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8. Mai - Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

 

Hier ein 25-minütiger Bericht (produziert von Left Resistance Arnstadt und black media) des Mahnganges im Jahr 2005: "Kein Vergessen, kein Vergeben. Gegen Nazis - für das Leben!"

 

 

Mitteldorf und Berninger: Das Problem heißt Rassismus und alle gemeinsam sind wir zum Handeln aufgefordert!

[03.12.2016] „Dass bisher niemand zu Schaden gekommen sei, wieder Leiter der Trägereinrichtung der Unterkunft für Geflüchtete in der Nordhäuser Bruno-Kunze-Straße in der Samstagsausgabe der Nordhäuser Allgemeinen zitiert wird, glauben wir persönlich nicht“, so die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Katja Mitteldorf und Sabine Berninger.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten Unbekannte dort eine Fensterscheibe eingeschlagen, einen Brandsatz in einen Keller geworfen, was zu Rauchentwickung geführt hatte, die dann offenbar von Wachleuten bemerkt wurde. Begleitet wurde der Anschlag durch Drohbriefe mit SS-Runen und Galgenzeichnungen.

„Wie sich die angegriffenen BewohnerInnen fühlen, nachdem nicht zum ersten Mal Unbekannte Gewalt gegen die bzw. im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft ausübten – erst seit Oktober wohnen die Menschen dort und innerhalb nicht einmal von vier Wochen ist dies der zweite bekannt gewordene Übergriff, erst kürzlich waren dort Fahrradreifen zerstochen worden – können wir nur erahnen, aber von ‚niemand ist zu Schaden gekommen’, kann wohl keine Rede sein.“

Auch über das Tatmotiv besteht bei den Politikerinnen kein  Zweifel. „Wenn Briefe mit SS-Runen und Galgenzeichnungen einen Brandanschlag begleiten, dann ist der für uns logische Ermittlungsansatz mindestens versuchte schwere Sachbeschädigung oder Körperverletzung in Verbindung mit einer Morddrohung. Und das Motiv ist klar: Zugewanderte sollen eingeschüchtert werden dadurch, dass sie sich nicht sicher fühlen dort, wo sie Schutz vor Verfolgung, Not und Elend gefunden haben. Das Ziel der TäterInnen ist, sie zu verletzen, zu ängstigen und zu vertreiben.“

Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen der Linksfraktion, und Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin, sind sich sicher: „Das Problem heißt Rassismus. Und es darf nicht allein staatlichen Institutionen wie der Polizei überlassen werden, darauf zu reagieren. Alle anständigen Menschen sind gefragt, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu begegnen und von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung betroffene Menschen zu unterstützen.“

Die Abgeordneten kündigten an, in den nächsten Wochen das Gespräch mit Polizei, Trägern der Unterkünfte im Kreis und den Behörden sowie dem BgR zu suchen, um gemeinsame Handlungsoptionen auszuloten.

 

Gewalt gegen Flüchtlinge, Judenhass und Hakenkreuze - Abgeordnetenbüro und Flüchtlingsunterkunft in der Nacht attackiert

[Saalfeld, 09.10.2015] In der der letzten Nacht (vom 8. zum 9. Oktober) wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld erneut Ziel einer offensichtlich neonazistisch motivierten Attacke. „Seit der Demonstration von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt am letzten Freitag erleben wir eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region um Saalfeld, seit einer Woche verging nicht ein Tag, an dem es nicht zu Übergriffen, Bedrohungen oder rassistischen Schmierereien kam. Ziel der Hassattacken sind dabei vor allem Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE.

Am 2. Oktober marschierten in Rudolstadt über 350 Rassisten auf der Demonstration der NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt. Unter den Teilnehmern befanden sich eine hohe Anzahl gewaltbereiter Neonazis verschiedener Gruppen, darunter NPD, Kameradschaften, bekannte Holocaustleugner und Neonazi-Rocker aus der Region. Auch viele verurteilte rechte Schläger, Mitglieder des früheren „Thüringer Heimatschutzes“ und mehrere jener Neonazis aus dem Rotlicht-Milieu, die vor zwei Jahren wegen eines Raubüberfalls 1999 auf einen Geldtransporter verurteilt wurden, liefen mit. Dazwischen so genannte „besorgte Bürger“.

Noch am Freitagabend (2.10.) nach der Demonstration zog eine kleine Gruppe Neonazis mit Megafon durch die Stadt und grölte NS-Parolen. In der Nacht (3.10.) versuchten in Krölpa nahe Saalfeld mehrere Deutsche einen 19-jährigen Afghanen zu attackieren, die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Am Sonntag (4.10.) wurde bekannt, dass an einer Hauptverkehrsstraße am Saalfelder Bahnhof eine Trafo-Station schwarz-weiß-rot in den Farben einer Fahne des „Deutschen Reiches“ bemalt wurde. Am Montag (5.10.) wurden im Stadtteil Gorndorf verstärkt Neonazi-Plakate u.a. an Bushaltestellen gekleistert. Am Dienstag (6.10.) wurde auf einem Weg in Saalfeld, an dem jeden Tag Flüchtlinge zur Ausländerbehörde laufen, ein Hakenkreuz gesprüht. Am Mittwoch (7.10.) wurde ein syrischer Jugendlicher am Platz der Opfer des Faschismus in Rudolstadt aus einer größeren Gruppe heraus rassistisch beschimpft, angegriffen und leicht verletzt.

In der letzten Nacht sprühten Unbekannte an das Wahlkreisbüro Haskala Neonazi-Parolen, „Judenhure“, zwei Hakenkreuze und einen Davidstern. In der Umgebung wurden mindestens fünf weitere im Schnitt 80 cm große Hakenkreuze gesprüht, ein Gebäude wurde mit Davidstern und „Juden“ markiert. Ebenfalls letzte Nacht wurde die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt, gegen die sich die Demonstration vor wenigen Tagen gerichtet hatte, mit Farbe attackiert. „Stop Asylflut“ und Hakenkreuze mussten die geflüchteten Menschen heute Morgen an den Außenmauern lesen. An weiteren Orten in Rudolstadt befanden sich heute Morgen Parolen wie „Refugees not welcome“, „Frau K. ab in Ofen“ in Anspielung auf frühere Konzentrationslager. Mehrere Gäste des Wahlkreisbüros berichteten der Abgeordneten in dieser Woche von weiteren Bedrohungen und versuchten Attacken durch Neonazis.

„Derzeit ist ein Radikalisierungs-Trend zu beobachten, der sich nicht nur in Saalfeld vollzieht. Durch die Demonstrationen von Neonazis und AfD, wie sie auch in Erfurt und in anderen Städten stattfinden, steigert sich der Hass, der bereits in sozialen Netzwerken ausgetobt wird. Die Täter glauben häufig, den „Volkswillen“ zu vollstrecken, und fühlen sich dadurch bestärkt, dass sie durch so genannte ‚besorgte Bürger‘ selten Abgrenzung erfahren, wie auch vor einer Woche bei der Demonstration in Rudolstadt zu sehen war“, so die Abgeordnete.

