Flüchtlingsunterbringungsplätze wurden 2015 mit Landesfördermitteln in Höhe von über 71 Millionen Euro in den Landkreisen und kreisfreien Städten neu geschaffen. Unter anderem damit konnte es gelingen, auf die Herausforderungen der gestiegenen Zahlen ankommender Asylsuchender zu reagieren“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

„In Thüringer Kommunen wird Großartiges geleistet. Hinter jeder einzelnen finanziellen Förderung stehen Kommunen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und ehrenamtliche Initiativen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für und mit Flüchtlingen engagieren und ohne die Kanzlerin Merkels ‚Wir schaffen das!‘ eine Worthülse geblieben wäre“, so die LINKE Flüchtlingspolitikerin weiter. Diesem Engagement  könne gar nicht genug gedankt werden.

Wie der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, mitgeteilt habe, nahmen die Thüringer Kommunen 2015 mehr als 19.000 Flüchtlinge auf, die aus den Landeserstaufnahmestellen in die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen verteilt wurden. 

Dass der rot-rot-grüne Anspruch einer humanen und an den Menschenrechten ausgerichteten Flüchtlingspolitik auch durch die Kommunen des Landes  mitgetragen werde, zeige sich unter anderem an der Inanspruchnahme der durch die Landesregierung neu eingeführten Investitionskostenpauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen. Seit 01. Januar werde diese nach der geänderten Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung mit 1.000 Euro pro Platz gefördert. Bereits 800 Anträge auf diese Förderpauschale lägen mittlerweile vor.

„Die Unterbringung in Wohnungen ist eine der zentralen Maßnahmen, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben und das Ankommen und die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen“, so Sabine Berninger, die abschließend betont: „So zeigt Thüringen, wie man es schaffen kann.“

Linksfraktion strikt gegen Aufweichungen beim Mindestlohn
[15.02.2016] Den „Integrationsplan für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge“ des CDU-Bundesvorstandes kritisieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik. Das CDU-Papier enthalte mehr Schikanen als Integrationsmöglichkeiten, so die Abgeordneten.Es sei beispielsweise vorgesehen, anerkannten Flüchtlingen mindestens in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung den gesetzlich geltenden Mindestlohn zu verweigern, die Flüchtlinge befänden sich dann, so die zynische Wortschöpfung der CDU, in einer „verlängerten Praktikumszeit“. Die Veröffentlichung der Vorschläge falle nicht zufällig in den beginnenden Wahlkampf in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Die CDU zeige damit einmal mehr, so Sabine Berninger, dass „sie nicht an nachhaltiger Integrationspolitik interessiert ist, sondern Wahlkampf zu Lasten der Flüchtlinge betreibt.“ Berninger mahnt, dass Vorschläge wie die aktuellen der CDU angesichts der Gesetzeslage nicht nur „blanker Unsinn“ seien, wie es der DGB-Bundesvorstand Steffen Körzell treffend beurteilt habe. „Die CDU treibt damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voran, indem sie die Flüchtlinge gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt“, betont Berninger.Auch Ina Leukefeld wendet sich strikt gegen das Aushebeln des Mindestlohnes für Flüchtlinge. „Das befördert Konkurrenz und gefährdet den sozialen Frieden“, warnt die Abgeordnete. „Der Mindestlohn muss als Lohnuntergrenze für alle gelten“, fordert Leukefeld.
Berninger erteilt erneuten SPD-Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen eine deutliche Absage [12.01.2016] Die flüchtlings- und justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, empfiehlt dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, „sich vor dem Verfassen populistischer Pressemitteilungen sachkundig zu machen."Wenn Bausewein die Forderung unterstütze, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen, dann habe er „offenbar wenig Kenntniss von der geltenden Rechtslage, die nämlich vorsieht, dass Flüchtlinge im Asylverfahren eben nicht frei wählen dürfen, wo sie ihren Wohnsitz nehmen“. Der Forderung, auch anerkannten Flüchtlingen die „Freizügigkeit“ der freien Wohnsitzwahl zu nehmen, erteilt Berninger „eine klare Absage. Eine solche Einschränkung nationalgesetzlich zu verankern, widerspräche eklatant internationalen Vorgaben, unter anderem der Europäischen Menschenrechtskonvention“, so die Abgeordnete, die auch Landesvorstandsmitglied der Thüringer LINKEN ist. „Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat erst im Herbst 2015 in seinem Schlussantrag zur Frage der Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte deutlich gemacht, dass diese der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU zuwiderläuft. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Frage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, da es diese Auflage für unzulässig hielt. Der UNHCR konstatierte bereits vor Jahren eine Unvereinbarkeit mit Europa- und Völkerrecht, das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2008 konkret die Genfer Flüchtlingskonvention als widersprechende Rechtsgrundlage genannt“, betont Berninger.Die Abgeordnete hält es für nicht akzeptabel, integrationspolitische Belange vorzuschieben, wenn es den Protagonisten eigentlich um ordnungs-, justiz- oder sicherheitspolitische Ziele „oder darum geht, populistisch Dinge zu verlautbaren, von denen man meint, dass sie in der WählerInnengunst gerade gut ankommen“.
„Sich tatsächlich integrationspolitische Schritte und Maßnahmen zu überlegen, die die Gesellschaft wirklich voranbringen, wie das die SPD-Landtagsfraktion gerade während ihrer Klausurberatung getan hat, das ist das Gebot dieser Tage“, appelliert die Politikerin abschließend. Sie verweist zudem auf den SPD-Landesparteitag vom November 2015, der beschlossen habe, keine weiteren Verschlechterungen des Asylrechts mitzutragen.

Berninger begrüßt Weihnachtsfrieden als „humanitäre Geste“ und drängt weiter auf Umsetzung des humanitären flüchtlingspolitischen Anspruchs
[21.12.2015] Die Ankündigung des Thüringer Migrationsministers Dieter Lauinger, dass bis Anfang Januar  ein so genannter „Weihnachtsfriede“ gelte und während dieser Zeit keine Abschiebungen durchgeführt würden, begrüßt Sabine Berninger. „Das ist eine humanitäre Geste, an der der humanitäre Anspruch, den rot-rot-grün sich auf seine flüchtlingspolitische Fahne, sprich, in den Koalitionsvertrag, geschrieben hat, aber  nicht enden kann.“Die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion unterstützt „ganz ausdrücklich die deutlichen Worte, die die Flüchtlingsbeauftragte Mirjam Kruppa am Wochenende zur Frage nächtlicher Abschiebungen oder der Abholung von Kindern aus der Schule gefunden hat.  Auch wenn der Freistaat Thüringen mit dem menschenrechtlich begründeten flüchtlingspolitischen Anspruch an bundespolitisch eng gesetzte Grenzen stößt, so muss für uns doch Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten Handlungsmaxime bleiben: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘.“Das gilt nach Ansicht Berningers für das gesamte Asylverfahren, auch für die Frage der Organisation der Ausreise nach Beendigung und negativem Entscheid. „Deshalb halte ich den Weg, den die Landesregierung bisher gegangen ist, freiwilligen Ausreisen den Vorzug zu geben vor dem häufig erneut traumatisierenden Weg der zwangsweisen Rückführung, für richtig. Wenn nun Migrations- und Innenministerium gemeinsam an einem Erlass arbeiten, mit dem die bundesgesetzlich eng gesetzten Spielräume ausgelotet und im Sinne der betroffenen Menschen, im Sinne der Wahrung europäischer Konventionen und der Menschenwürde  ausgereizt werden können, dann kann ich das nur uneingeschränkt gut heißen.“Für die Abgeordnete bedeutet dies, dass Rückführungen nur dann stattfinden, wenn Flüchtlinge zuvor die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ausdrücklich angeboten bekommen haben und im Rahmen einer Beratung vor einer bevorstehenden Rückführung  unmissverständlich auf die daraus erwachsende Konsequenz der zwangsweisen Abschiebung hingewiesen worden sind. „Hier sollte Thüringen nicht hinter der Praxis beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zurückbleiben.“ Ferner müsse „mindestens sichergestellt sein, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.“ Und insbesondere während der Wintermonate sei durch eine sorgfältige Einzelfallprüfung bei vorgesehenen Rückführungen auszuschließen, dass Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit, in zum Beispiel für Roma aus struktureller Diskriminierung erwachsende besondere Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit sowie für die Würde des Menschen abgeschoben werden. „Diese Einzelfallprüfung müssen bereits die Ausländerbehörden vornehmen, bevor sie die für zwangsweise Rückführungen vorgesehenen Menschen an die zentrale Abschiebestelle melden.“Dass der von Innen- und Migrationsministerium diskutierte Erlass spätestens zum Ende des Weihnachtsfriedens umgesetzt wird, hofft die Abgeordnete. „Damit die betroffenen Menschen, aber auch die zahlreichen UnterstützerInnen, die sich während der letzten Wochen solidarisch mit den Flüchtlingen und kritisch zur Abschiebepraxis geäußert haben, wenigstens Verfahrenssicherheit haben und nicht die allabendliche Angst vor nächtlicher Abschiebung bleibt.“
Berninger fordert Umsetzung humanitären Anspruchs im gesamten Verfahren[16.12.2015] Mit dem zweiten in eigener Verantwortung durchgeführten Charter hat Thüringen heute mehr als 106 Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Damit wurden durch die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise u.a. auch die durch das Asylrechtsänderungsgesetz verschärften bundesrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung von Rückführungen umgesetzt, die Thüringen im Bundesrat aus gutem Grund abgelehnt hatte.„Wir werden uns als Thüringer Koalition auch weiterhin in der bundespolitischen Debatte Versuchen widersetzen, die deutliche Zunahme von in der Bundesrepublik Schutz und existenzielle Sicherheit Suchender dazu zu missbrauchen, das humanitäre Flüchtlingsrecht auszuhöhlen und weiter zu verschärfen. Aber auch bei der Umsetzung bestehenden Bundesrechts in Thüringen muss deutlich werden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Anspruch an eine Flüchtlingspolitik auch den Vollzug der Rückführung und diese vorbereitende Maßnahmen einschließt. Es ist unsere Verantwortung als rot-rot-grüne Koalition, unserem aus guten Gründen selbst gesetzten Anspruch, alle Menschen mit Respekt und Würde zu behandeln, durch maximale Ausreizung der Spielräume gerecht zu werden.“, sagte heute die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Für Berninger bedeute dies, „dass in einer Richtlinie zur Umsetzung von Rückführungen klargestellt ist, dass Rückführungen nur dann stattfinden, wenn Flüchtlinge deutlich zum Ausdruck gebracht haben, nicht freiwillig ausreisen zu wollen. Insbesondere Familien mit Kindern müssen im Rahmen einer Beratung vor einer bevorstehenden Rückführung  unmissverständlich auf die daraus erwachsende Konsequenz der zwangsweisen Abschiebung hingewiesen worden sein. Ein entsprechender Erlass wurde beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt und sollte auch in Thüringen Umsetzung finden.“ Ferner fordert die Abgeordnete, dass im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung „mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.Insbesondere in den Wintermonaten ist durch eine besondere Einzelfallprüfung bei vorgesehenen Rückführungen auszuschließen, dass durch die strukturelle Diskriminierung der Roma in europäischen Staaten besondere Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit sowie für die Würde des Menschen bestehen. Hier sieht die Abgeordnete auch die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die für die Meldung der zwangsweise abgeschobenen Flüchtlinge verantwortlich sind, in einer besonderen Verantwortung.
Situation geflüchteter Mädchen und Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des LandesÖffentliche Anhörung des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag (11.12.2015) Einen Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion nahmen die Mitglieder des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag zum Anlass, sich intensiver mit der Situation geflüchteter Mädchen und Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu beschäftigen und in öffentlicher Anhörung Institutionen zu befragen, die sich fachlich mit der Situation, den Problemen und Bedarfen geflüchteter Frauen und Mädchen auseinandersetzen. Für diese Anhörung hat der Ausschuss u.a. den Thüringer Landesfrauenrat, das Psychosoziale Zentrum Refugio Thüringen e.V., das Zentrum gegen Gewalt an Frauen – Brennessel e.V., die Beauftragte der Thüringer Landesregierung für Integration, Migration und Füchtlinge, Mirjam Kruppa,  eine Vertreterin des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, das Deutsche Institut für Menschenrechte, verschiedene Thüringer Interventionsstellen und den Thüringer Flüchtlingsrat als ExpertInnen eingeladen.Die angefragten Expertinnen waren sich am Mittwoch einig: - Es braucht mehr Informationen der Frauen und Mädchen über ihre Rechte, über das Asylverfahren, Ansprechstellen für Ihre Probleme.
- Es braucht Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen.
- Es braucht dringend eine Sensibilisierung und Information der in den Erstaufnahmeeinrichtungen Beschäftigten zur Situation, besonderen Bedarfen geflüchteter Frauen und Mädchen.
- Es braucht mehr Platz, Privatsphäre, bessere (getrennte, abschließbare) sanitäre Einrichtungen, abschließbare Zimmer, kürzere Wege von der Schlafstelle zur Toilette.
- Es braucht unkomplizierten Zugang zum Gesundheitssystem (anstelle bspw. der durch Amtsärzte auszustellenden Behandlungsscheine).
- Die besonders schutzbedürftigen Menschen (neben Frauen und Mädchen auch Traumatisierte, Kinderund Jugendliche, Pflegebedürftige etc.) müssen bereits in den Erstaufnahmestellen erfasst werden, damit ab dem ersten Tag eine adäquate Versorgung im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie möglich ist.
Einige der Anzuhörenden hatten bereits im Vorfeld ihre Stellungnahmen dem Ausschuss schriftlich zugeleitet und nahmen mündlich darauf Bezug: Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Thüringer Landesfrauenrat gemeinsam mit dem Paritätischen und dem LSVD, Zentrum gegen Gewalt an Frauen – Brennessel e.V., Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, DRK Jena, Landesverband Thüringen des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt, Deutsches Institut für Menschenrechte.
Wer Frauen und Kinder auf gefährliche Fluchtrouten zwingt, handelt grob fahrlässig
[06.11.2015] Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich gestern auf weitere Asylrechtsverschärfungen im Bund verständigt. Unter anderem sollen Schnellverfahren für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten eingeführt werden, die in besonderen Aufnahme-Einrichtungen (sogenannte Registrierzentren) durchgeführt werden, in denen zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten soll. Hinzu kommt, dass der Familiennachzug für Antragssteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Dazu erklären die Flüchtlingspolitikerinnen der drei regierungstragenden Fraktionen:

"Der gestrige Beschluss der großen Koalition auf Bundesebene verhöhnt die Asylsuchenden, die bei uns Schutz suchen. Die große Koalition verfolgt offenkundig das Ziel, das Grundrecht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sind nichts anderes als Abschiebelager – also Orte der Hoffnungslosigkeit“, so Astrid Rothe-Beinlich für die grüne Fraktion.

„Besonders enttäuschend ist, dass die SPD diese weitere Beschneidung des Rechtsstaates (Einschränkung des Rechtsschutzes in den ‚Registrierungszentren‘ genannten Abschiebelagern, Leistungseinschränkung und Aussetzen des Asylverfahrens bei Verstößen gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit) mitträgt und mit der Beschränkung des Familiennachzuges in Kauf nimmt, dass nun möglicherweise noch mehr Familien auch mit ihren Kindern den lebensgefährlichen Weg übers Meer wagen. Dies ist ein weiterer Schritt des Zurückweichens vor dem rassistischen Mob“, so Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der LINKEN.

Die Einführung einer verschärften Residenzpflicht lehnen die Flüchtlingspolitikerinnen ebenfalls ab: „Damit wird das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit für mehrere Monate massiv eingeschränkt. Auch die Tatsache, dass Verstöße gegen die Residenzpflicht zur sofortigen Ausweisung führen sollen, ist inhuman und überzogen“, so die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der SPD-Fraktion, Diana Lehmann.

Die Flüchtlingspolitikerinnen kritisieren außerdem, dass die Asylsuchenden zukünftig zu den Kosten der Sprach- und Integrationskurse einen Eigenanteil erbringen sollen. „Der Spracherwerb ist eine der Hauptvoraussetzungen, um Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe überhaupt zu gewährleisten. Den Zugang zu solchen Kursen nun vom Geldbeutel der Asylsuchenden abhängig zu machen, erschwert die Integrationsmöglichkeiten, anstatt sie zu vereinfachen“, erklären die Fachpolitikerinnen.

Mit Unverständnis begegnen Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich der diesbezüglichen Medieninformation des Thüringer Innenministers: Mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch einer menschenrechtsorientierten und auf Willkommenskultur ausgerichteten Flüchtlingspolitik und dem respektvollen Umgang mit allen Geflüchteten habe die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nichts gemein. Und sie werde auch nicht mehr Sicherheit bringen, sondern lediglich die Situation geflüchteter Menschen verschärfen.

„Wir verstehen die Äußerung des Ministers als seine Privatmeinung, denn die rot-rot-grüne Koalition verständigt sich über Vorschläge für Gesetzesänderungen im Bund gemeinsam im Kabinett“, so die Abgeordneten abschließend.

Protest gegen geplante Asylrechtsverschärfungen der BundesregierungGegen das so genannte "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" gibt es in dieser Woche sowohl in der Thüringer Landes- als auch der Bundeshauptstadt Protestkundgebungen:Am Dienstag, dem 13. Oktober, wollen antirassistisch und flüchtlingspolitisch engagierte AkteurInnen und Intiativen vor der thüringer Staatskanzlei ihren Protest zum Ausdruck bringen. "Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen rechtspopulistische Politik gemacht.", so die InitiatorInnen. Das Gesetz folge einem menschenfeindlichen Programm der Ausgrenzung. Dem Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung ,üsse ebenso entgegengetreten werden wie dem Krawallrassismus von AfD und Nazis. Mehr Infos hier.Die Kundgebung findet vor dem Hintergrund der gleichzeitig stattfindenden Kabinettssitzung statt, bei der die Thüringer Landesregierung ihr Verhalten in der Bundesratsabstimmung berät.Dienstag, 13.10.2015, 10 Uhr. Staatskanzlei Erfurt.#nicht_in_meinem_namen ist das Motto des Protestes vor dem deutschen Bundestag in Berlin am Donnerstag. Dieser Protest begleitet die gleichzeitig stattfindende 2. Lesung des Gesetzespaketes im Bundestag. Erst am 01.10.2015 war das Gesetz von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden, am 12.10. wird es eine ExpertInnenanhörung und am 14.10. die abschließende Beratung im Bundestagsinnenausschuss geben, bereits am Freitag, dem 16.10. soll das Paket den Bundesrat passieren und am 01.11.2015 inkrafttreten. Mehr Infos zur Protestkundgebung in Berlin finden Sie hier.Donnerstag, 15.10.2015, 09:30 Uhr, Berlin, Wiese vor dem Reichstag. 
 

Flüchtlingspolitische #r2g-Bilanz:

Nach zwei Jahren rot-rot-grüner Regierungspolitik ist Zeit, Bilanz zu ziehen über flüchtlingspolitisch Erreichtes und noch offene Baustellen.Sie finden die Bilanz hier.

Flüchtlingspolitische Info der Landtagsfraktion

Wenn Sie Interesse an gelegentlichen Infos über neue Entwicklungen, Zahlen, flüchtlingspolitischen Aktivitäten etc. haben, dann senden Sie bitte eine Mail an berninger@die-linke-thl.de.

Aktuelle Pressemitteilungen zur Thematik finden Sie hier. Meine Plenarreden zum Thema hier.

Einige Videobeiträge von der Refugees Welcome-Konferenz der Linksfraktion im Bundestag finden Sie hier.

Wer sind eigentlich die Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und was genau machen sie? Eine Umfrage hat sich bereits 2014 damit beschäftigt, gerade sind die Autoren dabei, diese zu aktualisieren. Die Untersuchung aus 2015 finden Sie hier.

Dass ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen über die Ehrenamtsstiftung versichert sind, können Sie hier nachlesen.

Die Möglichkeiten für Geflüchtete, ein Girokonto zu eröffnen, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits im August 2015 klargestellt. Hintergrundinfos liefert ein Spiegelartikel.

Einen Hinweis auf die Möglichkeit bzw. den Anspruch auf Übernahme der Dolmetscherkosten durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Jobcenter veröffentlichte Harald Thomé in seinem Newsletter 24/2015.

ExpertInnenstellungnahmen zur Asylrechtsverschärfung finden Sie hier. Die im Rahmen der Kabinettsanhörung abgegebene gemeinsame Stellungnahme der christlichen Kirchen finden Sie hier. Meine Pressemitteilung mit dem Titel "Besser kann man die Kritik kaum formulieren" dazu ist hier veröfentlicht.

   
Humanität und Menschenwürde sind das Fundament unserer Gesellschaft
[28.09.2015] Gemeinsame Erklärung der Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der LINKEN Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Thüringen) und Christian Göhrke (Brandenburg) zu den von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfungen.Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. ...Die aktuell diskutierten gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen. Gesetze, die derartige Regelungen enthalten, können auch in den Ländern, in denen DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt, nicht unsere Zustimmung finden. mehr lesen...
Berninger begrüßt die beschleunigte Eröffnung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Mühlhausen
[11.08.2015] Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt  die Bestrebungen von Migrationsminister Dieter Lauinger, eine weitere Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge schnell zu eröffnen. Die Abgeordnete begrüßt die heute während der Regierungsmedienkonferenz von Minister Lauinger angekündigte zeitnahe Arbeitsaufnahme der Ersteinrichtung in Mühlhausen. „Die derzeitigen Verhältnisse und die Überbelegung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sind nicht menschenwürdig“, so Berninger. Es gebe vor Ort gesundheitliche und soziale Probleme, gerade auf Grund der unterschiedlichen Herkunftsländer der Flüchtlinge komme es immer wieder zu Konfliktsituationen. Diese Situation sei nicht mehr tragbar und es müsse schnell eine Lösung für die Flüchtlinge in Suhl, wie auch für weitere in den kommenden Wochen ankommende Flüchtlinge geben, betont die Abgeordnete. In einer eventuell geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten, betreut durch die Bundeswehr, sehe sie aber keine Lösung. Bei dieser Variante sei angesichts der Witterungsverhältnisse keine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge gegeben. Als Reaktion auf die Aussage des Ministers, ein Winterabschiebestopp sei irrelevant für die aktuelle Situation der Flüchtlinge, hebt die Flüchtlings- und Integrationspolitikerin der Linksfraktion die Bedeutung eines Winterabschiebestopps als humanitäre Maßnahme hervor. „Natürlich ist das für die aktuelle Situation irrelevant, nicht jedoch während der Winterzeit. Kein Mensch darf im Winter zwangsweise in sein Herkunftsland oder ein anderes Land abgeschoben werden, ohne dass abgesichert ist, wie er den Winter ohne Unterkunft, Verpflegung und Perspektive überleben soll“, so Berninger dazu. Die heute vom Landtagspräsidenten einberufene Sondersitzung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wertet die Abgeordnete als Versuch der Profilierung auf Kosten der schutzsuchenden Menschen. „Wir werden alles dafür tun, um die Verhältnisse von hilfe- und schutzsuchenden Menschen in Thüringen zu verbessern. Jeder Mensch, der in Thüringen einen Antrag auf Asyl stellt, hat das Recht auf eine sorgfältige Prüfung seiner Situation und Fluchtgründe und auf eine individuelle, anhand des Einzelfalles begründete Entscheidung. Dies kann nicht, wie von der CDU gefordert, in kürzester Zeit und pauschal geschehen.“, so Berninger abschließend.

Berninger: CDU versucht erneut, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren[10.08.2015] Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wertet den angekündigten Antrag der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als weiteren Versuch, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren.

Grundsätzlich habe die CDU wie jede Landtagsfraktion das Recht, Sondersitzung des Parlaments zu beantragen. Die Abgeordnete warnt aber davor, mit einer unsäglichen Einteilung in „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge oder „nützliche“ und „weniger nützliche“ Menschen rassistische, menschenfeindliche Einstellungen zu befördern.
Die CDU habe selbst als Regierungspartei  „ganz wesentlich dazu beigetragen, dass weder für genügend Erstaufnahmekapazitäten vorgesorgt wurde, noch die Kommunen vorbereitet sind“, hebt die Politikerin der Linksfraktion hervor. Deshalb sei es untauglich, jetzt mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. „Das rechtsstaatliche Asylverfahren einschließlich des Rechts auf sorgfältige Prüfung des Einzelfalles aushebeln zu wollen oder Menschen durch Einschränkung der Leistungen abschrecken zu wollen (entgegen dem Grundsatz des Bundesverfassungsgericht, nach der die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist) zeigt, wes‘ Geistes Kind Herr Mohring und seine KollegInnen sind", so die Abgeordnete abschließend.
Die Einstufung so genannter sicherer Herkunftsländer hebelt das Asylrecht weiter aus[10.07.2015] „Natürlich muss sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen, mit der Verwendung derartiger abwertender Begriffe und der Forderung nach einer weiteren Einschränkung des Asylrechts den Nährboden für Rassismus zu bereiten“, so Sabine Berninger weiter. Sie weist aber die Behauptung des CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler zurück, die CDU Rassistinnen und Rassisten genannt zu haben. „Wenn Herr Fiedler sich einmal die Mühe machte, wirklich zuzuhören und nicht lediglich auf Reizworte zu reagieren, dann hätte er den von mir tatsächlich gemachten Vorwurf registriert. Nämlich, dass der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes, ,Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren‘, bei allen relevanten Gruppen und Institutionen Handlungsmaxime ist, nur nicht bei der Thüringer CDU. Und nicht bei RassistInnen und RechtspopulistInnen.“Die LINKE lehne das zynische und menschenverachtende Abschottungsmodell der sogenannten sicheren Herkunftsländer und sogenannter sicherer Drittstaaten ab. „Abzulehnen ist das Konstrukt u.a. deshalb, weil die Einstufung der Länder als sichere Drittstaaten bzw. sichere Herkunftsländer nicht nach sachlichen Kriterien oder gar humanitären Maßstäben vorgenommen wurde, sondern mit dem ‚Argument‘ gestiegener Zahlen und ohne sich die Zustände in den Ländern anzuschauen. Und weil damit ein wesentliches Kernstück des Asylrechts ausgehebelt wird: die sorgfältige Prüfung des Einzelfalles“, so Berninger abschließend.In der Debatte hatte Sabine Berninger kritisiert, "dass die CDU-Fraktion mit diesem Plenumsantrag am ganz rechten Rand fischt, ... diffuse Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung" bediene und verstärke "und – als könnte man nicht jeden Tag in Sachsen beobachten, wohin das führt - in Kauf (nehme), dass hasserfüllt vor Flüchtlingsunterkünften protestiert wird, dass Flüchtlinge wieder zunehmend Anfeindungen und rassistischer Hetze und Übergriffen ausgesetzt sind und sich das gesellschaftliche Klima verhärtet." Die gesamte Rede finden Sie hier.
R2G: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
[19.06.2015] Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklären die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich: „Wir werden Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und so werden wir es umsetzen.“

Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich wollen bis zum Herbst in Zusammenarbeit mit kommunalen Vertretern einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und mit der Landesregierung, der Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Leistungsträgern abstimmen. „Damit wollen wir eine der diskriminierenden Praktiken beenden, die als Ergebnis der repressiven Ausrichtung der bisherigen Flüchtlingspolitik nicht nur für die betroffenen Menschen erhebliche grundrechtswidrige Einschränkungen beim Zugang zur medizinischen Versorgung bedeuten, sondern auch Verwaltungsaufwand und -kosten generieren, die besser für andere flüchtlings- und integrationspolitische Maßnahmen verwendet werden sollten.“

Kritikerinnen und Kritikern der so genannten Gesundheitskarte begegnen die Flüchtlingspolitikerinnen mit den positiven Erfahrungen in Bremen und Hamburg, wo das „Bremer Modell“ seit Jahren angewendet und Flüchtlingen damit der unkomplizierte Zugang zu den üblichen Kassenleistungen ermöglicht wird. „Zuletzt hat Hamburg vorgerechnet, dass mit der elektronischen Gesundheitskarte eine Ersparnis von insgesamt etwa 12 Euro je Flüchtling im Monat erzielt wurde, bei erheblicher Erleichterung für die Verwaltung und – am Wichtigsten – einer immensen Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge. Objektive Argumente gegen dieses Vorhaben gibt es nicht, außer dem repressiven Grund, Flüchtlinge weiterhin von diesen Leistungen ausschließen zu wollen“, betont Sabine Berninger (DIE LINKE).

Obwohl diese Frage sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Länder schon seit geraumer Zeit diskutiert wird, gibt es bislang keine einheitlichen Regelungen. „Dennoch hat diese Debatte erst mit dem gestrigen Flüchtlingsgipfel die Entscheidung für einen verbesserten und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für Flüchtlinge erneut aufgeschoben “, so Diana Lehmann (SPD). Und Astrid Rothe-Beinlich ergänzt: „Wir erwarten uns von einer Thüringer Lösung einen positiven Effekt für die überfällige Entscheidung auf Bundesebene, und zwar nicht nur mit Wirkung auf die Behörden. Wenn nämlich das erste Flächenland diesen Schritt gegangen ist und deutlich wird, wie gut eine solche Regelung dem Land und dem Bürokratieabbau tut, mit gleichzeitigem humanitären Effekt, hoffen wir auf viele Nachahmer. Die Signale, die wir aus anderen Bundesländern bekommen, sind die, dass man auf Thüringen wartet, um es uns dann gleich zu tun.“

Die drei Flüchtlingspolitikerinnen sehen den Freistaat in „einer besonderen Verantwortung, menschenrechtsorientierte Politik umzusetzen. Der ungehinderte Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer Versorgung ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir sind die erste rot-rot-grüne Koalition und haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Chance, tatsächlich umfassend Teilhabechancen für Geflüchtete zu eröffnen. Deshalb dürfen wir uns auch nicht mit Blick auf die vage Möglichkeit einer irgendwann vereinbarten Bundesregelung zurücklehnen“, sind die Flüchtlingspolitikerinnen überzeugt.

"Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen"
[28.05.2015] Rede im Thüringer Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion "Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen - Bundesmittel zur Flüchtlingshilfe vollständig an Kommunen weiterreichen":Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Kruppa, herzlich willkommen!Um es deutlich zu sagen: ich halte den vorliegenden Antrag für einen ganz klassischen Schaufensterantrag. Und wenn Sie ehrlich sind, Damen und Herren der CDU, dann müssen Sie zugeben, dass Sie im vorvorigen Tagesordnungspunkt zum Kommunalen Finanzausgleich Ihre „Argumente“ bereits verschossen haben und diesen Antrag hätten zurückziehen können.Betrachtet man diesen Antrag, ihre Presseverlautbarungen in den vergangenen Wochen, parlamentarische Anfragen an die Landesregierung – könnte man bei oberflächlicher Betrachtung zu dem Schluss kommen: sehr schön, auch die Landtagsfraktion der Thüringer CDU besinnt sich nun endlich auf ihre humanitäre Verantwortung, macht  sich endlich für die Möglichkeit für Flüchtlinge stark, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können dadurch, dass den Kommunen endlich mehr Mittel zugestanden werden sollen.„Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen.“ Aus vollem Herzen kann ich diesem Satz in der Überschrift zustimmen. Und zwar vor allem am liebsten auch rückwirkend, meine Damen und Herren.... mehr lesen...
Erstaufnahme und gewerbliche Nutzung schließen sich in Görmarkaserne nicht aus
[10.04.2015] Mit einem offenen Brief in Sachen Görmarkaserne wendet sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an die Mühlhäuser Stadtratsfraktionen und den Oberbürgermeister.

„Ich halte die Absicht, in einer Sonderstadtratssitzung den eigentlich erst für den 26. April vorgesehenen Stadtratsbeschluss zum Bebauungsplan des Geländes der ehemaligen Görmarkaserne bereits am kommenden Montag zur Beschlussfassung zu stellen und dabei eine Nutzung des Standortes als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende explizit auszuschließen, für grundfalsch. Insbesondere die öffentlich angeführten ‚Argumente‘ halte ich für vorgeschoben und nicht stichhaltig“, so Berninger, die hofft, „die Stadträtinnen und Stadträte zu einem Umdenken zu bewegen.“

Einer gewerblichen Nutzung der Liegenschaft stünde trotz Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle nichts im Wege, meint die Abgeordnete. Erstens lasse das Baugesetzbuch für Erstaufnahmen Ausnahmen zu, zweitens sei die gewerbliche Nutzung ohnehin nicht auf die Mannschaftsunterkünfte, sondern auf die Freiflächen ausgerichtet gewesen.

Dem durch die CDU am Donnerstag im Hauptausschuss eingebrachten Antrag zuzustimmen, würde laut Berninger bedeuten, „dass der Mühlhäuser Stadtrat sozusagen symbolisch die Stadttore für die Erstaufnahme Asylsuchender verschließt. Und das hielte ich für ein fatales Signal, das insbesondere jenen in die Hände spielt, die mit ihrer rassistischen Hetze nur darauf warten, Anschluss an die Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser zu finden.“

Offener Brief an Stadtrat und Oberbürgermeister

Eine erste Antwort auf Ihre Mail erreichte Sabine Berninger bereits am späten Donnerstagnachmittag, nämlich die des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bade:"Sehr geehrte Frau Berninger,vielen Dank für Ihren Brief. Leider zeugt der Inhalt Ihres Schreibens von wenig bis gar keiner Kenntnis des Ortes bzw. der desolaten Entwicklung Mühlhausen und des Unstrut-Hainich Kreises.
Ebenfalls scheinen Sie nicht, in den durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat, in planungsrechtlicher Hoheit gewollten Weg der Nachnutzung der ehemaligen Görmarkaserne eingebunden zu sein.
Unbenommen Ihre falschen Unterstellungen hätte es gerade Ihnen freigestanden, das Gespräch vor einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgern, deren gewählten Vertretern und auch der Verwaltungsspitze zu suchen.Sie haben daher sicher Verständnis, dass ich Ihrem Anliegen nicht folgen werde.
Die Argumente für genau die vom OB nun vorgeschlagene Verfahrensweise und für eine Beschlussfassung unserer Beschlussvorlage am Montag, werde vortragen und werbe daher ausdrücklich um eine geschlossene und breite Mehrheit über möglichst alle Fraktionen des Stadtrates hinweg, bei diesen für unsere Stadt so wichtigen Entscheidung."
Antwort Berninger:"Sehr geehrter Herr Bade, danke für Ihre schnelle Antwort. Jedoch erlaube ich mir die Bemerkung, dass Sie es sich m.E. zu einfach machen mit der lapidaren Behauptung, ich hätte schlicht keine Ahnung.Selbstverständlich hätte ich für Gespräche, wenn ich denn eingeladen worden wäre, zur Verfügung gestanden, sicherlich wissen Sie (zumindest war es in den Tageszeitungen nachvollziehbar), dass ich bereits vor einiger Zeit - in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. - mich dergestalt geäußert hatte, dass ich die Görmarkaserne für geeignet halte als Landesaufnahmestelle (das war seinerzeit in Mühlhausen und auch von Seiten der SPD scharf kritisiert worden). Eine Einladung zur Debatte allerdings hat es bisher nicht gegeben.Ihre Antwort wäre überdenkenswert, enthielte sie tatsächlich Argumente. Widerlegen Sie doch bitte die Argumente, die ich den Punkten 1 bis 4 Ihres Beschlussantrages entgegenhalte (insbesondere Ihre Ausführungen zu Punkt 4 und der Battle Tank Dismantling GmbH interessierten mich sehr). Darauf verzichten Sie leider.Demgegenüber steht der Entwurf des Bebauungsplanes (welcher mir vorliegt und den ich, dank einer jahrelangen ehrenamtlichen Tätigkeit im Arnstädter Stadtrat, auch zu lesen vermag). Und dem gegenüber steht die Stellungnahme der LEG, die ebenfalls davon ausgeht (und dies auch begründet), dass bei dieser Liegenschaft beide Nutzungen vereinbar sind.Für mich bleibt der Eindruck, dass in Mühlhausen seitens der Stadtverwaltung (zumindest großer Teile davon) mit fadenscheinigen Argumenten zu Lasten der jetzigen Landesregierung und (und das ist viel schlimmer) auf dem Rücken schutzsuchender Menschen eigene Verantwortung (auch die der vorigen Landesregierung übrigens) abgeschoben werden soll.
Dass Sie damit - mit der Art und Weise, wie, und den "Argumenten", mit denen Sie die Debatte führen - den Protest "für den Wirtschaftsstandord" anschlussfähig machen für Nazis und RassistInnen, habe ich in meinem Brief schon vorgetragen. Ich finde das - gelinde gesagt - fahrlässig.
Die Liegenschaft kann auch mit einer Landesaufnahmestelle ein für Mühlhausen wichtiger Wirtschaftsstandort werden. Das sollten Sie bitte nicht länger wider besseren Wissens abstreiten.
Und das allein war Beweggrund für meinen offenen Brief, Sie zu einem Umdenken zu bewegen. Und allein deshalb (nicht, weil ich so gerne recht behalte oder mich streite), habe ich Ihre schnelle Antwort wiederum beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Berninger"

 

Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, Berninger, begrüßt die ablehnende Entscheidung zur von der CSU geforderten Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“.

[27.03.2015] „Dass mit der Einstufung der Westbalkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer den aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird, an dieser Kritik bleibt festzuhalten.“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Länder werden nicht sicher, bloß weil eine Mehrheit sie per Gesetz als solche bezeichnet.“ Gerade für Angehörige der Minderheitengruppen gebe es sie eben nicht, diese angeblich sicheren Herkunftsländer. Nach wie vor werden am Westbalkan Roma, Ashkali und ÄgypterInnen diskriminiert, auch wenn anderslautende Gesetze existieren und die Regierungen etwas anderes behaupten. „Papier ist geduldig und Europa, gerade auch die Bundesrepublik, schaut weg: Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Unterbringungssituation und Obdachlosigkeit, kein Zugang zu  Medikamenten und medizinischer Versorgung, weniger Bildungschancen für die Kinder – das sind die Gründe, weshalb die Menschen ihre Herkunftsregion, ihr soziales Umfeld verlassen und ihre Zukunft anderswo suchen.“ Mit dieser Einstufung als angeblich sichere Herkunftsstaaten habe die Bundesregierung diese Menschen pauschal zu unberechtigt Asyl-Suchenden erklärt und damit zur Herausbildung und Verfestigung rassistischer Vorurteile und Ressentiments beigetragen. „Nun wäre es folgerichtig, dieses Prädikat ‚sicheres Herkunftsland‘ auch für die Westbalkanstaaten wieder zurückzunehmen.“, so Berninger, die es „mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik für nicht vereinbar hält, Menschen pauschal als nicht asylberechtigt abzulehnen. Für alle Minderheitenangehörigen, die hier sind, sollte eine Bleiberechtslösung gefunden und die Asylanträge aller aus diesen Staaten geflüchteten Menschen sollten, so wie es sich gehört, in jedem Einzelfall gründlich geprüft werden.“


Berninger: „So genannte sichere Herkunftsländer sind nicht sicher, bloß weil eine Regierungsmehrheit sie als solche bezeichnet“
[23.03.2015] „Dass mit der Einstufung der Westbalkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer den aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird, an dieser Kritik halten wir fest“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, anlässlich der für den morgigen Dienstag angekündigten Bleiberechts-Demo der Gruppe „Roma Thüringen“.

Gerade für Angehörige der Minderheitengruppen gibt es sie nicht, diese angeblich sicheren Herkunftsländer. Nach wie vor werden dort Roma, Ashkali und ÄgypterInnen diskriminiert, auch wenn anderslautende Gesetze existieren und die Regierungen etwas anderes sagen. „Papier ist geduldig und Europa, gerade auch die Bundesrepublik, schaut weg: Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Unterbringungssituation und Obdachlosigkeit, kein Zugang zu Medikamenten und medizinischer Versorgung, weniger Bildungschancen für die Kinder – das sind die Gründe, weshalb die Menschen ihre Herkunftsregion, ihr soziales Umfeld verlassen und ihre Zukunft anderswo suchen“, betont die Abgeordnete.

Mit dieser Einstufung als angeblich sichere Herkunftsstaaten habe die Bundesregierung diese Menschen pauschal zu unberechtigt Asyl-Suchenden erklärt und damit zur Herausbildung und Verfestigung rassistischer Vorururteile und Ressentiments beigetragen. „Menschlichkeit bedeute, ‚nicht wegzusehen, wenn die Würde des Menschen verletzt wird‘, das waren schöne Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im November 2012. Aber genau das passiert: gesetzlich vorgeschrieben wird weggesehen“, so Berninger, die es „mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik für nicht vereinbar hält, Menschen pauschal als nicht asylberechtigt abzulehnen. Für alle Minderheitenangehörigen, die hier sind, sollte eine Bleiberechtslösung gefunden werden“, so Berningers Forderung.

Die Kritik der Gruppe Roma Thüringen, der Winterabschiebestopp der Landesregierung sei eine Lüge, weist die Abgeordnete zurück: die Landesregierung für die verfehlte europäische Abschottungspolitik und das darin implizierte Dublin-System verantwortlich zu machen, sei „Kritik an der falschen Stelle und das wissen die AktivistInnen sehr genau, die sich dankenswerter Weise immer wieder für Menschen einsetzen, deren Rücküberstellung in die Staaten droht, in denen sie auf ihrem Fluchtweg erstmals europäischen Boden betreten hatten bzw. registriert worden waren. Das sind aber Dublin-Abschiebungen, auf die ein Erlass einer Landesregierung keinen Einfluss hat“, so die Flüchtlingspolitikerin, die an der Formulierung des Passus‘ zur Aussetzung von Abschiebungen zwecks Überprüfung der Abschiebepraxis im Koalitionsvertrag maßgeblich beteiligt gewesen ist.

Die Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag ruft dazu auf, den Roma Thüringen morgen zu zeigen, dass sie nicht alleine für ihr Bleiberecht kämpfen müssen, sondern dass sie Unterstützung haben, dass viele Menschen für sie einstehen: kommen Sie zur Demonstration gegen Abschiebung – Bleiberecht für Alle!

Die Demo findet am 24.03.2015, 14 Uhr, am Hauptbahnhof in Erfurt statt. 

Gera – Gelebte Willkommenskultur bereichert unser Leben.

Akzeptanz durch Dialog – r2g will Fehler derVorgängerregierung bei der Flüchtlingsaufnahme vermeiden und sucht den intensiven Austausch mit allen Akteuren und den Bürgern Vorort.

[04.03.2015] Einen engen Austausch zwischen Landespolitik, kommunalerVerwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern halten die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen im Landtag für essentiell, um ein gelingendes Miteinander zu gestalten, auch über die Erstaufnahme geflüchteter Menschen hinaus. Wie bereichernd die Anwesenheit Asylsuchender in einer Stadt sein kann, wie viel den UnterstützerInnen zurückgegeben wird und wie neben den Kommunen auch jede/r Einzelne profitieren kann, wenn  ‚Willkommenskultur‘ gelebt wird, könne man zur Zeit in vielen Thüringer Kommunen sehen, zum Beispiel in Ilmenau, Zeulenroda, Erfurt und Weimar, sind sich Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich einig.„Wir brauchen von Anfang an einen engen Dialog aller beteiligten Akteure. In Gera dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, die die Vorgängerregierung letzten Sommer in Suhl beging. Damals wurde quasi übers Wochenende eine Landesaufnahmestelle eingerichtet und grundlegende Dinge, wie die Sicherung der medizinischen Versorgung oder die Einbeziehung der kommunalen Strukturen außer Acht gelassen. Auch wurde die Absprache mit dem für die Einleitung des Asylverfahrens zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Vorfeld versäumt", merkt SPD-Politikerin Diana Lehmann kritisch an.„Dass es eine weitere Landesaufnahmeeinrichtung neben Suhl und Eisenberg braucht, haben sowohl Minister Lauinger als auch der Ministerpräsident nie in Zweifel gestellt. Dass diese Entscheidung derart dringend getroffen werden muss, ist nicht zuletzt ein ‚Erbe‘, das r2g von der Vorgängerregierung übernommen hat, deren zuständiger Minister sich eben nur unzureichend um die Situation in Eisenberg und gleich gar nicht um die erwartbaren Flüchtlingszahlen geschert hat“, reagiert Sabine Berninger auf Kritik an der von Minister Lauinger bekannt gegebenen Entscheidung.„Selbstverständlich müssen alle von den kommunalpolitisch in Gera und Gera-Liebschwitz Verantwortlichen benannten Fragen angesprochen und geklärt werden. Ein Runder Tisch wie in Suhl sollte nicht erst initiiert werden, wenn mangelnde Kommunikation Probleme verursacht, sondern bereits jetzt, damit Probleme gar nicht erst entstehen“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich verbunden mit der Empfehlung, sich „mit den ProtagonistInnen in Suhl zu verständigen“.Die R2G-Flüchtlingspolitikerinnen begrüßen, dass Minister Lauinger für Freitag „die Ger'schen“ zum Dialog eingeladen hat: „Wir danken ausdrücklich der Geraer Oberbürgermeisterin Hahn, dass sie es für selbstverständlich befindet, ‚Menschen in Not gastfreundlich aufzunehmen‘. Unser Aufruf geht an alle Menschen in Gera und den Ortsteilen der Stadt: Heißen Sie die Schutzsuchenden willkommen, üben Sie Solidarität. Es wird Ihr Leben bereichern, Sie profitieren davon“, so die Flüchtlingspolitikerinnen abschließend.


"Was für eine unerträgliche und zynische Art, die Situation der geflüchteten Menschen schönzureden..."

[25.02.2015] Die rechtspopulistische AfD-Fraktion benutzte in der aktuellen Stunde des Thüringer Landtags eine vorgebliche Rechtsfrage bezüglich des von der Landesregierung erlassenen Winterabschiebestopps zur Verbreitung ihrer völkischen und inhumanen Ideologie. Sabine Berningers Gegen-Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag:Sehr geehrte Damen und Herren,zur von der hier ganz rechts außen sitzenden Fraktion  beantragten aktuellen Stunde könnte man, angesichts des gestern präsentierten so genannten Rechtsgutachtens, schlicht sagen, sie machte sich lächerlich.Aber sowohl der Titel der aktuellen Stunde, das „Rechts“gutachten und nicht zuletzt der so genannte Rechtswissenschaftler , der für diesen Auftrag angeheuert wurde, zeigen sehr deutlich und exemplarisch, auf welch inhumaner Geisteshaltung die Politik der AfD beruht und welch krude Rechtsauffassungen diese Partei vertritt.Das Asylrecht und der von der Thüringer Landesregierung erlassene Abschiebestopp würden missbraucht, um Zuwanderung zu regeln, so die Behauptung. Das Grundgesetz definiere Deutschland aber nicht als Zuwanderungsland, da es eindeutig auf den Begriff des deutschen Volkes  setze.Bei dieser völkischen „Argumentation“ unterschlägt die AfD mal fix Artikel 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ und Artikel 3 Absatz 1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Mütter und Väter des GG haben aus guten Gründen nicht von der unantastbaren Würde nur der Deutschen geschrieben und nicht festgelegt, nur alle Deutschen seien vor dem Gesetz gleich. Das aber passt nicht in ein nationalistisches Weltbild. Ebensowenig, dass die Bundesrepublik sich den Menschenrechtspakten der UN angeschlossen hat, dem Pakt über politische Rechte, dem Pakt über soziale Rechte aber auch der Genfer Flüchtlingskonvention. Und sich u.a. damit (und für Verfechter einer völkischen Ideologie ist das natürlich nur schwer zu ertragen) deutlich zu Weltoffenheit und Zuwanderung bekannt hat.Der Gutachter behauptet, der Begriff der humanitären Gründe verletze das Bestimmtheitsgebot und sei (Zitat) „grenzenlos weit“, er spricht sogar von einem Tatbestandsmerkmal (als handele es sich um eine Strafrechtsnorm) – was für eine krude Rechtsauffassung. Zum Glück haben sich damit die obersten Bundesgerichte längst damit befasst, welches einerseits so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe als zulässig ansieht und andererseits gerade diesen Begriff der humanitären Gründe selbst definiert hat als Gründe für die Hilfestellung bzw. Schutzgewährung aufgrund einer menschenfreundlichen Haltung zugunsten anderer, sich in Not bzw. allgemeiner Bedrängnis befindlicher Menschen. Man könne keinesfalls die winterliche Kälte zu den humanitären Gründen rechnen, weil ja alle Menschen in dem Herkunftsland die winterliche Kälte ertragen müssten und jeder Staat hinreichende Möglichkeiten habe, die RückkehrerInnen unterzubringen. Und es sei nicht ausgemacht, dass in allen betroffenen Staaten die Kälte lebensbedrohlich oder gesundheitsgefährdend sei. Was für eine unerträgliche und zynische Art, die Situation der geflüchteten Menschen schönzureden, ihnen Fluchtgründe - wie Diskriminierung als Minderheit - abzusprechen, zu negieren, dass Menschen in Länder zurückkehren müssen, in denen sie kein Obdach haben (weil ihr Haus eingerissen oder enteignet wurde beispielsweise, oder wo sie (weil Ausgrenzung und Diskriminierung an der Tagesordnung sind) ohne Arbeitsplatz kein Geld für Holz oder Kohlen verdienen dürfen, oder um sich und ihre Kinder gut zu ernähren oder zu kleiden. Und zwar weil sie einer Minderheit angehören und der Staat sich zuerst um die Mehrheitsbevölkerung kümmert, wie das in den durch die Bundesregierung bestimmten so genannten sicheren Herkunftsländern zum Beispiel immer noch gang und gäbe ist.Dass die Anordnung des Innenministeriums rechtswidrig sei, dieses Fazit mussten sowohl der Gutachter als auch der Fraktionsvorsitzende der AfD auf  eine ganz einfache Frage eines am Dienstag anwesenden MDR-Journalisten zurücknehmen. Die Thüringer Landesregierung handelt im Rahmen geltenden Rechts. Punkt. Und sie handelt im Sinne des Grundgesetzes.Und deshalb kann man zu der in dieser aktuellen Stunde gestellten Frage eigentlich nur sagen: stellen Sie ihre rassistische Dreckschleuder ab. Und in Richtung der Flüchtlinge: Refugees welcome!


Flüchtlingsgipfel ist ein wichtiger Schritt.

[15.01.2015] Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerinnen der Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE., auf den sich im Erfurter Stadtrat (zwischen den demokratischen Fraktionen) abzeichnenden Konsens bezüglich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Das genau ist, was Rot-Rot-Grün mit der geplanten Wende hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik meint: die Menschen aufnehmen, Möglichkeiten zur Integration in die Gesellschaft anbieten und ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten und von Minister Lauinger bereits angekündigten Flüchtlingsgipfel wolle die Koalition u.a. mit den Kommunen, mit Flüchtlingsorganisationen und Unterstützungsinitiativen in den Austausch darüber treten, wie das beste Konzept dafür aussehen könne.„Unser gemeinsames Ziel ist es, insbesondere durch die dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen und durch vielfältige Integrationsangebote ein Ankommen der Asylsuchenden in Thüringen zu ermöglichen und eine tatsächliche Willkommenskultur mit allen Beteiligten zu entwickeln. Dazu gehört für uns außerdem die gelingende Umsetzung von Inklusion in den Kitas und Schulen, ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die verbesserte Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen", erläutert Astrid Rothe-Beinlich einige Kerngedanken der rot-rot-grünen Flüchtlingspolitik.„Es geht nicht allein darum. Schutz und Asyl zu bieten, wir wollen die Menschen wirklich aufnehmen, einladen, bei uns anzukommen und mit – nicht neben – uns zu leben, zu arbeiten, teilzuhaben und mitzugestalten. Das ist ein Geben und ein Nehmen beiderseits, sowohl der Zuwanderinnen und Zuwanderer als auch der aufnehmenden Gesellschaft. Und beide werden davon auch profitieren“, ist Sabine Berninger (DIE LINKE.) überzeugt.„Klar ist, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen müssen“, sind sich die Politikerinnen einig. „Die geopolitische Lage wird sich so schnell nicht entspannen und damit auch die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Je schneller wir das benötigte Konzept entwickeln und umsetzen, umso schneller werden auch Vorbehalte gegen die Aufnahme Asylsuchender entkräftet und umso schneller werden wir alle Teil der Willkommenskultur.“ Minister Lauinger werde von den Fraktionen „alle Unterstützung bei der Vorbereitung des Gipfels erhalten, die es braucht“, resümieren Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger abschließend.


Unfassbar: offener Rassismus in der Ausländerbehörde des Landratsamtes Sömmerda [21.11.2014] Zum Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins „Monitor“ über das Auftreten der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda stellen Rainer Kräuter und Sabine Berninger  für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag klar:„Sollte es sich bei der Person, die sich im Nachrichtenmagazin „Monitor“ in herablassender und von rassistischen Vorurteilen getönter Art und Weise gegenüber eritreischen Asylbewerbern geäußert hat, tatsächlich um den Leiter der Ausländerbehörde Sömmerda gehandelt haben, ist dessen Verbleib in dieser Position nicht hinnehmbar.“ Gerade die Ausländerbehörden als die Teile der deutschen Verwaltung, die in direktem Kontakt zu den oftmals traumatisierten Flüchtlingen stünden, hätten eine besonders hohe Verantwortung dafür, den hier Angekommenen das Gefühl von Sicherheit und wohlwollender Aufnahme zu geben. Ein Amtsleiter, der willkürlich Leistungen kürze, weil Flüchtlinge hier ja bisher nichts geleistet hätten oder Beschwerden über Mängel der Unterkunft auch noch mit Hohn quittiere, habe mit Willkommenskultur nichts gemein.„Die Asylbewerber haben einen gesetzlich verbrieften Leistungsanspruch, den kann kein noch so selbstherrlicher Amtsleiter nach Gutsherrenmanier beschneiden.“ So Berninger weiter.Laut dem Bericht des ARD-Magazins habe die Behörde den Asylbewerbern grundlos die Höhe der Geldleistungen gekürzt und die Rüge einer defekten Waschmaschine mit dem Hinweis auf Handwäsche quittiert. Zudem war starker Schimmelbefall in der Unterkunft dokumentiert worden.Rainer Kräuter, dessen Wahlkreisbüro sich in Sömmerda befindet, fügt hinzu: „Ich werde persönlich den Kontakt zu den Asylbewerbern suchen und mir einen Eindruck von der Situation verschaffen. Die Anliegen der Asylbewerber finden meine volle Unterstützung.“Unabhängig davon, ob die Vorwürfe der mangelnden Leistungsgewährung zuträfen seien aber Konsequenzen für den Amtsleiter unumgänglich: „Wir werden uns in einem Brief an den Landrat Henning für die sofortige Ablösung des Leiters der Ausländerbehörde des Landkreises Sömmerda einsetzen.“, so die Abgeordneten abschließend.Den Monitor-Beitrag finden Sie hier.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen fördern!

(22.07.2014) Als „skandalösen flüchtlingspolitischen Rückschritt“,bezeichnet Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Pläne des Thüringer Innenministeriums, die Unterbringung vonFlüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften verstärkt finanziell zu fördern. „Diedezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen verteilt über Stadt bzw. Landkreis und damit eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung und die möglichst weitgehende Eingliederung in den normalen Lebensalltag vor Ort ist das, was ein wirklich menschenwürdiger und zeitgemäßer Umgang mit Flüchtlingen erfordert. Viele Kommunen haben das offensichtlich besser erkannt als das Innenministerium“, so Berninger.