König weiter: „Wenn, wie in Rockensußra oder Gerstungen, Häuser brennen, Flüchtlinge auf der Straße Angst vor Gewalt haben müssen und Hakenkreuze an Häuserwände geschmiert werden, dann sollte klar sein, dass das Gebot der Stunde nicht Abschottung an nationalen und europäischen Grenzen sein kann, sondern Solidarität und Schutz mit den Geflüchteten und klare Positionierung gegen Rassisten aller Couleur.“ Katharina König weist Äußerungen der AfD von heute, wonach bei ihren Demonstrationen in Erfurt rechtsextremistische Plakate nicht geduldet würden, als Lügen zurück. „Erst an diesem Mittwoch marschierten die NPD und ihre bekannten Funktionäre in der AfD-Demonstration in Erfurt mit. Dabei wurden die rassistischen NPD-Wahlplakate aus dem Thüringer Landtagswahlkampf gehisst, bei denen einfach das NPD-Logo entfernt wurde. Dass die AfD das nicht gemerkt haben will, kann man kaum mit Naivität begründen. Eher scheinen wir an einem Punkt angekommen zu sein, an dem die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Neonazismus verschwimmen.“ Die Abgeordnete geht davon aus, dass die Radikalisierung, insbesondere die Gewaltausbrüche, auch den Thüringer Sicherheitsbehörden nicht entgangen sind und diese entsprechend sensibel notwendige Maßnahmen ergreifen. Sie hat in mehreren Fällen, wie auch zu den Attacken der letzten Nacht, Anzeige erstattet.

 

Es sind nicht nur "relativ viele Einzelfälle", die AfD ist eine rechtspopulistische Partei.

[15.10.2014] Auch die Thüringer AfD versucht, sich als ganz normale Partei im demokratischen Spektrum darzustellen. Dass dem nicht so ist, wird immer öfter immer deutlicher.

So machte bereits am 26. September 2014 der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneter der LINKEN, Steffen Dittes, auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs Höcke in der aktuellen Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift "Zuerst!" aufmerksam: "Höckes Wahn, die Gesellschaft werde angeblich von ,Denk- und Sprechverboten' bestimmt, und seine hysterische Warnung vor dem Asylrecht als ,Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge' zeigen, dass Höcke mit seiner Partei klar am rechten Rand steht und Realitäten ignoriert."

(Foto: Facebookseite "Kann die Weltverschwörung mehr Fans haben als die AfD?"

Katharina König, ebenfalls für DIE LINKE im Landtag (und in der 5. Legislatur Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss), informierte nun über eine offenbar bereits langjährige Zusammenarbeit des inzwischen zum Fraktionsvorsitzenden gewählten Höcke mit einer Organisation der so genannten Neuen Rechten.

„Erstaunlich ist, dass sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, dass Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“,sagt Frau König. In dem Interview sprechen die Herausgeber der „Sezession im Netz“ von einer „persönlichen Ebene“, man kenne Höcke und den zweiten Interview-Partner aus dem „Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS)“.


Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt

[21.08.2014] Bevor der Thüringer Landtag am 22. August den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses öffentlich debattiert, wurde dieser heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument umfasst 1896 Seiten und enthält neben dem einstimmig beschlossenen Bericht des Ausschusses auch die Sondervoten aller Fraktionen im Thüringer Landtag.

In Ergänzung der im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtags von allen Ausschussmitgliedern getroffenen Feststellungen, Wertungen und Schlussfolgerungen kommen die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE zu einer Reihe von Ergänzungen und abweichenden Betrachtungen. Die Linksfraktion hat sich diese nach Beratungen zu Eigen gemacht.

Im Sondervotum wird einleitend festgestellt, für die 1990er Jahre bleibe zu konstatieren, dass neonazistische Gruppierungen in Thüringen besonders gute Bedingungen vorfanden, um sich konsolidieren und Einfluss gewinnen zu können. Die bei Sicherheitsbehörden vorherrschende Reduzierung neonazistischer Einstellungen und Handlungen auf ein vergängliches Jugendphänomen habe die vermeintlich bequemste Lösung des Problems versprochen, jedoch gleichzeitig eines der ursächlichen Probleme in der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Verhalten dargestellt. Dabei konstatiert das Sondervotum für die in Frage kommende Zeit ein „ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagementsgegen Neonazismus“. Namentlich die Situation im Thüringer Landesamt fürVerfassungsschutz stelle sich „in einigen Facetten anders oder sogar deutlich dramatischer dar als im Abschlussbericht vertreten“. Hinsichtlich des Landesamtes ergebe sich „ein desaströses Bild“. An Beispielen der parteipolitischen Instrumentalisierung des Landesamtes werde die „prinzipielle politische Manipulierbarkeit einer Geheimdienstbehörde und deren Gefährlichkeit für die Demokratie“ deutlich.

Angesichts der Vielzahl offener Fragen im Zusammenhang mit dem NSU könne von einem Abschlussder parlamentarischen Aufarbeitung nicht gesprochen werden, heißt es abschließend im Sondervotum: „Wir empfehlen daher dringend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den oben benannten Fragekomplexen durch den 6. Thüringer Landtag.“

Der Abschlussbericht inklusive der Sondervoten aller Fraktionen steht auf http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/aktuell/2014/drs58080.pdf zum download.


Wir zeigen den Nazis die rote Karte - Proteste gegen NPD-Kundgebung am 22.08.2014 in Arnstadt

Romy Arnold (Jusos/SPD Ilm-Kreis), Sabine Berninger (MdL DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE Grünen Ilm-Kreis) rufen zu einer Kundgebung gegen den NPD Wahlkampfstand in Arnstadt auf Die NPD tourt zur Zeit durch Thüringen und macht in unterschiedlichen Orten halt. Der Ilm-Kreis war schon in den letzten Wochen Ziel der NPD. Ein erfolgreicher Gegenprotest fand am 12.08. in Ilmenau statt.

„Wir wollen auch in Arnstadt die NPD nicht einfach gewähren lassen. Einer Partei, die mit Rassismus, Nationalismus und antimuslimischen Parolen auf WählerInnenfang geht, muss insbesondere im öffentlichen Raum entgegengetreten werden.“ so Romy Arnold.

„Die NPD agiert bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht im luftleeren Raum. Rassismus und Nationalismus sind auch in der breiten Bevölkerung vorhandene Einstellungen. Die NPD will mit ihren einfachen Lösungsvorschlägen an diese Einstellungen anknüpfen. Das gilt es zu verhindern. Wir werden auch an diesem Freitag klar Stellung beziehen und uns gegen das menschenverachtende Weltbild der NPD wenden.“ erklärt Madeleine Henfling.

„Wir wehren uns insbesondere gegen die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in Thüringen. Seit Monaten macht die NPD mit ihrem „Spitzenkandidaten“ Patrick Wieschke allerorten Stimmung gegen Menschen, die hier bei uns Schutz suchen. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Auch dafür werden wir am Freitag in Arnstadt auf die Straße gehen.“ sagt Sabine Berninger.

Wir rufen insbesondere alle ArnstädterInnen dazu auf, mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtenden Parolen der NPD auf die Straße zu gehen. Los geht es am 22.08. 2014 17:00 Uhr nördlich vom Reweparkplatz in der Goethestraße 28 in Arnstadt.


Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

[12.08.2014] Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, legten am 12.08.2014 im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte.

Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen.“

Die ergänzende Einschätzung der LINKEN berührt mehrere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses. Deutlicher als im Abschlussbericht dargestellt, sieht die LINKE einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima. „Die rassistisch aufgeladene Debatte um den so genannten Asylkompromiss, die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie und die Problematisierung antifaschistischen Engagements waren Elemente eines gesellschaftlichen Klimas, das Neonazis eher bestärkt als geschwächt hat. Dies zusammen genommen als Grundlage behördlichen Handelns führte letztlich zu einer vollkommen unzureichenden und auch wirkungslosen Bekämpfung des Neonazismus“, so König.?

Das Sondervotum hält fest, dass dem systemischen Versagen des Verfassungsschutzes in Bezug auf Neonazismus dessen ideologiegeprägte, verharmlosende Vorgehensweise zugrunde liegt. „Der eigentliche Feind steht links war Grundannahme allen geheimdienstlichen Handelns und scheint Exekution der politischen Vorgaben gewesen zu sein“, betont Dieter Hausold. Die LINKE sieht in der Einbeziehung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in strafrechtliche Ermittlungen zudem einen grundsätzlichen Verstoß gegen das Trennungsgebot und hinterfragt, ob die Motivation des Amtes bei der Fahndung nach dem untergetauchten „NSU-Kerntrio“ im Interesse des Anwerbens einer Quelle bestand.

Einen weiteren Schwerpunkt legt das Sondervotums auf die Darstellung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ als einem auch in Thüringen tief verankertem Netzwerk. Katharina König: „Ausgehend von den politischen Sozialisationsfeldern des „NSU-Kerntrios“ wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aber auch „Blood&Honour“, sowie den bisher bekannten Unterstützern steht für uns fest, dass es ein weit größeres Netzwerk, welches die Taten praktisch oder ideologisch unterstützte, gegeben hat.“ Das Sondervotum stellt dieses in Teilen dar.

In einem weiteren Komplex des Sondervotums geht es um die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE. Das V-Leute-System muss unverzüglich und konsequent beendet werden, der Verfassungsschutz soll zugunsten einer Informations- und Dokumentationsstelle ohne geheimdienstliche Befugnisse aufgelöst werden.

„Das Problem heißt Rassismus!“, thematisiert das Sondervotum ausführlich. Um institutionellem Rassismus zu begegnen, schlägt die Fraktion u.a. den Ausbau interkultureller Kompetenzen, die Beendigung der rassistischen Kontrollpraxis und der zwangsweisen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vor. Sabine Berninger erklärt dazu: „Die Umsetzung eines humanitären Bleiberechts für Opfer rassistischer und rechter Gewalt ist dringend geboten. Es wäre damit ein klares Signal an die Täter derartiger Angriffe sowie deren Umfeld, dass ihrer politischen Zielsetzung „Ausländer raus“ explizit entgegengetreten und ihr Ziel der Vertreibung vereitelt wird, indem Vertreterinnen und Vertreter des Staates auch materiell für die Angegriffenen Partei ergreifen.“

Aus Sicht der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ bestehen weiterhin viele offene Fragen im „NSU-Komplex“. „Offen und bisher nicht geklärt ist für uns das Motiv, welches zur Ermordung der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter und zum versuchten Mord an ihrem Kollegen führte. Die zu Tage gekommenen Verbindungen Thüringer Neonazis nach Baden-Württemberg sollten dringend aufgearbeitet werden“, so Katharina König und weiter: „Für uns ist fraglich, welchen Zweck und Inhalt die Treffen von Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst, Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Thüringer Innenministerium, Bundesgrenzschutz und Thüringer Landeskriminalamt hatten, bei denen u.a. das Themenfeld Neonazismus behandelt wurde. Inwieweit hier das Umfeld des späteren „NSU-Kerntrios“ eine Rolle spielte, bedarf der Aufklärung.“

„Ebenso ist es aus unserer Sicht notwendig, die Rolle weiterer V-Leute – sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz – als auch des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem ‚NSU-Kerntrio‘ zu beleuchten. Dies kann nur durch einen weiteren Untersuchungsausschuss erfolgen, welchen wir als notwendig erachten und dessen Einsetzung wir in der kommenden Legislatur fordern werden“, so König abschließend.


Plakataktion zur Unterstützung antifaschistischer Proteste

Für den 13. Februar ruft das Bündnis „DresdenNazifrei“ zum fünften Mal dazu auf, sich dem so genannten Trauermarsch der Nazis entgegen zu stellen. Nachdem sich der Marsch in Dresden zeitweilig zu einer der größten Nazi-Demonstrationen in Europa etabliert hatte, führte das unermüdliche Engagement und die solidarische Zusammenarbeit zahlreicher Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten dazu, dass die Nazis nicht ungehindert durch Dresden marschieren konnten. Dieser Erfolg der letzten Jahre soll auch 2014 fortgeführt werden, um dem sogenannten „Trauermarsch“ der Nazis endlich ein Ende zu setzen.

Wie schon in den Vorjahren unterstützen auch Landtagsabgeordnete Sabine Berninger und die Arnstädter LINKE das Dresdener Bündnis und machten am 5. Februar auf dem Arnstädter Marktplatz mit einer öffentlichen Plakataktion auf dem Arnstädter Marktplatz darauf aufmerksam, dass, wie ebenfalls in den Vorjahren, von Thüringen aus Busse nach Dresden fahren, für die es noch Tickets gibt.

Bereits für den 8. Februar hat das BgR Weimar dazu aufgerufen (http://www.youtube.com/watch?v=-atdGou8lhs), gegen einen an diesem Tag angemeldeten Nazi-Aufmarsch Gesicht zu zeigen und sich diesem zu widersetzen. Eine Mitfahrgelegenheit dorthin bietet Sabine Berninger am Samstag an. Wer Interesse hat, nach Weimar mitzufahren, kann sich unter wkb-berninger@t-online.de melden.

 


 

Sabine Berninger ruft auf, in Kirchheim für Solidarität und Menschenrechte einzustehen.

(17.01.2014) „Ja, es gibt bessere Arten, den Samstag zu verbringen.“, räumt Linkspolitikerin Sabine Berninger ein. „Aber es ist eben auch wichtig, den Protest gegen Menschenfeinde zu zeigen. Denen, die diese Faschisten und Nationalisten auf ihre Seite ziehen wollen, zu demonstrieren, wofür die Nazis stehen: für eine menschenverachtende Politik, Nationalismus, das Recht des Stärkeren zu Lasten der Schwächeren.“ Man könne nicht laut und oft genug warnen davor, dass NPD und andere rechtspopulistische Gruppierungen in den kommenden Wahlkämpfen mittels rassistischer Hetze, dumpfer Parolen, scheinbar einfacher ‚Antworten‘ auf Stimmenfang gehen, so Berninger.

Und da helfe es nicht, wenn in Presseverlautbarungen zum Protest – zum Beispiel von Herrn Sandmann - mit der Extremismuskeule gewunken werde oder Herr Schipanski der Landrätin versuche, eine Schuld am Stattfinden dieser Veranstaltung zu unterstellen, sofern keine Verbotsgründe gefunden werden könnten.

DIE LINKE werde am Samstag in Kirchheim wieder stark vertreten sein, darüber hinaus unterstütze man den Protest durch eine Plakataktion. 