Das Innenministerium verstecke sich hinter einer bundesgesetzlichen Bestimmung, die es aus politischen Gründen nur unvollständig zitiert. Der zweite Satz des Paragraph 53 im Asylverfahrensgesetz lautet, dass bei der Entscheidung der Unterbringungsart „sowohl das öffentliche Interesse als auch die Belange des Ausländers zu berücksichtigen“ sind. „Es liegt nicht im öffentlichen Interesse, Schutzsuchende zu isolieren und auf engstem Raum, ohne Privatsphäre unter zubringen“, erklärt Frau Berninger. Die Maßnahme gehe flüchtlingspolitisch „in die völlig falsche Richtung“. Sie laufe in zynischer Weise den Bemühungen von Thüringer Kommunen zuwider, mit der Form der dezentralen Unterbringung in Wohnungen die diskriminierende Ausgrenzung und den völligem Verlust von eigener Privatsphäre und selbstbestimmten Alltagsleben zu beenden, die die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge bedeutet, unterstreicht die LINKE-Migrationspolitikerin. Das Innenministerium solle die Fördergelder für die Unterbringung in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften ausgeben, fordert Berninger, zumal es ganz sicher in Thüringen genügend leerstehende Einzelwohnungen gebe, um den vom Innenministerium genannten Bedarf von 600 fehlenden Plätzen zu decken. Abschließend fordert die LINKE-Migrationspolitikerin die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen auf, ihre Aktivitäten für einen umfassenden Wechsel zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen zu verstärken und solange nicht nachzulassen, bis auch das Innenministerium verstanden hat, was eine zeitgemäße Flüchtlingspolitik in Thüringen wirklich erfordert.


Inhaftierung Schutzsuchender beenden, nicht verlagern!

(18.07.2014) Dass derJustizminister die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aus Anlass des gestrigen EuGH-Urteils aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Mit dem Urteil dürfte  es derzeit auch schwierig werden, ein Amtsgericht zur Verhängung dieser Zwangsmaßnahme zu bewegen.“ Entschieden widerspricht  die Politikerin aber „Dr. Poppenhägers Empfehlung, eine Kooperation mit einem anderen Bundesland abzuschließen.  Stattdessen solle dieses unverhältnismäßige Verfahrensmittel endlich aufgegeben werden, wie dies auch PRO ASYL fordert: „Deutschland muss die Inhaftierung von Schutzsuchenden aufgeben, statt auf neue und teure Abschiebungseinrichtungen zu setzen. Flucht ist kein Verbrechen!“


Nach EuGH-Urteil: Abschiebungshaft vollständig abschaffen!(17.07.2014) Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. Mehr noch, sollte die Landesregierung die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen.", fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Auch wenn das Urteil des EuGH flüchtlingspolitisch sicherlich nicht revolutionär alternativ zum bisherigen Mainstream ist: es unterstützt die gesellschaftspolitische Position nicht nur der LINKEN, dass in Zeiten des Grundrechts auf Freizügigkeit die Tatsache, dass sich jemand an einem bestimmten Ort aufhält, nicht per se einer Straftat gleichgestellt und damit zu einem kriminellen Akt definiert werden kann. Vor allem aber stellt das Urteil ein klares Stoppschild auf gegen diejenigen, die die Abschiebung bisher mit einer repressiven Strafaktion massivsten Ausmaßes verwechselten und ganz vergessen hatten, dass es - wenn überhaupt - um die Durchsetzung einer verwaltungsrechtlichen Ausreisepflicht geht. Und es betont die Pflicht zu einem menschenwürdigen Umgang der Behörden  mit MigrantInnen - eigentlich auch ohne den ,Warnschuss' von europäischer Ebene eine durch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes bestimmte Selbstverständlichkeit.", unterstreicht Sabine Berninger.
Diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!(04.07.2014) Mit der Bitte um eine Stellungnahme zumReferentenentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes haben sich heute die Flüchtlingspolitikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, und DIE LINKE., Sabine Berninger, an die Thüringer Landräte und Landrätinnen sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gewandt.„Kurzfristig erfuhren wir davon, dass diese durch den Thüringischen Landkreistag um eine Meinungsäußerung gebeten wurden. Diese Möglichkeit sollten sie selbstverständlich nutzen, sind sie es doch, die die Ausführenden der leistungsrechtlichen Angelegenheiten im Asylverfahren sind.“, begründen Berninger und Henfling ihre Initiative.„Es wäre nicht nur im Sinne der Menschenwürde, sondern auch im Interesse der Verwaltung, dass bisherige Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) künftig schlicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. Deshalb haben wir die Thüringer Landräte und Landrätinnen sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gebeten, sich für die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes einzusetzen.“, so die Politikerinnen, die sich auch im Flüchtlingsrat Thüringen für die Rechte der Flüchtlinge engagieren.Das entspräche dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Sicherung ihrer physischen Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und würde dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes gerecht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“  Im Brief an die LandrätInnen und OberbürgermeisterInnen heißt es:Bereits mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, spätestens aber mit dem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) war die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes – zumindest in der Höhe der Leistungen – höchstrichterlich festgestellt. „DIE MENSCHENWÜRDE IST MIGRATIONSPOLITISCH NICHT ZU RELATIVIEREN.“Dieser vom Bundesverfassungsgericht betonte Grundsatz führt dieses diskriminierende Gesetz nach unserer Ansicht ad absurdum, welches 1993 im Rahmen des so genannten „Asylkompromisses“ in Kraft trat mit dem Ziel, die Zahl der nach Deutschland einreisenden AsylbewerberInnen zu begrenzen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/4451) dadurch, dass die den Asylsuchenden zustehenden Leistungen möglichst eingeschränkt werden, um keine „Anreize“ zum Zuzug zu schaffen.Genau dies ist aber mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (der in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums [vgl. BVerfGE 125, 175] garantiert) nicht vereinbar, die Menschenwürde als Grundrecht IST migrationspolitisch nicht zu relativieren. Dies betonte auch erst am vergangenen Dienstag in Erfurt die anerkannte Richterin am Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Susanne Baer, während ihres Vortrags „Das Soziale im Verfassungsrecht“. Das Grundgerecht sei „keine dekorative Verfassung leerer Worte“.[1] Artikel 1 „begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“[2]. Es regelt Rechtsansprüche, die „qua Mensch“ gelten und nicht gnädige Fürsorge seien, die nur unter bestimmten Bedingungen gewährt würden.[3]„Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“[4] Dieser dritte Leitsatz des BVerfG-Urteils ließe sich mit der Sozialgesetzgebung realisieren. Ein  Sondergesetz, das tatsächlich pauschal Menschen nach ihrem Aufenthaltsstatus leistungsrechtlich einstuft, braucht es nicht.

[1] Richterin am Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Vortragsveranstaltung der Erfurter Juristische Gesellschaft e.V. am 01. Juli 2014 in Erfurt.
[2] BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Quelle: www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
[3] Prof. Dr. Susanne Baer, 01. Juli 2014
[4] BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012
 
Flut-Abschiebestopp in den Balkan dringend geboten: Grüne und Linke kritisieren Verweigerungshaltung, den Antrag dringlich zu behandeln
(25. Juni 2014) Im Mai sind zahlreiche Balkanländer von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht worden. Betroffen sind vor allem die Länder Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Infolgedessen sind mittlerweile mehr als eine Million Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehrere Dutzend Menschen verloren in den Fluten ihr Leben und zehntausende Häuser und Wohnungen sind im Zusammenhang mit der Flut zerstört worden.

Angesichts der dramatischen Situation in den betroffenen Gebieten haben die Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag für einen sofortigen Abschiebestopp in die Balkanstaaten vorgelegt. Obwohl die SPD-Landtagsfraktion diesen Abschiebestopp zum Weltflüchtlingstag per Pressemitteilung selbst eingefordert hatte, wurde in der heutigen Landtagssitzung die dringliche Behandlung des Antrages im Thüringer Landtag verweigert.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als beschämend, dass die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltflüchtlingstag durch Pressemitteilungen zwar öffentlich den Anschein erweckt, einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Balkanstaaten zu befürworten, im Landtag jedoch die schnelle Behandlung dieses Anliegens verhindert. Dieses Verhalten kann ich nur janusköpfig nennen. Der Abschiebestopp ist nötig, weil in den betroffenen Gebieten menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen sowie angemessene Wohnverhältnisse derzeit und auch absehbar nicht garantiert werden können“.

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Menschenrechtsorganisationen berichten von gestiegenen Lebenshaltungskosten, von der kompletten Zerstörung vieler Roma-Siedlungen. Wir befürchten, dass sich die ohnehin mangelhafte Wohn- und Lebenssituation insbesondere der Minderheitenangehörigen der Roma, Ashkali und BalkanägypterInnen – und gerade derer, die zurückgeschoben ohnehin vor dem Nichts stehen - durch die Flutfolgen noch weiter manifestiert. Die betroffenen Menschen sind jetzt auf unsere Hilfe angewiesen. Weitere Abschiebungen in die chaotischen Verhältnisse sind unmenschlich und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Thüringen muss seine humanitäre Verantwortung für die hier lebenden Asylsuchenden endlich wahrnehmen, und zwar über schöne Worte in Pressemitteilungen hinaus. “

Vorwurf der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gerechtfertigt(28. Mai 2014 ) Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragten an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den Vorwurf der Stimmungsmache zu Recht machen lassen".„Wenn sich die Ausländerbeauftragte – wie sie behauptet – für die Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einsetzen wollte, muss sie sich fragen lassen, warum sie nur einige Tage vor der Wahl, bei der sie selbst in Crawinkel kandidierte, in einem Pamphlet an die Einwohner die beste Möglichkeit gesehen haben soll und die Aufnahme mit Begründungen kritisiert, die nur unweit von Argumenten einer kulturellen Überfremdung und Überanspruchung von Nationen entfernt liegen", so Berninger.Berninger verweist darauf, dass es selbstverständlich richtig ist, Menschen rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben. „Dass dies unterblieben ist, rechtfertigt aber noch lange nicht, aus der Gekränktheit, nicht selbst einbezogen worden zu sein, mit dem Thema der Flüchtlingsaufnahme als SPD-Politikerin im Wahlkampf zu agieren. Das gießt nicht nur Öl ins Feuer einer gefährlichen Grundstimmung in diesem Land, sondern schafft Bestätigung für die rassistische Ideologie der Überfremdung, auf die die rechtsextreme NPD ihren zum Teil erschreckenden Wahlerfolg in einzelnen Kommunen aufbauen konnte.“Die Berechtigung der Kritik werde auch darin deutlich, so die LINKE-Abgeordnete weiter, dass sich Petra Heß „an keinem anderen Ort, auch nicht dort, wo sich rassistisch motivierte Initiativen bildeten, in Offenen Briefen an die Einwohnerinnen und Einwohner für die Rechte von Flüchtlingen einsetzte“. Aufgabe einer Landesausländerbeauftragten ist es nun, tatsächlich konstruktiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass Crawinkel dafür dauerhaft keine Voraussetzungen bieten kann, muss auch darüber gesprochen werden“.einige Links zum Thema: MDR: Ausländerbeauftragte bedauert "missverständliche Aussagen"Ostthüringer Zeitung vom 28.05.2014Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens findet "die Schärfe der Kritik an Petra Heß ... aber nicht gerechtfertigt." "... Es ist schäbig, mögliche Ängste für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren ..." Jusos Erfurt
Menschlichkeit bedeute, „nicht wegzusehen, wenn die Würde des Menschen verletzt wird.“ (30.04.2014) „Diese bedeutsamen Worte, für die Bundeskanzlerin Merkel zur Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im November 2012 Anerkennung erntete, hat die Bundesregierung heute zur Makulatur gemacht. Indem nämlich aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird dadurch, dass diese Länder per Gesetz zu so genannten sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden.“, kritisieren Thüringer LINKE.„DIE LINKE Thüringen unterstützt den vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Apell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat  ‚Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein ‚sicheres Herkunftsland‘!‘“, so Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender. „Wir fordern die Thüringer Landesregierung – insbesondere den sozialdemokratischen Teil des Kabinetts – auf, diesem menschenrechtswidrigen Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.“Martina Renner, Mitglied des Deutschen Bundestages, und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sabine Berninger, "appellieren an die Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, dieses Gesetz den Bundestag nicht passieren zu lassen und ihre Bundesregierung in dieser Frage der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit in die Schranken zu weisen“.Den Appell des Komitees für Grundrechte und Demokratie finden Sie hier: www.grundrechtekomitee.de
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zynisch und abzulehnen.(29.04.2014) Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Aktivitäten einen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zurückzuweisen. Morgen wird dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt werden, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.

"Die existenziell bedrohliche Lebenssituation der Roma in diesen Ländern kann man nicht per gesetzlicher Regelung in Deutschland beseitigen. Ein solches Ansinnen ist zynisch und eine Missachtung der unfreiwilligen Entscheidung tausender Roma, vor entwürdigenden und insbesondere in den Wintermonaten lebensbedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen", kritisiert Berninger und betont: "Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung per Gesetz einem Fünftel der im Jahr 2013 nach Deutschland geflohenen Menschen per Beschluss die Legitimation zur Flucht absprechen will. Angesichts einer um mehr als 20 Jahre geringeren Lebenserwartung für Roma-Frauen in Serbien ein zutiefst inhumaner Akt, der zudem die aktuelle Rechtsprechung missachtet und zu unterlaufen versucht."

Sabine Berninger verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das zwei Roma aus Serbien als Flüchtlinge anerkannt hat. Das Verwaltungsgericht machte deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. So biete Serbien den Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung der Freizügigkeit und Menschenrechte der Roma in Serbien. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

"Es ist bezeichnend, wenn die Bundesregierung versucht, Flüchtlinge aus der Bundesrepublik von der Bundesrepublik fernzuhalten oder so schnell wie nur irgend möglich wieder abschieben zu können, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Flüchtlinge aus dem Jahr 2012 aber bis heute nicht gesetzlich umgesetzt wird. Und es ist ein Offenbarungseid, wenn angesichts der neuerlichen Hetze gegen Roma und der rassistischen ,Das Boot ist voll'-Plakate der NPD diese Bundesregierung nichts anderes zu tun hat, als gesetzlich umzusetzen, was die neonazistische Partei rassistisch motiviert und angetrieben vom Hass gegenüber Nicht-Deutschen auf Plakaten im Europawahlkampf propagiert", so die LINKE-Politikerin abschließend.

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse: Gesetz mangelhaft.(10.04.2014) Das heute im Landtag beschlossene Gesetz zur Anerkennung vonim Ausland erworbenen Berufsabschlüssen stellt nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, "erhebliche Mängel und nicht unrelevante Schwächen"."Das Gesetz stellt nicht den Migranten oder die Migrantin mit ihren individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten, die bislang in der Bundesrepublik an ihrer Entfaltung gehindert wurden, in den Mittelpunkt, sondern rein inländische ökonomische Interessen. Das heißt, dem Gesetzentwurf geht es ausschließlich darum, Menschen und ihre Potentiale ökonomisch besser zu verwerten", kritisiert Berninger.Nicht der Lebensrealität entsprechend ist insbesondere, im Bereich der nicht-reglementierten Berufe berufspraktisch erworbene Qualifikationen als Grundlage für die Anerkennung von vornherein auszuschließen und die Möglichkeit der Nachqualifizierung im Gesetz selbst nicht zu eröffnen. Das sei umso unverständlicher, weil in der Folge Menschen, die die fachliche Kompetenz nachweisen können, in der Regel die Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation ausüben, aber nicht entsprechend ihrer Qualifikation bezahlt werden."Weltoffen zu sein, erfordert, neben der individuellen Anerkennung von Lebensleistungen auch anzuerkennen, dass Erwerbsbiografien in Ländern außerhalb der Europäischen Union auch anders strukturiert und organisiert sind", sagte Berninger und verweist auf einen gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der die Konsequenzen aus dem seit April 2012 geltenden Bundesgesetz erkennt und zudem die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung berücksichtigt.
DIE LINKE unterstützt Demonstration "Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!"

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration "Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!" in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen.

"Die Lebenssituation der Roma ist weltweit gekennzeichnet durch Diskriminierung und Entwürdigung, die zumeist zu Lebensbedingungen führen, die existenziell bedrohlich sind. Auch in der Bundesrepublik sind die Roma antiziganistischen Einstellungen ausgesetzt, wie erst unlängst der Debattenbeitrag einer CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag zeigte", so Berninger.

Berninger erinnert daran, dass auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN der Landtag über einen Abschiebestopp für Roma diskutierte, CDU und SPD sich einer humanitären Lösung aber verweigerten. "Die Lebensbedingungen der nach Thüringen geflüchteten Roma in ihren Herkunftsländern zwingen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu reagieren. Grundlegend hierfür ist, aus den menschenunwürdigen Bedingungen Geflüchteten eine sichere humanitäre Aufnahme zu garantieren und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die Diskriminierung der Roma grundlegend zu überwinden", sagte Sabine Berninger abschließend.

Die Demonstration "Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!" findet am 25.01.2014, 13 Uhr, in Erfurt beginnend am Hauptbahnhof statt. 
DIE LINKE schlägt Runden Tisch zur Flüchtlingsaufnahme in Thüringen vor.(21.01.2014) "Die Menschenrechtslage in vielen Ländern und die anhaltenden Kriege sowie die existenziell bedrohliche Diskriminierung der Roma in Staaten der westlichen Balkanhalbinsel werden auch in Zukunft dazu führen, dass Thüringen in der Verantwortung steht, Flüchtlinge humanitär aufzunehmen", stellt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fest.

Gleichzeitig aber warnt sie davor, die Aufnahme von jährlich etwa 3.000 Flüchtlingen als Belastung zu sehen oder mit Vokabeln zu dramatisieren, die, wie etwa "Zustrom" oder "Flut", ansonsten nur Naturkatastrophen beschreiben und damit rassistische Einstellungen und xenophobe Ressentiments bedienen.

"Die in den vergangenen Jahren extrem niedrige Aufnahmequote von Flüchtlingen führt in der Tat nunmehr zu Kapazitätsproblemen bei der Landesaufnahme. Aber auch die Landkreise und kreisfreien Städte sind unzureichend vorbereitet, schnell für die aus menschenunwürdigen Bedingungen Geflüchteten eine humanitäre Aufnahme sicherzustellen. Unser Primat ist eindeutig. Wir brauchen in Thüringen eine kurzzeitige Erstaufnahme, die soziale und gesellschaftliche Integrationsleistungen bietet, wie etwa Sprachunterricht, und nachfolgend eine dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer an den Bedarfen und Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichteten sozialen Beratung und Betreuung", betont Sabine Berninger.

"Wir schlagen deshalb dem Thüringer Innenminister vor, schnellstmöglich einen Runden Tisch zur Flüchtlingsaufnahme in Thüringen zu schaffen. Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und die Kommunen sollen gemeinsam ein Konzept erarbeiten zur humanitären Aufnahme durch das Land und durch die Kommunen. Die aktionistische Suche nach größtmöglichen Gebäuden muss beendet und ein zukunftsfähiges Konzept zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen umgesetzt werden", begründet die LINKE Politikerin ihren Vorschlag.

Berninger stellt in diesem Zusammenhang richtig, dass nicht sie die Mühlhäuser Görmar-Kaserne als Landeserstaufnahmestelle "ins Spiel" gebracht habe, wie das in Zeitungen berichtet wird, sondern dass es in Person des Innenministers die Landesregierung selbst war, und zwar in einem persönlichen Gespräch im November. Berninger habe diesen Vorschlag lediglich kommentiert und bewertet.

Winterabschiebestopp für Roma muss fortgesetzt werden
(15.01.2014) Am heutigen Tag endet der von CDU und SPD mit Zustimmung der Landesregierung beschlossene Abschiebestopp für Roma und Ashkali aus Staaten der westlichen Balkanhalbinsel. Dazu erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sabine Berninger und Astrid-Rothe-Beinlich, dass ein humanitärer Winterabschiebestopp nicht mitten im Winter enden könne: 
"Die Beschlussfassung im Dezember des vergangenen Jahres war eher taktischen Überlegungen geschuldet, nicht aber der Einsicht, dass die in vielen Staaten des Balkans diskriminierten Roma einen besonderen Schutz bedürfen. Die Diskriminierungen führen zu existenziell bedrohlichen Lebensbedingungen, die sich im Winter extrem verschärfen. Wer angesichts einer 26 Jahre geringeren Lebenserwartung von Frauen in informellen Roma-Siedlungen gegenüber der durchschnittlichen Lebenserwartung in Serbien glaubt, ab Mitte Januar wieder aus diesen Lebensbedingungen Geflohene abschieben zu können, missachtet jede humanitäre Verantwortung zur Einhaltung von Menschenrechten.

Entschieden weisen die beiden Flüchtlingspolitikerinnen zurück, wenn mit rassistischen Ressentiments gespielt wird und Flüchtlinge weiterhin diskriminiert werden. "Roma fliehen aus menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Lebensumständen. Dies als Missbrauch und Wirtschaftsflucht zu diskreditieren, ist unerträglich, so Berninger und Rothe-Beinlich.

LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Innenminister auf, Abschiebungen von Roma und Ashkali auch weiterhin auszusetzen und sich auf Bundes- und Europaebene für die Verbesserung der Lebensbedingungen und für die entschlossene Entgegnung auf die fortdauernde Diskriminierung der Roma in Europa einzusetzen.

DIE LINKE unterstützt Initiative zur regulären Gesundheitsversorgung aller Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus

(30.12.2013) Für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag unterzeichnete am späten Sonntagabend Sabine Berninger einen vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin initiierten Aufruf an die Regierungskoalition, der eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen in der Bundesrepublik einfordert.
Die InitiatorInnen beziehen sich in ihrem Aufruf unter anderem auf die vom  Bundesverfassungsgerichtshof im Sommer 2012 getroffene Entscheidung bezüglich einer verfassungsgemäßen Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dass die vom BGH angemahnte Gesetzesänderung von dieser Koalition in diesem Sinne umgesetzt werde, bezweifle sie, so Berninger. „Aber ich finde es sehr wichtig und bin dankbar, dass auf das Problem der ungenügenden medizinischen Versorgung - nicht nur der Menschen ohne legalen Aufenthalt - aufmerksam gemacht wird.  Seit Jahren kritisieren Flüchtlingsorganisationen beispielsweise, dass kranke Zähne Asylsuchender nicht behandelt, sondern gezogen werden. Oder dass benötigte Prothesen, Brillen und andere medizinische Hilfsmittel nicht bewilligt werden, aus Kostengründen und menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU, SPD findet dies keine Erwähnung – ein Armutszeugnis für diese Parteien.“Berninger findet den „die Initiative sehr gut, um die Menschen – nicht nur die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen - für dieses Thema zu interessieren und zu sensibilisieren. Es ist bezeichnend und stimmt hoffnungsfroh, dass viele Ärztinnen und Ärzte die Initiative unterstützen.“
Den Aufruf finden Sie hier: 
http://www.medibuero.de/de/Aufruf.html
Nachgelegt - InnenministerGeibert bedient weiter ausländerfeindliche Vorbehalte(23.12.2013) Eine krude Mischung aus Abwehrhaltung und Asylmissbrauchsvorwürfen, vorgetäuschtem Wohlwollen und scheinbarem Integrationswillen, Nützlichkeitsdenken, Nachplappern von bereits im Koalitionsvertrag Beschlossenem und schlichten Halb- oder Unwahrheiten legt Innenminister Geibert nach Ansicht der LINKEN mit seinen Aussagen zur Asylpolitik in der TLZ vor. "Und das direkt nach der von CDU-Seite rassistisch geprägten Debatte um einen Winterabschiebstopp im Landtag am vergangenen Freitag", ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, empört.Geibert habe "nichts dazugelernt - keine Lehren aus dem Thüringenmonitor und der diesbezüglichen Debatte im Plenum letzte Woche", gezogen, so die Abgeordnete weiter. Im Thüringenmonitor wird festgestellt, dass sich die ,Offenheit einer Gesellschaft . immer auch daran (bemisst), wie sie mit vermeintlich fremden . Menschen in ihrer Mitte umgeht - ob bestimmten Personengruppen mit Vorbehalten und abwertenden Einstellungen begegnet wird' und bescheinigt, dass in Thüringen gegenüber Asylsuchenden und bestimmten Ausländergruppen verfestigte rassistische Vorurteile bestehen.Berninger fordert Minister Geibert auf, "endlich seriös zu argumentieren, nicht mit Halb- und Unwahrheiten Ressentiments zu bedienen oder gar zu befördern und eine humanitäre, an grundlegenden Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik nicht vorzugaukeln, sondern in die Tat umzusetzen" (siehe Faktencheck). In der Debatte zum Winterabschiebestopp sei die Frage in den Raum gestellt worden, wie wohl die heilige Familie in Thüringen heutzutage aufgenommen würde. "Wenn es nach der Thüringer Flüchtlingspolitik ginge, hätten Maria und Joseph wohl schlechte Karten", so Berninger.
Rassistische Stereotypen führen zu Weihnachtsfrieden statthumanitärem Winterabschiebestopp(20.12.2013) Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Winterabschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in die Balkanstaaten abgelehnt. Obwohl im letzten Jahr noch ein solcher Wintererlass von Seiten des Innenministers erlassen wurde, werden über den gesamten Winter die Abschiebungen von Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen weitergehen.

Für einen Skandal sorgte dabei die Begründung der Abgeordneten Gudrun Holbe (CDU), die mit Verweis auf rassistische Stereotype über die vermeintliche Lebensweise der Roma meinte sagen zu müssen, dass Roma nicht "zu unserer Lebensweise passen". "Diese stereotype Zuschreibung von Vorstellungen auf alle Angehörigen der Gruppe der Roma und die Stigmatisierung der Roma ist selbst rassistisch und bedient die in der Gesellschaft manifestierten Sinti und Roma diskriminierenden Einstellungen, wie sie der Thüringen Monitor deutlich gemacht hat", sagten Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich. Die Äußerungen der CDU-Abgeordneten waren letztlich Anlass für SPD-Abgeordnete, anzukündigen, dem Anliegen der Opposition für einen humanitären Winterabschiebestopp zustimmen zu wollen. Einen Eklat vermeidend einigten sich Innenministerium, CDU- und SPD-Fraktion auf einen Weihnachtsfrieden, der Abschiebeschutz bis zum 15. Januar beinhaltet. "Die Lebenssituation ist am 16. Januar keine andere, die existenziell bedrohlichen Lebensbedingungen für die diskriminieren Minderheiten bestehen den gesamten Winter fort, der keinesfalls Mitte Januar endet. Die SPD hat trotz großer Worte ein weiteres Mal die Humanität dem Koalitionsfrieden untergeordnet", erklärten die beiden FlüchtlingspolitikerInnen gemeinsam.

Die Ablehnung eines humanitären und tatsächlichen Winterabschiebestopps ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht für jeden Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen. Diese sind in vielen Ländern des Balkans massiven gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt, die zu extremer Arbeitslosigkeit, einer vollkommen unzureichenden Gesundheitsversorgung und fehlenden Bildungschancen führen. Insbesondere die schlechten Wohnverhältnisse und Temperaturen machen uns große Sorgen. "Den Verweis des Innenministers auf die kaum noch vorhandenen Aufnahmekapazitäten akzeptieren wir nicht. Dann müssen eben Kapazitäten geschaffen werden. Leerstand haben wir in Thüringen schließlich genug. Wir haben zudem eine humanitäre und auch historische Verantwortung gegenüber den Angehörigen dieser ethnischen Minderheiten", erläutert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich.