„Ich bin allen Engagierten dankbar, die sich am Samstag den Nazis in den Weg stellen, sowohl denjenigen, die die Aktion organisieren als auch denen, die zum ersten Mal an einem solchen Protest teilnehmen. Und ich rufe auf diesem Weg dazu auf, sich uns am Samstag anzuschließen. Es geht schließlich um nichts weniger als die Verteidigung solcher Werte wie Solidarität, Humanität und der Menschenrechte.“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

weitere Informationen:

http://www.gemeinsam-gegen-rechts-thr.de/aktionen/proteste/single-view/article/proteste-gegen-npd-bundesparteitag-in-kirchheim/

http://www.die-linke-thl.de/

http://www.mdr.de/nachrichten/proteste-gegen-npd-in-Kirchheim100.html


NSU-Untersuchungsausschuss: Zwischenbericht und Sondervotum der LINKEN

(11.03.2013) Das 553 Seiten umfassende Dokument mit dem vorläufigen Resümee aus 31 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der bisher 55 Zeugen vernommen hat und dem von der Landesregierung bis dato etwa 5.000 Akten übergeben wurden, befasst sich mit der Zeit bis zum Untertauchen des NSU, also „der Zeit der ungeteilten Verantwortung Thüringens“, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) betonte und zusammenfasste: „Die Gefahren wurden nicht gesehen und verharmlost.“ 

Die beiden Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, Martina Renner (stellvertretende Ausschussvorsitzende) und Katharina König, legten ein Sondervotum vor. Abweichungen zu den Einschätzungen im Zwischenbericht gebe es besonders in der Bewertung der gesellschaftlichen Situation und des behördlichen Handelns in den 90er Jahren in Thüringen. Martina Renner hob auf der Pressekonferenz die in der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments im Kontext von Asyldebatte, Extremismustheorie und Diskreditierung von Engagement gegen Rechts hervor. Dabei führte „die Rechts-Links-Gleichsetzung zur Verharmlosung der neonazistischen Gefahren – man hat bewusst den Blick nach Rechts verstellt und den Blick nach Links geschärft“, sagte die LINKE Politikerin. Sie betonte, dass „der Fehler im System Verfassungsschutz“ liege. Gerade Spitzel des Inlandsgeheimdienstes halfen dabei, dass sich die Neonazi-Szene festigen und vernetzen konnte. Martina Renner sagte mit Blick auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses: „Wir drängen darauf, dass Zeugen öffentlich vernommen und uns die Akten vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden.“

Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses, Sondervotum der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE


Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal

(17.01.2013) Die Verurteilung eines Antifaschisten durch das Amtsgericht Dresden am 16. Januar kommentiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, auf blog.zeit.de.

Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Die Verurteilung erfolgte, "obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten."

"Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden wären. Dabei war für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: 'Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen' sowie 'Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.'"

Das jetzige Urteil ziele nicht nur "auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern" könne "auch als Signal für noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden."

"Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarität für diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Der Bundesgerichtshof befindet sich glücklicherweise nicht in Sachsen." zu Frau Königs Kommentar...

Auch viele andere - beispielhaft seien hier nur die ver.di Jugend und Konstantin Wecker - äußerten sich entsetzt über das Urteil.


Gedenken und Mahnungzum 94. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Auf Einladung der Arnstädter LINKEN gedachten zahlreiche ArnstädterInnen am 15. Januar am „Gülden Greif“ auf dem Arnstädter Marktplatz der sozialistischen ArbeiterführerInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 94 Jahren von rechtsgerichteten Freischärlern ermordet worden waren.

Am „Gülden Greif“ hatte im September 1905 Karl Liebknecht im damaligen Schwarzburger Hof zu den ArnstädterInnen gesprochen. Anders als in den Vorjahren war es in diesem Jahr wegen der Baustelle nicht möglich, am ehemaligen Lindeneck Blumen für Rosa Luxemburg niederzulegen, die am 4. Januar 1912 dort in einem „völlig überfüllten Saal“ gesprochen hatte und „vor einem drohenden Krieg warnte.“ (Thüringer Allgemeine, 12.03.2003).

DIE LINKE. hoffe, dass der neue Grundstückseigentümer die Ende der 90-er Jahre vom damaligen Bürgermeister Köllmer entfernte Gedenktafel der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen bzw. an dieses Ereignis erinnern werde.

Zur Gedenkveranstaltung erinnerte Sabine Berninger, Mitglied des Thüringer Landtages und Vorsitzende der Arnstädter LINKEN, an diese bedeutenden VertreterInnen demokratisch-sozialistischen Denkens und Handelns in Europa erinnern. „Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben zeitlebens für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit gekämpft. Sie wollten eine bessere Gesellschaft als den Kapitalismus und haben diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt.“, so Berninger.

Sabine Berningers Gedenkrede finden Sie hier.


Erfolgreiche Kundgebung gegen Nazis in Erfurt

Gemeinsam vielen antifaschistisch Engagierten haben wir am 6. August eine Kundgebung der NPD-Sommertour behindert. Zwischen 10 und 16 Uhr trotzten wir der rassistischen Hetze. Mit dabei (zumindest zu Beginn) Mitglieder der Thüringer Landesregierung: Innenminister Geibert (CDU) und Justizminister Dr. Poppenhäger (SPD). Mehrere RednerInnen bedankten sich bei allen Anwesenden für ihr Engagement.

Das tat ich auch im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darüber hinaus verlangte ich aber von der Landesregierung, nicht nur solche Proteste durch Anwesenheit zu unterstützen oder in schönen Reden im Landtag gegen Rechts Position zu beziehen, sondern mit alltäglicher Politik Thüringen zu einem weltoffenen Land zu machen.

Zitiert habe ich Frau Bundeskanzlerin Merkel, die zur Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt im Januar sagte: "gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen."

Und ein Klima der Verachtung erzeugt man eben auch mit dem Festhalten an diskriminierenden Sondergesetzen. Ändern könnte das die Landesregierung, zum Beispiel durch die Abschaffung der Residenzpflicht, durch eine menschenwürdige (nicht in Flüchtlingslagern)  Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen oder durch Abschaffung der diskriminierenden Gutscheinpraxis.

Die Thüringer Landesregierung ist (gemeinam mit den Regierungsfraktionen CDU/SPD) einfach aufgefordert, Nazis durch soziale Politik eine klare Absage zu erteilen.


Alternative 54 e.V. unterstütztJonastalverein

Am 27.06.2012 fand die halbjährliche Mitgliederversammlung der Alternative 54 Erfurt e.V. in den Räumen der Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. statt.

Der Ort war bewusst gewählt worden, zum einen weil im Vorjahr der Jonastalverein durch die Alternative 54 Erfurt e.V. mit einer finanziellen Zuwendung bedacht worden war und die Mitglieder der Alternative daraufhin eingeladen hatte. Zum anderen, um die Aktivitäten und Verdienste dieses Vereins um die Dokumentierung der Vorgänge während der Zeit des Nationalsozialismus zu würdigen.

Im Jonastal – demBuchenwaldaußenlager Ohrdruf SIII - wurden durch das NS-Regime nahezu 14.000 Häftlinge gezwungen, unter unmenschlichsten Bedingungen Stollen-, Straßen- und Eisenbahnarbeiten durchzuführen. Ihr Alltag war geprägt von Hunger, Entwürdigung, Krankheit, Folter und Tod. Tausende kamen zu Tode durch Auszehrung, brutalste Arbeitsbedingungen, nicht vorhandene medizinische Versorgung, wurden erhängt, erschlagen, erschossen.

Der amerikanische General Patton, Befehlshaber der 3. US-Armee, die das SIII befreite: „Es war das Fürchterlichste, was man sich vorstellen kann“.

Alle Gelder, die der Weiterführung der Arbeit des Jonastalvereins e.V. dienten, insbesondere dem Betrieb des Dokumentationszentrums sowie weitergehender Forschungen, seien wichtig und gut eingesetzt, betonte die Vorsitzende der Alternative 54 Erfurt e.V., MdL Heidrun Sedlacik.  Es sei erschütternd, wozu die Verknüpfung von verbrecherischer Ideologie, willfährigem Staatsapparat, profitinteressierten Unternehmertum und Wegschauen weiter Kreise der Bevölkerung führte.

Dies unterstrich auch MdL Sabine Berninger – Mitglied der Alternative 54 Erfurt e.V.: Es gelte, die Erinnerung wach zu halten und jeder Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und nazistischem Gedankengut entgegenzutreten.

Die Alternative 54 Erfurt e.V. werde auch weiterhin den Jonastalverein unterstützen, so Frau Sedlacik und Frau Berninger. Als aktuelles Projekt wurde auf die notwendige Erneuerung der Hinweistafeln bei den Stolleneingängen verwiesen.

Die Alternative 54 Erfurt e.V. wurde 1995 von den damaligen Landtagsabgeordneten der PDS gegründet, um inhaltlich der Umsetzung des Artikels 54 der Thüringer Verfassung, der eine automatische Diätenanhebung vorsieht, etwas entgegenzusetzen. Jedes Mitglied (Landtagsabgeordnete DIE LINKE) spendet seither monatlich einen Teil seiner Diäten an den Verein. Dieser wiederum setzt die Gelder ein für gemeinnützige Projekte und Vorhaben, die keine oder keine ausreichende öffentliche Förderung erfahren.

Seit Bestehen der Alternative 54 Erfurt e.V. bis zum 30.06.2012 wurden ausschliesslich durch die Mitglieder des Vereins (jeweilige Fraktion DIE LINKE) 797.400 € an Spendengeldern weitergegeben. Über 2.000 Vereinen konnte so konkret geholfen werden.

Alternative 54-Mitglieder im Dokumentationszentrum...

... und am Start des Geschichts- und Naturlehrpfades. Mehr Informationen auf der Homepage des Jonastalvereins.


"Wir können echt nervig sein"

(Bericht von Georg Grünewald über die Mobit-Tour und das Kirchheimer Engagement gegen Rechtsextremismus in der Tageszeitung Freies Wort vom 16.07.2012)

Aktiv gegen Nazi-Immobilien in Thüringen

Anlässlich der am 5. Juli durchgeführten Bus-Tour „Nach den rechten Häusern sehen“ von MOBIT e.V. erklärt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN in Thüringen: „Ich begrüße, dass die Thüringer Landesregierung das Problem von Haus-Käufen und Immobilien-Besitz erkannt hat. Dass heute drei Landesminister bei der Infotour dabei waren, ist ein gutes Zeichen. Doch nun muss es darum gehen, dass den Kommunen mit Nazitreffpunkten auch konkrete Unterstützung im Kampf gegen Rechts zukommt. Hier muss die Regierung nachlegen, um zukünftig die Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden. Guthmannshausen, Crawinkel und Marlishausen sind Beispiele für falsches Händeln der Behörden.“

Sabine Berninger, die ebenfalls an der Veranstaltung von Mobit teilgenommen hat, ergänzt: „Die Tour hat noch einmal gezeigt, dass es in Thüringen zahlreiche eigene Treffpunkte und Veranstaltungsorte von Nazis gibt. Erfreulich ist, dass aber fast überall auch Protest dagegen zu finden ist. Ich danke den Bündnissen gegen Rechts vor Ort und Mobit für ihr Engagement gegen Neonazis in den Gemeinden. Die Landesregierung muss diese Arbeit dauerhaft finanziell sichern und aktiver unterstützen als bisher.“


http://www.die-linke-thl.de/nc/themen/themen_a_z/i_o/nazi_terror/

Auf dieser Seite dokumentiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag Anfragen, Pressemitteilungen, Hintergrundinformationen, usw. zum aktuellen Nazi-Terror, den Morden an zehn Menschen, der Einbindung der Gruppe in die Neonazi-Netzwerke früher und heute sowie der möglichen Verstrickung des (Thüringer) Verfassungsschutzes. Die Text- und Dokumentensammlung wird in der nächsten Zeit laufend aktualisiert und ergänzt.


      

Unterstützen Sie das Engagement der Kirchheimerinnenund Kirchheimer gegen Rechtsextremismus!

(13.05.2011) Erneut wird am morgigen Samstag in Kirchheim gegen Rechtsextremismus demonstriert. Hintergrund ist diesmal nicht eine von alten oder neuen Nazis im so genannten Fachwerkhof Kutz organisierte Veranstaltung, sondern Kirchheim zeigt mit einem bunten Programm, dass es die  BewohnerInnen nicht hinnehmen werden, wenn ihr Dorf zum rechtsextremen Veranstaltungsort etabliert werden soll. Das Engegament verdient jede Unterstützung. Ich werde am Samstag selbstverständlich dabei sein und ich hoffe, dass viele Leute auch aus den Nachbargemeinden dem Kirchheimer Fest am Samstagnachmittag einen Besuch abstatten und mit den KirchheimerInnen und ihren Gästen feiern werden. Selten habe ich erlebt, dass ehrenamtlich Engagierte in kleineren Gemeinden so kontinuierlich, inhaltlich und über einen solch langen Zeitraum an diesem Thema drangeblieben sind. Vor dem Engagement der Kirchheimerinnen und Kirchheimer kann man nur den Hut ziehen!

Weimar - 16. April 2011: der Opfer gedenken                  Dresden - 19.02.2011: Nazis erfolgreich blockiert!

      


LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf

(01.02.2011) Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ hat sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), gewandt und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefordert.

Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN unterstützt ausdrücklich den Aktionstag mit seinem Aufruf, am 1. Februar mit Protestfaxen und Mails darauf zu dringen, dass die Aufforderung zur Schnüffelei in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen wird. Der Aufruf wurde initiiert von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V., der Opferperspektive Brandenburg e.V. sowie dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin und ist im Internet unter http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de zu finden. MEHR

http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de

Auch das Ressort Kommunal- und Innenpolitik der Landtagsfraktion hat sich mit Briefen an die Bundeskanzlerin und die Bundesfamilienministerin am Aktionstag beteiligt.


Unterstützung für Kirchheimer Bündnis gegen Rechts am 12.12.2010

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebeFreundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen: kommt alle am 12. Dezember nach Kirchheim! Die KirchheimerInnen brauchen und VERDIENEN unsere Unterstützung.

 

Am 12. Dezember – dem dritten Adventssonntag – werden voraussichtlich wieder Alt- und Neonazis das beschauliche Kirchheim mit ihrer unerwünschten Anwesenheit belästigen. Diesesmal ist es die sich selbst als „neue Rechte“ bezeichnende DVU, die in Kirchheim ihren Bundesparteitag veranstalten (und sich zugunsten der NPD abschaffen) will, einen so genannten „Verschmelzungs-Parteitag“: die DVU will, so sieht es ein vom Parteitag zu beschließender, Verschmelzungsvertrag vor, mit der rechtsextremen NPD fusionieren.