"Seit Jahren diskutieren wir die Situation der ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dabei haben wir vielfach dargelegt, dass sich die Bedingungen in den Balkanstaaten in den letzten Jahren nicht verbessert haben. Es reicht daher keineswegs, lediglich auf Aktionspläne und Nationalstrategien zur Verbesserung der Situation der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen, so wie es sie neuerlich in Serbien und Mazedonien geben soll, zu verweisen. Am Beispiel des Kosovo haben wir während der Delegationsreise sehr genau gesehen, wie stark Gesetzeslage und Wirklichkeit voneinander abweichen. Zudem ist es überaus undemokratisch seitens der Landesregierung, dass Innenminister Geibert nicht mal die Beratung im Landtag abgewartet hat und bereits vorher seine Ablehnung zum Winterabschiebestopp öffentlich mitgeteilt hat. Wir jedenfalls werden gemeinsam weiter für Rechte, den Schutz und gegen die Abschiebungen der diskriminierten Minderheiten der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen eintreten und inhumane Politik kritisieren", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

 Ablehnung eines Winterabschiebestopps tritt Menschenrechte mit Füßen
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "von der Landesregierung eine an den Prinzipien der Menschenrechte ausgerichtete Politik."

(09.12.2013) Dass Innenminister Geibert Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten sehenden Auges in menschenunwürdige Zustände zurückschicken will und das auch noch so ansagt, sei "geradezu bösartig und gewissenlos". Nach Zeitungsberichten sehe es der Thüringer Innenminister aber als notwendig an, die Situation dieser Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern.

Im Novemberplenum des Landtages hatte der Innenstaatssekretär darüber informiert, dass die einem möglichen Winterabschiebestopp zugrunde liegenden Bedingungen geprüft werden. "Diese Prüfung scheint nun mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die Bedingungen unverändert miserabel sind und verändert werden müssen", so Berninger. Dass nun aber der Innenminister daraus nicht den Schluss ziehe, wie im letzten Jahr Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägypter aus den Balkanstaaten wenigstens zeitweise über die Wintermonate Schutz zu gewähren, sei "völlig unverständlich". Es erschließe sich auch nicht durch den Verweis, dass die meisten Bundesländer so agieren würden. Ebenso wenig könne aus menschenrechtlicher Sicht die Aufnahmekapazität in Eisenberg ein Argument sein, so Berninger.

Die Minderheitengruppen sind in den Balkanstaaten erheblichen Diskriminierungen zum Beispiel beim Zugang zu Arbeit, im Bildungssystem, in der medizinischen Versorgung, aber auch tätlichen Übergriffen ausgesetzt, die auch nicht dadurch geheilt werden, dass Gesetze und Verordnungen offiziell Diskriminierung und Ausgrenzung untersagen.

"Dass Minister Geibert die Ablehnung eines Winterabschiebestopps verkündet, wohlwissend, dass sowohl im Innenausschuss als auch im Landtagsplenum entsprechende Anträge zur Beratung anstehen, "ist ein Fall für die Präsidentin und den Ältestenrat", findet die Abgeordnete. "So kann ein Minister die parlamentarische Demokratie nicht übergehen."

 Deutliche Hürden beim Familiennachzug für Syrerinnen undSyrer bestehen fort.Am 18. Oktober wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien im Thüringer Landtag behandelt und mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen, die bislang geforderte Verpflichtung zur kompletten Kostenübernahme durch die in Thüringen lebenden Verwandten zu streichen. Innenminister Geibert kündigte in seiner Rede im Landtag jedoch überraschend an, dass aus der Aufnahmeanordnung des Landes künftig die Kosten für Krankenversorgung, Pflege und Behinderung ausgenommen werden sollen.

„Das Entgegenkommen von Innenminister Geibert in diesem Punkt ist sicherlich zu begrüßen. Die Kosten für Krankheitsversorgung, bei Geburten, Pflege und Behinderung können sehr schnell hohe Summen erreichen und deren Übernahme ist ein guter und richtiger Schritt. Allerdings wird es für die meisten trotzdem so sein, dass sie kaum die finanziellen Voraussetzungen erfüllen, die derzeit an den Familiennachzug gekoppelt sind. Insofern hätten wir uns gewünscht, sämtliche Hürden, die in der Aufnahmeanordnung enthalten sind, zu streichen. So hat unser gemeinsamer Antrag trotz der Ablehnung etwas bewirkt, allerdings bleiben grundlegende Handlungsbedarfe bestehen. Von einer gelebten Willkommenskultur kann jedenfalls immer noch keine Rede sein“, erläutert die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.

„Angesichts des immensen Ausmaßes des Flüchtlingsdramas rund um Syrien, bei dem Millionen von Menschen vor dem Bürgerkrieg fliehen, ist die Anzahl von 140 Flüchtlingen, die Thüringen derzeit aufnehmen will, viel zu gering. Es braucht dringend eine Ausweitung des Kontingents auf Bundesebene und wirkliche Erleichterungen beim Familiennachzug. So werden immer noch Verwandte zweiten Grades ausgeschlossen, beispielsweise Enkelkinder, die bereits volljährig sind. Auch die syrischen Kurdinnen und Kurden, die oft keine syrische Staatsangehörigkeit haben, oder Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Papiere bleiben mit der jetzigen Regelung unberücksichtigt. Zudem sind die Flüchtlinge beispielsweise vom Bezug des Kindergeldes und weiteren Sozialleistungen ausgeschlossen. Davon, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, sind wir also noch weit entfernt. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die am Geldbeutel der Betroffenen scheitert, ist keine“, kommentiert die Flüchtlingspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

Kritik des Flüchtlingsrates ernst nehmen und Gutscheine abschaffen(26.09.2013) Als "konsequent" bezeichnet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die diesjährigen "Preisträger" für den "Preis für herausragendes Engagement" sowie für den "Preis für die größtmögliche Gemeinheit", die durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich anlässlich des Tages des Flüchtlings vergeben werden.

"Mit der Auszeichnung der Gutscheinumtauschinitiative Apolda wird genau diejenige engagierte Gruppe von Menschen geehrt, die sich der fortsetzenden diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen im Landkreis Weimarer Land widersetzen und konkret zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen beitragen. Der Negativ-Preisträger, der Landrat des Kreises Weimarer Land, Münchberg, sollte den Preis und die darin geäußerte Kritik an seiner Weigerung, endlich das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen, zum Anlass nehmen, seine Entscheidung zu korrigieren und zu einer humanitäreren Aufnahme von Flüchtlingen beitragen", so Berninger.

Der Kreis Weimarer Land beharrt wie der Landkreis Greiz noch immer auf die diskriminierende Ausreichung von Lebensmittelgutscheinen an Flüchtlinge. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte haben spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Geltung des sozio-kulturellen Existenzminimums auch für Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf die seit langem von Ausländerbeiräten, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und vielen anderen Initiativen geforderte Bargeldzahlung umgestellt.

Bundesrat ist fortschrittlicher als ThüringenAstrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger froh über positives Votum

(20.09.2013) Während der Bundesrat heute beschlossen hat, sich auch künftig für die Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einzusetzen und das erfolgreiche ESF-Programm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Flüchtlingen weiterzuführen, lehnte der Thüringer Landtag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:  

„Es ist enttäuschend und unverständlich, dass das überaus erfolgreiche und von allen Fraktionen gelobte Programm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge heute in der Abstimmung mit Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde. Dabei müsste es gerade jetzt darum gehen, möglichst geschlossen aus Ländersicht mit dem Bund um eine Weiterfinanzierung zu ringen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Fortführung des Programmes nämlich allein auf die Länder übertragen wollen.“

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben in ihrem Antrag gefordert, dass die Thüringer Landesregierung sich für die Fortführung des Programmes zur Unterstützung insbesondere asylsuchender Jugendlicher und junger Erwachsener bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stark machen sollte.

„Leider zeigte sich im Landtag einmal mehr, dass zwar sogar die Regierungsfraktionen in der Debatte behaupteten, das Ziel zu teilen, selbst aber nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Thüringer Politik“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die kritisiert, dass damit das erfolgreich arbeitende Beratungsnetzwerk am Jahresende vor dem Aus steht und dies den Fraktionen bekannt ist.

LINKE und GRÜNE kritisieren Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen.(18.09.2013) Die Ablehnung von CDU und SPD, sich in dieser Plenarwoche auf jeden Fall mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen humanitären und unkomplizierten Nachzug für Familienangehörige von Flüchtlingen aus Syrien zu befassen, wird von den Flüchtlingspolitikerinnen Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich scharf kritisiert.

"Es ist unglaublich, dass der Innenminister Geibert einerseits in Sonntagsreden für eine Willkommenskultur plädiert und die Koalition andererseits eine verbindliche Erarbeitung von familienfreundlichen und realitätstauglichen Regelungen für einen unkomplizierten Familiennachzug auf die lange Bank schiebt", so die GRÜNE-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich.

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag eine Verordnung erreichen, die die finanziellen Lasten nicht allein auf die Betroffenen abwälzt, sondern tatsächlich humanitäre Aspekte in den Mittelpunkt stellt.

"Es kann schließlich nicht sein, dass der Geldbeutel von Menschen aus Syrien darüber entscheidet, ob eine humanitär gebotene Aufnahme in Thüringen ermöglicht wird. Und es liegt an uns, über den Familiennachzug schnell zu entscheiden und die Menschen nicht länger den furchtbaren Umständen in Syrien zu überlassen", schließt die LINKE-Politikerin Berninger.

Zustände in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge offenbar unerträglich(30.07.2013) Mit einem Streik protestierten heute die derzeit in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg lebenden Flüchtlinge gegen die Zustände im Lager. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.
Flüchtlingsprotest in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg: "Die Leute, die keine Angst haben, sind hier." Es ist nicht einfach für die Betroffenen, mit ihrem Protest an die Öffentlichkeit zu gehen.Flüchtlinge brauchen Solidarität.
Neben der verspäteten Auszahlung des Taschengeldes - Anlass für den angekündigten Protest -, werden in der auf http://alle-bleiben.info/gefluchtete-streiken-in-eisenberg-gegen-immer-schlimmer-werdende-schikane/ veröffentlichten Pressemitteilung das minderwertige Essen, die unzureichende medizinische als auch hygienische Versorgung, das Agieren der Ausländerbehörde und das schikanöse Verhalten ("sie betrinken sich und belästigen Frauen im Lager sexuell" !!) der Sicherheitskräfte beklagt.

Berninger selbst war in den vergangenen Jahren desöfteren vor Ort in Eisenberg, suchte das Gespräch mit Flüchtlingen, Flüchtlingsinitiativen als auch der Verwaltung des Lagers. "Aufgefallen ist, dass Kritik, beispielsweise an der medizinischen Versorgung oder der Kleiderausgabe und der Kinderbetreuung von den MitarbeiterInnen der Verwaltung stets zurückgewiesen wurde. Alles sei gut, wurde betont. Im Gegenteil, es wurde bei meinem letzten Besuch mit Unterstellungen reagiert, die Flüchtlinge würden etwa die ihnen ausgegebenen Kleidungsstücke mutwillig zerstören", so Frau Berninger weiter.

Nun scheine sich, möglicherweise aufgrund gestiegener Belegungszahlen und damit einer Überforderung der Kapazitäten des Lagers, die Situation noch verschärft zu haben. "Unmenschlichkeit ist hier Alltag", klagen die Betroffenen. Die LINKE Abgeordnete hat sich heute in einem Brief an den Thüringer Innenminister gewandt mit der Forderung, "die Vorwürfe rasch und gründlich zu prüfen und (schnell) für eine Verbesserung der Situation zu sorgen sowie bezüglich der strafrechtlich relevanten Beschuldigungen - vorgeworfene sexuelle Belästigung, Nötigung durch die Ausländerbehörde - auch strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten". Sabine Berninger: "Ich glaube nicht, dass Menschen ohne Not mit derartigen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen. Gerade nicht Menschen, die sich in einer solchen Ausnahmesituation befinden, wie die erst angekommenen Flüchtlinge", so die Landespolitikerin, die heute auch selbst vor Ort in Eisenberg war.

Arnstadt: Übergriff auf Flüchtlingslager(22.07.2013) Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Katharina König auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. "Dass es sich bei den Angreifern offenbar um Angehörige der Bundeswehr handelt, ist bezeichnend, spielt aber keine vordergründige Rolle.", so Katharina König, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses.

Nach Informationen des MDR hatten am Wochenende zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt.
Die Arnstädterin Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der LINKEN, "Flüchtlinge nicht mehr in Lagern, sondern in Wohnungen unterzubringen, wie es Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen seit Jahren fordern." Nach Angaben der Landesregierung (Stand 31.12.2012) leben derzeit 98 (72 %) der insgesamt 136 im Ilm-Kreis untergebrachten Asylsuchenden und Geduldeten in diesem Lager. Damit liege der Ilm-Kreis nur im Mittelfeld der Landkreise und kreisfreien Städte. Gerade aber für Integrationsmöglichkeiten und nicht zuletzt, um keine Angriffsflächen für rassistische Übergriffe zu bieten, sei die dezentrale Unterbringung geboten. (Auf eine ähnlich lautende Forderung in der Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Kanis reagierte Berninger am 23.07. so: Schönen Worten parlamentarische Taten folgen lassen!)
Unterbringung in Wohnungen Landkreis / kreisfreie Stadt Unterbringung in Wohnungen Landkreis / kreisfreie Stadt
100 % Eisenach, Suhl, Landkreis Sömmerda, 36 % Landkreis Sonneberg
  (Saale-Holzland-Kreis*) 35 % Eichsfeldkreis
63 % Erfurt, Saale-Orla-Kreis 32 % Wartburgkreis
60 % Landkreis Gotha 30 % Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
57 % Landkreis Nordhausen 24 % Kyffhäuserkreis
50 % Landkreis Hildburghausen 20 % Landkreis Weimarer Land
48 % Landkreis Schmalkalden-Meiningen 19 % Weimar
41 % Jena 14 % Gera
38 % Ilm-Kreis 2 % Unstrut-Hainich-Kreis
37 % Landkreis Altenburger Land 1 % Landkreis Greiz
Quelle: Angaben der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Berninger, Drucksache 5/5888, Stand: 31.12.2012.*im Saale-Holzland-Kreis ist wegen der dort befindlichen Landesaufnahmestelle nur 1 Flüchtling untergebracht.

"Zunächst kommt es aber darauf an, die betroffenen Menschen in Arnstadt nach diesem Vorfall nicht alleine zu lassen.", so Berninger, die diesbezüglich bereits zur Landrätin Kontakt aufgenommen hat.

"Nicht zuletzt die diskriminierende Flüchtlingspolitik von Bund und Land als auch die in jüngster Zeit an die Monate vor den Flüchtlingspogromen Anfang der 90er Jahre erinnernde Rethorik insbesondere des Bundesinnenministers beflügeln Rassisten und Nazis in ihrer menschenverachtenden Ideologie.", machen Berninger und König Bundes- und Landespolitik für derartige Übergriffe mitverantwortlich. Beide fordern für den Vorfall in Arnstadt "sorgfältige aber schnelle Aufklärung und Verurteilung der Täter."

Endlich: Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Thüringen(18.06.2013) Zur heute durch das Thüringer Kabinett verabschiedeten Residenzpflichtverordnung, wonach sich Flüchtlinge erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Freistaates Thüringen bewegen können, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger:

"Die Landesregierung setzt nunmehr um, wofür Flüchtlinge, Flüchtlingsorganisationen und viele andere Unterstützer seit Jahren gekämpft haben. Sich diesem Druck gebeugt zu haben, ist kein humanitärer Akt, sondern die - aber noch immer auf das Bundesland beschränkte - Selbstverständlichkeit, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nicht abzuerkennen", so Berninger.

Die LINKE Politikerin verweist darauf, dass nun zwingend die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge vollständig im Bundesgesetz gestrichen werden muss und fordert von der Landesregierung eine entsprechende Initiative auf Bundesebene. Zudem erinnert Frau Berninger daran, dass die "Diskriminierung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik viele Gesichter hat, nur eines davon ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wer nunmehr mit Floskeln auf eine neu errungene Willkommenskultur, die Thüringen gut zu Gesicht stehe, verweist, verkennt, dass es zu den zivilisatorischen Pflichten gehört, Menschen in Not aufzunehmen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen, wie anderen hier lebenden Menschen".

Trotz der auch weiterhin notwendigen Kritik an der Flüchtlings- und Aufnahmepolitik macht Sabine Berninger deutlich: "Die Abschaffung der Residenzpflicht innerhalb Thüringens war eine wichtige Forderung seit vielen Jahren. Dass diese nunmehr umgesetzt wird, ist eine gute Nachricht, von denen noch weitere folgen müssen."

Beratung von Flüchtlingen: Gemeinsame Initiative für Fortführung eines Bundesprogramms
(10.06.2013) Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fortführung des zum Ende des Jahres 2013 auslaufenden Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge. Ziel ist es, mit einer interfraktionellen Parlamentsinitiative und einer Parlamentsentscheidung die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesprogrammes einzusetzen. Eine Zustimmung der angefragten anderen Fraktionen des Landtages steht bislang noch aus.

Die Abgeordneten Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verweisen auf die Erfolge der bundesweit über 250 geförderten Projekte in 28 Netzwerken und deren fortbestehende Notwendigkeit bei der Beratung von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten.

"Bundesweit ist es gelungen, Tausende Flüchtlinge, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln und zu einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit zu verhelfen. Einerseits als Voraussetzung für eine Aufenthaltsverfestigung eine nachhaltige Integration abzuverlangen und andererseits gleichzeitig Strukturen, die sie beim Nachweis solcher Integrationsleistungen erfolgreich unterstützen, nicht weiter zu fördern, ist kontraproduktiv", so Sabine Berninger. Die LINKE-Abgeordnete verweist auf eine Beschlussfassung der Integrationsministerkonferenz vom März 2013, die mit den Stimmen Thüringens die Bundesregierung gebeten hat, mit Blick auf die ESF-Förderperiode ab 2014 die Fortführung des Programms zu gewährleisten.

Astrid Rothe-Beinlich verweist ebenso auf die Bedeutung der Projekte für die Aufnahmegesellschaft. "Die Beratungsnetzwerke leisten einen erheblichen Anteil zur Öffnung von Unternehmen für nicht-deutsche Arbeitnehmerinnen und helfen über nach wie vor bestehende bürokratische Hürden hinweg. Die bislang geförderten Projekte tragen damit auch zu einem hohen Teil zur gesellschaftlichen Öffnung und damit zum Abbau von ablehnenden Vorurteilen und Stereotypen bei", so Rothe-Beinlich.

Die beiden PolitikerInnen betonen, dass die in den vergangenen Jahren vorgetragenen Bekenntnisse zur Integration letztlich nur dann glaubhaft sind, wenn die Aufnahmegesellschaft ihre eigene Verantwortung zum Erreichen gleicher sozialer, ökonomischer und politischer Rechte auch für Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit wahrnimmt. "Die Beratungsnetzwerke sind ein Teil dieser gesellschaftlichen Verantwortung und müssen fortgesetzt werden", so Berninger und Rothe-Beinlich.

Druck der Oppositionsfraktionen erzwingt Aufhebung der Residenzpflicht
Nachdem am Freitag der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Aufhebung der Residenzpflicht im Landtag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden sollte, wurde heute ein Verordnungsentwurf des Innenministeriums bekannt, mit dem die sogenannte Residenzpflicht voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Thüringen aufgehoben werden soll.

(22.05.2013) "Falls der Verordnungsentwurf unverändert in Kraft treten wird, ist dies eine längst überfällige Entscheidung der Koalitionsregierung und ein Erfolg des langjährigen Protestes von Flüchtlingen, Flüchtlingsorganisationen und einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen. Ohne den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ankündigung von SPD-Abgeordneten, entsprechend des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes von Abgeordneten nach ihrem Gewissens abzustimmen, hätte es in dieser Woche nicht eine solche Verordnung gegeben. Dass nicht bei beiden Koalitionspartnern humanitäre Motive für die nunmehrige Abkehr von der bisherigen diskriminierenden Regelung zu Grunde lagen, zeigt, wie notwendig gesellschaftlicher Druck außerhalb der Parlamente und eine starke Opposition im Landtag sind", erläutert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.
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Gewissensfreiheit der Koalitionsdisziplin geopfert
(26.04.2013) Als "enttäuschend" bezeichnet es die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dass die Koalitionsfraktionen CDU und SPD heute alles unternommen haben, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen.

"Damit haben sich Ankündigungen aus den Reihen der SPD, sich auch parlamentarisch für eine diskriminierungsfreien Regelung für Flüchtlinge einsetzen zu wollen, zunächst in Luft aufgelöst", so Berninger, die auch darüber berichtet, dass eine Vielzahl von Abgeordneten der SPD sich ausdrücklich in Gesprächen dazu bekannt haben, in dieser Landtagssitzung nach ihrem Gewissen entscheiden zu wollen.

"Offenbar ist die Koalitionsdisziplin heute doch stärker als die Gewissensfreiheit gewesen. Ich hoffe aber immer noch, dass dies heute das letzte Mal gewesen ist, an Diskriminierungen von Flüchtlingen aufgrund machtpolitischer und parteipolitischer Interessen festzuhalten", so Berninger.

Die LINKE-Abgeordnete betont abschließend, dass es an der Zeit ist, die diskriminierende Residenzpflicht abzuschaffen, so wie es viele Organisationen längst fordern und selbst zwei Drittel der Ausländerbehörden in Thüringen befürworten.

Koalitionsstreit beenden und Bewegungsfreiheit garantieren!
(20.03.2013) Aus Anlass des morgigen Internationalen Tags gegen Rassismus fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die Koalition auf, "ihren Koalitionsstreit zu beenden und das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Thüringen zu garantieren".

"Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse und gänzlich ungeeignet für Koalitionspoker. Die SPD hat in den vergangenen Jahren mehrfach Gelegenheit im Thüringer Landtag gehabt, für einen erlaubnisfreien Aufenthalt in ganz Thüringen zu stimmen, es aber immer wieder mit Verweis auf den Koalitionspartner abgelehnt. Wenn sich CDU und Innenminister weiterhin weigern, Diskriminierung abzubauen, dann wird die SPD neuerlich im Landtag die Möglichkeit haben, Farbe zu bekennen", kündigt Frau Berninger an. Die LINKE-Abgeordnete hofft, dass die SPD nicht neuerlich hinter ihre eigenen Ansprüche mit Verweis auf die Koalitionsdisziplin zurückfällt. "Große Worte gegenüber dem Koalitionspartner sind leere Hülsen, wenn nicht gleichzeitig die vorhandenen Möglichkeiten zu Veränderungen genutzt werden. Es wäre ein wünschenswertes Signal zum Tag gegen Rassismus, wenn die SPD morgen erklärte, eine Ausweitung des erlaubnisfreien Aufenthaltes für Flüchtlinge auf ganz Thüringen im Landtag nicht weiter zu blockieren."

Der Thüringer Landtag hatte zuletzt die Landesregierung aufgefordert, die bestehende Residenzpflichtverordnung bis zum 31. März zu evaluieren und einen Vorschlag zur künftigen Gestaltung vorzulegen. Nach Medienberichten lehnt das CDU-geführte Innenministerium eine Veränderung bislang ab. Die so genannte Residenzpflichtverordnung verbietet es Flüchtlingen, ein bestimmtes Gebiet ohne Erlaubnis zu verlassen. Zahlreiche Bundesländer haben diese Gebiete auf das gesamte Bundesland ausgedehnt. Thüringen dagegen erweiterte im Jahr 2011 den Bezirk des erlaubnisfreien Aufenthaltes nur geringfügig.

"Thüringen ist in vielerlei Hinsicht bislang Vorreiter besonders diskriminierender und restriktiver Regelungen für Flüchtlinge, an denen nach Absicht einer konservativen Minderheit ganz offensichtlich ideologisch motiviert festgehalten werden soll. Es ist an der Zeit, diesen Zustand endlich zu überwinden. Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Parteien fordern seit Jahren gemeinsam eine diskriminierungsfreie Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei auch immer die Forderung, dass sich Asylsuchende und Geduldete frei bewegen können müssen und die diskriminierende Residenzpflicht abgeschafft wird."

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den morgigen Aktionstag des
Flüchtlingsrates Thüringen vor dem Landtag (8.30 Uhr) und auf dem Erfurter Anger (15.00 Uhr), bei dem sich zahlreiche Flüchtlinge und Organisationen zur Abschaffung der Residenzpflicht äußern werden.
Residenzpflicht: SPD-Fraktion entrüstet.
(19.03.2013) "Thüringens Innenminister Geibert brüskiert den Thüringer Landtag auf eine Art und Weise, die ich nicht für möglich gehalten hätte.“ Mit diesen Worten kritisiert Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung die Weigerung des Innenministers, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge vorzunehmen. Der Landtag habe am 14.12.2012 einen eindeutigen Beschluss gefasst und es gäbe einen "ganz klaren Parlamentsauftrag, und ich erwarte vom Innenminister, dass er ihn erfüllt.“

Auch im Koalitionsausschuss im Dezember 2012 sei die Residenzpflicht Thema gewesen. Dort habe man seinerzeit vereinbart, dass „im Lichte der Evaluierung“ ein Vorschlag zur künftigen Regelung vorgelegt wird. Höhn: „Jetzt muss der Innenminister auch liefern.“ (zur PM der SPD-Fraktion) Dazu habe ich mich auf facebook so geäußert:Wie definiert man eigentlich "Krokodilstränen"?"Achtung - Zynismus: Ich weiß gar nicht, warum sich Herr Höhn so aufregt: der Thüringer Landtag (die Mehrheit mit den Stimmen von hat im Dezember 2012 die Thüringer Landesregierung lediglich aufgefordert, die derzeitige Thüringer Verordnung zu evaluieren und bis Ende März 2013 „im Kabinett einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen.“ (Drucksache  5/5390 auf parldok.thueringen.de).
Es wurde nicht beschlossen, dass der Vorschlag eine Ausweitung oder Abschaffung beinhalten soll. Zynismus aus: dabei handelte es sich um einen Alternativantrag von CDU/SPD zum/gegen den Antrag der FDP, die Residenzpflicht auf das Gebiet des Freistaates Thüringen auszuweiten. Dieser war auch von der SPD abgelehnt worden. Der Alternativantrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD zum Beschluss."