Ursprünglich war der 28. November für diesen Parteitag vorgesehen, jedoch war der Versand der Einladungen an der beauftragten Versand-Firma offenbar gescheitert: „Gerade einmal 48 Stunden vor dem Bundesparteitag sagte die ‚Volksunion’ die Veranstaltung im thüringischen Kirchheim ab. Einen ‚Vertragsbruch’ beziehungsweise einen ‚Sabotage-Akt’ des beauftragten Versanddienstleisters, der dazu führte, dass viele Mitglieder ihre Einladung zu spät erhalten hätten, nennt die DVU-Spitze als Grund für die Absage.“ (Quelle: blick nach rechts. www.bnr.de).

Das Kirchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus wird diese erneute rechtsextreme Veranstaltung selbstverständlich nicht einfach so hinnehmen und eine Gegenveranstaltung organisieren. Unterstützung erhalten die KirchheimerInnen vom Bündnis gegen Rechtsextremismus Arnstadt, welches ebenso wie die KirchheimerInnen und Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Arnstadt einen Infostand bzw. eine Kundgebung gegen Rechts für den 3. Advent in Kirchheim anmelden will. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Arnstadt melden einen gemeinsamen Infostand an und hoffen, von ihren Mitgliedern zahlreich unterstützt zu werden.

Also – liebe Genossinnen und Genossen: kommt alle am 12. Dezember gegen 10 Uhr nach Kirchheim! Die KirchheimerInnen brauchen und verdienen unsere Unterstützung (und, wer hat, kann gerne ein Weihnachtsmann-Kostüm anziehen und/oder einen Straßenbesen oder eine Schneeschaufel mitbringen). Der Winterkälte wird übrigens durch die KirchheimerInnen mit heißem Punsch getrotzt. Lasst uns den Faschisten zeigen, dass sie unwillkommen sind und vom Weihnachtsmann keine Geschenke, sondern höchstens eine Rute zu erwarten haben.


 

Rede zum Tag der Opfer des Faschismus am 12. September 2010

 

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

 

So schwörten es 21.000 Überlebende des Naziregimes in Buchenwald am 19. April 1945.

Der Schwur und die darin gestellte Aufgabe sind noch nicht erreicht.

Immer noch verbreiten alte und neue Nazis offen ihre menschenverachtende Ideologie.

Immer noch leugnen oder verharmlosen sie die Schrecken und das Leid, die der Faschismus über die Welt gebracht hat.

Immer noch gibt es Übergriffe auf Andersdenkende und Menschen, die nicht in das völkische Weltbild der Neonazis passen.

Immer noch werden jüdische Gräber, Denkmale und Synagogen geschändet, der Holocoust geleugnet und rassistische Sprüche und Hakenkreuze an Häuserwände gesprüht.

Immer noch sind rassistische Vorurteile weit verbreitet in den Köpfen der Bevölkerung und genießen rassistische und antisemitische Parolen – wie jüngst die des Thilo Sarrazin – zum Teil unwidersprochen die Aufmerksamkeit der Massenmedien und erhalten sogar Zustimmung von politisch Verantwortlichen.

Deshalb hat der heutige Internationale Gedenktag – der Tag der Opfer des Faschismus – nichts von seiner Bedeutung verloren. Im Gegenteil ist er hoch aktuell und es ist schade, dass hier in Arnstadt wieder nur eine kleine Zahl Unermüdlicher den Weg zu unserer Gedenkveranstaltung gefunden hat.

Oder dass man auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus immer wieder dieselben Menschen trifft. Einige wenige, für die der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Selbstverständlichkeit ist, die sich aber oft alleingelassen fühlen vom Rest der Zivilgesellschaft.

Nun ist die Teilnahme an Veranstaltungen wie dieser nicht der einzige Gradmesser für den Widerstand gegen Faschismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

In Arnstadt und Umgebung kann man durchaus davon sprechen, dass sich in den letzten Jahren Positives entwickelt hat: so ist in Kirchheim ein Bündnis aktiver Menschen entstanden, dass sich gegen die braune Erlebnisscheune und die vielen Nazi-Veranstaltungen wehrt. Und es ist diesem Bündnis durch vielfältige Veranstaltungsformen gelungen, die anfängliche Skepsis und Angst unter den EinwohnerInnen Kirchheims in großen Teilen zu entkräften und viele KirchheimerInnen zum Mitmachen zu bewegen, gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen aus anderen Regionen Thüringens.

In Arnstadt hat sich ein Bündnis gegen Rechts konstituiert, ein Zusammenschluss von Menschen, die entschlossen sind, der Verbreitung rassistischer, antisemitischer, menschenverachtender und nationalistischer Ideologien in Arnstadt und darüber hinaus entgegenzutreten, gleichwohl ob sie in organisierter Form oder in der Form alltäglicher Erscheinungen und Vorurteile zu Tage treten. Das Bündnis will einen weltoffenen, pluralen und freien Geist in Arnstadt und Umgebung bewahren allen Versuchen Rechtsextremer, in dieser Stadt Fuß zu fassen, Immobilien zu erwerben oder Propaganda zu betreiben, wirkungsvollen Widerstand entgegensetzen.

Seit November 2009 hat das BGRE Aktionen gegen das braune Arnstädter Stadtecho (in dem immer häufiger rechtsextreme und rechtspopulistische Protagonisten und Organisationen mit ihren Inhalten zu Wort kommen) gestartet, Informationsveranstaltungen selbst organisiert bzw. unterstützt und sich immer wieder zu Wort gemeldet, wenn der Arnstädter Bürgermeister erneut mit rechtspopulistischen und Nazigewalt verharmlosenden Äußerungen aus dem gesellschaftlichen Rahmen fällt.

 

Ebenso positiv zu erwähnen ist, dass derThüringer Landtag im vorigen September mit dem Beschluss „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ an die Landesregierung appellierte, „Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem Landesprogramm zu bündeln“. Und die „Auseinandersetzung … auf allen Ebenen … (zu führen)  und mitten in der Gesellschaft mit der Aufklärung über die menschenverachtenden Ideologien beginnen, die sich hinter eingängigen Parolen, Klischees und Verharmlosungen verbergen.“

Diese positiven Entwicklungen und das Engagement einiger weniger dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor rechtsextreme Einstellungen bei 13 Prozent der ThüringerInnen zum Weltbild gehören; in ländlichen Gegenden mit über 25 Prozent erschreckend hoch.

Nach wie vor versuchen konservative Kräfte wie die regierende CDU, die linksextreme Gefahr heraufzubeschwören und damit die vom Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, den sie zum Teil selbst betreiben, ausgehende Gefahr zu verharmlosen. Nicht anders ist zu erklären, wir die Thüringer CDU die vor einem Jahr vom Landtag beschlossene Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus torpediert und antifaschistische Initiativen kriminalisiert, wie erst im Februar in Dresden und im Mai in Erfurt geschehen.

Dass wir uns heute hier versammeln und der Opfer des Faschismus, der über 6 Millionen ermordeter europäischer Jüdinnen und Juden, der mehr als 60 Millionen im 2. Weltkrieg getöteter Menschen gedenken, darf nicht ausreichen. „Wehret den Anfängen“, heißt es.

Nationalismus, industrieller Massenmord an Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg der Wehrmacht sind auch 1933 nicht aus dem Nichts entstanden. "Die Kenntnis des Entstehens und Erstarkens des Faschismus muss allen Demokraten Verpflichtung sein, konsequent gegen rechtsextremistische Ideen und Ideologien vorzugehen, ganz gleich in welcher Form sie auftauchen, ob im Alltag, in losen Kameradschaften oder in der NPD.", hat Bodo Ramelow am 27. Januar anlässlich des Holocoust-Gedenktages erklärt und die  Pflicht beschrieben, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Dieser Pflicht wollen und müssen wir nachkommen, im alltäglichen Leben, in der Kommunalpolitik und an solchen Gedenktagen, wie dem heutigen. Aber wir müssen dabei  versuchen, auf andere zuzugehen, mit anderen zusammenzuarbeiten und mehr Menschen in unsere Aktivitäten einzubeziehen, aufzuklären und zum Mitmachen zu motivieren. Und vielleicht gelingt es dann auch, mit mehr Menschen am 2. Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln zu erreichen und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen, so, wie wir es allen Opfern des Faschismus schuldig sind.

 

 

Heimkehr

Von Karl Schnog

 

Frau, schau mich nicht so seltsam an

Und forsche nicht in meinen Zügen.

Ja ja, ich bin’s, ich bin dein Mann,

denn deine Augen werden dich nicht trügen.

 

Wenn ich dir fremd geworden bin

und unverständlich meine Sitten:

ich bin durch Not und Elend hin

und oft am Tod vorbeigeschritten.

 

Und bin ich endlich auch zu Haus

Wir wollen unsere Freude dämpfen.

Denn, Frau, ich ruhe mich nicht aus,

ich muß für unsere Kinder kämpfen.

 

Gewiß, es käme mir auch zu,

mich endlich einmal auszustrecken,

doch find’ ich weder Rast noch Ruh,

solange Haß rings herrscht und Schrecken.

 

Ich bin nicht eher froh und frei

und habe keine guten Stunden,

bis daß ein End’ der Tyrannei

für jeden Schaffenden gefunden.

 

Drum halte nicht den Kopf gesenkt,

sag nicht, daß ich „nicht an dich denke“.

Die Freiheit ist mir erst geschenkt,

wenn ich der Welt die Freiheit schenke.

 


Vorbereitung auf den 1. Mai 2010 in Erfurt:

Probesitzen im April am Rande der Plenartagung vor dem Thüringer Landtag

       

   


 

"Herr Köllmer und die ihn unterstützenden Mitglieder von Pro Arnstadt haben sich selbst außerhalb dieser Gesellschaft verortet."

 

Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt, Steffen Dittes, zur Begründung des eingereichten Abwahlantrages am 15.04.2010 im Stadtrat:

 

… Das Stadtecho und Pro Arnstadt gehören zusammen wiePech und Schwefel und was diese Kombination aus Pech und Schwefel bewirkt, wissen sie sicherlich: „es brennt wie der Teufel.“ Die letzte Ausgabe des Stadtechos durfte nicht nur für PRO Deutschland Partei ergreifen, sondern auch gleich noch einmal aus den Worten des Rechtsextremisten Siegerist den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden als Gedenkveranstaltung verharmlosen. …

 

Im Kern sind es vier Tatsachen, keine Vorwürfe, keine Interpretationen, sondern Tatsachen, die den Abwahlantrag von LINKE und SPD begründen.

 

1. Mit Ihrer unsäglichen und unentschuldbaren Verharmlosung des industriellen Massenmordes an einer Religionsgemeinschaft, begangen durch Deutsche, als Ausgrenzung und deren Gleichsetzung mit einer demokratischen Kritik an einer Ideologie, die den Holocaust erst hervorgebracht hat, sind sie unwürdig, ein Amt zu begleiten, zu dessen Aufgaben es gehört, eine auf Menschenwürde und Menschenrechten basierende Rechtsordnung zu repräsentieren.

 

2. Mit der Parteinahme für die rassistischen Äußerungen eines Thilo Sarrazins, der Menschen aus dem arabischen Raum und insbesondere der Türken mit Ausnahme für den Obst- und Gemüsehandel keine produktive Funktion zurechnet und ihnen vorwirft, ständig neue Kopftuchmädchen zu produzieren, haben sie die nach dem Nationalsozialismus nicht ohne Grund entstandene Gesellschaft offen in Frage gestellt. Eine Gesellschaft, die Menschen als mit gleichen Rechten ansieht, unabhängig ihrer Herkunft, ihres sozialen Status und ihrer Religion.

 

3. Mit ihrem Werben für eine antidemokratische Organisation, die Rechtsextremisten an ihrer Spitze hat und zu ihren Spitzenkandidaten gemacht hat und auch in Zukunft machen will, stärken sie den organisierten Rechtsextremismus, mit ihrem gemeinsamen Auftreten mit Rouhs, Beihaus u.a. stützen sie Protagonisten rechtsextremer Ideologie und stellen sich mit denen selbst auf eine Stufe.

 

4. Sie erklären Rechtsextremismus, Antiislamismus, das Konzept der Ungleichheit von Menschen als zum normalen Bestandteil des demokratischen Meinungsspektrum und wollen die Grenzen des demokratisch zumutbaren nach Rechtsaußen verschieben. Die gesamte Rede finden Sie hier.

Arnstadts Bürgermeister Köllmer positioniert sich eindeutig rechts - Abwahlantrag eingereicht

Gemeinsam mit Rechtsextremen (u.a. von der rechtsextremistischen Vereinigung Pro Köln) hatte Köllmer einen Brief an Thilo Sarrazin unterschrieben und ihn für rassistische Äußerungen gelobt. Dazu befragt, äußerte er (in der Thüringer Allgemeinen vom 08.03.2010) sich über die "Verfolgung der Rechten", die der Judenverfolgung im NS ähnele. 

Mit antidemokratischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen war Köllmer in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen. Zum Beispiel hatte er im April 2009 mit der öffentlichen Äußerung, er lehne den Nationalsozialismus lediglich wegen des darin enthaltenen Sozialismus ab, den Holocoust zwar nicht geleugnet, aber faktisch gutgeheißen. DIE LINKE verlangt nun, er solle sich den Arnstädterinnen und Arnstädtern vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entgleisung zur Neuwahl stellen.

In einer von Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und SPD geforderten so genannten Sondersitzung beschäftigte sich am 23. März der Stadtrat mit den jüngsten Entgleisungen Köllmers. Köllmers Antwort auf von LINKEN und SozialdemokratInnen gestellten Fragen und Vorwürfen: Zitate aus dem Programm von "pro Deutschland". Mitglieder der Fraktionen von "Pro Arnstadt" und dem so genannten "Bürgerforum/FDP" äußerten sich nicht. Mehr dazu lesen Sie auf www.die-linke-arnstadt.de.

 

Kommunalpolitischer Initiativpreis für "unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen"

Am vergangenen Samstag verlieh das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. im Erfurter Ratssitzungssaal seine jährlichen kommunalpolitischen Initiativpreise.
Zu den Preisträgern gehörte auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V., vorgeschlagen vom Stadtvorstand DIE LINKE. Arnstadt.