Bündnisgrüne und Linke planen erneuten Vorstoß zurAbschaffung der ResidenzpflichtAstrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger: „SPD muss sich endlich an ihren Taten messen lassen“ (15.03.2013) Vizepräsident Christoph Matschie (SPD) drängt aktuell auf die Abschaffung der Residenzpflicht. So fordert er das CDU-geführte Innenministerium auf, neue Regelungen für die Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen. Der Landtag hatte dies ohnehin im Dezember 2012 beschlossen und der Landesregierung bis zum 31.03.2013 eine Frist gesetzt. Bisher sind jedoch keine Neuregelungen bekannt. Wie bekannt wurde, haben sich außerdem zwei Drittel der Ausländerbehörden in einer Befragung des Innenministeriums dafür ausgesprochen, die Residenzpflicht landesweit aufzuheben.„Eines ist klar. Warme Worte helfen den Betroffen nicht weiter, nur wirkliche Taten zählen. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie öffentlich die Aufhebung der Residenzpflicht fordert, dann sollten er und seine SPD-Fraktion dies in der Landtagssitzung im April auch beweisen. Wir sind gespannt, ob diese dann dem gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken zustimmt. Dann wird sich zeigen, wie ernst die SPD es mit der Abschaffung der Residenzpflicht meint“, erläutert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE.Die Fraktionen von Linken und Grünen planen, einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Landtag einzubringen, um diesen im April im Landtag zur Entscheidung zu bringen. Die beiden Fraktionen unterstützen zudem am Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21. März die Kundgebung vor dem Thüringer Landtag im Rahmen der Kampagne des Thüringer Flüchtlingsrates „Residenzpflicht abschaffen“.„Thüringen muss hier endlich handeln und den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit ermöglichen. Die SPD sollte zudem endlich eine menschliche Flüchtlingspolitik dem Koalitionsfrieden vorziehen. Schließlich gibt es in keinem anderen Land der Europäischen Union eine Residenzpflicht und selbst in konservativ regierten Ländern, wie Hessen, ist diese Form der Diskriminierung längst abgeschafft. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit führt lediglich zu Isolation und Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Die betroffenen Flüchtlinge sind dadurch nicht nur in ihren Integrationsbemühungen, sondern auch sozial eingeschränkt. Deshalb meinen wir, dass die Abschaffung der Residenzpflicht längst überfällig ist. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das auch für Flüchtlinge gelten muss“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend.
Tour der 1.000 Brücken, Asylmonologe, Widerständigkeit -flüchtlingspolitischer Jahresrückblick 2012(Beitrag im LinksBlick - der Mitgliederzeitung der Thüringer Linkspartei, Ausgabe 1/2013)Parlamentarisch begann das flüchtlingspolitische 2012 mit den Beratungen im Innenausschuss des Landtages zum Antrag (LINKE, B90/GRÜNE) „Abschiebungen in den Kosovo aussetzen“. Beschlossen wurde, dass sich eine Delegation im Kosovo direkt ein Bild machen solle. Vom 05.-09.03.2012 fand die Reise[1]statt. Ergebnis: die Mehrheit im Landtag lehnte am 22. Juni (!) den beantragten Winterabschiebestopp ab. Im Februar wurde ein Antrag der LINKEN zur menschenwürdigen medizinischen Behandlung von Flüchtlingen – Flüchtlingen sollte dem heutigen Stand der medizinischen Kunst und Technik entsprechende medizinische Behandlung gesichert werden, im gleichen Umfang, wie dies für gesetzlich krankenversicherte Menschen der Fall ist - abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde im Mai im Petitionsausschuss des Bundestages die Abschaffung der „Residenzpflicht“. Über 11.000 Mitzeichnende hatten gefordert, die entsprechenden Paragrafen im Asylverfahrensgesetz abzuschaffen.Außerparlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen waren 2012 in Thüringen insbesondere getragen vom The Voice Refugee Forum und dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V.. Hervorzuheben ist die im Mai vom Theaterhaus Jena initiierte und von vielen Aktiven getragene „Woche der Widerständigkeit“ rund um das Stück „My heart will go on“, eine Produktion des Theaterhauses, die von den Lebens-, Flucht- und Leidensgeschichten von Flüchtlingen, ihrem nur vom Gang durch die Behörden und vielen Rückschlägen unterbrochenen stupiden Alltag erzählt. Viele AktivistInnen protestierten am 7. Mai vor dem Flüchtlingslager im Industriegebiet Zella-Mehlis gegen die vorgesehene Abschiebung zweier HauptdarstellerInnen des Theaterstückes und die Diskriminierung von Flüchtlingen.Auch andere Engagierte nahmen sich im letzten Jahr verstärkt dieses Themas an: Liedermacher Heinz Ratz mit der „Tour der 1.000 Brücken“ in Jena, Erfurt und Rudolstadt. Der StuRa der Uni Erfurt mit dem „Campus ohne Grenzen“, einer  Aktionswoche gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die „Asyl-Monologe - Bühne für Menschenrechte“ u.a. in Erfurt und Jena. Während in Karlsruhe die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verhandelt wurde, berichteten zum Internationalen Tag des Flüchtlings im Juni viele (nicht nur Thüringer) Medien über die Bedingungen (insbesondere die zum Teil desaströsen Lager), unter denen Flüchtlinge in Thüringen  leben müssen. Am 18. Juli 2012 sprach der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes ein von vielen schon lange erwartetes, von der Bundesregierung sicherlich gefürchtetes, Urteil, in dem es die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes als evident unzureichend und nicht verfassungsgemäß beurteilte und bis zum Inkrafttreten der angemahnten Gesetzesänderung Vorgaben für die Leistungshöhe festlegte. Infolge des Urteils gab Innenminister Geibert den Landkreisen und kreisfreien Städten endlich auch ‚grünes Licht’ dafür, die diskriminierende Gutscheinregelung abzuschaffen.Zum Tag des Flüchtlings im September ehrte der Flüchtlingsrat Thüringen das Theaterhaus Jena mit dem "Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen" und ‚verlieh’ (am Rande der Kurzfilm-Premiere "Bargeld statt Gutscheine in Thüringen") den Preis für die größtmögliche Gemeinheit an die Landrätin des Landkreises Greiz wegen des besonders restriktiven und diskriminierenden Umgangs mit Flüchtlingen (der Landkreis Greiz hält, ebenso wie der Landkreis Weimarer Land, weiterhin an der Gutscheinpraxis fest, während alle anderen Thüringer Kommunen die Leistungen inzwischen als Bargeld auszahlen).Im Landtag wurden im letzten Quartal neben dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (der Gesetzentwurf der LINKEN, der eine tatsächliche Verbesserung der Situation der Betroffenen, u.a. die dezentrale Unterbringung vorgesehen hatte, wurde abgelehnt) die Erstattung der notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen (abgelehnt), die Abschaffung der Residenzpflicht sowie ein erneuter Antrag auf einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten debattiert. Während der Gewährung vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten für die Wintermonate stattgegeben wurde, konnte sich die Landtagsmehrheit bezüglich der Ausweitung der Bewegungsfreiheit nur zu einem Kompromiss durchringen: bis zum 31. März soll die Landesregierung die derzeitige Thüringer Regelung evaluieren und im Kabinett einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorlegen.An diesen Auftrag knüpft derzeit eine Kampagne „Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ des Thüringer Flüchtlingsrates an, die von der Thüringer LINKEN selbstverständlich unterstützt wird.Sabine Berninger

[1] Berichte zur Ausschussreise auf: http://www.fluechtlingsrat-thr.de unter dem Suchwort „Kosovo“.
 
 
Residenzpflicht abschaffen!Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben am 6. Februar auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. initiierte Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ zu unterstützen.
Dass sich Flüchtlinge in diesem Land nur mit Erlaubnis einer Behörde frei bewegen dürfen ist eine besondere Diskriminierung, die durch nichts zu rechtfertigen ist und ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in ihrer Verfassung verankert hat. „Die von Flüchtlingsorganisationen geforderte ersatzlose Abschaffung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist längst überfällig“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt.Die Abgeordneten werden sich deshalb in den nächsten Wochen an der Kampagne beteiligen und auf Veranstaltungen auf diese Diskriminierung hinweisen und Unterschriften für die Postkartenaktion an den Thüringer Innenminister sammeln.

Obwohl die sogenannte Residenzpflicht bundesgesetzlich geregelt ist, haben die Länder die Möglichkeit, den erlaubnisfreien Aufenthalt auf das gesamte Gebiet eines Bundeslandes und im Einvernehmen sogar darüber hinaus auszudehnen. Während so die Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht im jeweiligen Bundesland de facto abgeschafft hat, hält Thüringen an einer kleingliedrigen Begrenzung auf 23 verschiedene Aufenthaltsbezirke fest und damit auch an den Voraussetzungen für polizeiliche Kontrolle nach dem äußeren Erscheinen sowie für die Verfolgung von Verstößen gegen die Beschränkung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Bis zum 31. März soll nun der Innenminister einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorlegen.

Nur die Ausweitung der räumlichen Beschränkung auf das gesamte Gebiet Thüringens für ausnahmslos alle hier lebenden Flüchtlinge als ersten Schritt im Rahmen einer Rechtsverordnung und eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht ist zu akzeptieren.“ Alles andere wäre ein Festhalten an der aus dem Flüchtlingsstatus resultierenden Diskriminierung, die einem gesellschaftlich verbreiteten Rassismus gegenüber Menschen in Not die staatliche Legitimation verschafft“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkfraktion.
Die LINKE ruft dazu auf, die Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ breit zu unterstützen und fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einen diskriminierungsfreien Flüchtlingspolitik zu beenden.

aus dem Bundestag:Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende(16.01.2013) Kersten Steinke, Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschuss, setzt sich dafür ein, dass Asylsuchende zukünftig ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten. Sie unterstützt damit eine Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., das rund 3.500 Unterschriften gesammelt hat. zu Kersten Steinkes Pressemitteilung...
Information und Aufruf des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.:Liebe Interessierte, liebe KollegInnen,

trotz des formalen Thüringer
Winterabschiebestopps nach Serbien,
Mazedonien, Kosovo, etc. (für Familien, Kranke, etc.) werden die
Menschen weiterhin offensichtlich dazu gedrängt, die sogenannte
"freiwillige Ausreise" zu unterschreiben. Für diese gilt dann natürlich
nicht der Abschiebestopp.

Es gab bereits vor Weihnachten einen Bus von der Landesaufnahmestelle
Eisenberg, der nach Serbien gefahren ist - alle "freiwillig ausreisend"
(siehe unsere Pressemitteilung vom 19.12.2012 im Anhang).

Nach uns vorliegenden Infos war gestern ein weiterer Bus geplant.
Allerdings konnte eine betroffene Familie aus der Landesaufnahmestelle
noch ihre sogenannte "freiwillige Ausreise" rechtzeitig widerrufen, die
sie nur unter Druck unterschrieben hatte.
In der Landesaufnahmestelle scheint sich die Information zum
vorübergehenden Abschiebestopp bis 31.3.2013 herumgesprochen zu haben.

Zu unserem Entsetzen gab es aber am 08. Januar trotzdem den Bus - allerdings mit Flüchtlingen aus Thüringer Landkreisen, die nach Eisenberg gebracht
wurden und dort in den Bus einstiegen, unter ihnen auch Kinder. Sie alle 
hatten die "freiwillige Ausreise" unterschrieben - die meisten sicher 
nicht wirklich freiwillig.

 
    DESWEGEN UNSERE DRINGEND BITTE:

Informiert alle Menschen aus Staaten der Balkanhalbinsel, die eine Duldung haben - vor allem in den Thüringer Flüchtlingslagern - dass es bis zum 31.3.2013 keine Abschiebungen aus Thüringen gibt.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wer bereits die "freiwillige Ausreise" - unter Druck und Androhung der  Abschiebung - unterschrieben hat (aber jetzt gar nicht freiwillig gehen will) kann die
Rücknahme seine Erklärung mit dem angehängten Vordruck bewirken (das Schreiben muß mit den persönlichen Daten ausgefüllt an die 
Ausländerbehörde geschickt werden).
BITTE INFORMIERT DEN FLÜCHTLINGSRAT THÜRINGEN ÜBER BEVORSTEHENDE TERMINE  ZUR SOGENANNTEN FREIWILLIGEN AUSREISE! (Telefon: 0361 / 217 27 20)
Ignoriert Ausländerbehörde den Wintererlass des Innenministers?„Unterlaufen Ausländerbehörden den vom Thüringer Innenministerium beabsichtigten Schutz schutzbedürftiger Personen vor Abschiebungen in Staaten des Balkans und fallen damit dem Innenminister in den Rücken?“, fragt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.(04.01.2013) Im Dezember 2012 veranlasste der Thüringer Innenminister eine Aussetzung von Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Angehöriger der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in Staaten der Balkanhalbinsel. Am kommenden Dienstag soll eine erneute Rückführung von Roma aus Thüringen nach Serbien stattfinden, die zuvor gegenüber der Ausländerbehörde erklärt haben, freiwillig ausreisen zu wollen.   Abschiebung offenbar abgesagt(08.01.2013) Bisher gab es seitens des Innenministeriums keine Reaktion auf meine Bitte. Jedoch hat es wohl keine Abschiebung der betroffenen Familie gegeben: nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. wurde die Familie  aus der Landesaufnahmestelle in einen Landkreis 'umverteilt'.
„Von Freiwilligkeit kann aber keine Rede sein. Uns ist bekannt, dass betroffenen Menschen während des Vorsprechens bei der Ausländerbehörde angedroht wurde, sofort die Polizei zu rufen und zwangsweise abgeschoben zu werden, wenn die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise nicht unterzeichnet wird. Eine Kopie dieser unterschriebenen Erklärung oder einen den Aufenthalt in der Bundesrepublik legitimierenden Ausweis besitzen diese Menschen nicht. Ein solches Vorgehen der Ausländerbehörde steht im krassen Widerspruch zum gewährten Abschiebeschutz im Winter. Vor allem aber ist es ein zutiefst unmenschliches und menschenverachtendes Vorgehen, mit Drohungen und dem Erzeugen von Angst eine ‚freiwillige’ Ausreise zu erzwingen“, so Berninger.Berninger fordert die Landesregierung auf, umgehend alle freiwilligen Ausreisefälle dahingehend zu überprüfen, ob von einer tatsächlichen Freiwilligkeit ausgegangen werden kann und anderenfalls die Ausreisen sofort zu unterbinden. „Das Innenministerium ist aber ebenso aufgefordert, dass menschenverachtende Vorgehen von Behörden oder einzelnen Mitarbeitern dienst- aber auch strafrechtlich zu untersuchen“, so Berninger.Die Fraktion DIE LINKE wird das Thema zum Gegenstand in der kommenden Sitzung des Innenausschusses machen und sich zudem umgehend direkt an den Thüringer Innenminister wenden. Hier der Brief an Innenminister Geibert...
Lesen Sie zu diesem Thema auch einen Beitrag der OTZ vom 29. Dezember 2012
Niederträchtig und gemein: Abschiebungen trotz Abschiebestops(20.12.2012) „Das ist niederträchtig und gemein – wie hier mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird.“, ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, empört. Die Landtagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, „eventuell weitere geplante so genannte ‚freiwillige Ausreisen’ sofort zu stoppen und die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.“ Noch in der Woche zuvor hatte Innenminister Geibert auf Druck aus der Opposition mit einem so genannten Wintererlass einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen aus den Balkanstaaten verfügt.Die Abgeordnete kündigte an, den Vorgang im Innenausschuss des Thüringer Landtages zu thematisieren. „Der Landtag sollte erfahren, wer hier das Wort des Innenministers gebrochen hat, und welche Konsequenzen dies hatte.“Nach Informationen des Thüringer Flüchtlingsrates werden aus der Landesaufnahmestelle In Eisenberg trotz des in der Vorwoche vom Innenminister angekündigten Winterabschiebestopps Menschen in die Balkanstaaten abgeschoben. Diese Menschen wurden mit der Androhung, ihnen drohe sonst die zwangsweise Abschiebung, zur Unterschrift unter ein „Freiwillige Ausreise“-Dokument genötigt. Erfreut zeigte sich Berninger über den Stopp einer geplanten Rücküberstellung einer kosovarischen Roma-Familie nach Frankreich. „Dafür danke ich Minister Geibert sehr, besonders aber den Menschen in Jena, die sich heute Morgen stundenlang für die Familie eingesetzt haben.“
Diskriminierende Unterbringung von Flüchtlingen wird manifestiertDie CDU und SPD haben erneut die Chance verstreichen lassen, die Situation für in Thüringen lebende Flüchtlinge zu verbessern. So bleiben weiter erhebliche ,Baustellen' im Bereich der humanitären Flüchtlingspolitik", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

(14.12.2012) "Die Absicht des Thüringer Innenministeriums, Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Roma in Staaten des Balkans über den Winter auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt, wenngleich die Unterteilung der in den Balkanstaaten diskriminierten Minderheit der Roma in besonders schutzbedürftig und weniger schutzbedürftig nicht gerechtfertigt ist", unterstreicht Frau Berninger.

Als "besonders enttäuschend" bezeichnet die LINKE-Abgeordnete, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz nahezu unverändert fortgeführt werde. "Damit wird die bislang zumeist diskriminierende Unterbringungspraxis manifestiert. Mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion lag dem Parlament ein Entwurf vor, der eine geeignete Grundlage für eine an humanitären Gesichtspunkten orientierten Aufnahmepolitik für Menschen in Not hätte sein können", so Berninger. Diese Auffassung hätten auch viele Anzuhörende vertreten.

"Ärgerlich ist, dass insbesondere die SPD-Fraktion ihre mangelnde Durchsetzungskraft in der Koalition dahingehend verklärt, dass eine marginale Änderung nun als modernes und menschlicheres Asylrecht verkauft wird. Die heute verabschiedete Verlängerung der diskriminierenden Unterbringungsregelungen wird auch weiterhin den berechtigten Protest der Flüchtlinge und von Flüchtlingsorganisationen hervorrufen, nicht zuletzt weil sie auf einen Personenkreis ausgedehnt wurde, für den es keine bundesgesetzliche Grundlage gibt."

In der Anhörung des Innenausschusses hatten u.a. der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., die LIGA der freien Wohlfahrtspflege und die Katholische Kirche den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt.

Als "verlogen" wertet Berninger die Entscheidung zur Residenzpflicht: Beschlossen wurde, dass man die Auswirkungen der Residenzpflicht und der Thüringer Verordnung analysiert. "Diese sind aber bekannt, nicht zuletzt aus einer bereits vor zwei Jahren durchgeführten Anhörung. Wieder wird auf Zeit gespielt, anstatt klipp und klar zu sagen: Die Koalition lehnt das Menschenrecht auf Rückantwort BerningerBewegungsfreiheit ab."

Abschiebestopp für Roma muss schnellstmöglich kommen.Flüchtlingspolitischen Kompromissen müssen nun Taten folgen(07.12.2012) "Der Einigkeit der Thüringer Koalitionsfraktionen für einen Winterabschiebstopp für Roma in die Länder des Balkans muss nun eine einmütige Entscheidung des Landtages und schnellstmöglich ein Erlass des Innenministeriums für die Anwendung in den Ausländerbehörden folgen", fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. mehr lesen..."Es ist zu begrüßen, wenn der Druck aus dem Parlament und von Flüchtlingsorganisationen nun zu einem zunächst zeitweiligen Schutz der am meisten diskriminierten Minderheit in Serbien, Mazedonien und Kosovo führt", so die Abgeordnete weiter. LINKE und GRÜNE haben in diesem wie im vergangenen Jahr parlamentarisch einen Wintererlass der Landesregierung gefordert. Noch im November verweigerte die Koalition die Behandlung des Antrages im Plenum. Nun steht in der kommenden Woche zur Abstimmung. Berninger verweist aber auch darauf, dass die Situation der Roma in vielen Ländern Europas langfristig und dauerhaft verändert werden muss. "Hier steht Thüringen natürlich nicht alleinig in der Verantwortung. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Roma nicht dauerhaft aufgrund existenzieller Angst infolge von Diskriminierungen gezwungen sind, insbesondere in den Wintermonaten in Westeuropa notwendigen Schutz zu suchen."
Auf Unverständnis stößt bei Berninger die Ankündigung der SPD, sich in Sachen Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Koalition geeinigt zu haben, wenn zeitgleich im Innenausschuss eine Absetzung der Beratung durchgesetzt wird. "Angesichts der Anhörungsergebnisse ist das angekündigte Betretungsrecht von sogenannten Gemeinschaftsunterkünften für Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen ein schlechter Witz. Die Mehrheit der Anzuhörenden hat sich für eine überwiegende Einzelunterbringung in Wohnungen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Änderung eher ein Festhalten an der entwürdigenden Unterbringungspraxis in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften."
"In Sachen Residenzpflicht sind wir, die Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen die Ankündigungspolitik der SPD leid. Die Residenzpflicht muss abgeschafft und zunächst in Thüringen der Bereich des erlaubnisfreien Aufenthaltes auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Mehrfach schon hatte der Landtag Gelegenheit, dies durch Beschlussfassung von der Landesregierung einzufordern. Dazu gibt es in der kommenden Woche die nächste Möglichkeit. Die SPD muss endlich einmal zustimmen, statt mit Pressemitteilungen den diskriminierenden Charakter der Residenzpflicht zu beschreiben und im Plenum dennoch an ihr festzuhalten. Nach der neuerlichen Ankündigung erwarte ich nächste Woche eine breite Zustimmung zum Antrag zur Ausweitung der Residenzpflicht in Thüringen", so Berninger.
Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"(07.12.2012) Zur Ernennung von Bundesinnenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" durch "Jugend ohne Grenzen" erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien massenhaft in Elend und rassistische Diskriminierung abgeschoben werden. Er ist es auch, der die neu-alte Debatte um sogenannten Asylmissbrauch immer wieder anheizt, Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien weniger Leistungen als anderen gewähren will und dazu antreibt, dass zunehmend mehr Roma zur "freiwilligen Ausreise" nach Serbien und Mazedonien genötigt werden. Die Folgen für sie sind oftmals dramatisch: ihnen fehlt nicht nur jede Perspektive. Ihnen droht Verfolgung durch die serbischen Behörden, die aus Angst, die Visafreiheit mit den EU-Staaten zu verlieren, Asylgesuche unter Strafe stellen.

Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte: die Bundesregierung ist aufgefordert, nicht die Verschlimmbesserung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen, sondern dasselbe abzuschaffen und die rassistische und antiziganistische Verfolgung von Roma z.B. in Serbien und Mazedonien auch als politische Verfolgung anzuerkennen.

Fragwürdiges "Jubiläum" einer folgenschweren Entscheidung(06.12.2012) Vor 20 Jahren - am 6. Dezember 1992 - einigten sich SPD, CDU/CSU und FDP auf Bundesebene auf eine für viele Menschen folgenschwere Verfassungsänderung – die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Über den sogenannten "Asylkomprmiss" schreibt Vera Gaserow in einem sehr lesenswerten Beitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit".
Thüringer LINKE unterstützt Forderungdes Flüchtlingsrates Thüringen.(08.11.2012) „’Tut uns leid. Wir konntenkeine Route zwischen Sonneberg, Deutschland und Rotheul, Neuhaus-Schierschnitz, Deutschland finden.’, das ist das Ergebnis einer Internetroutensuche mittels öffentlicher Verkehrsmittel und kann eigentlich ohne Worte als Antwort auf das Ansinnen des Landratsamtes Sonneberg stehen bleiben.“, so Sabine Berninger (migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) zu den Plänen, Flüchtlinge in den Orten Rotheul und Steinheid unterzubringen.Damit werde den Menschen noch zusätzlich zu den Einschränkungen, denen sie etwa durch Wohnsitzauflage und Residenzpflicht unterliegen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Schon der Weg zur Ausländerbehörde in Sonneberg (von Steinheid aus sind es 20 km) wird mit den wenigen vorhandenen Busverbindungen zu einer Tagesreise.„Nach der richtigen Entscheidung zur Schließung des Heimes kann ich Frau Landrätin Zitzmann nur herzlich bitten, von diesen Plänen Abstand zu nehmen, mit denen Nichtintegration und weitere Ausgrenzung befördert werden.“, wird Berninger durch Knut Korschewsky (Vorsitzender DIE LINKE. Thüringen und Abgeordneter im Landkreis Sonneberg) unterstützt. Beide Abgeordneten bekräftigen die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates an Innenministerium und Landesverwaltungsamt, die Pläne zu unterbinden und über Wohnungen in größeren Orten zu verhandeln.
Berninger: Gutscheine diskriminieren und befördern Ressentiments(03.11.2012) Mit Verweis auf Meldungen, wonach bis auf die Landkreise Weimarer Land und Greiz sich alle Thüringer Landkreise bei der Betreuung von Asylbewerbern vom umstrittenen Gutschein-System verabschiedet haben und der Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) in der Gutschein-Praxis keine Diskriminierung von Asylbewerbern erkennen könne, erklärt die LINKE Landtagsabgeordnete Sabine Berninger: Münchbergs Äußerungen „belegen einmal mehr seine Grundhaltung gegenüber Menschen anderer Herkunft“. Diese könne man nur als rassistisch bezeichnen.„Gutscheine diskriminieren und befördern Ressentiments gegenüber Ausländern und das ist ganz offensichtlich im Sinne des Herrn Münchberg“, so die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Was den Landkreis Greiz betreffe, so habe der dortige Umgang mit Flüchtlingen den Thüringer Flüchtlingsrat bereits im Jahr 2010 zu einer Petition an den Landtag veranlasst. Allerdings habe es in dem Landkreis trotz Intervention durch den Petitionsausschuss kaum Veränderungen gegeben.Wenn argumentiert werde, dass die Ausgabe von Gutscheinen vom Gesetzgeber nach wie vor erlaubt sei, werde verschwiegen, so Sabine Berninger weiter, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil zum Asylbewerber-Leistungsgesetz davon ausgegangen sei, dass „die Sachleistungen in der Praxis meist durch Geldleistungen ersetzt werden“.„Die Zivilgesellschaft beider Landkreise ist aufgefordert, Druck auf die politisch Verantwortlichen zu machen, damit die Kreise nicht auf Dauer das bundesweite Negativbeispiel im Umgang mit Flüchtlingen bleiben“, betont die LINKE Landtagsabgeordnete abschließend.
Koblenzer OVG-Urteil sollte auch in Thüringen Wirksamkeit entfalten(02.11.2012) Mit Blick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, dass das Kriterium der "Hautfarbe" als Legitimation für Polizei-Kontrollen gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verstößt, fordert Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: "Damit müsste auch die... mehr lesen...
LINKE und GRÜNE verlangen Abschiebestopp für Armutsflüchtlinge(29. Oktober 2012) "Wenn in Europa Menschen aufgrund existenzieller Angst fliehen müssen, weil sie der zumeist diskriminierten Minderheit der Roma angehören, ist konkrete Hilfe notwendig und nicht die Rabulistik eines Bundesinnenministers. Sie erinnert in gefährlicher Weise an die Debatte der frühen 90er Jahre, die zur Abschaffung des Rechts auf Asyl geführt hatte und von einer Vielzahl von Brandanschlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge begleitet wurde", begründen Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich einen für die nächste Sitzung des Thüringer Landtags geplanten gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Abschiebestopp von Roma.

Seit Jahren weisen Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass die Angehörigen der Roma-, Ashkali- und Ägyptergemeinschaft zu den am stärksten benachteiligten Gruppen im Kosovo, aber auch in Serbien und Mazedonien gehören. Dies hat erhebliche Ausgrenzungen bei dem Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Behandlung zur Folge. Roma gehören in den Staaten der Balkanhalbinsel zu den Ärmsten der Armen. Zudem leben viele der von Abschiebungen bedrohten Flüchtlinge seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik und sind teilweise sogar hier geboren. Für sie gibt es so gut wie keine Perspektive außerhalb von Deutschland.
Neben der Forderung nach einem sogenannten Winterlass durch die Thüringer Landesregierung beantragen die beiden Fraktionen auch, den "Versuch der Diskreditierung von Flüchtlingen und Bemühungen zur Einschränkung des Asyl- und Flüchtlingsrechts" zurückzuweisen. "Die Einführung von so genannten Schnellverfahren sowie die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien stehen im vollkommenen Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention, wenn damit auf den mit dem bevorstehenden Winter verbundenen Anstieg von Flüchtlingen infolge der Angst um die physische Existenz reagiert werden soll", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.Laut dem UN-Flüchtlingswerk kann Diskriminierung als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.Die Antragsteller erinnern auch an die humanitäre Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Menschen in Not aufzunehmen. Diese Verpflichtung besteht umso mehr gegenüber den Roma. Erst in der vergangenen Woche wurde in Berlin ein Denkmal für die während der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. "Die Diskriminierung der Angehörigen dieser Gruppe in weiten Teilen Europas ist auch heute alltägliche Realität. Die Angst um das eigene Überleben infolge dieser Diskriminierung als ,Wirtschaftsflucht' und ,Asylmissbrauch' zu verunglimpfen und einige hundert Flüchtlinge ,als massiven Zustrom' aufzubauschen, ist eine Ungeheuerlichkeit des Bundesinnenministers. Sie kann am besten und deutlichsten mit der konkreten humanitären Hilfe für die flüchtenden Menschen zurückgewiesen werden", erläutert Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.Im September 2012 kam es gegenüber dem Vormonat zu einem Anstieg der Asylantragstellungen von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bewegt sich dennoch auf niedrigem Niveau. So stellten 1.396 Flüchtlinge aus Serbien und 1.040 Flüchtlinge aus Mazedonien einen entsprechenden Antrag.

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bereiten derzeit eine Veranstaltung im Thüringer Landtag unmittelbar vor der Sitzung des Landtages vor. Dort berichten Mitglieder einer Delegationsreise nach Serbien über die dort vorgefundene Lebenssituation der Roma. Die Veranstaltung findet am 20.11.2012 statt.

Winterabschiebestopp für Roma ist richtige Antwort auf Armutsflucht(15.10.2012) „Anstatt den jährlichen saisonalen Anstieg von Armuts-flüchtlingen aus dem Balkan zu missbrauchen, um einen Angriff auf das Asyl- und Flüchtlingsrecht durch die Einführung einer Visumspflicht zu nutzen, ist ein Abschiebestopp für die meist diskriminierten und sozialausgegrenzten Roma aus Serbien und anderen Staaten des Balkans die richtige Antwort.“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bundesinnenminister Friedrich reagiert auf die typischerweise vor dem Winter ansteigenden Flüchtlingszahlen mit dem bedienen von Stereotypen und diskriminierenden Vorurteilen. „Vokabeln wie ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ und ‚Asylmissbrauch’ erinnern an die Rhetorik, die im Jahr 1993 zum sogenannten Asylkompromiss, mit dem das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde“, sagte Berninger. Anja Müller, Mitglied im Landesvorstand der Thüringer LINKEN, fordert, „endlich die tatsächliche Situation von Minderheitengruppen in Serbien, Mazedonien und Kosovo in den Focus nehmen und anzuerkennen, dass dort wie viele Experten und unabhängige Studien seit Jahren bestätigen Diskriminierung und Ausgrenzung zu existenziellen Ängsten führen. Die Angst um das eigene Überleben insbesondere in den Wintermonaten als ‚Wirtschaftsflucht’ zu diskreditieren, ist Ausdruck eines unsäglichen und inhumanen Verständnisses einer politischen Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen.“ weiterlesen...
Flüchtlingen gleichwertiges Grundrecht auf Existenzsicherung verweigert (12. Oktober 2012) Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, kritisiert scharf, dass die Thüringer Koalitionsmehrheit und die FDP heute im Innenausschuss eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes ohne Diskussion abgelehnt haben. "Mit dem Festhalten an dem Flüchtlinge diskriminierenden Gesetz wird nach wie vor ein gleichwertiges Grundrecht auf Existenzsicherung für Flüchtlinge verweigert. Dass dies ohne Debatte geschieht, macht deutlich, dass die Überweisung des Antrags in den Ausschuss eine rein taktische 'Spielerei' gewesen ist." Auch eine von der Linksfraktion beantragte mündliche Anhörung zu Novellierungsvorschlägen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist heute im Innenausschuss abgelehnt worden. "Angesichts der offenkundigen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen und der durch Flüchtlingsorganisationen, soziale Verbände und Kirchen geäußerten deutlichen Kritik an der Flüchtlingspolitik in Thüringen ist die CDU-SPD-Ablehnung, mit Anzuhörenden in einen öffentlichen inhaltlichen Austausch zu treten, einer Verweigerung gleichzusetzen, die tatsächliche Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen verbessern zu wollen", so Berninger. mehr lesen...
Im Ilm-Kreis endlich Bargeld für Asylsuchende(18.09.2012) Nach Informationen des Thüringer Flüchtlingsrates wird der Ilm-Kreis ab Oktober die diskriminierende Gutscheinregelung abschaffen und die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld auszahlen.„Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein längst überfälliger Schritt hin zu einer menschenwürdigen Behandlung asylsuchender und geduldeter Flüchtlinge.“, so Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nachdem bereits andere Thüringer Landkreise es bereits seit zum Teil mehreren Jahren (wie etwa der Landkreis Nordhausen) es – auch gegen den Widerstand des Thüringer Landesverwaltungsamtes – vormachen, „freue ich mich, dass Landrätin Petra Enders offenbar nicht erst auf ‚grünes Licht’ aus dem Innenministerium (Ende vergangener Woche hatte Innenminister Geibert laut eines TLZ-Berichtes entschieden, diese Entscheidung den Kommunen freizugeben) gewartet hat, um diesen Schritt in die Wege zu leiten.“Bisher hatte das Landesverwaltungsamt den Kommunen die Bargeldzahlung untersagt bzw. jeweils versucht, entsprechende Entscheidungen rückgängig zu machen. Und das, obwohl die Wertgutscheine neben der für die Betroffenen diskriminierenden Praxis (zum Teil wurde kein Wechselgeld ausgezahlt und nur bestimmte Waren konnten mit den Gutscheinen gekauft werden – nicht gekauft werden konnten z.B. Schulhefte, Kinderkleidung oder Wörterbücher) auch hohen Verwaltungsaufwand verursachten und zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeauftragten bereits 2007 die Abschaffung des Gutscheinsystems gefordert hatte.Mehr Informationen zum Thema auf der Sonderseite des Flüchtlingsrat Thüringen anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12.2011(24.09.2012) Aktuelle Information des Thüringer Flüchtlingsrates:"BARGELD STATT GUTSCHEINE!
aktualisierter Informationsstand zur Umstellung auf Bargeld für Flüchtlinge in Thüringer Kommunen
Landkreise, die bereits Bargeld haben:
- Nordhausen
- Eisenach (Kreisfreie Stadt)
- Kyffhäuserkreis
- Jena (Kreisfreie Stadt)
- Sonneberg (seit 1.7.12)
- Saale-Orla-Kreis (seit 1.7.12).
Ab Oktober 2012 zahlen folgende Bargeld:
- Altenburger Land
- Ilm-Kreis
- Schmalkalden-Meiningen
- Erfurt (Kreisfreie Stadt)
- Weimar (Kreisfreie Stadt)(Ende des Jahres geplant)
- Gera (Kreisfreie Stadt) (ab 1.11.2012).

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist Bargeldzahlung schon diskutiert, dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. liegen aber keine verbindlichen Aussagen zur Umstellung vor.

Keine Informationen haben wir zu den Übrigen (freuen uns aber über Rückmeldungen an info@fluechtlingsrat-thr.de):
- Eichsfeld
- Unstrut-Hainich-Kreis
- Sömmerda
- Greiz
- Wartburgkreis
- Weimarer Land
- Gotha
- Suhl (Kreisfreie Stadt)
(Saale-Holzland-Kreis hat die Landesaufnahmestelle)"
 
Neue Ohrfeige für Bundesregierung: Ausschluss von Flüchtlingen vom Elterngeld-Bezug verfassungswidrig(30. August 2012) Auch Flüchtlingen muss im ersten Lebensjahr ihres Kindes Zeit für die Betreuung eingeräumt werden, unabhängig davon, ob sie zuvor dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen konnten oder nicht. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht, das sich mit seinem Urteil dem Bundessozialgericht angeschlossen hat. „Wir begrüßen, dass mit dem neuen Urteil wieder ein wenig mehr Gerechtigkeit gegen die Politik der Bundesregierung durchgesetzt wird“, sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Jetzt gelte es, den anspruchsberechtigten Eltern schnellstmöglich die Unterstützung zukommen zu lassen. „Ich fordere die Elterngeldstellen in Thüringen auf, nun auch die Anträge von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubniss aus humanitären Gründen erhalten haben, Elterngeld zu bewilligen“, sagt die Migrationspolitikerin. Es sei keine Zeit zu verlieren, da die Kinder naturgemäß aus dem Elterngeld-Bezug-Alter herauswachsen und damit die notwendige Unterstützung unwiederbringlich verloren sei.
Spätestens seit der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl im Jahr 1993 würden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt, denen man durch gekürzte Unterstützungsleistungen signalisiere, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. „Mit dem Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ist dieser unsäglichen Politik eine Absage erteilt worden“, stellt Sabine Berninger fest. Dass Flüchtlinge nun auch Elterngeld erhalten müssten, rücke die Schieflage nur ein klein wenig zurecht. „Konsequenter Weise müsste auch Artikel 16 des Grundgesetzes wieder volle Gültigkeit erhalten.“

Die LINKE fordert außerdem die Abschaffung der Abschiebehaft und die Schließung von Flüchtlingslagern. „Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, menschenwürdig behandelt zu werden, insbesondere dann, wenn er in Not ist“, stellt Berninger abschließend fest.

Landkreise zu diskriminierungsfreiem Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert
(15.08.2012) Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, fordert Thüringer Landräte und Oberbürgermeister kreisfreier Städte auf, die Umstellung der Leistungshöhen für Flüchtlinge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum August 2012 gleich für eine Abkehr vom diskriminierenden System der Wertgutscheinpraxis hin zu Bargeldleistungen zu nutzen.
Einige wenige Landkreise und kreisfreie Städte haben bereits angekündigt, künftig auf Wertgutscheine zu verzichten oder dies bereits in die Tat umgesetzt. Zuletzt kündigte der Weimarer Oberbürgermeister Wolf an, das Gutscheinsystem in Weimar abschaffen zu wollen. „Dieser Schritt hin zu einem menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen ist auch in allen anderen Landkreisen, die nach wie vor an der mehrfach diskriminierenden Ausreichung von Wertgutscheinen festhalten, längst überfällig. Wertgutscheine verhindern ein selbstbestimmtes Leben und befördern zusätzlich Ressentiments gegenüber Flüchtlingen sowie rassistische Einstellungen durch die Wahrnehmung in den Einkaufsmärkten“, so Berninger.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt die Entscheidung, ob an Flüchtlinge Bargeld oder Wertgutscheine ausgereicht werden, in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. Dies wurde durch das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung im Juli nicht bemängelt, allerdings ging das höchste Gericht der Bundesrepublik davon aus, dass die „Sachleistungen in der Praxis meist durch Geldleistungen ersetzt“ werden.

Sabine Berninger: „In Thüringen versucht allerdings die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt, seit Jahren, Bargeldleistungen zu verhindern und tut dies auf Basis einer durch das Innenministerium erlassenen Verwaltungsvorschrift, die eine besonders diskriminierende Gesetzeslage, die vor 15 Jahren auf Bundesebene abgeschafft wurde, in Thüringen fortleben lässt. Die tatsächliche Praxis zu ändern, liegt in der Verantwortung der Landräte und Oberbürgermeister. Weimar bietet neben anderen Städten und wenigen Landkreisen ein aktuelles Vorbild für entsprechende Entscheidungen in anderen Landkreisen.“ Zahlreiche Rechtsgutachten belegen, dass die Gewährung von Bargeld an Flüchtlinge rechtlich zulässig und unter Beachtung der Grundrechte auch geboten ist.

DIE LINKE fordert Schließung von Flüchtlingslagern "Ein Leben in den eigenen vier Wänden mit der Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wann geduscht, gekocht oder die Wäsche gewaschen wird, ist nicht nur für Familien mit Kindern ,wünschenswert', wie es die Thüringer Ausländerbeauftragte ausdrückt. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben alle Menschen", unterstreicht die migrations- und... mehr...
Berninger: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind zu niedrig (18.07.2012) Mit Erleichterung hat Sabine Berninger die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Asylbewerberleistungen zur Kenntnis genommen: Das Bundesverfassungsgericht hatte heute verkündet, dass die Leistungshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht dem menschenwürdigen Existenzminimum entspreche und vom Gesetzgeber unverzüglich erhöht werden muss.Es ist beschämend, dass Bundesregierung und Bundesparlament erst vom obersten Verfassungsgericht dazu gezwungen werden müssen, Menschen wie Menschen zu behandeln. Dass das Asylbewerberleistungsgesetz den mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 gesetzten Maßstäben nicht genügt, hat die Bundesregierung bereits im Herbst 2010 offiziell im Rahmen einer Bundestagsdrucksache eingeräumt.„Die Verfassungsrichter haben nun klargestellt: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben ist kein Deutschenrecht. Und das Gericht hat einer Verschleppung der Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber vorgebeugt, indem ganz klare Vorgaben für eine Übergangsregelung ab sofort und zum Teil sogar rückwirkend gemacht wurden.“, zeigt sich die Abgeordnete erfreut.Das Asylbewerberleistungsgesetz legt die Entscheidung, ob an Flüchtlinge Bargeld oder Wertgutscheine ausgereicht werden, in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. Dies wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht bemängelt, allerdings ging das Gericht davon aus, dass die „Sachleistungen in der Praxis meist durch Geldleistungen ersetzt“ werden. In Thüringen versucht allerdings die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt, seit Jahren, Bargeldleistungen zu verhindern und tut dies auf Basis einer durch das Innenministerium erlassenen Verwaltungsvorschrift, die eine besonders diskriminierende Gesetzeslage, die vor 15 Jahren auf Bundesebene abgeschafft wurde, in Thüringen fortleben lässt. Dies zu ändern ist eine Forderung an die Thüringer Landesregierung, die durch das heutige Urteil noch bekräftigt wird.
Agenturmeldung: Flüchtlingslager in Zella-Mehlis wird geschlossenMeiningen (dapd-lth). Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die Schließung des Asylbewerberheims in Zella-Mehlis beschlossen. Hintergrund der Entscheidung vom ... Dienstagabend seien hohe Brandschutzauflagen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die derzeit noch 106 in dem Heim lebenden Menschen sollen nun in Kommunalwohnungen untergebracht werden.

Die Unterbringung in Wohnungen sei preiswerter als das Umsetzen der Auflagen, sagte der Sprecher weiter. Insgesamt leben derzeit den Angaben zufolge 156 Asylbewerber in dem Landkreis. Was mit der Immobilie der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) nun geschieht, sei derzeit noch unklar.

Änderung der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung eingefordertEinen entsprechenden Antrag bringt DIE LINKE für die Septembersitzung des Thüringer Landtages ein. "Anscheinend hat - nimmt man die für Flüchtlingspolitik in der SPD-Fraktion zuständige Abgeordnete ernst - dieser Antrag inzwischen auch Aussicht auf Erfolg.", so Sabine Berninger. Die SPD-Abgeordnete Kanis hatte in einem Interview gesagt, für die SPD-Fraktion gebe es "eigentlich nur eine Lösung: das Land muss die tatsächlich entstehenden Kosten übernehmen" (hier bei salve.tv anschauen). Noch in der Haushaltsdebatte 2012 war ein ähnlicher Antrag der LINKEN u.a. an den Stimmen der SPD-Abgeordneten gescheitert.Thüringens Landkreise und kreisfreie Städte üben die Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entsprechend des § 4 Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises aus. Das Land erstattet ihnen entsprechend § 7 ThürFlüAG die mit der Aufnahme und Unterbringung verbundenen notwendigen Kosten nach Maßgabe einer zu erlassenden Rechtsverordnung. Die derzeit geltende Flüchtlingskostenerstattungsverordnung regelt eine pauschale Erstattung, die bereits mehrfach auch durch den Landkreistag kritisiert wurde, da sie „nicht mehr den Finanzbedarf der Kommunen in diesem Aufgabenbereich abdecken“ könne. Die Pauschalerstattung hatte einerseits zur Folge, dass Landkreise und kreisfreie Städte aufgrund der Unzulänglichkeit der Kostenerstattung in der Höhe eine menschenwürdige Unterbringung und Aufnahme nicht sicherstellten. Andererseits erlaubte die nicht abzurechnende Pauschale einigen Landkreisen und kreisfreien Städten, bei Unterbringung und Leistungsgewährung zu Lasten der Flüchtlinge regelrecht sparen zu können und Anteile der Pauschale nach der ThürFlüKEVO in den allgemeinen Haushalt mit einfließen zu lassen, obwohl Mindeststandards der Unterbringung nicht erfüllt wurden.Beispielhaft ist auf die mediale Berichterstattung anlässlich des Tages des Flüchtlings am 21. Juni 2012 über die Unterbringungs- und Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen zu verweisen.Mit der Umstellung der Kostenerstattung auf die für die Aufnahme und Unterbringung notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten würde einerseits sichergestellt werden, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die für die Aufgabenwahrnahme im übertragenen Wirkungskreis anfallenden Kosten entsprechend des Konnexitätsprinzips erstattet erhaltet. Darüber hinaus würde die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde angehalten, die Bedingungen für eine bislang nicht landesweit gesicherte menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stärker als bislang zu prüfen und auf deren Umsetzung zu drängen.
Flüchtlingskostenerstattungsverordnung in der Kritik
Thüringens Landkreise und kreisfreie Städte üben die Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entsprechend des § 4 Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises aus. Das Land erstattet ihnen entsprechend § 7 ThürFlüAG die mit der Aufnahme und Unterbringung verbundenen notwendigen Kosten nach Maßgabeeiner zu erlassenden Rechtsverordnung. Die derzeit geltende Flüchtlingskostenerstattungsverordnungregelt eine pauschale Erstattung, die bereits mehrfach auch durch den Landkreistag kritisiert wurde, da sie „nicht mehr den Finanzbedarf der Kommunen in diesem Aufgabenbereich abdecken“ könne. Dies will die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag nun ändern. mehr lesen...    
   Interview bei salve.tv anschauen...
Berninger: Leistungen nachAsylbewerberleistungsgesetz sind zu niedrig (16.07.2012) Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch auch höchstrichterlich feststellt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes in Übereinstimmung steht. mehr lesen...
Inhumane Entscheidung - Abschiebungen in das Kosovo, nach Serbien und Montenegro gehen weiter„Es ist erschreckend, nicht nur, wie ignorant sich die Regierungskoalition gegenüber den zahlreichen Berichten und Untersuchungen über die Lebenssituation von aus Deutschland in das Kosovo abgeschobenen Roma zeigt, sondern auch, dass die eigens gemachten Erfahrungen völlig ohne Wirkung in Thüringen bleiben“, kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(22. Juni 2012) Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in das Kosovo abgelehnt. Zuvor war im Frühjahr eine Delegation des Innenausschusses vor Ort, um sich über die Lebenssituation zu informieren.
Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezeichnete diese Ablehnung als „zutiefst inhumane Entscheidung des Landtages gegenüber den von Abschiebung bedrohten Menschen. Die Delegation des Innenausschusses hat, wie einige andere Delegationen zuvor, erkennen müssen, dass im Kosovo ein würdevolles Leben für Abgeschobene, insbesondere für Kinder und Jugendliche, unmöglich ist.“
Die beiden MigrationspolitikerInnen, die an der Reise des Innenausschusses teilgenommen haben, verweisen noch mal auf die strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung, den faktisch versperrten Zugang für Angehörige der ethnischen Minderheiten zu Beschäftigung, zu Grundsicherung und medizinischer Versorgung. "Menschen, die zumeist seit vielen Jahren hier leben, werden in ein Land zwangsweise zurückgeführt, in denen ihnen als einzige Perspektive ein Leben in absoluter Armut mit allen Folgen für Gesundheit und Leben verbleibt", so Rothe-Beinlich und Berninger.
Beide Politikerinnen sind zudem darüber empört, dass CDU und SPD sich einer Beratung des Antrages und einer Auswertung der Delegationsreise im Innenausschuss schlicht verweigert haben. Stattdessen wurde ein vermeintlicher Alternativantrag vorgelegt, der die Rückkehr von Menschen, die im Kosovo keine Lebensgrundlage haben, in den Mittelpunkt stellt und die Behörden auffordert, bestehende gesetzliche Verpflichtungen umzusetzen. Genau aber jene Regelungen sind es, die die inhumane und unwürdige Situation erst geschaffen haben, der mit einem durch Thüringen ausgesprochenen Abschiebestopp ein Ende gesetzt hätte werden können.
Flüchtlinge diskriminierende Regelungen abschaffen!
(20. Juni 2012) Anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ erneuert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung nach einer humanitären Flüchtlingspolitik: „Sowohl die Art der Leistungsgewährung als auch die Unterbringung und die immer noch eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge in Thüringen sind erschreckende Belege für die Haltung der Landesregierung. Menschenrechte stehen offenkundig nicht ganz oben auf der Agenda der regierungstragenden Fraktionen im Landtag, wenn es um Flüchtlinge geht“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sabine Berninger.

„Das Flüchtlingsheim in Gerstungen zeigt, welche Bedeutung die Verantwortlichen einer menschenwürdigen Unterbringung beimessen: in das Flüchtlingslager in Gerstungen sollte nicht weiter investiert, es sollte geschlossen werden. Nicht nur, dass dort eindeutig gegen die von der Landesregierung erst vor zwei Jahren beschlossenen Mindeststandards verstoßen wird, nein, die Verantwortlichen rechtfertigen diese Unterkunft auch noch damit, dass die Bundesgesetzgebung keinen Spielraum lasse und dort eine ‚aktive Integration’ möglich sei. Dem ist nicht so.“

Hinsichtlich der Leistungsgewährung setzt Frau Berninger große Hoffnungen in die heute beginnende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem Gericht zur Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Selbst die Bundesregierung hat (bereits im November 2010) eingestanden, dass das AsylbLG nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Geändert hat sich seitdem jedoch, zum Beispiel bezüglich der Leistungshöhe, nichts.

„Gemessen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, wonach die Höhe der staatlichen Sozialleistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums transparent und nachvollziehbar ermittelt und bedarfsdeckend sein müssen, wird dem obersten Verfassungsgericht gar nichts anderes übrig bleiben, als die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären“, sagt Frau Berninger. Die Abgeordnete wird am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag in Karlsruhe vor Ort sein.
„Ebenso wie Flüchtlingsorganisationen wird sich DIE LINKE weiter für die Abschaffung dieses Flüchtlinge diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetzes stark machen“, unterstreicht die Abgeordnete.

Schulische Versorgung: Landesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht!(20.07.2011) Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, bemängelt ungenügende Bildungs- und Integrationsbemühungen der Landesregierung in Bezug auf Kinder und Jugendliche: „Anhand der Antworten der Landesregierung auf diverse Landtagsanfragen zu Schulbesuch und schulischer Versorgung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft bestätigt die Landesregierung selbst die Kritik des UN-Ausschuss’ für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei der Ausübung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung stark benachteiligt würden.“Sowohlauf die Fragen einer SPD-Abgeordneten als auch auf wegen der unzureichenden Antworten der Landesregierung gestellte Nachfragen der LINKE.-Abgeordneten „muss konstatiert werden, dass kaum Bemühungen erkennbar sind, sich um die Bildung der Kinder ausländischer Herkunft adäquat zu kümmern. So kann die Landesregierung weder über die Qualifikationen der Lehrkräfte, noch über den Aufenthaltsstatus der Schülerinnen und Schüler konkrete Aussagen machen. Und dass in so genannten Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Schülerinnen und Schüler in der Regel wohnortnahe und nicht eine bessere Betreuung garantierende schulische Einrichtungen besuchen, ist ein weiterer Kritikpunkt.“Das Dilemma beginne schon in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg: „Die Information der Eltern über das Thüringer Schulsystem erfolgt nach Angaben der Landesregierung lediglich (in den Sprachen Russisch, Persisch, Albanisch, Vietnamesisch, Arabisch, Türkisch, Englisch und Französisch – an Thüringer Schulen unterrichtete Kinder und Jugendliche kommen aus mehr als 100 Herkunftsländern) formell in schriftlicher Form. Für darüber hinausgehende Nachfragen und Infos sind sowohl die Flüchtlinge als auch die MitarbeiterInnen der LAST auf die Hilfe von ÜbersetzerInnen und SprachmittlerInnen angewiesen, diese aber sind nicht laufend verfügbar.“ Die Hinzuziehung externer SprachmittlerInnen erfolgt nach Angaben der Landesregierung sowohl in der LAST als auch den Schulen vor Ort ‚teils auf Vermittlung von Institutionen wie dem Jugendmigrationsdienst, dem Zentrum für Integration und Migration / in schriftlicher Form (welches lediglich in Erfurt erreich bar ist) oder den Ausländerbehörden, teils über private Kontakte von Schulen und Familien.’ Diese SprachmittlerInnen sind vorwiegend lediglich ehrenamtlich tätig.Damit würden auch die Schulen und die PädagogInnen „schlicht alleingelassen.“, so die Flüchtlingspolitikerin. „Indiz dafür ist auch, dass die Förderung nicht vollständig alphabetisierter SchülerInnen lediglich im Rahmen des Förderunterrichtes Deutsch als Zweitsprache – welcher aber nicht den Status eines Unterrichtsfaches hat – und lediglich, ‚sofern die schulischen Bedingungen es zulassen’ im Einzelunterricht erfolgt. Und dass die entsprechende Verordnung bereits seit einem Jahr ausgesetzt ist und frühestens mit Beginn des kommenden Schuljahres eine ‚neue Fachliche Empfehlung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache’ Rechtskraft erlangen wird, bestätigt ebenfalls, dass die Landesregierung, trotz anderslautender Aussagen zu angeblichen  Integrationsbemühungen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“Die Abgeordnete kündigte an, den im Februar von der Landesregierung berufenen Integrationsbeirat und die Thüringer Ausländerbeauftragte in dieser Sache um Hilfe zu bitten. „Denn Kinder ausländischer Herkunft haben die gleichen Bildungschancen verdient wie ihre deutschen Schulfreundinnen und –freunde!“ (Die Antworten der Landesregierung finden Sie hier: DS 3076, DS 3077, DS 3078, DS 3079)
 Flüchtlingsunterbringung: Verordnung hat reine Alibi-Funktion(07.07.2011) Ein Jahr nach Inkrafttreten der „Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ (ThürGUSVO) am 1. Juli 2010 hat die Landesregierung noch immer keine Erkenntnisse über die in den Flüchtlingslagern tatsächlich vorherrschenden Bedingungen. „Das ist ein Skandal und belegt einmal mehr, welche Bedeutung einmenschenwürdiges Leben für Flüchtlinge für die CDU-SPD-Koalition hat, nämlich keine“, so die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.Auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten hatte InnenstaatssekretärRieder für die Landesregierung u.a. geantwortet, dass über von Landkreisen und kreisfreien Städten unaufgefordert vorgenommene Veränderungen in den Unterkünften keine Erkenntnisse vorlägen und dass die Prüfung der Erfüllung der durch die Verordnung vorgegebenen Kriterien nicht abgeschlossen sei.

Berninger konstatiert, dass „die Verordnung offenkundig eine reine Alibi-Funktion für einen im Koalitionsvertrag verankerten Satz hat, wohl um dem sozialdemokratischen Koalitionspartner ein reines Gewissen zu verschaffen“.

Die Flüchtlingspolitikerin der LINKEN kündigt an, diesen skandalösen Umgang mit Schutzsuchenden im Innenausschuss des Landtages zu thematisieren und fordert von der Landesregierung, „endlich den Menschen, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören, menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen“.
Berninger stellt aber auch klar, dass „eine wirklich an humanitären Kriterien orientierte Aufnahme von Flüchtlingen letztlich nur durch die Unterbringung in Wohnungen möglich ist“.