Sabine Berninger hielt die Laudatio auf den Jonastalverein:

"Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V." - ein Vereinsname, der zunächst nicht vermuten lässt, dass der dahinter stehende Verein für einen linken kommunalpolitischen Initiativpreis in Frage kommt.
In seiner Satzung beschreibt sich der Verein so:
"Der Zweck des Vereins ist die Aufarbeitung und Dokumentation geschichtlicher Vorgänge in Bezug auf das während des Zweiten Weltkrieges in Thüringen besonders im Raum Ohrdruf /Arnstadt/Jonastal und dessen Umfeld betriebene Sonderbauvorhaben S III. Dies betrifft das Schicksal der eingesetzten Häftlinge ebenso wie Fragen zur damit verbundenen Zeit-, Technologie- und Militärgeschichte."

Die Arnstädter nennen den Verein kurz Jonastalverein und ich kann mir vorstellen, dass selbst manche meiner GenossInnen in Arnstadt den richtigen Namen überhaupt nicht kennen.
Aber auch mit diesem Kurznamen Jonastalverein erschließt sich nicht, warum der Verein für den kommunalen Initiativpreis vorgeschlagen wurde.

"Der Verein verfolgt keinerlei politische Absichten und Ziele" - ist auf der Homepage zu lesen - also auch keine kommunalpolitischen.
Aber er ist politisch für die Region eine sehr wichtige Institution.

Ich persönlich habe den Verein vor Jahren bei den jährlichen Gedenkveranstaltungen des Ilm-Kreises an der Gedenkstätte Jonastal kennen gelernt und dachte zunächst, der Jonastalverein kümmere sich um diese Gedenkstätte und bereite diese Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus und der Todesmärsche mit vor.

Dass die Arbeit des Vereins viel mehr ist, wurde mir erst sehr viel später bewusst. Und dann dachte ich, naja, das sind Technikinteressierte, die einfach nur herausfinden wollten, was die Nazis im Jonastal vorhatten.
Das stimmt ja auch, ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit.

Die Mitglieder des Jonastalvereines forschen seit Jahren (den Verein gibt es seit 2001) zum Thema Baustelle Jonastal und Außenlager S III, suchen historisch bedeutsame Fundstücke, befragen Zeitzeugen und machen ihre Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich. (Und er darf dabei nicht verwechselt werden mit irgendwelchen Schtzsuchern, die das Bernsteinzimmer oder eine Atombombe im Jonastal vermuten.)

Die Vereinszeitung erschien erstmals im August 2002. Und seitdem mindestens einmal jährlich mit historischen Beiträgen und aktuellen Forschungsberichten. Die aktuelle Ausgabe der "Geheimnis Jonastal" erschien im September dieses Jahres.

Am 5. Juni 2004 eröffnete der Verein in Wölfis, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Ohrdruf, ein Dokumentationszentrum.
In mühevoller und ehrenamtlicher Kleinarbeit hatten die Vereinsmitglieder ihre Fundstücke und Forschungsergebnisse aufbereitet und zu einer Ausstellung geordnet. In den Räumen einer ehemaligen Kegelbahn bildeten sie einen Stolleneingang mit Schienen und Lore nach.

Zuvor hatte der Verein fast drei Jahre lang versucht, in Arnstadt geeignete Räume zu finden.

Im August 2005 eröffnete der Jonastal-Verein einen 8,5 und einen 20 Kilometer langen Rundweg entlang der Überreste des Lagers, in dem kurz vor Kriegsende unter SS-Aufsicht tausende Häftlinge unterirdische Stollen in den Muschelkalk treiben mussten.

Die an diesem Geschichts- und Naturlehrpfad errichteten Ansichts- und Informationstafeln informieren auf der Vorderseite über die einzelnen geschichtlichen Daten, über Ausgrabungen und Fundstücke, auf der Rückseite der Tafeln wird auf das Vorkommen an seltenen Pflanzen und Tieren und andere Besonderheiten aufmerksam gemacht. Der Geschichts- und Naturlehrpfad führt an der ehemaligen Schmalspurbahn, dem Denkmal zum Todesmarsch der Häftlinge und an den Stollenanlagen vorbei.
Mit viel Sachkunde haben die Mitglieder des Jonastalvereins in Ihrer Freizeit, finanziert über Förder- und Eigenmittel und mit Unterstützung von ABM diesen Weg hergerichtet und dabei viele Entdeckungen gemacht, wie z.B. eine ehemalige Küchenbaracke.

Inzwischen befindet sich das Dokumentationszentrum des Vereins in Arnstadt. Mit der Neueröffnung im April 2008 wurde auch ein Modell der Baustelle Jonastal im Maßstab 1:200 ausgestellt.

Dieses Jahr am 4. April konnte der Verein einen weiteren Bauabschnitt abschließen - die "ständige Sonderausstellung KZ S III Ohrdruf" mit einem kleinen Kinoraum wurde anlässlich des 64. Jahrestages der Befreiung nach über 1-jähriger Bauzeit feierlich eröffnet.

Nachdem das Dokumentationszentrum in Wölfis zunächst an Wochenenden und Feiertagen geöffnet war, ist es inzwischen in Arnstadt Mittwochs bis Sonntags geöffnet. Jeden letzten Sonntag im Monat finden Führungen auf dem Geschichts- und Naturlehrpfad statt.
Gruppen können sich auch außerhalb der Öffnungszeiten anmelden.

Die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. forscht in Archiven und Bibliotheken, befragt Zeitzeugen, veranstaltet wissenschaftliche Symposien, Buchlesungen, Führungen insbesondere für Jugendliche und SchülerInnen, sie betreut Schülerarbeiten und organisiert Zeitzeugenveranstaltungen. Der Verein erhält und pflegt die Denkmale im Jonastal und in Espenfeld bei Arnstadt und arbeitet mit der Gedenkstätte Buchenwald zusammen.

Ich meine: In einer Zeit, in der rechtes Gedankengut wieder zum Alltag gehört und in einer Stadt Arnstadt, die nicht gerade durch die Vielzahl antifaschistischer Gruppierungen, sondern wegen der Duldung rechtsextremer Aufmärsche durch die Verwaltung und der geschichtsrevisionistischen und rechtskonservativen Äußerungen ihres Bürgermeisters bekannt ist, ist das engagierte Wirken dieses Vereins einen kommunalpolitischen Initiativpreis wert.

Sowohl im Dokumentationszentrum als auch auf dem geschichts- und Naturlehrpfad können sich viele Menschen und vor allem Schulklassen ein anschauliches Bild von den schrecklichen Geschehnissen im KZ-Außenlager S III Ohrdruf und im Jonastal bei Arnstadt machen.

Der Verein hat hier Orte des Gedenkens und der Bildung und Aufklärung geschaffen, die großen Zuspruch bei den Menschen nicht nur im Ilm-Kreis gefunden haben.

Die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. leistet damit einen unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen.
Und hat sich den Preis, eine Auszeit auf dem Roten Hof in Brückla, mehr als verdient."

 

 

 

 

   

 

 

V.i.S.d.P.: Sabine Berninger, Zimmerstraße 6, 99310 Arnstadt I Impressum