Thüringer Landtag hat Chance für menschenwürdige Flüchtlingspolitik verpasst (17.06.2011) „Heute ist nicht nur ein schwarzer Tag für in Thüringen lebende Flüchtlinge, denn für sie ist die Einschränkung des Grundrechtes auf Bewegungsfreiheit parlamentarisch durch die Regierungskoalition manifestiert worden. Es ist auch ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie. Es wurde offenbar, dass die große Koalition Abgeordnete erfolgreich zwingen kann, gegen ihr Gewissen und entgegen ihrer Einstellungen zu stimmen“, so Berninger. Mit einem gemeinsamen Antrag wollten die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen endlich für die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Bewegungsfreiheit in Thüringen sorgen. Gegenstand ist die sogenannte Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, ohne behördliche Erlaubnis einen Landkreis auch nur zeitweise zu verlassen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso wie ein ähnlich lautender der FDP.„Das Verhalten der SPD ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Im Bundestag, wo es keine Mehrheit gibt, stellt die SPD einen Antrag auf komplette Abschaffung der Residenzpflicht. Aber dort, wo eine parlamentarische Mehrheit für menschenwürdige Regelung für Flüchtlinge möglich ist wie im Thüringer Landtag, verweigert sie ihre Zustimmung“, zeigt sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, besonders enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Residenzpflicht: SPD verhindert erneut mögliche Mehrheit im Landtag(17.06.2011) Wieder verhinderte die SPD Landtagsfraktion im Thüringer Landtag eine mögliche Mehrheit für die Ausweitung der so genannten Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat. Und wieder begründete sie dies mit dem Passus in der Koalitionsvereinbarung "Die Residenzpflicht wird im räumlichen Bezug erweitert", obwohl noch in der Plenarsitzung im Mai einer ihrer Landtagsabgeordneten verkündet hatte: "wir sind zwar in einer großen Koalition, das heißt aber nicht,  dass wir als SPD unsere Überzeugung an der Garderobe im Landtag abgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren."
Residenzpflicht: SPD muss Worten endlich Taten folgen lassen(01.06.2011) Sabine Berninger zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die so genannte Residenzpflicht im Asylverfahrensgesetzaufzuheben und für geduldete Flüchtlinge ohne Arbeit und Asylsuchende lediglich die Wohnsitzauflage aufrechtzuerhalten: „Nun muss endlich auch die Thüringer SPD Farbe bekennen und sich in der Regierungskoalition für die Rechte von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen stark machen.“Nachdem im Frühjahr bereits Bundestag und Bundesrat mittelseiner Gesetzesänderung den Landesregierungen per Wortlaut im Gesetzestext explizit ermöglicht hatten, die so genannte Residenzpflicht auf das Gebiet des gesamten Bundeslandes und darüber hinaus auszudehnen, hatte das Thüringer Innenministerium am 17. Mai eine Verordnung präsentiert, die diese Möglichkeit ausdrücklich nicht aufgreift. „Die Residenzpflicht wird damit in Thüringen lediglich gelockert: Flüchtlinge dürfen sich erlaubnisfrei vorübergehend nur in Nachbarkreisen sowie in ein oder zwei kreisfreien Städten bewegen. Diese nur geringfügige Änderung auf weiterhin 23 ‚Residenzbezirke’, die die Einschränkung der Bewegungsfreiheit als Prinzip aufrecht erhält, wird weder die von vielen Flüchtlingen als Schikane empfundenen und nach rassistischen Kriterien praktizierten Polizeikontrollen beenden, noch Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wesentlich erleichtern.“, sagte Berninger.Der Aufrechterhaltung der Residenzpflicht in Thüringen haben zumindest die SPD-MinisterInnen in der Landesregierung zugestimmt. Auch aus der Landtagsfraktion scheint offenbar bislang kein wahrnehmbarer Protest zu kommen. „Die SPD demonstriert nicht gerade Glaubwürdigkeit, wenn sie als Opposition im Bund etwas fordert, was sie in Thüringen trotz bestehender parlamentarischer Mehrheiten verhindert.“Direkt nach dem Bundesratsbeschluss im April hatte die für Flüchtlinge zuständige SPD-Abgeordnete Kanis per Presseverlautbarung gefordert, Thüringen müsse die gesetzlichen Möglichkeiten nun ausschöpfen. „Will die SPD ihre Glaubwürdigkeit in Thüringen wieder herstellen, wird sie dem Antrag der Fraktionen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen in der Juni-Plenarsitzung zustimmen müssen.“, so Berningers Fazit.Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 25.05.2011 hat die Bundestags-Drucksachennummer 17/5912
Residenzpflicht: Landesregierung ignoriert neue Rechtslage und schafft zwei Tage vor Landtagsentscheidung bösartig Tatsachen(18.05.2011) „Die CDU-SPD-Landesregierung ignoriert die neue bundesgesetzliche Regelung und manifestiert die diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die gestern verabschiedete ‚Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung’. Die Landesregierung hat gestern die Verordnung erlassen, die dem Entwurf entspricht, der bereits im vorigen Jahr auch innerhalb der Koalition strittig diskutiert wurde. Damit wird die Residenzpflicht letztlich beibehalten. Noch im September 2010 hatte der damalige Innenminister Huber die Ausweitung der so genannten Residenzpflicht auf das gesamte Gebiet des Freistaates mit der Begründung abgelehnt, „dass eine generelle Aufhebung der Residenzpflicht in einem Land gegen Bundesrecht verstößt und somit nicht zulässig ist. An diese Rechtslage sind auch wir gebunden“.Nun hat der Bundesgesetzgeber eben diese Rechtslage geändert, im § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz (Artikel 3 Nr. 2) eine Ergänzung eingefügt und klargestellt, ‚dass die Landesregierungen berechtigt sind, die vorübergehende Aufenthaltsgestattung auch auf das gesamte Gebiet ihres Landes zu erweitern. ... Der Regelungsspielraum der Verordnungsgeber soll daher rechtssicher erweitert werden.’ (Begründung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften)Die Tatsache, dass die Landesregierung zwei Tage bevor der Landtag Gelegenheit hat, die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge zur Nutzung des gesetzlichen Spielraumes zur Erweiterung der Residenzpflicht zu diskutieren und zu entscheiden, die alte Rechtsverordnung schnell erlässt, nennt Sabine Berninger „bösartig“. Es entstehe der Eindruck, dass damit vollendete Tatsachen durch die Landesregierung geschaffen werden sollten, bevor sich eine parlamentarische Mehrheit für das Recht auf Bewegungsfreiheit ausspricht. „Ich kann nur an die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag appellieren, diese gegen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen gerichtete Politik nicht länger mitzutragen und diese Woche im Thüringer Landtag dem Antrag zur Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen zuzustimmen und die Residenzpflicht in Thüringen zu beseitigen“, so Berninger.
 Auch Flüchtlingskinder haben einen Rechtanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Unabhängig vom Berliner Senatsbeschluss ist der Flüchtlingsrat Berlin "der Auffassung, dass alle in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder jedenfalls über  § 6 AsylbLG (als zur Sicherung der besonderen Bedürfnisse von Kindern gebotene Leistungen) im Hinblick auf die Grundrechte aus Art. 1 GG (Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum) und Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) und das Recht auf Bildung aus Art. 28 UN-KRK einen Rechtanspruch auf das Bildungspaket haben.Eine Schlechterstellung von Asylbewerber-Kindernbei den Hilfen zum Schul- und Kitabesuch lässt sich schon im Hinblick auf die inzwischen zweifelhaft gewordene migrationspolitische Zielsetzungen des AsylbLG und
dessen insbesondere für Kinder völlig unzureichendes Leistungsniveau nach  § 3 AsylbLG nicht mehr rechtfertigen.

Der Regelbedarf für Schulkinder ist nach dem AsylbLG um bis zu 47 %, die Anteil für den persönlichen Bedarf einschl. des Bildungsbedarfs ist gegenüber Hartz IV Kindern um bis zu 83 % gekürzt. Die Regelbedarfe für
AsylbLG-Kinder wurden 1993
von vornherein willkürlich "ins Blaue hinein" geschätzt und seitdem nie an die Preisentwicklung angepasst, sie sind daher im Hinblick auf das Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum offensichtlich verfassungswidrig.

Zumindest aber sind jetzt umfassend aufstockende Leistungen nach  § 6 AsylbLG zu erbringen.
Vgl. dazu die Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrates vom 7.2.2011 für den Deutschen Bundestag zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=521

Es handelt es sich demnach beim Bildungspaket nach  § 6 AsylbLG unseres Erachtens auch nicht lediglich - anders als der Berliner Senat annimmt - ,,um eine "freiwillige Leistung" des Landes. Zutreffend ist nur, dass die
Leistung - ebenso wie auch die Leistungen nach dem AsylbLG im Übrigen - aus Landesmitteln stammt. Denn anders als bei Hartz IV beteiligt der Bund sich nicht an den Kosten des AsylbLG.

Bildungspaket für alle Asylbewerberkinder jetzt bundesweit beantragen!

Wir empfehlen daher, bundesweit für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf.  § 2 AsylbLG iVm  § 34 SGB XII, insoweit ist der Anspruch ohnehin klar!) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften u.E. vor Gericht gute
Chancen bestehen.
Alternativ stellen wir ein eigenes Formular mit Begründung zur Verfügung, das die in Frage kommenden Leistungen auflistet (gern zum
Anpassen nach Bedarf) http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc

Zu beachten ist, dass Leistungen des Bildungspakets nur auf Antrag erbracht werden, und rückwirkende Leistung ab 1.1.2011 nur möglich sind, wenn der Antrag bis 30.04.2011 gestellt wurde
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Residenzpflicht aufheben! Vielleicht wird das ja eine gemeinsame parlamentarische Initiative der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag (womöglich diesmal mit Unterstützung durch die SPD?) Der Flüchtlingsrat Thüringen am 16.04.2011 bei facebook: "Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und FDP - die Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag sprechen sich erneut für die Aufhebung der Residenzpflicht aus. Und diesmal scheint es auch Unterstützung von Seiten der mitregierenden SPD zu geben."Nach geändertem Asylverfahrensgesetz Residenzpflicht in Thüringen aufheben(15. April 2011) Nachdem heute der Bundesrat einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt hat, wonach die Bundesländer berechtigt sind, die Residenzpflicht auf ein gesamtes Bundesland per Rechtsverordnung auszudehnen und damit die Residenzpflicht auf Ebene der Bundesländer de facto selbst abschaffen zu können, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dazu eine entsprechende parlamentarische Initiative an.„Bislang begründete die Landesregierung ihr Festhalten an der Residenzpflicht mit vermeintlichen bundesgesetzlichen Zwängen. Diese bestanden zwar bereits für viele andere Bundesländer auch in der Vergangenheit nicht, aber spätestens mit der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in dieser Woche ist die bisherige Weigerungshaltung der CDU/SPD-Landesregierung rechtlich nicht mehr zu halten“, betont Frau Berninger. Spätestens jetzt seien sowohl der Landtag als auch die Landesregierung aufgefordert, sich zu bekennen. „Entweder, das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen garantieren oder festhalten an einer inhumanen und entwürdigenden Regelung der Freiheitsbegrenzung“, so die LINKE Politikerin.Im vergangenen Jahr hatte der Thüringer Landtag entsprechende parlamentarische Initiativen abgelehnt und dies damit begründet, dass das bisherige Asylverfahrensgesetz eine Ausweitung auf das Gebiet eines gesamten Bundeslandes nicht zulassen würde.Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen): Die Residenzpflicht muss weg! Dirk Bergner (FDP): FDP wird am Ball bleiben.Regine Kanis (SPD): Thüringen soll neu geschaffenen Spielraum in Sachen Residenzpflicht ausnutzen.
 DIE LINKE thematisiert im Landtag menschenunwürdige Unterbringung von FlüchtlingenAktuelle Stunde „Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“, 23.03.2011
Debatte zur aktuellen Stunde (I)   Debatte zur aktuellen Stunde (II)
Rednerinnen: Sabine Berninger (DIE LINKE.), Gudrun Holbe (CDU), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), Regine Kanis (SPD)   RednerInnen: Dirk Bergner (FDP), Katharina König (DIE LINKE.), Jörg Geibert (Innenminister, CDU)
Redemanuskript Sabine Berninger, DIE LINKE.Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,„Abolish!“ – Flüchtlinge diskriminierende Gesetze abschaffen!So heißt eine bundesweite Kampagne, die am 22. März von Flüchtlingsorganisationen gestartet wurde und unter anderem die Abschaffung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes zum Ziel hat.Was soll dieses Thema hier im Thüringer Landtag, dabei geht es doch um ein Bundesgesetz. Aber das Thema der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen hat GERADE auch Relevanz für Thüringen:Noch immer hält die Thüringer Landesregierung und mit ihr die Fraktionen von CDU und SPD an der Residenzpflicht fest, die Flüchtlingen nachgewiesenermaßen UNNÖTIGERWEISE - einzig mit dem Ziel der Einschränkung der Bewegungsfreiheit – das Menschenrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorenthält.Noch immer hält Thüringen am Sachleistungsprinzip und den unsäglichen so genannten Wertgutscheinen fest. Gutscheine, mit denen Flüchtlinge - denen ohnehin durch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz erheblich  weniger Leistungen als das verfassungswidrige Existenzminimum nach Hartz IV zugestanden werden - Ihre Lebensmittel, Kleidung etc. nur in bestimmten, oft nicht den preiswertesten Geschäften einkaufen dürfen und damit die Leistungen noch weniger, nämlich in der Summe bis zu 50 Prozent weniger wert sind.Noch immer verpflichtet das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz als eines der wenigen Landesaufnahmegesetze die Kommunen, Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Es findet sich in diesem Gesetz explizit die Soll-Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes wieder, nach der Flüchtlinge grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen, VERGEBLICH aber sucht man den Wortlaut des § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG: "Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.", was dazu führt, dass in vielen Kommunen über die bundesgesetzlich geregelte Ermessensentscheidung überhaupt nicht erst nachgedacht wird.All das führt dazu, dass Thüringen im bundesweiten Vergleich am Ende der Statistik zu finden ist: Insgesamt waren zum 31.12.2009 insgesamt 59 % der Flüchtlinge in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ untergebracht (darunter fast 40 Prozent der Kinder bis 14 Jahre / 627 Kinder mussten in Lagern leben, meine Damen und Herren!)  Im bundesweiten Vergleich lebten nur ca. 34 % der Flüchtlinge in Lagern.Die Unterbringungspolitik bleibt - auch mit der SPD in der Landesregierung - restriktiv. Und das, obwohl bereits 1999 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Urteil zu der Auffassung kam, dass: „nach dem Ausländerrecht keine gesetzliche Pflicht des Ausländers [besteht], in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen“.Der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zeigte sich kürzlich im mdr-Fernsehen entrüstet darüber, dass er vom Betreiber des Lagers Zella-Mehlis bei seinen Besuchen immer nur ein besonders hergerichtetes Zimmer präsentiert bekommen hatte – sein Fazit aber: weiter so.Auch die Landesregierung agiert nach diesem Motto: obwohl im vergangenen Sommer so genannte Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte in Kraft traten, obwohl der Betreibervertrag in Zella-Mehlis am 31. März ausläuft, hält der Landkreis an diesem maroden Gebäude, an mit Schwarzschimmel befallen Wänden, an kalten und feuchten Räumen im Winter, fest. Trotz dieses katastrophalen Zustandes bleibt das Lager in Zella-Mehlis bestehen und die Landesregierung sieht tatenlos zu.Es geht uns aber nicht nur um die „ganz schlimmen“ Unterkünfte, auch Flüchtlingslager, deren Wohnungen saniert sind und wo vor der Eingangstür Blumenrabatten angelegt und ein Spielplatz errichtet wurde, sind und bleiben Lager, die die Menschen isolieren, Integration und Teilhabe am sozialen Leben verhindern und die Flüchtlinge abstempeln als Menschen, die nicht dazugehören.„Menschenunwürdige Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Thüringen beenden“ – so sollte diese Aktuelle Stunde eigentlich heißen. Das wurde von der Landtagsverwaltung wegen des negativ bewertenden Duktus bemängelt. NATÜRLICH aber wollte meine Fraktion schon mit dem Titel der aktuellen Stunde eine Bewertung ausdrücken. Und die Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern – egal ob frisch saniert oder marode – IST nicht anders als negativ zu bewerten. Und deshalb wird DIE LINKE gemeinsam mit den Flüchtlingsorganisationen an diese Bewertung auch weiterhin (und nicht nur anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus)  die Forderung knüpfen und immer wieder thematisieren und auch morgen bei der Demo in Meiningen thematisieren: Menschenunwürdige Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Thüringen beenden! Diskriminierende Gesetze abschaffen und Menschen endlich wie Menschen behandeln!
 (20.03.2011) Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen.Die flüchtlingspolitische Sprecherin, Sabine Berninger, verweist auf die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das als Sondergesetz Flüchtlingen fast 50 Prozent weniger Leistungen als das verfassungswidrige Existenzminimum nach Hartz IV zugesteht. In Thüringen richten sich die landesweiten Aktionen insbesondere gegen die menschenunwürdige Unterbringung in lagerähnlichen Gemeinschaftsunterkünften, was auch von der Linksfraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde in dieser Woche im Landtag thematisiert wird. „Die Unterbringungsbedingungen sind in Thüringen zum Teil katastrophal und skandalös. Erbärmliche bauliche Zustände, soziale und örtliche Isolation sowie Wohnformen, die individuelle Lebensgestaltung und den Schutz der persönlichsten Intimsphäre ausschließen, sind eher die Regel als die Ausnahme“, sagt Sabine Berninger. In einzelnen Unterkünften funktionierten sogar Heizungen nur eingeschränkt, seien Fenster undicht und zum Teil eine erhebliche Schimmelbelastung festzustellen. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führe in der Kombination mit den diskriminierenden Regelungen zur Residenzpflicht und im Asylbewerberleistungsgesetz zur Isolation von Flüchtlingen mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Mit dieser Diskriminierung werden Vorurteile über Flüchtlinge und rassistische Einstellungen eher noch verstärkt, weil gesetzlich und verwaltungspraktisch Flüchtlinge zu Menschen mit weniger Rechten gemacht werden“, kritisiert Berninger. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf von Flüchtlingsorganisationen zur Demonstration „break isolation - das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen“ am Donnerstag, 24. März, 14 Uhr, in Meiningen. Informationen zur Demonstration sind zu finden unter: http://thevoiceforum.org/node/2007
‎Landtag lehnt humanitäres Bleiberecht ab:Einmal mehr hat der Thüringer Landtag eine Initiative für eine menschlichere Flüchtlingspolitik - den Antrag "Für ein humanitäres Bleiberecht" - (mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP) abgelehnt. Die Mehrheit von SPD und CDU verhinderte sogar die Überweisung des Antrags zur weiteren Debatte in den Innenausschuss.

Die Plenardebatte kann noch bis etwa Mitte Februar online hier verfolgt werden. Humanitäres Bleiberecht dringend notwendig„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Perspektive. Die von den Innenministern der Länder erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin.Die Abgeordnete kündigt eine parlamentarische Initiative für den Thüringer Landtag an, mit der vor allem auch der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. November kritisiert wird. Dieser sei ein untaugliches Instrument für ein notwendiges menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Kritikwürdig seien auch die dem Beschluss zugrunde liegenden inländisch motivierten wirtschaftlichen und fiskalischen Überlegungen.Die LINKE fordert mit dem Antrag ein Bleiberecht für Menschen, die sich seit mindestens vier Jahren in der Bundesrepublik nachweislich aufhalten – für minderjährige Kinder oder Menschen mit Beeinträchtigung entsprechend kürzer. Auch sollen Opfer rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten ein Bleiberecht erhalten.„Menschen über lange Zeit den vollständigen Zugang zu einer Gesellschaft und damit auch Möglichkeiten der Integration zu verweigern, ist ein unmenschlicher Akt. Die ständige Ungewissheit, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Arbeit, Leistungen bis zu 50 Prozent unter dem gesetzlichen Existenzminimum von Hartz IV sind insbesondere für Familien mit Kindern ein nicht länger hinnehmbarer Zustand“, betont Frau Berninger. Notwendig sei eine niedrigschwellige und gleitende gesetzliche Bleiberechtsregelung, „die den Kriterien eines humanitären Umgangs mit Menschen gerecht wird und auch dem entspricht, was in den vergangenen Wochen von politisch Verantwortlichen in gut klingenden Statements zum Thema Integration gesagt wurde“, begründet Sabine Berninger die Initiative der Fraktion DIE LINKE.
Auch flüchtlingspolitische Haushaltsanträge scheiterten an den Stimmen der RegierungskoalitionEbenso wie alle anderen Änderungsanträge der Opposition im Thüringer Landtag scheiierten auch die flüchtlingspolitischen Änderungsanträge zum Thüringer Landeshaushalt 2011.Nachdem Sabine Berninger die Anträge begründet hatte, war Abgeordneten der SPD-Fraktion wohl die Dringlichkeit des Antrages zum psychosozialen Beratungszentrum Refugio in Jena deutlich geworden. Aber weder die Gespräche einzelner Sozialdemokraten noch Sabine Berningers eindringliche persönliche Bitten an CDU-Abgeordnete fruchteten. Die CDU war nicht bereit, 50.000 € zur Sicherung dieser wichtigen Arbeit bereitzustellen, obwohl Berninger die Deckungsfähigkeit aus einem anderen Haushaltstitel des Innenministeriums belegen konnte. Und so lehnte die Koalition auch diesen Antrag ab.Sabine Berningers Rede finden Sie hier.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft.(30.11.2010) Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Länder, dass die Bundesregierung die Leistungsregelsätze für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen soll, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:„Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre die Bundesregierung zu einerjährlichen Prüfung der Regelsatzhöhen verpflichtet. Offenkundig sind die Prüfungen nicht erfolgt, schließlich werden - trotz wiederholter Gesetzesänderungen – die Höhen der Leistungen nach wie vor in DM benannt. Dass nun, nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (bereits im Februar), Ende November erst ein Antrag auf Prüfung nötig ist, ist schon perfide.“ Offensichtlich wurde der menschenunwürdige Umgang mit Asylsuchenden durch eine Aussage der Bundesregierung auf eine Antwort der LINKEN im Bundestag, aus der hervorgeht, dass die Höhe der Leistungen verfassungswidrig ist“.Den Antrag der Arbeits- und Sozialminister bezeichnet Berninger als „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ein diskriminierendes Sondergesetz ist, das Flüchtlingen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vorenthält“.Sabine Berninger abschließend: „Der Anspruch auf Gewährleistung einesmenschenwürdigen Existenzminimums gehört zu den Menschenrechten. Und die Menschenrechte sind unteilbar. Asylsuchenden über vier Jahre hinweg eine Absenkung der Leistungen weit unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums zuzumuten, ist unmenschlich.“
Preis für die größtmögliche Gemeinheit des Thüringer Flüchtlingsrates übergeben(29.11.2010) "'Mit Zähneknirschen' nahmen heute die Abgeordneten Peter Metz und Matthias Hey (Vorsitzender des Innenausschuss im Thüringer Landtag) für die SPD-Landtagsfraktion den Negativpreis "Preis für die größtmögliche Gemeinheit" des FlüchtlingsratThüringen e.V. entgegen.  
Der Preis wurde verliehen, weil die SPD selbst in der Landtagsdebatte um einen FDP-Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht ausgeführt hatte, dass die Residenzpflicht zu sozialer Ausgrenzung und Isolation, zu Kriminalisierung und Stigmatisierung durch sehr häufige polizeiliche Kontrollen und zu hohem bürokratischen Aufwand führe, UM DANN GEGEN DEN ANTRAG ZU STIMMEN.", so der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. bei facebook.
Flüchtlinge vor rassistisch motiviertem „Besuch“ schützen(4.11.2010) „Was sich hinter dem für morgen angekündigten ‚Besuch’ von rechtsextremen Kadern der NPD in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen verbirgt, ist in der Argumentationshilfe für Funktionsträger der NPD nachzulesen. Es geht um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ein gesellschaftliches Klima, diese Menschen erneut zu vertreiben“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.
„Der Landkreis ist nicht nur aufgefordert, Flüchtlinge am morgigen Tag vor dem rassistisch motivierten ‚Besuch’ zu schützen, sondern auch einen Beitrag zu leisten, dass Rassismus keinen Widerhall in der Bevölkerung findet“, so die Abgeordnete weiter. Notwendig seien eine andere Unterbringung von Flüchtlingen, die Auflösung menschenunwürdiger Unterbringungseinrichtungen, wie der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen, und damit verbunden eine stärkere Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft hinein. So könne wirksam beigetragen werden, dass die menschenverachtende Politik und Ideologie keine Basis finden. Die Provokation der NPD morgen in Gerstungen müsse auch ein Signal an die demokratische Öffentlichkeit sein, sich am Samstag in Vacha dem rechtsextremen Fackelmarsch friedlich in den Weg zu stellen. „Rechtsextremismus und Rassismus dürfen keinen Platz finden – weder auf öffentlichen Straßen noch in den Köpfen der Menschen“, betont die LINKE Politikerin.Mit Nachdruck fordert Sabine Berninger die Landesregierung auf, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, „damit die Zivilgesellschaft Unterstützung erhält, sich gegen derartige Umtriebe der NPD aufzulehnen“.
 SPD-Landtagsfraktion wird mit dem Preis für die größtmögliche Gemeinheit des Thüringer Flüchtlingsrates "ausgezeichnet"! (hier geht's zum Bericht der Thüringer Allgemeinen)Mit Diskriminierung macht man keinen Staat!(01.10.2010) "Am heutigen Tag des Flüchtlings darf nicht über Integration schwadroniert werden, sondern es muss über den Abbau bestehender Diskriminierung von Flüchtlingen gesprochen werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Die LINKE-Abgeordnete begrüßt die zunehmende Kritik an der praktizierten Flüchtlingspolitik, die von Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen öffentlich geäußert wird. Darauf hoffe sie auch in der Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes für Flüchtlinge angesichts der aktuellen Hartz-IV-Debatte. "Es müssen nun auch die Letzten begreifen, dass ein Kind nicht von monatlich 112 Euro leben kann." Das ist der Betrag, der Kindern von Flüchtlingen bis zum sechsten Lebensjahr zustehe. "Es bleibt ein Skandal, dass das Existenzminimum vom Rechtsstatus abhängig ist. Das entwürdigende Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft, und es muss endlich anerkannt werden, dass jeder Mensch ein Recht auf Sicherung seiner Existenz und auf ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe hat", sagte die Migrationspolitikerin. Sie fordert die Landesregierung auf, den Tag des Flüchtlings zu einer wirklichen Trendwende in der Flüchtlingspolitik in Thüringen zu nutzen: "Weg von Diskriminierung und Ausgrenzung, hin zu gleichberechtigter Teilhabe, die erst Integration ermöglicht. Residenzpflicht, Wertgutscheine, Lager und Gemeinschaftsunterkünfte - es gibt genug Baustellen, die es zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen anzugehen gilt."Nicht ohne Grund sei in diesem Jahr das Motto des bundesweiten Tages des Flüchtlings, der alljährlich im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen wird, "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat". Die Entscheidung von CDU und SPD in Thüringen, an der Residenzpflicht weiter festhalten zu wollen, "zeigt, wie notwendig ein solches Motto ist. Grundlegend in der Flüchtlingspolitik in Thüringen bleibt die Diskriminierung von Menschen, die ihr Herkunftsland aufgrund fehlender existenzieller Lebensperspektive verlassen mussten", so Berninger weiter.
 Fortgesetzte Diskriminierung von Flüchtlingen wegen arithmetischen Koalitionskompromisses Zur Beratung und Abstimmung des FDP-Antrages zur Abschaffung der Residenzpflicht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, am 10.09.2010: "Es ist absurd. Eine Mehrheit im Thüringer Landtag spricht sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aus, bei der anschließenden Abstimmung stimmen die Abgeordneten der CDU und der SPD aber dagegen. So werden Flüchtlinge Opfer einer fortgesetzten Diskriminierung wegen eines arithmetischen Koalitionskompromisses."
Odyssee von Flüchtlingen wird durch Grenzbehörden fortgesetztMit mehreren Briefen hat sich die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der vergangenen Woche an den Thüringer Innenminister, den Thüringer Ausländerbeauftragten, den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Hintergrund sind Probleme, die Flüchtlinge häufig auf dem Weg von den bundesdeutschen Grenzbehörden in die Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Eisenberg haben.„In einem beispielhaften Fall war dem betreffenden Flüchtling von den BehördenmitarbeiterInnen am Frankfurter Flughafen die (etwa 140 km von Eisenberg entfernte) Stadt Eisenach als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung aufgeschrieben worden; in einem anderen Fall erreichte ein afrikanischer Flüchtling den Bahnhof in Jena (die Entfernung von Jena nach Eisenach beträgt etwa 26 km) erst so spät am Abend, dass mit dem Öffentlichen Personennahverkehr kein Weiterkommen nach Eisenberg mehr möglich war.“Berninger bittet die AdressatInnen in ihren Briefen darum, „Ihren Einfluss auf die Grenzbehörden dahin gehend geltend zu machen“, dass künftig Flüchtlinge in den richtigen Ort geschickt werden und dass darauf geachtet wird, dass die Aufnahmeeinrichtung auch tatsächlich am Reisetag mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.Die Abgeordnete hofft, bei den Angeschriebenen auf Verständnis zu stoßen und Unterstützung zu erhalten. „Keinem dieser Verantwortlichen kann daran gelegen sein, dass Flüchtlingen (die gerade erst aus den verschiedensten Notsituationen in dem Land angekommen sind, in dem sie sich Schutz erhoffen, die häufig sich weder in der Landes- noch mittels in der deutschen Bevölkerung geläufigen Fremdsprachen verständigen können und die zudem in vielen Fällen eine Odyssee der Flucht hinter sich haben) durch Unachtsamkeit oder oberflächliche Bearbeitung derartige Schwierigkeiten bereitet werden.“
Mehrere“ ist nicht „Alle“? Landesregierung argumentiert fadenscheinig! „Mehrere“ kann „alle“ heißen.Mittels einer gutachterlichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes will Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitk der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nun einen Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung bezüglich der umstrittenen Residenzpflicht aufklären.„Die Landesregierung argumentiert fadenscheinig, sie hätte nicht die Kompetenz, die so genannte Residenzpflicht auf das Gebiet des gesamten Freistaates auszudehnen, weil der entsprechende § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz lediglich die Möglichkeit eröffne, den erlaubnisfreien Aufenthalt auf die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden zu regeln. Dort stehe schließlich nicht ‚alle’.“Diese „Argumentation“ bezeichnet Berninger als fadenscheinig und abstrus: Bundesländer wie Brandenburg oder Berlin reden (und regeln zum Teil) sogar über Bundeslandgrenzen übergreifende Regelungen, dabei gilt dort dasselbe Bundesgesetz wie in Thüringen. „Hinter dieser verqueren Logik will man bloß verstecken, dass man gegen die Bestrebungen einiger CDU-Abgeordneter nicht ankommt, die die bisher geltende Regelung am liebsten beibehalten wollen.“, so die Abgeordnete. „Aber es gibt kein belastbares Argument für die Beibehaltung der gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Und auch die nun geplante Ausweitung auf nur einige Landkreise und kreisfreie Städte lässt sich nicht logisch, sondern ausschließlich ideologisch begründen. Und dass die Sozialdemokraten dies mitmachen und fadenscheinig kleinreden wollen, enttäuscht einmal mehr."
Landesregierung argumentiert weiter fadenscheinig gegen Lockerung der ResidenzpflichtMit einem Thüringen-Kuchen und einem Quiz machte der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. heute morgen vor der Sitzung des Innenausschuss im Landtag erneut auf die Problematik "Residenzpflicht" aufmerksam. Genützt hat es nicht: die Regierungsfraktionen bleiben mit fadenscheinigen "Argumenten" bei ihrem "Nein" zu einer Ausweitung auf den gesamten Freistaat, auch eine bundesweite Abschaffung der im Asylverfahrensgesetz festgeschriebenen Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist mit der schwarz-rosa Koalition in Thüringen nicht zu machen.
  Quiz und Kuchen hatten miteinander zu tun: im Quiz sollten sich die Abgeordneten vorstellen, sie seien "Residenzpflicht-Betroffene", und dann erraten, in welche Landkreise sie nach den Vorstellungen (Verordnungsentwurf) der Landesregierung künftig erlaubnisfrei reisen können. Vom Kuchen bekamen sie nur Stücke aus den für sie (dann) zugänglichen Landkreisen und kreisfreien Städten ab.Ein Statement zum Thema finden Sie hier.

Klares Signal für ein Menschenrecht gefordert Am kommenden Freitag wird der Innenausschuss erneut den Antrag der Fraktion der FDP zur so genannten Residenzpflicht beraten. Während der Parlamentsferien hatten zahlreiche ExpertInnen Gelegenheit, während einer schriftlichen Anhörung zum Antrag Stellung zu nehmen, eine große Mehrheit der Fachleute sprach sich gegen die Residenzpflicht und für eine Ausdehnung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf das Gebiet des gesamten Freistaates Thüringen aus. Dass dies eine Möglichkeit ist, die die Landesregierung zur Erleichterung der Lebensbedingungen für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge umsetzen kann, beweist die Praxis in zahlreichen Bundesländern. Beispielsweise Berlin und Brandenburg haben sogar darüber hinausgehende Regelungen getroffen. Dort können sich Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen erlaubnisfrei bewegen und sogar, dank gegenseitig abgestimmter Erlasse, auch darüber hinaus: seit Donnerstag können die Betroffenen in Berlin und Brandenburg eine Dauererlaubnis beantragen, um sich auch im jeweiligen Nachbarland frei bewegen zu können (http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fluechtlinge-duerfen-brandenburg-besuchen/). Ein solches klares Signal für ein Menschenrecht verlangt die Linksfraktion auch von der Thüringer Landesregierung: http://www.die-linke-thl.de/presse/pm2010/pm20100805a.html
Skandalöse Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings durch Thüringer Behörden  thematisiert Sabine Berninger im LandtagsplenumNach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. wurde am Abend des 18. Mai 2010 ein palästinensischer Flüchtling aus dem Landkreis Gotha nach Jordanien abgeschoben. „Seit seiner Ankunft in Amman/ Jordanien befindet er sich im jordanischen Polizeigewahrsam. Völlig ungeklärt ist, wie er überhaupt von Amman in die Palästinensischen Gebiete (Westbank) einreisen soll. Der Reiseweg ist ungeklärt und die Lebenssituation gefährlich. Bundesweit sind aus diesem Grund keinerlei Abschiebungen von palästinensischen Flüchtlingen bekannt.“, so der Thüringer Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung.Im Vorfeld der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Meinungen - trotz der Feststellung, es gelte generell, dass „eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza-Streifen) auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Vertretungsbüros in Ramallah nicht sichergestellt werden kann“ - einen kurzfristig gestellten Eilantrag auf Abschiebeschutz abgelehnt.Diese skandalöse Entscheidung wird nun durch eine mündliche Anfrage nächste Woche Thema im Landtag. Sabine Berninger will von der Landesregierung wissen:Ob es zutrifft, dass dieser Vorgang im Bundesgebiet derzeit einmalig ist bzw. Abschiebungen nach Jordanien/in das Westjordanland derzeit aufgrund des unsicheren Reiseweges durch die Behörden im gesamten Bundesgebiet nicht durchgeführt werden bzw. ob der Landesregierung weitere Fälle von Abschiebungen in die palästinensischen Gebiete bekannt sind.Wie, insbesondere vor dem Hintergrund der im Dezember 2008 durch eine Entscheidung des VG Meiningen in letzter Minute verhinderten Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings durch die Ausländerbehörde Eisenach, die Entscheidung der Ausländerbehörde des Landkreises Gotha als auch des Verwaltungsgerichtes Meiningen, die Abschiebung trotz des bekanntermaßen unsicheren Reiseweges durchzuführen bzw. zuzulassen, durch die Landesregierung bewertet wird.Ob es zutrifft, dass dem seit 1999 in Deutschland lebenden, nun abgeschobenen Flüchtling, bisher ein Bleiberecht verweigert wurde, weil die deutschen Behörden seine Angaben zur Identität und seine Personaldokumente nicht für glaubhaft befanden und dass er jetzt mit genau diesen Dokumenten abgeschoben wurde, die bislang der Grund dafür waren, ihm eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in Deutschland zu verweigern.Ob sich die Landesregierung vor diesem Hintergrund, dass sich Herr Al-Masharga seit seiner Ankunft in Amman in jordanischem Polizeigewahrsam befindet, für eine sofortige Rücküberstellung nach Deutschland einsetzen wird und wie sie ihre Auffassung begründet.Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Thüringen vom 19. Mai 2010:Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings aus Thüringen erfolgt!

Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgericht Meiningen ist skandalös
Flüchtlingsrat fordert sofortige Rücküberstellung nach Deutschland


Gestern Abend, am 18.05.2010, ist der palästinensiche Flüchtling Adna  Al-Masharga aus dem thüringischen Waltershausen, Landkreis Gotha, von  Polizeibeamten abgeholt und nach Jordanien abgeschoben worden. Seit seiner Ankunft in Amman/ Jordanien befindet er sich im jordanischen Polizeigewahrsam. Völlig ungeklärt ist, wie er überhaupt von Amman in die Palästinensichen Gebiete (Westbank) einreisen soll. Der Reiseweg ist ungeklärt und die Lebenssituation gefährlich. Bundesweit sind aus diesem Grund keinerlei Abschiebungen von palästinensischen Flüchtlingen bekannt.

Dessen ungeachtet hat das Verwaltungsgericht Meiningen einen gestern noch eingelegeten Eilantrag zum Abschiebeschutz abgelehnt. Das Gericht hat festgestellt: „Auf Strassen in der Westbank ist es vereinzelt zu
Schüssen auf vorbeifahrende Fahrzeuge gekommen. Generell gilt daher, dass Reisen in und eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza-Streifen) auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Vertre-tungsbüros in Ramallah nicht sichergestellt werden können“. Offensichtlich hat es – auch in Kenntnis dessen - weder die Ausländerbehörde Gotha, das Thüringer Landesverwaltungsamt noch das VG Meiningen interessiert, wie Herr Al-Masharga überhaupt in die Westbank einreisen können soll.

„Es ist ein Skandal, dass Adnan Al-Masharga abgeschoben wurde. Wir fordern die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland!“ so Christine Rehklau vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Herr Al-Masharga lebt seit 1999 in Deutschland. Ein Bleiberecht ist ihm verweigert wurden, weil die deutschen Behörden seine Angaben zur Identität und seine Personaldokumente nicht für glaubhaft befanden.
Besonders perfide ist, dass er offensichtlich genau mit diesen Dokumenten jetzt abgeschoben wurde, die bislang der Grund dafür waren, ihm eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in Deutschland zu verweigern.

SPD beteiligt sich an inhumaner Flüchtlingspolitik - Ablehnung der Förderung für psychosoziales Zentrum ist einSkandal!„Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychoszialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag.DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam beantragt, dem Zentrum jährlich 30.000 Euro an institutioneller Förderung zuzugestehen. Das hierfür notwendige Geld war in der Hauptgruppe ohne weiteres darstellbar und hätte keine Aufstockung des Haushaltes zur Folgegehabt.„Haushalterische Überlegungen konnten keine Rolle für die Ablehnungspielen. Deswegen kann ich die mehrheitliche Ablehnung durch CDU, FDP und auch die SPD nur als Verweigerung dringend benötigter und gesetzlich vorgeschriebener psychosozialer Beratung von Flüchtlingen interpretieren. Dass die SPD sich an dieser inhumanen Flüchtlingspolitik beteiligt, ist erschreckend. Noch vor der Wahl versprach die SPD gegenüber Flüchtlingsorganisationen eine wesentliche Verbesserung der Beratungsstrukturenfür Flüchtlinge.“, so Berninger. "Enttäuschend ist auch die Ablehnung durch die Abgeordneten Lehmann, Tasch, Walsmann und Lieberknecht (damals Sozialministerin), die vor nicht einmal eineinhalb Jahren die Einrichtung eines psychosozialen Zentrums mit einem einstimmigem Beschluss im Gleichstellungsausschuss unterstützt hatten. So sieht die Halbwertzeit einer so genanntenchristlich-sozialen Politik aus."Etwa 450 Therapie- und 150Beratungsgespräche führte Refugio Thüringen mit Flüchtlingen im Jahr 2009 durch. Das Psychosoziale Zentrum betreut damit einen Teil der nach verschiedensten Untersuchungen etwa 40% traumatisierten unter den in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen. Ohne institutionelle Förderung droht dem Zentrum aufgrund zurückgehender Fördermittel das Aus.Haushaltsdebatte - Änderungen in der Thüringer Flüchtlingspolitik beantragtMit je einem Änderungs- sowie einem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt will DIE LINKE Änderungen in der Thüringer Flüchtlingspolitik erreichen. Gemeinsam mit den Bündnis-Grünen beantragt DIE LINKE die institutionelle Förderung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge "Refugio" in Jena. Ein besseres Beratungsangebot für Asylsuchende und AusländerInnen will DIE LINKE durch mindestens vier Beratungsstellen in Thüringen erreichen, dies ist Bestandteil eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit dem Titel "Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit stärken".Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger, versuchte in der Haushaltsdebatte zum Etat des Thüringer Innenministeriums, diese Forderungen den Abgeordneten so zu vermitteln:Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,  Menschlichkeit ist keine Frage des Geldes und Menschenwürde darf nicht da ihre Grenze finden, wo die Bereitschaft endet, Geld auszugeben. „Eine qualifizierte undprofessionelle Flüchtlingssozialarbeit ist dringend geboten. Art und Umfang von Betreuung und Unterstützung wollen wir verbessern.“Meine Damen und Herren der SPD, die letzten beiden Sätze sind ihre Ankündigungen gegenüber dem Flüchtlingsrat Thüringen für ihre Politik nach der Landtagswahl. Diesen Ankündigungen können Sie heute endlich Taten folgen lassen. ZumBeispiel bei unserem Antrag in Drucksache 5/847.450 Therapie- und 150 Beratungsgespräche mit Flüchtlingen führte Refugio Thüringen 2009 durch. Ohne dass die Kommunen, außer der Stadt Jena, dafür Finanzmittel aufbringen  mussten. Das Psychosoziale Zentrum betreut damit einen Teil der etwa 40% Traumatisierten unter den in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen.Sollte Refugio seine Arbeit einstellen müssen, bedeutete dies in der Folge erhebliche Kosten für bei niedergelassenen Ärzten durchzuführende Traumatherapien. Medizinische Leistungen, zu denen Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtet sind, die aber in der Praxis nur schwerlich finanziert werden und oft auch am Mangel besonders qualifizierter Fachärzte und Psychotherapeuten scheitern.  Es sollte Ihnenbewusst sein, dass ein Wegfall notwendiger Therapien und Beratungen zu Krankheitsverfestigungen und Folgeerkrankungen führen würde, mit einer ungleich höheren finanziellen Belastung in der Zukunft. Genaudieser Wegfall droht, wenn das Psychosoziale Zentrum nicht zurückgehende Fördermittel durch eine institutionelle Basisförderung kompensieren kann. 30.000 Euro beantragen die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hierfür. Nicht zusätzlich, sondern als Zusicherung im Haushalt aus den zur Verfügung stehenden Mitteln im Titel „Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge“. Eserscheint eigentlich unvorstellbar, dass Sie diesem Antrag ihre Zustimmung verweigern werden. Einige Kolleginnen, ich kann nicht sehen, ob sie jetzt alle im Raum sind, möchte ich ganz persönlich ansprechen: sehr geehrte Frau Lieberknecht, sehr geehrte Frau Lehmann (ist leider nicht da), sehr geehrte Frau Tasch (auch nicht), Frau Walsmann (ebenfalls nicht hier) und sehr geehrte Frau Pelke (die ist auch leider nicht da)!Insbesondere von diesen 5 als Beteiligte bei der Anhörung und der Debatte im Gleichstellungsausschuss in 2008 erwarte ich Zustimmung, ebenso wie Sie den vom Ausschuss formulierten Handlungsbedarfen und der Forderung „Finanzierung eines psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge“ zugestimmt hatten (DS 4/4608). Sie sollen dieser Forderung jetzt eine Tat folgen lassen!  Meine Damen und Herren,spätestens aus der schon erwähnten Debatte 2008 im Gleichstellungsausschuss wissen Sie: es fehlt in Thüringen an einem ausreichenden Angebot für die Beratung von Flüchtlingen. Migrationsberatungsstellen stehen in erster Linie denen offen, deren Aufenthalt sich auch rechtlich bereits verfestigt hat, der Bedarf ist aber viel größer.  Die engagierten Menschen aus Flüchtlingsorganisationen, Kirchen etc. können nur einen kleinen Teil des Bedarfes abdecken.   Gerade auch vor dem Hintergrund der Verlängerung der sogenannten Bleiberechtsregelung ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer sachgerechten Beratung dringend erforderlich, wenn nicht diese Bleiberechtsregelung erneut ins Leere laufen soll. Wir unterbreiten mit unserem Entschließungsantrag 5/886 einen Vorschlag: Vier nichtstaatliche Beratungsstellen für Flüchtlinge in Thüringen als Basis für ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk.  Meine Damen und Herren, das wird Geld kosten, aber Menschlichkeit ist keine Frage des Geldes. Und  möglicherweise ist eine Debatte über zurückgehende finanzielle Möglichkeiten genau der Anlass, sich dieses Grundsatzes wieder neu bewusst zu werden.Vielen Dank!
Sabine Berninger:Andreas Bausewein soll Rückgrat beweisen!In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden.Zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt – einen Beschluss des Stadtrates „Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an Leistungsbezieher gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes“ zu beanstanden – erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:„Das Mitglied des Flüchtlingsrates Thüringen e.V., Andreas Bausewein, sollte in dieser Sache Rückrat beweisen! Ich erwarte von ihm, entsprechend des mehrheitlichen Beschlusses im Erfurter Stadtrat eine menschenwürdige Leistungsgewährung einzuführen und notfalls gegenüber dem Landesverwaltungsamt auch zu verteidigen. “Seit Jahren streiten Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen für die Beendigung der diskriminierenden Gutscheinpraxis. Dass die Bargeldzahlung an Flüchtlinge eine mögliche Form der Leistungsgewährung ist, belegt nicht nur die jahrelange Praxis der Bargeldgewährung in anderen Bundesländern. Auch Rechtsgutachten und die Auslegung der entsprechenden Paragraphen in der Bundesgesetzgebung lassen nur den Schluss zu, dass die Verwaltungspraxis in Thüringen am Bundesrecht vorbeigeht.Auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeauftragten vertritt diese Ansicht. Der Landesausländerbeauftragte Peters forderte, „es den kommunalen Gebietskörperschaften freizustellen, Sozialleistungen außer in Missbrauchsfällen in Bargeld auszuzahlen“.Berninger fordert Bausewein auf, die Beanstandung zurückzunehmen. „Das Signal aus einer von SPD und LINKEN verwalteten Landeshauptstadt, an einer diskriminierenden Leistungsgewährung festhalten zu wollen, würde alle Bemühungen zum Abbau von Ausgrenzung und um eine stärkere Integration von Flüchtlingen konterkarieren.“ 
Land steht bei der Integration von Flüchtlingen in der Pflicht "Ein Integrationsvertrag zwischen dem FreistaatThüringen und Asylsuchenden setzt zuallererst den Freistaat in die Pflicht", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, den Vorschlag des Innenministers, mit Asylsuchenden eine Integrationsvereinbarung abzuschließen. Danach sollen mit der verpflichtenden Wahrnahme von Bildungsangeboten Asylsuchende ihren Willen zur Integration zum Ausdruck bringen.(06.04.2010) "Die Realität ist aber nicht, dass sich AsylsuchendeBildungsangeboten verschließen. Das Gegenteil ist der Fall. Bildungsangebote werden Flüchtlingen bislang verwehrt", betont Berninger. So hätten Asylsuchende keinen Anspruch auf einen Sprachkurs, und Integrationskurse blieben ihnen verschlossen. "Erst wenn nach zumeist vielen Jahren des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, steht Flüchtlingen die Tür zur Integration offen. Dann aber liegen bereits viele Jahre strikter Deintegration hinter ihnen. Es ist begrüßenswert, wenn nunmehr die Landesregierung gemeinsam mit Flüchtlings- und Sozialorganisationen einen Weg einschlagen will, der Flüchtlinge als Teil dieser Gesellschaft versteht und selbst Grundlagen für eine gelingende Integration bei Achtung individueller Integrität schafft", sagt Sabine Berninger.Der angekündigte Integrationsbeirat kann nach Ansicht der LINKE-Politikerin konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten bringen. Das habe die Anhörung zahlreicher Organisationen im Gleichstellungsausschuss zu Fragen der Integration in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. "Zur Integration gehört aber nicht nur die Bildung. Fragen des Wohnens, der sozialen Existenzsicherung und auch des Zugangs zur Arbeit sind Themen, die ebenso zwingend auf die Agenda eines Integrationsbeirates gehören", so die Abgeordnete abschließend.
DIE LINKE. legt Gesetzentwurf für Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz vor(11.03.2010) Nachdem in der vierten Legislaturperiode des Thüringer Landtags eine Gesetzesinitiative der LINKEN an der CDU-Mehrheit gescheitert war, legt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im März erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor. Hauptsächlich geht es in der Gesetzesinitiative um die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Auch bei den von diesem Gesetz betroffenen Personengruppen will DIE LINKE. Änderungen: jüdische Kontingentflüchtlinge und InhaberInnen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 .... sollen nicht mehr unter das Flüchtlingsaufnahmegesetz fallen.
 Bundesratsinitiative zur Höhe der Regelleistungen für Flüchtlinge nach Bundesverfassungsgerichtsurteil scheitert im Thüringer Landtag Mit fadenscheinigen "Argumenten" begründeten die für Flüchtlingspolitik zuständigen Abgeordneten sowohl der CDU-, als auch der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die Ablehnung des von der Linksfraktion eingebrachten Antrags. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 sollte der Landtag die Landesregierung auffordern, im Bundesrat mit dem Ziel aktiv zu werden, dass bisherige EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Sicherung ihrer physischen Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben entsprechend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. In der Debatte am 26. Februar wies Sabine Berninger darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Existenzminimums an der Menschenwürde gemessen habe."Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Das Existenzminimum umfasst sowohl die Sicherung der physischen Existenz als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, so der Präsident Prof. Dr. Papier in seiner Einführung zur Urteilsverkündung am 9. Februar 2010."Gemessen an den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes sei es offensichtlich ein noch sehr viel schwerwiegenderer Verstoß gegen die Menschenwürde, Menschen mit einem noch einmal bis zu 50% unterhalb des als menschenunwürdig charakterisierten Existenzminimums des Hartz-IV Regelsatzes abzuspeisen. Erst recht, wenn die Festsetzung dieser Leistungshöhe auf keinerlei begründbarer Berechnung beruht (in der Begründung des Gesetzes 1993 gab es nicht einmal den Versuch einer Erklärung).Wenn die Regierungsfraktionen dies ignorierten, nähmen sie offenbar das Bundesverfassungsgericht nicht ernst oder wollten aus der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde eine "Deutschenwürde"  machen, so der Vorwurf. Von mindestens einem  Minister der Landesregierung hatte Berninger erwartet, dass er dem Antrag zustimmen würde: Christoph Matschie hatte 1993 im Deutschen Bundestag bei der namentlichen Abstimmung als einer von nur 74 SPD-Bundestagsabgeordneten dem Asylbewerberleistungsgesetz seine Zustimmung verweigert und gegen das Gesetz gestimmt.Aber auch die SPD-Landtagsfraktion könne dem Antrag zustimmen: "Noch bei einem entsprechenden Antrag meiner Fraktion in der letzten Legislatur lehnte die SPD die Abschaffung des AsylbLG ab. Abgeordnete Pelke hatte die Ablehnung  damals nicht inhaltlich, sondern lediglich damit begründet, dass ein solcher Vorstoß im Bundesrat keine Aussicht auf Erfolg habe. Aber da gab es ja auch noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dies begründet jetzt die Aussicht auf Erfolg, meine Damen und Herren."Die CDU-Abgeordnete Holbe hatte in der Debatte eine an Ignoranz grenzende Unkenntnis bewiesen: man könne Asylbewerber (bei der Vielzahl der Asylsuchenden!!) nicht mit Steuern zahlenden erwerbstätigen Deutschen gleichsetzen, das sei ungerecht den Steuerzahlern gegenüber. Außerdem ginge es ja nur um einen vorübergehenden Zeitraum, in welchem die Asylsuchenden die niedrigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.Die darauf folgenden Fragen von Sabine Berninger, ob 48 Monate (VIER JAHRE!!!) von der CDU als vorübergehend angesehen würden, ob sie wüßte, dass lediglich etwa 20.000 von über 42 Millionen Flüchtlingen weltweit einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen und ob es Auffassung der CDU sei, dass Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden solle (um die "Schlechterstellung" deutscher Steuerzahler zu vermeiden), konnte die Abgeordnete - die zwischendurch mit verächtlicher Wortwahl ("Asylanten") erfolgreich ihrer Vorgängerin Stauche (inzwischen im Bundestag) nacheiferte - nicht beantworten.Die Videoclips der Debatte kann man noch bis kurz vor der nächsten Plenarsitzung des Thüringer Landtags auf "Plenum online" anschauen und natürlich hören.Sabine Berningers Redebeitrag finden Sie hier.Kultusminister Matschie positionierte sich übrigens nicht, bei der namentlichen Abstimmung des Antrages hatte er die Plenarsitzung bereits verlassen. Nur alte Hüte & Versprechungen im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD in Thüringen steht unter dem Motto "Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen". Starke Worte, die jedoch nicht mit starkem Handeln untersetzt werden. Die Masse der Aussagen steht für ein "Weiter-so" wie unter der Althaus-CDU, sind z. T. rückwärtsgewandt oder mit einem Hintertürchen versehen. Innovative Ideen - Fehlanzeige! Neues - Fehlanzeige! Von einem Wechsel kann keine Rede sein, eben doch nur ein Personal- anstelle eines Politikwechsels. Eine kurze erste Auswertung des Koalitionsvertrages finden Sie hier zum Download.Sabine Berninger hat die Passagen zu "Migration und Asyl" unter die Lupe genommen und mit früheren Aussagen der Sozialdemokraten verglichen:Nimmt man die Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich "Migration und Asyl" wörtlich, so soll künftig für alle hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten, "die dauerhaft hier leben wollen", für "eine gelingende Integration" gesorgt werden. Das würde das Angebot von Sprachkursen, die Integration ermöglichende Unterbringung sowie gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten (dazu gehörten auch die Möglichkeit, einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten sowie die Möglichkeit, das Leben selbstbestimmt zu gestalten) für alle Ausländergruppen bedeuten. Dies wäre ein tatsächlicher Fortschritt und würde Thüringen im Bereich der Flüchtlingspolitik im bundesweiten Vergleich von einem der letzten (die bundesrechtlichen Vorgaben am restriktivsten auslegenden) auf einen vorderen Platz befördern.Schön, dass wir mal drüber geredet haben, reicht nicht! Der Koalitionsvertrag ist bei der Flüchtlingspolitik nicht einmal das.Geht man an die Aussagen weniger naiv heran, ist auf einen Blick zu bemerken, dass die Verfasser wenig kompetent in diesem Politikfeld sind (Beispiel: "Es werden Sprachkurse angeboten."; dazu braucht es keinen Vertrag. Sprachkurse werden auch bisher angeboten. Die Frage ist, welche Zielgruppen diese nutzen können. weiterlesen...
 
         
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